Hans-Peter Storz

Genau. – Ohne Zuweisungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können viele Städte und Gemeinden die notwendigen Baumaßnahmen nicht finanzieren. Sie versprachen, im LGVFG Pauschalzuschüsse für kleinere Maßnahmen zu prüfen. Das heißt, die oft sehr aufwendigen Antragsverfahren könnten wegfallen. Davon würden vor allem Projekte im Rad- und Fußverkehr profitieren, da es sich hierbei oft um sehr kleine Summen handelt. Das wäre eigentlich eine einfache Maßnahme, die sogar der Entbürokratisierung dienen könnte. Aber der Herr Ministerpräsident leidet lieber wie ein Hund unter seiner Bürokratie, als seine Landesregierung hier zum Handeln anzuweisen und zu sagen: „Macht doch endlich mal was!“ (Beifall bei der SPD) Sie zitieren den Allgemeinplatz „Stadt der kurzen Wege“. Sie wollen lebendige Innenstädte und Ortskerne, in denen der Handel attraktive Bedingungen findet. Wer den Handel in den Zentren kennt, der weiß: Die Kunden müssen ihn irgendwo erreichen können. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Und wer noch größere Bereiche der Innenstädte autofrei machen möchte, der muss Verkehrskonzepte entwickeln, die die Erreichbarkeit des Handels sicherstellen. Wenn Sie die Innenstädte großflächig vom Verkehr entlasten wollen, benötigen Sie leistungsfähige Alternativen. Dazu gehören – Überraschung – ein besseres öffentliches Verkehrsangebot sowie mehr Züge und mehr Busse, die oft und die vor allem zuverlässig fahren. Ein im Halbstundentakt zur Verfü- (Hans-Peter Storz) gung stehender Busshuttle zu Parkplätzen am Stadtrand reicht nicht aus; das wissen Sie selbst. Solche Verkehrskonzepte kosten Geld – Geld, das Sie den Kommunen nicht geben wollen. Deswegen können wir kurz vor der Halbzeit der Wahlperiode feststellen: Sie formulieren Ziele, sind aber kaum einen Millimeter vorangekommen. Frau Gericke, vielleicht wäre es sinnvoll, eine Kooperation mit Lego einzugehen; dann wüsste man, wie man etwas umsetzt. (Beifall bei der SPD) Sie haben eine Mobilitätsgarantie von 5 Uhr morgens bis Mitternacht versprochen. Gemacht haben Sie daraus eine unverbindliche Vision. Es ist daher nur konsequent, dass Sie unseren Antrag für eine Anschubfinanzierung in den Haushaltsberatungen abgelehnt haben. Bei dem Thema „Attraktiver Preis“ hat der Bund ein 49-€-Ticket vorgelegt und eine Zeitenwende im ÖPNV eingeleitet. Sie, Herr Minister, haben lange das Haar in der Suppe gesucht und sich nur sehr zögerlich angeschlossen. Ein landesweites Sozialticket für Menschen mit wenig Geld, wie wir es in den Haushaltsberatungen gefordert haben, haben Sie abgelehnt. Das sorgt – bewusst – in unserem Land für eine soziale Schieflage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Für mehr und besseren öffentlichen Verkehr benötigen die Verkehrsunternehmen mehr Fahrzeuge. Umweltfreundlichere Fahrzeuge mit null CO -Ausstoß kosten viel mehr Geld. Weil das so ist, kürzen Sie die Busförderung um je 8 Millionen € und die Unterstützung für Straßen- und Stadtbahnen um je 25 Millionen €. Herr Kollege Dörflinger, Sie haben es in einer Pressemitteilung kürzlich auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: Eine starke Busförderung ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken ÖPNV in Baden-Württemberg. Ja, wenn das so wichtig ist, Herr Dörflinger, warum lehnen Sie dann unsere Anträge in den Haushaltsberatungen ab? Sie wissen, was zu tun ist, und Sie unterlassen es. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU meldet sich.) – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Sie sprechen von Nullemissionszonen und wollen in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Das ist schön, doch es reicht nicht, wenn elektrisch betriebene Autos nur am heimischen Einfamilienhaus aufgeladen werden können. Wir brauchen eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. 200 000 Ladepunkte sollte es in unserem Land geben; das galt noch 2019. Seit 2023 lautet das Ziel: 60 000 bis 100 000 Ladestationen. In den letzten drei Jahren wurden aber nur 11 000 eingerichtet. Ich frage Sie: Ist das der Ausbau, den wir brauchen? (Beifall bei der SPD) Fassen wir also zusammen: Sie versprechen mehr Lebensqualität in den Städten und wollen dafür den Pkw-Verkehr einiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 dämmen. Doch Sie sind nicht einmal ansatzweise bereit, mit den dafür notwendigen Maßnahmen zu beginnen. Sie handeln nicht, sondern Sie verkleinern einfach Ihre Ansprüche. Als Regierungsparteien ist Ihnen die Verkehrspolitik so unwichtig geworden, dass Sie nicht einmal die Themen Ihrer Aktuellen Debatten aufeinander abstimmen, meine Damen und Herren. Ehrlicherweise sollten Sie den Titel Ihres Koalitionsvertrags abändern. Verkehrspolitisch müsste aus meiner Sicht das Motto lauten: Morgen, morgen, nur nicht heute. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut!)