Hans-Peter Storz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 1953, also vor fast 70 Jahren, wurde in Kassel die erste deutsche Fußgängerzone eingeweiht. Das war in einer Zeit, in der die autogerechte Stadt das unumstrittene Leitbild der Stadtplanung war. Erst zehn Jahre später erhielten die Fußgänger in der Straßenverkehrs-Ordnung Vorrang vor dem Straßenverkehr. Man kann sich das heute kaum mehr vorstellen. Die autogerechte Stadt, das ist Planungsgeschichte, ein Begriff aus vergangener Zeit, und kein Stadtplaner, kein Gemeinderat, kein Oberbürgermeister verfolgt noch dieses Ziel. Und das ist richtig so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein und Silke Gericke GRÜNE) Dennoch merken wir, dass in vielen Köpfen das Auto noch eine ganz wichtige Rolle spielt. Meine Damen und Herren der CDU, nirgendwo wird mit der CDU bei uns im Gemeinderat so gestritten, wie wenn es um den Abbau eines Parkplatzes in der Innenstadt oder um eine neue Fahrradstraße geht. (Abg. Anton Baron AfD: Da sieht es bei mir ganz an- ders aus!) Da merkt man, da ist in den Köpfen noch ganz viel Auto drin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben heute die Debatte gewählt, und der Titel verwundert mich schon – „so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Das klingt ja so, als ob unsere Ortsmitten unattraktiv seien. Es klingt so, als seien unsere Stadtmitten nicht lebenswert. Aber wer aufmerksam durch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geht, der sieht: Dem ist nicht so; und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPD) (Hans-Peter Storz) Doch wir sehen auch großen Handlungsbedarf sowohl in den großen Städten, in den kleinen Städten als auch im ländlichen Raum. Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis mögen dies verdeutlichen: In meiner Heimatstadt Singen zerschneidet die Bundesstraße 34 die Innenstadt massiv. Vierspurig geht es durch die Innenstadt – schwierig für Fußgänger –, und es verhindert auch, dass ein notwendiger Radweg gemacht werden kann. Seit zehn Jahren bemüht sich unsere Stadtverwaltung, die Bundesstraße umzuwidmen und dafür eine bestehende, gut ausgebaute Straße im Gewerbegebiet zur Bundesstraße hochzustufen. Wirkliche Hilfe bekommt unser Oberbürgermeister dabei nicht – schon gar nicht vom Land. Und so passiert halt nichts. (Beifall bei der SPD) Niemand fördert heute unnötige Straßen. Notwendige Vorbedingung für eine Verkehrsberuhigung in der Ortsmitte unserer Nachbargemeinde Rielasingen-Worblingen ist aber eine Ortsumfahrung – ich bin dem Kollegen Bückner sehr dankbar für das, was er zu dem Thema Ortsumfahrung gesagt hat –; diese steht auch seit zwei Jahren wieder im Maßnahmenplan des Landes zur Umsetzung des Generalverkehrsplans – immerhin. Doch weder das Regierungspräsidium noch das Verkehrsministerium konnten mir bislang sagen, wann überhaupt mit ersten Planungsschritten begonnen werden kann. Wo 15 000 Pkws am Tag „durchdonnern“, kann man nicht von einer attraktiven Innenstadt sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Tim Bückner CDU) In vielen Regionen des Landes besteht ähnlicher Handlungsbedarf. Was also will die Landesregierung tun? Schauen wir in den Koalitionsvertrag: Schon die Überschrift sagt es: „Jetzt für morgen“. Hier werden große Versprechen gemacht, die Sie aber leider fast jeden Tag wieder gebrochen haben, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie waren auch gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der Familienunternehmer. Da wurde doch ziemlich deutlich vor Augen geführt, was die von Ihrem Koalitionsvertrag und von diesem „Jetzt für morgen“ halten. Sie haben viel versprochen und nichts umgesetzt. (Beifall bei der SPD) Doch konkreter: Wir lesen im Koalitionsvertrag – wir haben das auch schon gehört; ich zitiere –: ... lebendige und verkehrsberuhigte Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortsmitten – das wollen Sie schaffen. Sie versprechen, eine landesweite Fußverkehrsstrategie zu formulieren, und wollen die bewährten Fußverkehrschecks fortführen. Ihr Ziel sind fuß- und radverkehrsfreundliche Städte und Gemeinden im ganzen Land. Meine Stadt Singen hat in den letzten fünf Jahren – das war auch gut so – zwei Mal den Zuschlag für das Beratungsprogramm „Fußverkehrscheck“ bekommen. Jetzt wissen wir in Singen, wie gefährlich es ist, über die Bundesstraße in unserer Stadt zu kommen, aber es fehlen das Geld und die Manpower für eine fußgängergerechte Ampelschaltung oder beeriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 hindertengerechte Gehsteige. Beratung ist das eine, meine Damen und Herren, aber wir brauchen auch Geld und Unterstützung bei der Umsetzung. (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE meldet sich.)