Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 90 Jahren brannte der Reichstag in Berlin. Wenige Jahre später brannten in ganz Deutschland Synagogen. Führen wir uns folgendes trauriges Bild unserer heutigen Realität vor Augen: Heute trampeln Demonstranten ganz bewusst (Manuel Hagel) über Plätze dieser ehemaligen Synagogen. Das waren Synagogen, die die Nationalsozialisten in einem Akt grenzenloser Barbarei zerstört haben: Orte, wo Menschen im Stillen gedenken, wo sie beten, wo sie hoffen, wo sie glauben – in ihren Gotteshäusern. Dort marschieren heute solche Leute, die unsere Demokratie, unser Wesen und unser Sein in Baden-Württemberg ganz offen herausfordern. Sie provozieren, sie pöbeln und rufen widerliche Parolen. Machen wir uns bewusst: Wie müssen sich Menschen jüdischen Glaubens dabei in unserem Land fühlen? Ich kann Ihnen ganz offen sagen, wie ich mich dabei fühle: Ich schäme mich als Baden-Württemberger bei solchen Bildern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende ist nicht, dass wir uns schämen, das Entscheidende ist, was wir tun. Die Botschaft dieses Landtags am heutigen Tag ist: Wir nehmen das nicht hin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Als überzeugte Demokraten und als Christdemokraten haben wir eine ganz klare Haltung. Natürlich darf man in unserem Land demonstrieren. Natürlich dürfen Menschen, die mit staatlichem Handeln, mit Entscheidungen nicht zufrieden sind, dies kenntlich machen, indem sie demonstrieren. Aber in unserem Rechtsstaat hat eben auch das Demonstrationsrecht seine Grenzen, und zwar dort, wo die Würde anderer beginnt. Deshalb ist dieses Demonstrationsrecht nicht grenzenlos. Solche bewussten Provokationen, solche ganz bewussten Grenzüberschreitungen müssen deshalb untersagt werden. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das zeichnet die Idee einer Demokratie aus. Vor allem ist es das Wesensmerkmal einer wehrhaften Demokratie. Und wenn wir bei den zweiten demokratischen Gehversuchen auf deutschem Boden eines gelernt haben, dann das: Demokratie muss immer auch wehrhaft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Für meine Fraktion und, wie ich glaube, für den überwiegenden Teil dieses Hohen Hauses gilt deshalb in aller Klarheit: Demokratie und jüdisches Leben gehören in Baden-Württemberg untrennbar zusammen. Demokratie und jüdisches Leben müssen aber auch geschützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Demokratie und jüdisches Leben gehören ganz fest zu einem Baden-Württemberg – davon bin ich zutiefst überzeugt –, wie es die große Mehrheit dieses Hauses, aber vor allem auch die große Mehrheit Baden-Württembergs sich wünscht. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Bürgergesellschaft und nicht an den Rand. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Genau aus diesem Geist heraus ist es so wichtig, dass dieser Entschließungsantrag heute gemeinsam möglich war – gemeinsam von den Parteien des demokratischen Verfassungsbogens. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Oje, was für eine alte Geschichte!) Ich danke deshalb der Fraktion GRÜNE, lieber Kollege Andreas Schwarz, ich danke der FDP/DVP-Landtagsfraktion, lieber Kollege Dr. Rülke, und der SPD-Landtagsfraktion, lieber Kollege Andi Stoch. Angesichts dieses Gegröles ist die Einigkeit ein starkes Zeichen für Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutschen haben uns geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder Krieg – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aha! Außer Ukraine, oder? – Abg. Udo Stein AfD: Erbärmlich, so was!) das war ein frommer Wunsch. Aber „Nie wieder Auschwitz!“, das ist unumstößlich. Vor allem nicht nur „Nie wieder Auschwitz!“, sondern auch: Nie wieder das, was zu Beginn im Kleinen dazu geführt hat. Das gilt heute mehr denn je: Nie wieder! Das bleibt für uns Demokraten unantastbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Das bedeutet übersetzt, im Konkreten: Nie wieder Antisemitismus! Vor allem aber auch: Nie wieder Demütigung – egal, warum, egal, woher jemand kommt, an was jemand glaubt, wen jemand liebt: Nie wieder Demütigung! Das heißt vor allem auch, dass wir dafür eintreten – das ist ebenfalls die Botschaft dieses gemeinsamen Antrags am heutigen Tag –: Nie wieder Demütigung in Bezug auf unsere Idee von Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wenn wir an die Pogromnacht von 1938 denken, als Jüdinnen und Juden in unserem Land aus ihren Häusern gezerrt wurden, (Zuruf) vor brennenden Synagogen, in den Scherben ihrer zertrümmerten Geschäfte und vor den Augen einer dumpfen, grölenden Masse geschlagen, vielerorts misshandelt und als Menschen in ihrer Würde herabgesetzt wurden, dann wissen wir: Wir müssen auch heute und hier ansetzen. Antisemiten machen für alles, was sie belastet, eine angebliche jüdische Weltverschwörung verantwortlich. Wir haben es bei der Pandemie, bei Covid-19 gesehen und erlebt, wir sehen es beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch in Bezug auf den Klimawandel: Verschwörungsmythen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen keine Probleme, Verschwörungsmythen verschlimmern Probleme, egal, ob (Manuel Hagel) digital oder analog. Auch deshalb haben Verschwörungsmythen in Baden-Württemberg keinen Platz. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Es geht um Verantwortung, und deswegen sollten wir den Antisemitismus nicht nur aufgrund unserer Vergangenheit, sondern auch aufgrund unserer Gegenwart, vor allem aber aufgrund unserer Zukunft, für all jene, die nach uns kommen, bekämpfen. Das, was heute hier beschlossen wird, wird daher nicht nur irgendein Entschließungsantrag sein, sondern was heute hier beschlossen wird, ist so richtig und ist so wichtig. Aber unser Miteinander darf sich nicht auf den Blick in den Rückspiegel, auf Abwehrreaktionen beschränken. Wir alle sind im Jetzt gefragt. Die Menschen jüdischen Glaubens wünschen sich von uns – wir alle spüren das doch in Gesprächen mit Jüdinnen und Juden, und das ist doch auch für uns alle das Normalste auf der Welt –, gut und sicher hier in Baden-Württemberg, in ihrer Heimat zu leben und ihre Religion ohne Sorgen ausleben zu können, ohne Sorge vor Anfeindungen, auf Augenhöhe, mitten unter uns, in einem ganz normalen Leben. Deshalb müssen wir weiter aufklären, und dafür müssen wir alle noch mehr miteinander reden, dafür müssen wir uns begegnen, so oft es geht. Deshalb ist es ein schönes Zeichen, dass die Israelitischen Religionsgemeinschaften hier sind, und deshalb ist es so wichtig, dass das Land Baden-Württemberg einen Antisemitismusbeauftragten hat, der dort in der ersten Reihe für uns alle steht. – Lieber Michael, auch an dieser Stelle: Ich glaube, du hast hier die große Mehrheit dieses Hauses an deiner Seite bei deiner Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Antrags zeigen auf, wie die jüdische Geschichte, jüdische Traditionen, die jüdische Literatur, Bräuche, ja, die Jüdinnen und Juden selbst, unser Land bereichern. Sie und all das gerade Genannte gehören genau an einen Platz: in die Mitte unserer Gesellschaft. Der Talmud schreibt – sehr richtig –: Jeder Einzelne soll sagen: Für mich ist die Welt geschaffen, daher bin ich mit verantwortlich. Kommen wir dieser historischen Verantwortung gemeinsam nach, im Alltag, in der Gegenwart, in der Zukunft. Wir tun dies heute in unserer Verantwortung mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)