Muhterem Aras

Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Abschnitt I Ziffer 1: Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ziffer einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir kommen zu Abschnitt I Ziffer 2. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch einstimmig zugestimmt. Dann Abschnitt I Ziffer 3: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Dann Abschnitt I Ziffer 4: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Danke. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Dann Abschnitt I Ziffer 5: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Bei uns gibt es kei- nen Fraktionszwang!) Vielen Dank. Bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann kommen wir zu Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann kommen wir zu Abschnitt II Ziffer 2. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Dann kommt Abschnitt II Ziffer 3. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann Abschnitt II Ziffer 4. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Dann Abschnitt II Ziffer 5: Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt haben wir viel gelernt heute Morgen! Vielen Dank! – Unruhe) Es gibt noch Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Zunächst bitte Herr Abg. Sänze. (Vereinzelt Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe)