Dr. Erik Schweickert
Ja, und zwar deshalb – – Erst einmal vielen Dank für die Darstellung. Ich muss sagen: Ich konnte dem jetzt nicht ganz bis ins letzte Detail folgen; das gebe ich zu. (Zurufe der Abg. Isabell Huber CDU und Jonas We- ber SPD) Aber damit ich es verstehe – damit ich dann meine Kleine Anfrage, die ich vielleicht stelle, richtig schreibe –: Das heißt doch, dass der LfDI – erstens – keiner Möglichkeit obliegt, dass Sie oder der Landtag einzelne Dinge nachfragen, und dass er – zweitens – nur dann, wenn es einen Verstoß gegeben hat, dies mitteilt.
