landtag-bw.de ↗

Elke Zimmer

09.03.2023 Sitzungen 17/60

Ich glaube, ich habe es gerade ausgeführt, Herr Kollege. Wir sind letztlich an EU-Richtlinien und an Regelungen des Bundes gebunden. Und – ich will es nochmals sagen – es geht um Verkehrssicherheit. Es geht nicht darum, dass wir jetzt unbürokratisch irgendwen irgendwie durch die Gegend fahren lassen, sondern es geht um Verkehrssicherheit. Wir hatten ein Modellprojekt, bei dem wir gesehen haben, dass begleitetes Fahren mit 17 tatsächlich eine Möglichkeit ist. Darauf haben wir reagiert, und das haben wir dann auch ermöglicht. Aber es kann jetzt nicht darum gehen, das einfach auszuweiten, um die Möglichkeit zu eröffnen, dass dann vielleicht irgendjemand irgendwie unkompliziert irgendwo hinkommt. Das ist nicht der Hauptpunkt. Der Hauptpunkt muss vielmehr sein: Wir müssen sicheren Verkehr zur Verfügung stellen, und wir müssen Verkehre zur Verfügung stellen, die die Selbstständigkeit von jungen Menschen ermöglichen. Dafür sind öffentliche Verkehre gut geeignet, weil die jungen Menschen dann nämlich allein unterwegs sein können. Daher muss darauf der Fokus liegen.

Alle Reden von Elke Zimmer Protokoll ↗