Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/ DVP-Fraktion zu? eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich arbeite zunächst einmal mein Thema ab. Wenn Herr Schweickert am Ende noch eine Frage hat, nehme ich die gern auf. Ich war dabei, sozusagen die idyllische Seite des früheren Dorflebens in der Dorfmitte zu besprechen. Das Positive ist dabei schon, dass sich Menschen begegnen konnten. Positiv ist auch, dass dort noch Fachgeschäfte waren und dass nicht alles tote Hose war. Die Entwicklung danach haben leider viele Städte mitgemacht – aber nicht alle. Ich will einmal einige herausgreifen. Beispielsweise Ravensburg ist eine Stadt, die schon sehr lange an einem lebendigen Ortskern arbeitet und trotzdem Zugänge ermöglicht. (Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Da sind die Autos nicht völlig ausgesperrt. Es gibt übrigens auch viele andere Städte, in denen es halt beschränkt ist. Ich rede nicht gegen das Auto, sondern sage nur: Dort, wo viele Autos gleichzeitig sind, sind sie störend. Wenn sie alle anderen Bedürfnisse verhindern, dann ist es zu viel. Das ist ja der Grund, warum wir gesagt haben: Wir müssen dafür sorgen, dass die Städte in der Ortsmitte verkehrsberuhigt werden, dass die Autos herausgenommen werden, dass sie in Tiefgaragen und in Parkhäuser gehören und nicht alle Straßen und ganze Innenstädte zustellen sollen. Es ist doch bekannt, dass das Auto etwa 23 Stunden am Tag ungenutzt herumsteht. Also steht es im Weg, und aus einem schönen Platz ist ein Parkplatz geworden. Wir hingegen wollen, dass ein schöner Platz ein schöner Platz ist, an dem man sich aufhalten kann und wo man miteinander reden kann usw. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Stadtplanerinnen und Stadtplaner haben in den letzten Jahren konzeptionell einen Paradigmenwechsel vorgenommen: von der autogerechten Stadt zur menschengerechten Stadt, zur Stadt mit menschlichem Maß. Das meint, dass man möglichst viele unnötige Verkehrswege mit dem Auto vermeiden muss, dass es möglich sein muss, im Nahbereich fußläufig oder mit dem Fahrrad einkaufen zu können – wenigstens die Grundbedürfnisse –, dass man auch einen Ansprechpartner vor Ort hat, z. B. einen Arzt oder eine Apotheke, dass die Ortsmitten wirklich noch lebendig sind, weil dort etwas angeboten wird und es sich lohnt, dorthin zu gehen, weil man auch jemanden trifft. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das meint der Begriff vom menschlichen Maß. Es ist ja vielfach behauptet worden, dass das alles gegen die Leute wäre usw. Wir haben in all den Jahren, in denen ich Verantwortung habe, immer wieder nachgefragt, ob das, was wir uns als die beste Variante vorstellen, von den Menschen mitgetragen wird oder ob sie dagegen sind. Interessant ist, dass wir hohe Zustimmungsraten haben zu weniger Autoverkehr in der Stadt oder zu einer Beruhigung der Ortsmitten oder zu mehr Platz für Fahrradfahrer oder für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, für mehr öffentliche Verkehrsmittel und mehr verlässliche Verkehrsmit- (Minister Winfried Hermann) tel. All das, was Sie, Herr Storz, angesprochen und gefordert haben, ist wünschenswert, und das alles wollen wir tun, damit die Städte lebenswert sind, aber damit wir auch mobil sind, in der Stadt und zur Stadt. Es ist doch gar keine Frage, dass wir uns, wenn wir eine schöne Stadtmitte haben wollen, Gedanken machen müssen: Wie kommen wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln dahin, oder wie kommt man dahin, wenn man mit dem Auto kommt, wo kann man es abstellen, ohne dass man in die Stadt hineinfahren muss? Das sind die Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch die Gemeinderätinnen und -räte lösen müssen. Wir haben als Ziel, die Kommunen zu unterstützen. Mindestens 500 Ortsmitten wollen wir so umgestalten. Aber ich sage es auch ganz klar – Herr Storz verwechselt immer mal wieder die Ebenen –: Alles, was man kommunal nicht hinbekommt, soll der Landesminister regeln? So geht es ja auch nicht. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Nein, es reicht, das Geld zu geben!) Ich mache nicht die Parkplätze vor Ort. Ich kämpfe nicht für die Spur für Autos, wenn ein anderer sagt, es wäre aber auch eine Busspur nötig. Das sind kommunale Entscheidungen. Was wir, das Land, tun, ist, zu helfen, dass die Kommunen das tun können. Wir haben eine Vorstellung. Wir denken, dass man etwa 20 % weniger Autos in den Städten und Ortsmitten braucht, damit mehr Lebensqualität entstehen kann. Übrigens ist das zurzeit keine grüne Nummer. Wer ab und zu ein bisschen Zeitung liest oder vielleicht Fernsehen schaut, wenn er nicht lesen kann, wird z. B. feststellen, dass in Großstädten wie Barcelona oder Paris ganze Straßenzüge, vierspurige Straßen, komplett gesperrt werden, umgewandelt werden zu Begegnungsräumen, für Fahrräder. Da ist kein Grüner am Werk, sondern das sind Menschen mit einem ganz anderen politischen Hintergrund – weil es eine allgemeine Einsicht gibt, dass man die Städte menschenfreundlicher, sicher umgestalten muss. Das ist, denke ich, gut so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Meine Damen und Herren, die älteste Fußgängerstraße in Baden-Württemberg ist die Stuttgarter Schulstraße. Das ist die Straße, die vom Marktplatz hochgeht zur Königstraße. Die meisten werden sie schon einmal gegangen sein. Da kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen, dass da jemals Autos gefahren sind. Ich spreche das deswegen an, weil sich überall dort, wo Fußgängerzonen sind, in aller Regel – Ausnahmen gibt es auch – Geschäfte angesiedelt haben, die in hohem Maß Umsatz machen und die ein richtig gutes Geschäft machen. Wer würde heute noch auf die Idee kommen und sagen: „Boah, in der Königstraße von Stuttgart“ – ich könnte auch die Kaiserstraße in Karlsruhe nennen; welche Straße auch immer, die eine Einkaufsstraße ist – „ist es aber schlecht, dass man nicht mit dem Auto vor die Geschäfte fahren darf; lasst uns die doch wieder aufmachen für das Auto“? Es gäbe zu Recht einen großen Aufstand, weil das einfach gestrig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Arnulf Frei- herr von Eyb und August Schuler CDU) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Die Mieten sind übrigens nicht in den Straßen am höchsten, in denen viele Autos stehen, sondern dort, wo viele Menschen unterwegs sind, ohne dass sie Angst haben müssen vor Autos und ohne dass sie Sorge um ihre Kinder oder wen auch immer haben müssen. Sie können dann einfach bummeln, können sich etwas anschauen. Darum geht es: dass wir Lebensqualität schaffen. Übrigens: Viele Orte, Städte, kleine und große, sind schon auf dem Weg. Ich will überhaupt nicht das Bild zeichnen, dass Baden-Württemberg nur Autoland ist. Das stimmt gar nicht. Es gibt Vorreiterstädte wie Heidelberg, Tübingen, auch Offenburg oder kleinere Orte wie Rudersberg oder Weil der Stadt, die einfach den Mut hatten, eine Ortsdurchfahrt umzugestalten, die es genutzt haben, dass sie eine Ortsumfahrung haben. Das will ich aber auch sagen, weil es mehrfach angesprochen worden ist: Natürlich kann ich eine Innenstadt nicht beruhigen, wenn mitten hindurch 20 000 Autos fahren. Deshalb haben wir ja auch über all die Jahre Ortsumfahrungen gebaut, bewusst gebaut, um innerorts Lebensqualität zu ermöglichen. Deswegen bin ich auch weiterhin der Meinung: Wir brauchen da und dort noch Ortsumfahrungen – (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) aber wir brauchen nicht überall zwei. Das Parkproblem ist wahrscheinlich das größte Streitproblem überhaupt. Ich glaube, das kann man überall feststellen. Ich habe mich gestern Abend mit dem Senator für Verkehr aus Hamburg getroffen, dessen größte Sorge gerade sein Streit über Parkplatzgebühren ist. Hamburg hat das Thema natürlich auch. Also: Egal, ob Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt oder Stuttgart, das Parkthema ist immer präsent, und es geht immer darum: Habe ich ein Recht auf Parken, ohne etwas zu zahlen? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Oder wenn ich den öffentlichen Raum benutze, muss ich dafür etwas bezahlen? Denn es ist ja öffentlicher Raum, der auch von allen bezahlt worden ist. Meines Erachtens ist der Schlüssel nicht, dass wir einfach alle Parkplätze wegnehmen, sondern man braucht ein Parkplatzmanagementkonzept mit einer klaren Verkehrslenkung, Vermeidung von Parksuchverkehren. All das gehört für mich dazu. Aber am Ende muss man neben vielen Angeboten halt auch mal sagen: „Da darfst du nicht parken“, also Push and Pull. Anders wird man nicht erfolgreich sein. Ich glaube, es ist auch gut, wenn man das ausbalanciert. Wir, das Land, unterstützen die Kommunen vielfach, indem sie diese Umgestaltung von uns aktiv mit gefördert bekommen. Wir haben verschiedene Programme, ob das die Fußverkehrschecks sind oder ob wir zur Barrierefreiheit beratend tätig sind. Wir beraten den ÖPNV, auch den Nahverkehr, machen ihn aber nicht selbst; das ist Aufgabe der Kommunen. Wir können den überregionalen Verkehr organisieren. Wir wollen die Dorfplätze, aber auch die Bahnhofsvorplätze so gestalten, dass sie ein schöner Eingang zur Stadt sind und auch ein schöner Zugang zum öffentlichen Verkehrssystem. All das fördern wir seit vielen Jahren. (Glocke des Präsidenten)