Thomas Dörflinger

Selbst bei Straßenbauprojekten, deren Notwendigkeit und deren Sinnhaftigkeit mehrfach geprüft wurden, kann sich in Berlin die Ampel nicht auf eine zügige Umsetzung verständigen, sondern zofft sich auf offener Bühne. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist denn das für eine Regierung? Das gibt es doch gar nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unglaublich!) So sieht also Ampelliebe aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Meine beiden Vorredner, Tim Bückner und August Schuler, haben den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Ich werde mich etwas mehr auf die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Denn für uns in Baden-Württemberg ist klar: Wir müssen bei der Planung, bei der Genehmigung und bei dem Bau von Infrastrukturprojekten den Turbo zünden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Willi Stächele CDU: Doppel-Wumms!) In mehreren Bereichen hat die grün-schwarze Regierungskoalition bereits vorgelegt, z. B. beim verkürzten Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte. Erst kürzlich hat unsere Bauministerin Nicole Razavi eine Initiative vorgestellt, um Funklöcher bei der Handynetzabdeckung zügig zu schließen. Genau so stellt sich die CDU-Landtagsfraktion Problemlösungen auch vor. (Beifall bei der CDU) Doch all das kann nur eine Blaupause für weitere Beschleunigungen sein. Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur muss gelten: Tempo, Tempo, Tempo – für Planungsbeschleunigungen gibt es keine Tempolimits. Im Landeskonzept „Mobilität und Klima“ haben wir daher mit den Grünen vereinbart, alle möglichen Stellschrauben auf weiteres Beschleunigungspotenzial hin zu untersuchen und hierbei auch neue Wege außerhalb der bekannten Verfahren zu gehen. Das ist auch dringend erforderlich. Lange Prozesse verteuern nicht nur, nein, sie schaden auch der Demokratie. Je länger die Umsetzung eines Projekts dauert, desto mehr schwindet dessen Akzeptanz. Da müssen wir gegenhalten, (Abg. Thomas Blenke CDU: Ja!) und zwar wie folgt: erstens sich am Machbaren orientieren und realistische Ziele setzen und zweitens die einmal beschlossenen Maßnahmen und Projekte dann auch zügig umsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig! Guter Mann!) Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur nur im Schlafwagen vorankommen. Das bringt mich zur Schieneninfrastruktur, die deutlich schneller ausgebaut und ertüchtigt werden muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mehr Züge für den Personenverkehr und mehr Züge für den Güterverkehr benötigen eine gut ausgebaute Infrastruktur. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden, um die Klimaschutzziele am Ende dann auch erreichen zu können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Verkehrsminister Wissing (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer ist jetzt das schon wieder? Theurer, Wissing?) (Thomas Dörflinger) hat vor einigen Tagen eine Studie vorgestellt. Danach wird bis 2051 der Verkehr überall in Deutschland zunehmen, und zwar extrem stark im Güterbereich und dort besonders auf der Straße. Wir reden also künftig über noch mehr Schwerlastverkehr auf der Straße. (Abg. Tim Bückner CDU: Hört, hört!) Das ist Realität, und auf die müssen wir Verkehrspolitiker uns auch einstellen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist der Green Deal!) Das sind wir den Menschen und das sind wir der Wirtschaft unseres Landes schuldig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist der Green Deal! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ja, das bedeutet auch neue Straßen – nicht überall und nicht als Allheilmittel, aber dort, wo es notwendig ist. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Der Minister hat es vorhin auch adressiert, und Grüne und CDU haben das im Koalitionsvertrag auch genau so vereinbart. Deswegen werden wir es auch genau so umsetzen. Diese Koalition ist an diesem Punkt ebenfalls verlässlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie an Durchgangsstraßen leben, wo der Lkw-Verkehr immer weiter zunimmt? Wollen Sie den Menschen, die dort wohnen, sagen: „Sorry, das ist Pech für dich. Du musst halt umziehen“? Oftmals handelt es sich um Personen, die sich die entfernteren Wohngebiete schlichtweg nicht leisten können. (Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Juni lädt Verkehrsstaatssekretärin Zimmer zu einem Lärm-Kongress ein. Ich zitiere aus der Einladung: In Baden-Württemberg sind allein durch Straßenverkehrslärm etwa 250 000 Menschen gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln ausgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich dadurch in ihrem Kurs weiter bestätigt. Wir wollen diesen Betroffenen helfen: durch Ortsumfahrungen. Dies soll möglichst schnell umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Dazu müssen wir auch an die Planungen heran. (Zuruf: Genau!) Wir, die CDU-Fraktion, haben uns intensiv mit dem Thema „Beschleunigung im Straßenbau“ befasst, (Zuruf: Inwiefern?) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 und wir werden in den nächsten Tagen dazu auch entsprechende Vorschläge machen: etwa beim Personal in der Straßenbauverwaltung, in der eigentlichen Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz sowie der Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln im Haushalt. Es gibt also einige Stellschrauben, es gibt also einige Ansatzpunkte, an denen wir drehen können und an denen wir drehen wollen. Das verlangt Ehrgeiz, und das verlangt Mut – beides hat die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Der offene Brief der kommunalen Familie, der IHK, des Handwerks, der Spitzeninstitute der Sparkassen und Volksbanken sollte uns durchrütteln. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Weg mit unnötigen Regelungen, ehrliche Aufgabenkritik – welche Standards können auch zurückgenommen werden? –, den Bürokratieabbau beherzt angehen – auch damit lassen sich Verkehrsprojekte beschleunigen. (Beifall bei der CDU) Und wenn wir beim Thema Beschleunigen sind: Wir brauchen wieder einen Normenkontrollrat – besser jetzt als später. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kommt, kommt, kommt, machen wir!) Noch ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Ich nenne es eine Art Realitätscheck. Viel zu oft erweisen sich politisch richtige Ziele und politisch gewünschte Ziele als praktisch nicht umsetzbar, z. B. weil einfach zu wenig Arbeitskräfte für die Umsetzung zur Verfügung stehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die CDU-Landtagsfraktion hat erst vor Kurzem ganz konkrete Vorschläge zur Fachkräftegewinnung im ÖPNV auf den Tisch gelegt. Für uns ist das ein immens wichtiges Thema. Ich bin guter Dinge, dass wir diese Vorschläge zusammen mit Ihnen, Herr Verkehrsminister, und der Fraktion GRÜNE in gemeinsames politisches Handeln umsetzen werden. Wir ziehen hier als Koalition an einem Strang. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Ich sage Ihnen auch, was wir nicht mehr brauchen: Das sind die dicken, großen, fetten Überschriften, an denen sich manche Verbände zwar erfreuen, bei denen die Praktiker aber gleich abwinken mit den Worten: „So nicht umsetzbar.“ Ich rate daher zu weniger Ideologie, dafür zu mehr Realismus. Ich rate auch zu weniger Agora Verkehrswende, dafür zu mehr Handwerk. Binden wir doch die Praktiker in solche Entscheidungen viel mehr ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) (Thomas Dörflinger) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Chemiker Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger hat gesagt: (Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist das?) Das Feuer der Begeisterung lässt sich mit Formularen schnell löschen. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Feuer der Begeisterung. Wir schauen nicht zu, wir packen es an – oder, weil gerade viel über Mundart gesprochen wird: „Net gaffe, sondern schaffe.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)