Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltenden Preissteigerungen gerade in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel treffen unsere Mitmenschen sehr hart. Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € beschlossen. Zuerst war vonseiten der Ampelregierung lediglich eine Auszahlung der Pauschale an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen. Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) sowie der Sozialverbände wurde im Gesetz schließlich auch die Auszahlung an die Rentnerinnen und Rentner beschlossen; (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD) denn diese Bevölkerungsgruppe trifft die Preissteigerung besonders hart. Sämtliche privaten Haushalte, von der jungen Familie bis zum Rentnerehepaar, von der jungen Studentin bis zur verwitweten Seniorin, alle sind von den galoppierenden Preisen für Energie und von der Inflation betroffen. Nachdem der Bund für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie für alle Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale beschlossen hat, war für uns, die CDU-Landtagsfraktion, klar: Wir dürfen die Pensionäre in unserem Land, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg, nicht im Stich lassen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes, vom pensionierten Polizisten bis zur pensionierten Justizvollzugsbeamtin, trifft diese multiple Krise sehr stark. Gerechtigkeit war unser Leitgedanke. Die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 € haben wir auf unserer Klausurtagung beschlossen, und zwar einstimmig. Wir stehen zu diesem Fraktionsbeschluss und freuen uns auch über die Unterstützung beim Koalitionspartner und bei der Landesregierung, ebenso natürlich auch beim Beamtenbund und bei den Sozialverbänden, die dies ebenfalls ausdrücklich begrüßt haben. Natürlich gab es auch Kritik. Ich habe einiges an Kritik einstecken müssen, auch per Mail, von Bürgerinnen und Bürgern, die gesagt haben: „33 Millionen €, das ist zu teuer; es geht um 142 000 Menschen, die nicht mehr berufstätig sind, die keine Leistungsträger mehr sind, und die Pensionen sind ohnehin (Tobias Wald) zu hoch. Diese Personengruppe kann es auch so verkraften.“ Meine Damen und Herren, uns ging es um Gerechtigkeit. Gerade die unteren Besoldungsgruppen haben wir mit diesem Gesetz im Blick. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Land Baden-Württemberg vergisst die Leistungen seiner früheren Beamtinnen und Beamten nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Wir stehen zu den Seniorinnen und Senioren in unserem Land, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit. Andere Bundesländer sind diesem Beispiel nun gefolgt. Das freut uns sehr. Ich bin, wie gesagt, der Landesregierung dankbar, dass sie hier schnell mitgezogen hat. Die kommunalen Landesverbände haben in der Anhörung ebenfalls Zustimmung signalisiert. Eines war uns allen ebenfalls wichtig, ebenso wie, denke ich, auch der grünen Fraktion, nämlich eine schnelle Auszahlung. Nachdem der Ministerrat die Kabinettsvorlage im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hatte und der Finanzausschuss – da danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss – auch zügig zugestimmt hat, konnten wir die Energiepreispauschale noch im Jahr 2022 auszahlen. Das war ein Vertrauensvorschuss; es war auch das Verdienst der Landesregierung, uns einen so guten Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Noch einmal also herzlichen Dank an die Mitglieder der Landesregierung, herzlichen Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses für die schnelle Genehmigung und vor allem auch für die unbürokratische Handhabung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Energiepreispauschale entlastet die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten erheblich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nun auf die Beratung im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)