Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie sprachen von Sicherheit im Parkraum. Das ist auch uns ein hohes Anliegen. Aber ich kann Ihnen sagen, weshalb dieses Problem nun so eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 aktuell ist: Die Grünen schaffen immer weiter Parkplätze ab, schaffen Garagen ab, und daher kommt der Parkdruck in den Innenstädten. Schaffen Sie doch lieber mal Quartiersgaragen, damit die Fahrzeuge Parkraum bekommen! Dann haben wir auch die Problematik mit den falsch geparkten Fahrzeugen in der Innenstadt nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Des Weiteren haben Sie das Thema Schulstraße angesprochen. Ich weiß ja nicht, wann Sie das letzte Mal durch die Schulstraße gelaufen sind. Immer, wenn ich dort laufe, sehe ich einen sehr hohen Leerstand. Das kommt nicht allein davon, dass durch die Schulstraße keine Fahrzeuge mehr fahren können; es kommt daher, dass Sie es für die Menschen so unattraktiv machen, mit ihren Fahrzeugen in die Innenstädte zu kommen. Und das ist hoch riskant für unseren Einzelhandel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ein weiteres gutes Beispiel – meine Vorredner haben ja schon viel aus ihren Wahlkreisen erzählt – ist hier in Stuttgart das neue Quartier am Hauptbahnhof, das Rosensteinviertel. Hier wird mit einem Stellplatzschlüssel von 0,2 geplant. Das ist doch völlig an der Realität vorbei! (Zuruf von den Grünen: Nein! Die Wahlergebnisse in diesem Wahlkreis sind deutlich!) Das macht es unattraktiv für ältere Menschen, für Familien mit Kindern, die ihr Fahrzeug brauchen und es dort auch parken möchten. Was resultiert daraus? Daraus resultiert, dass die Menschen umherfahren müssen, um einen Parkplatz zu suchen, und dass der Suchverkehr steigen wird. Zum Schluss: Sie haben noch von Begegnungsräumen für Fahrräder gesprochen. Ich weiß jetzt nicht genau, wie man sich das vorstellen soll – Begegnungsräume für Fahrräder in der Innenstadt? (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sollen die sich beim Bäcker begegnen?) Wir wollen Begegnungsräume für die Menschen in der Innenstadt; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)