Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern sieht die Landesregierung – vor dem Hintergrund der Erstellung durch ein Fachbüro – die Ablehnung von vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen eines freiwillig erstellten kommunalen Lärmaktionsplans, beispielsweise in der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, durch das Landratsamt des Enzkreises als gerechtfertigt an? b) Welche Spielräume bleiben Kommunen zum Erreichen eines verbesserten Lärmschutzes im Falle einer Ablehnung von Maßnahmen durch die Landratsämter?