Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist nun kaum sechs Wochen her, da begingen wir gemeinsam den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Wir begehen dieiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 sen Tag in jedem Jahr, und wir fragen uns in jedem Jahr aufs Neue, auch an diesem Tag, wie wir es schaffen können, dass das Gedenken nicht zur reinen Geste erstarrt, wie wir es schaffen können, die Erinnerungen wach und lebendig zu halten, auch wenn immer weniger Zeitzeugen bleiben, die uns noch selbst aus dieser schlimmen Zeit berichten können. Denn wir wollen uns erinnern. Wer die Augen vor der Vergangenheit verschließt, der bekommt sie auch für die Gegenwart und die Zukunft nicht geöffnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir wollen die Augen offen halten, und mit offenen Augen sehen wir, dass das Andenken an die Opfer für immer neue Generationen immer wieder neu erklärt und auch begreifbar gemacht werden muss. Wir sehen aber auch, dass wir diese Erinnerungen nicht nur wachhalten, sondern auch vor immer neuen Gefahren bewahren müssen. Das Andenken an die Opfer zu ehren heißt eben auch, dieses Andenken zu schützen, und um nichts anderes geht es heute bei diesem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/ DVP. Wir haben in unserem Land Orte jüdischer Erinnerung, der Erinnerung an ein reiches Leben vor dem Naziterror. Nicht selten sind es eben auch Standorte früherer Synagogen, die 1938 auf einen Schlag verwüstet, angezündet und später abgebrochen wurden. Jüdisches Leben war mitten unter uns. Darum liegen auch viele dieser Plätze bis heute sehr zentral, mitten in unseren Städten. Das ist gut so. Denn wir wollen, dass diese Plätze leben. Niemand hat damit ein Problem, und ich glaube, schon gar nicht die jüdischen Gemeinden, wenn Leben auf diesen Plätzen stattfindet. Ich glaube, sie haben nicht einmal grundsätzlich etwas dagegen, dass Menschen diese Plätze nutzen, um auch ihre demokratischen Rechte auszuüben und zu demonstrieren. Doch eines muss jedem klar sein: Das sind nicht irgendwelche Plätze. Es sind und bleiben auch Orte der Erinnerung. Wer diese Erinnerung verächtlich machen will, wird auf den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land stoßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Auch das ist nicht grundsätzlich neu. Neu ist aber, dass bestimmte Protestbewegungen, von denen meine Kollegen bereits berichtet haben, auf der Suche nach einer relevanten Zahl von Teilnehmern nicht mehr genau hinschauen oder nicht mehr genau hinschauen wollen, wer da überhaupt bei ihnen mitläuft. Offiziell geht es dann gegen eine Impfpflicht oder gegen die Inflation, aber manche laufen da auch mit herum, die glauben, die Erde sei eine Scheibe. Es laufen Menschen herum, die sich anmaßen, die unsägliche Zwangskennzeichnung jüdischer Menschen im Nazireich an die Kleidung zu heften, den bereits genannten Stern, mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht weniger drastisch formulie- (Andreas Stoch) ren: Es ist mir egal, ob diese Menschen verstehen wollen, dass so etwas nicht geht. Das geht nicht in einer Demokratie, es geht nicht im Andenken an die Menschen, die unter dem unsäglichen Naziterror gestorben sind und gelitten haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Nicht weniger und nicht mehr ist unser Ziel. Unser Land und seine freiheitliche Verfassung werden es nicht weiter zulassen, dass man unseren Staat, unsere Verfassung und unsere Demokratie auf allen möglichen Straßen und Plätzen verächtlich macht. Was wir aber insbesondere nicht zulassen wollen und dürfen, sind antijüdische, antisemitische und antiisraelische Versammlungen an genau jenen Plätzen, die der Erinnerung an jüdisches Leben und an die jüdischen Opfer dienen. Hier schützt sich nicht der Staat vor Widerspruch, hier schützt der Staat jenes Andenken und jene Erinnerung, die uns so wichtig sind. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte und vor der ganzen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute klar, dass wir Versammlungen unsäglichen Inhalts an Orten jüdischer Erinnerung nicht mehr sehen wollen. Das muss aber auch zur Folge haben, dass wir diesen Willen politisch umsetzen. Die Überarbeitung und Anpassung einer Handreichung ist ein richtiger Schritt, hoffentlich auch ein ausreichender. Wir müssen unseren Versammlungsbehörden vor Ort, auch unserer Polizei, Sicherheit geben, wenn es darum geht, auf welcher Grundlage sie gegen ein solches Verhalten einschreiten können. Sollten wir aber bemerken, dass dieser Schritt nicht ausreicht, dann müssten wir nachfassen. Auch im Innenministerium wurde schon einmal über Verordnungen nachgedacht. Vor fast genau einem Jahr haben wir hier im Landtag auch über einen entsprechenden Antrag der SPD gesprochen. Ich sage es zum Abschluss noch einmal ganz deutlich: Wir sind der Vergangenheit mehr schuldig als nur einen guten Willen. Mehr schuldig sind wir auch unserer Zukunft; denn wir schützen das Andenken nicht nur vor den Feinden der Erinnerung, sondern auch vor den Feinden der Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)