Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche die „Stuttgarter Zeitung“ aufschlug, ist mir sofort ein Leserbrief einer älteren Dame aufgefallen. Sie schreibt – Zitat –: Wir Älteren leisten uns den Luxus eines Autos nicht einfach, weil wir es uns leisten können, sondern weil wir sonst nicht mehr mobil sein können. Bus und Bahn zu nutzen geht eben nicht immer. Und wie soll ein älterer Mensch mit dem Fahrrad einkaufen gehen? An dieser Stelle gebe ich die Frage gern direkt an Sie weiter, liebe Fraktion der Grünen: Wie soll Ihre Utopie von autofreien Innenstädten für alle funktionieren? Sie haben heute die Aktuelle Debatte „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ angestoßen. Aber das „für alle“ nehmen Sie wohl nicht allzu ernst. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Vorstellung von einer Mobilitätswende geht doch völlig an der Realität der Menschen und auch an dem Bedarf vorbei. Anzunehmen, dass die Menschen generell keine Autos mehr wollen, ist ein grüner Wunschtraum. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge im Land wächst kontinuierlich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Zum Stichtag 1. Januar 2023 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt 6,8 Millionen Pkws in Baden-Württemberg zugelassen. Der Pkw-Bestand ist auf einem Rekordhoch – und das trotz zwölf Jahren Winfried Hermann. (Beifall des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Was der Verkehrsminister offenbar unter einer Mobilitätswende versteht, ist nicht etwa eine klimafreundliche Transformation aller Verkehrsträger, sondern eher ein Kulturkampf gegen das Auto. (Zuruf von der AfD: Genau!) Eine grüne Welt sieht wohl so aus: Parkplätze abbauen, den Menschen das Auto verbieten, nur noch Radfahrer und Fußgänger sollen in den Innenstädten erlaubt sein. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oje, oje!) (Friedrich Haag) Dazu sollen die Parkgebühren massiv steigen. Durch Nullemissionszonen sollen die Innenstädte für einen großen Teil der Gesellschaft so unattraktiv wie möglich werden. Menschen, die in der Innenstadt wohnen, müssen dann zusehen, wo sie ihr Auto abstellen können, das sie brauchen, um zu ihrem Arbeitsort zu gelangen. Das trifft meist diejenigen, die es sich eben nicht leisten können, (Zuruf von der AfD: Richtig!) für 100 € im Monat eine private Garage zu mieten – wenn es überhaupt noch eine zu mieten gibt. Nur durch den Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt lösen sich die Autos eben nicht auf. Im Gegenteil: Die Verkehrsbelastung und die Emissionen werden nur verlagert. Der höhere Parkplatzsuchverkehr belastet dann die Anwohner umso mehr. Meine Damen und Herren, verantwortliche Verkehrspolitik muss auch an Personen denken, denen die Bewegung schwerfällt oder gar unmöglich ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Für mich ist erschreckend, wie wenig in den grünen Verkehrsberuhigungsträumen Menschen mit Behinderungen vorkommen. Erst vor einigen Tagen kam der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung auf mich zu und hat ganz klar geäußert: Wir sind weiterhin auf das Auto auch in der Innenstadt angewiesen. Denn weder unsere Innenstädte noch unser ÖPNV sind durchgängig barrierefrei. Aber bei der Landesregierung stoßen wir da ja leider auf taube Ohren. Die Stellungnahme des Verbands aus dem vergangenen November ist der Landesregierung sicherlich bekannt. Nur leider setzt sie sich konsequent darüber hinweg. So sieht die traurige Realität aus, wenn es heißt: „Mobilität für alle in unserem Land“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, die FDP/DVP-Fraktion, ist klar: Lebenswert heißt nicht autofrei, sondern heißt unkompliziert. Hier gehört das Auto eben auch dazu. Wir wollen die Hindernisse in der klimaneutralen Mobilität abbauen, statt neue zu schaffen. Und was von den Grünen mit erhobenem Zeigefinger von den Menschen eingefordert wird, wendet man interessanterweise bei sich selbst nicht an. So stand in der FAZ im Januar, dass sich unser grüner Verkehrsminister, der ja bekanntlich in Stuttgart wohnt und arbeitet, ein neues Auto von einem südkoreanischen Hersteller gekauft hat. (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande für einen baden-württembergischen Verkehrsminister, der Arbeitsplätze in Südkorea sichert – aber die Automobilindustrie im eigenen Land interessiert ihn nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Gegenruf des