Nicolas Fink

Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ein Hin und Her zwischen der Stadt Esslingen, dem Land und dem Regierungspräsidium bei der Frage des Radschnellwegs beschrieben. Sie haben dabei aber ein wichtiges Detail unterschlagen. Das, was Sie der Stadt Esslingen zugeschrieben haben, nämlich zu sagen, welche Variante die geeignete wäre, wäre beim Regierungspräsidium. Aus unserer Sicht war es so, dass das Regierungspräsidium – – Das sind meine Fragen: Wäre es nicht von Ihrer Seite besser gewesen, als das Regierungspräsidium angefangen hat, die verschiedenen Vorzugsvarianten unterschiedlich zu beurteilen, die politische Dimension zu erkennen? Und wäre es nicht besser gewesen, frühzeitig – gern Verkehrsminister und Oberbürgermeister gemeinsam – eine Lösung herbeizuführen? Denn aus der Sicht eines betroffenen Kommunalpolitikers war, wie so oft, die Kommunikation das Problem. Wäre es nicht besser gewesen, frühzeitig selbst einzugreifen und mit dem Regierungspräsidium gemeinsam eine Variante vorzuschlagen und nicht dieses Hin und Her zu haben? (Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das war eine Frage, die ich jetzt allein mit Ja beantworten könnte, aber das wäre mir zu billig. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber das ist das Problem!) Ich habe mich bei diesem Radschnellweg – – Ich muss schon einmal sagen: Es gibt keinen, den ich drei Mal mit Gruppen, mit dem ADFC, mit Kommunalpolitikern abgefahren bin, weil iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 ich mir nur selbst ein Bild machen wollte. Es ist total schwierig, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) irgendwie an Esslingen vorbeizukommen, ohne Esslingen mitzunehmen. Es ist schwierig; das ist ja gar keine Frage. Aber nochmals: Nicht der Verkehrsminister plant, sondern wir sind im Gespräch, wir helfen. Die Regierungspräsidien machen die konkreten Planungen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Die haben eine Empfehlung ausgesprochen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) eine Empfehlung auf der Grundlage dieser Arbeitsgruppe, an der auch die Stadt beteiligt war. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es wäre geschickt, wenn man das mit den Kommunen zusammen macht!) Nur hat sich die Stadt anschließend von dannen gemacht und hat gesagt: Damit haben wir nichts zu tun. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es war halt so, dass ein Bürgermeister dabei war, der offenbar keine Prokura hatte. Aber wir sind hier jetzt nicht im Gemeinderat von Esslingen. Ich will nur sagen: Wir bemühen uns zu helfen. Ich wollte an dieser Stelle nur sagen: Die Kommunen müssen aber auch ein Verständnis dafür entwickeln, dass man, wenn jeder zu jeder Maßnahme immer einen Gegenvorschlag hat, nie zu Potte kommen wird. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Zu- ruf: Genau!) Und es wird keine Lösung geben, die völlig problemlos ist. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte noch zu einem zweiten Projekt kommen – das etwas größer ist –, weil es mehrfach angesprochen worden ist: Autobahnausbau A 8 Albaufstieg. Die Straßenbauverwaltung des Landes war kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens, und dann ist auf Bundesebene entschieden worden: Wir gründen eine Autobahngesellschaft. Seitdem geht wenig voran, obwohl diese Autobahngesellschaft mit der Begründung gegründet worden ist: Damit es endlich schneller geht. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja, bei der A 6!) Ich muss schon sagen: Das war ein Schlag ins Wasser. Es hat sich jetzt verlangsamt. Ich bin sehr verärgert. Übrigens bin ich in meinen Außengesprächen auch regelmäßig mit der Autobahngesellschaft im Gespräch. Wir haben gerade bei diesem Projekt das allergrößte Interesse daran, dass es endlich kommt und dass es schnell kommt. Herr Jung, es ist einfach eine perfide Unterstellung, zu sagen, ich würde dagegen arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Doch! Doch! Doch! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir wissen es doch!) (Minister Winfried Hermann) Wenn es ein Autobahnprojekt gibt, für das ich seit Langem kämpfe, dann ist es dieses. Das ist übrigens ein Beitrag zum Klimaschutz, (Oh-Rufe) da die Strecke verkürzt wird und es damit weniger Verkehr gibt als vorher. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dauert doch viel zu lange! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der A 6? Was ist mit der A 6, Herr Minister?) Deswegen unterstützen wir das. Wenn man es sich genau anschaut, dann ist es so, dass verschiedene Einwendungen kamen – übrigens auch viele Einwendungen von kommunaler Seite –, dann ist die rechtliche Situation geändert worden, dann gibt es jetzt seitens der Gerichte die Ansage: Ihr braucht ein neues, ein anderes Planfeststellungsverfahren. Auch hier finde ich: Man sollte doch einmal deutlich machen, wer welche Verantwortung hat. Es ist einfach zu billig, zu glauben, dass alles der Landesverkehrsminister machen würde. Ich bin immer wieder erstaunt: Ich bin dafür zuständig, dass die Autos überall verboten werden, ich bin außerdem dafür zuständig, dass im Land Baden-Württemberg immer mehr Autos gekauft werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie müssen das akzeptie- ren! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Es ist erstaunlich, was ich alles leiste. Insofern danke ich für die Komplimente. (Beifall bei den Grünen) Wir, das Land, nutzen die Straßen jetzt zunehmend auch für Fotovoltaik. Wir haben wirklich professionell gesucht, welche Flächen gehen. (Zuruf: Sehr gut!) Wir haben eine Ausschreibung gemacht, wir haben auch ziemlich viel Fläche entdeckt. Wir werden einen größeren Beitrag zu den Strommengen, die wir in der Straßenbauverwaltung brauchen, mit eigens produziertem Strom leisten, beispielsweise auf Tunneln. Wir haben etwa 80 Tunnelanlagen, von denen wir denken, dass wir dort überall Fotovoltaikanlagen an den Tunnelmündern aufbauen können, sodass wir die Technik mit Strom bespeisen können. Wir werden auch die Flächen am Rande, sofern sie uns gehören, vermarkten und vergeben. Wir suchen aber auch Kommunen als Partner, damit da möglichst viel passiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Auch hier kann man sehen: Gute Infrastruktur kann auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ich komme zum Thema Schiene. Anders als bei der Straße würde ich bei der Schiene nicht sagen: Erhalt und Ausbau vor Neubau. Vielmehr ist es bei der Schiene ganz klar so, dass die Ansprüche, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben – Verstärkung des Güterverkehrs, Verstärkung des Personenverkehrs, Verstärkung des Fernverkehrs –, auf dem jetzigen Netz nicht umsetzbar sind, und zwar nicht nur deshalb, weil das eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Netz marode und schlecht ist, sondern weil es für die Menge von Schienengütern und Personen, die wir transportieren müssen, zu klein ist. Deswegen brauchen wir vor allem im Sinne des Klimaschutzes einen Ausbau des Schienenverkehrs. Deswegen ist es auch richtig, dass diese Schienenprojekte jetzt priorisiert werden sollen, dass sie so behandelt werden sollen wie die LNG-Terminals, damit es wirklich schneller geht. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist wirklich bitter und ärgerlich. Viele von Ihnen schreiben mir regelmäßig – Herr Kollege Dr. Jung auch wieder –, wenn sie wieder im Zug hängen geblieben sind und eine Stunde warten mussten. Aus dem Rheintal schreiben die Freiburger, wenn schon wieder ein Zug verspätet ist. Das alles sind Folgen der Tatsachen, dass wir zu wenig Schienenkapazität haben und dass quasi die vorhandene Schiene oft nicht funktioniert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es! Die Leute werden wieder aufs Auto umsteigen! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wenn man sie sanieren muss, gibt es auch noch Unterbrechungen; dann gibt es also noch eine Störung. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es ist gerade schwierig, auszuhalten, was alles auf der Schiene passiert. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen sie sanieren, modernisieren und ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Musterbeispiel der Verlangsamung ist der Ausbau der Rheintalbahn. Ende der Achtzigerjahre im letzten Jahrhundert wurde damit begonnen; die neue Zielmarke der Deutschen Bahn ist 2042. Das sind 60 Jahre für den Ausbau von nicht einmal 200 km; das ist einfach unerträglich langsam. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Das ist Bummelzuggeschwindigkeit in Zeiten, in denen ICE-Geschwindigkeit angesagt ist. Das müssen wir ändern. Das wissen auch alle auf Bundesebene. Das weiß übrigens auch der Bundesverkehrsminister. Deswegen gibt es eine Beschleunigungskommission. Diese Beschleunigungskommission hat zahlreiche gute Vorschläge vorgelegt, was man tun muss, um die Deutsche Bahn insgesamt wirklich schlagkräftig zu machen. Notwendig ist die Reform, dass wir eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft schaffen, die nicht an der Rendite oder an den Nutzenvorteilen der Deutschen Bahn AG orientiert ist, sondern am Gemeinwohl für alle Verkehrsunternehmen, die auf der Schiene fahren. Also: Ausbau im Sinne des Gemeinwohls ist jetzt wichtig. Jetzt muss die Reform vorankommen. Bundesverkehrsminister Wissing hat das Ergebnis schon wieder hinausgeschoben. Ich finde, da muss jetzt etwas kommen. Auch die Finanzierung muss anders gemacht werden. Wir können solche Großprojekte nicht nach dem Jährlichkeitsprinzip abwickeln. Deswegen ist zu Recht der Vorschlag der Kom- (Minister Winfried Hermann) mission: Wir brauchen mindestens zwei Fonds, die überjährig funktionieren und sicherstellen, dass langfristige, teure Großprojekte über Regierungswechsel hinweg stabil finanziert werden. Das unterstütze ich ausdrücklich. Das wäre ein weiterer Fortschritt. Aber wir müssen es tun. (Beifall bei den Grünen) Ich habe schon Erwartungen an den Bund, aber ich will nicht sagen: Der Bund ist allein verantwortlich. Natürlich haben auch wir im Land Verantwortung. Deswegen ändern wir das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Deswegen helfen wir den Kommunen, damit sie schneller und besser planen können. Wir beraten sie. Wir haben bei der Nahverkehrsgesellschaft Kompetenzzentren eingerichtet und Personen zur Verfügung gestellt, die bei vielen Fragen dieser Art behilflich sein können – ob beim Thema Güterverkehr, bei dem wir Kümmerer haben, oder beim Thema Klimaschutz, bei dem es die Koordinatoren gibt. Wir haben also wirklich viele Angebote unterbreitet. Wir unterstützen die Kommunen und die Bahn bei der Umgestaltung der Haltepunkte der Bahnhöfe. Auch das ist ein teures Unterfangen für uns im Land. Wir machen es aber, weil wir uns auch verantwortlich fühlen. Ich muss noch einmal wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Artikel 87e des Grundgesetzes besagt, dass die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur beim Bund – und nicht bei den Ländern – liegt. Da wären wir auch völlig überfordert. Da muss der Bund endlich Verantwortung übernehmen und darf nicht alles auf die Länder und die Kommunen abschieben, was ihm schwierig erscheint. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Was ist noch zu tun, um die Maßnahmen zu beschleunigen? Ich glaube wirklich, es ist wichtig, dass wir festhalten: Der Ausbau der Schiene ist von überragender öffentlicher Bedeutung und ist überragend in Sachen „Mehr Klimaschutz im Verkehr“. Es besteht auch ein nationales Interesse, dass die großen Achsen ausgebaut werden. Ich freue mich, dass sich die Deutsche Bahn und der Bund auf etwas verständigt haben, was die Hauptachsen bei der Sanierung angeht. Parallel dürfen wir aber die Ausbaumaßnahmen nicht vergessen. Der Deutschlandtakt wurde noch angesprochen. Ja, es ist gut, dass wir nicht jede Infrastruktur gleich behandeln, sondern fragen: Welchem Ziel dient sie? Bei der Schiene ist die Frage „Dient eine Maßnahme dem Deutschlandtakt, oder geht es um eine Strecke, die man auch machen kann?“ sehr entscheidend. Die Priorisierung gilt dem Deutschlandtakt. Deswegen ist es wichtig, dass man diesen realistisch in den Blick nimmt. Zu Recht ist kritisiert worden: Eine Fertigstellung erst 2070 darf nicht wahr sein. Aber bis 2030 geht es auch nicht. Bei den Mängeln, den fehlenden Trassen und den Projekten, die wir haben, ist es unmöglich, dass wir es bis 2030 hinbekommen. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Man muss sich darauf einstellen – das sagt übrigens auch die Kommission –, dass wir etwa 20 Jahre an kontinuierlichen Modernisierungs-, Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen brauchen, damit wir das Ziel Deutschlandtakt einigermaßen erreichen. Das ist ein gutes Ziel. Es sollte die Anstrengung aller brauchen, und alle sollten das auch unterstützen, damit es wirklich klappt. Dann ist es auch möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich komme zum Schluss. (Oh-Rufe) Es ist für mich völlig klar: Wir brauchen eine funktionierende Straßenverkehrsinfrastruktur. Das ist selbstverständlich für ein modernes Industrieland. Wir brauchen aber auch eine bessere Infrastruktur auf Wasserstraßen, neue Schleusen, verlängerte Schleusen und keine Blockade des Bundes. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Schienenprojekte, also einen Ausbau im ICE-Tempo und nicht im Bummelzugtempo. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)