Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschheitsgeschichte ist leider reich an Verbrechen, auch staatlich organisierten Verbrechen. Aus diesen staatlich organisierten Verbrechen ragt aber die Schoah heraus – ein rassistisch motivierter Massenmord, der sich gegen ein bestimmtes Volk, gegen eine bestimmte Religion gerichtet hat mit dem Ziel, diese auszurotten. Das ist einmalig in der Menschheitsgeschichte. Leider ging dieses Menschheitsverbrechen von deutschem Boden aus. Niemand ist mehr unter uns, der damals Verantwortung trug, der damals Schuld auf sich geladen hat. Aber für uns als nachgeborene Generationen erwächst dennoch eine bleibende Vereriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 pflichtung aus den Verbrechen, die damals von deutschem Boden ausgegangen sind, eine dauerhafte Verpflichtung, insbesondere gegenüber den Opfern und deren Nachfahren. Es ist ein großer Vertrauensbeweis, dass sich Menschen jüdischen Glaubens trotz dieser damaligen Erfahrungen wieder bereitgefunden haben, unter uns in diesem Land, dem Land der Täter, zu leben. Dieser Vertrauensvorschuss ist nicht selbstverständlich. Ihre Vorfahren, die Opfer des Nationalsozialismus wurden, lebten in der Republik von Weimar, die entgegen anderslautenden Analysen nicht etwa daran zugrunde gegangen ist, dass sie eine antidemokratische Verfassung hatte. Vielmehr ist die Republik von Weimar daran gescheitert, dass es nicht genügend Demokraten gab, die die demokratischen Institutionen verteidigten. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wir nehmen für uns in der zweiten deutschen Demokratie in Anspruch, dass diese besser sei – das Grundgesetz, ja. Aber wenn die Verfassung von Weimar jüdische Menschen damals nicht schützen konnte, was macht jüdische Menschen dann heute sicher, dass das Grundgesetz sie schützen kann? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage kann nur heißen: Es muss heute genügend Demokraten in diesem Land geben, sodass sich jüdisches Leben unter uns sicher fühlen kann. Genau das ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Hieraus erwächst aus unserer Sicht die Notwendigkeit, zwei Verpflichtungen anzunehmen. Das ist zum einen, dass das Existenzrecht des Staates Israel mit zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zählt. Das heißt nicht, dass man israelische Politik nicht kritisieren darf, das heißt nicht, dass man es nicht kritisch sehen darf, wenn es bestimmte Kräfte in der israelischen Politik gibt, die vielleicht die Gewaltenteilung infrage stellen. Es heißt aber, dass deutsche Politik immer dann gefordert ist, wenn das Existenzrecht und die territoriale Integrität des Staates Israel infrage gestellt werden; da müssen wir schützend eingreifen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Das Zweite ist, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass die jüdischen Menschen, die hier in Deutschland unter uns leben, nicht nur sicher leben können, sondern auch in Würde leben können und ihrer Vergangenheit in Würde gedenken können. Das ist der Punkt, um den es am heutigen Tag hier geht. Wohlverstanden: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es ist Teil dessen, dass diese zweite deutsche Demokratie erfolgreicher und letztlich auch wehrhafter sein muss, als es die erste sein konnte. Deshalb müssen wir es ertragen, wenn in der Öffentlichkeit – auch bei Demonstrationen – Meinungen artikuliert werden, die nicht die unsrigen sind. Das, was die Kollegen Andreas Schwarz, Manuel Hagel und Andreas Stoch, denen ich – sowie den Fraktionen, die sie vertreten – für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld dieses Antrags danke, in diesem Zusammenhang gesagt haben, teile ich inhaltlich alles. Aber den- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) noch, glaube ich, gehört zu unserem demokratischen Verständnis, dass wir das Recht auf Demonstration nicht infrage stellen, dass wir sagen: Diese Meinungen mögen abstrus sein, aber sie dürfen geäußert werden. Zum Demonstrationsrecht gehört auch, dort zu demonstrieren, wo man es für richtig hält, auch wenn es uns nicht immer gefällt. Aber es gibt Grenzen. Um diese Grenzen geht es am heutigen Tag. Wenn der Kollege Erik Schweickert und ich aus unserem Wahlkreisbüro in Pforzheim blicken, sehen wir den Platz der Synagoge – der Ort, wo vor mehr als 80 Jahren die Nazischergen die damalige Pforzheimer Synagoge niedergebrannt haben. Heute kann es passieren, dass an Montagen Demonstrationszüge vom Rathaus mit Trommeln über diesen Platz der Synagoge marschieren. Da sage ich: Da ist eine Grenze erreicht, nämlich die Grenze der Integrität der Erinnerung. Denn wenn jüdische Menschen uns einen Vertrauensvorschuss leisten und sagen: „Wir vertrauen dieser Demokratie. Wir vertrauen den Demokraten, die heute in Deutschland leben, sodass wir in diesem Land, dem Land der Täter, leben wollen“, dann ist es, glaube ich, unsere Verpflichtung, die Würde dieses Lebens zu schützen und zu sagen: Ja, Demonstrationen sind möglich, auch wenn wir nicht teilen, was da vertreten wird. Wir wollen auch grundsätzlich nicht bestimmen, wo die Demonstranten entlanglaufen. Aber wir wollen eben nicht, dass diese Demonstrationen an besonderen Orten der Erinnerung, aus denen sich eine besondere historische Verpflichtung auch von uns und unseren Vorfahren ergibt, jüdische Menschen bei uns provozieren. Da ist eine Grenze erreicht. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb ist es nicht unser Ziel, das Demonstrationsrecht einzuschränken oder die Bewegungsfreiheit von Demonstrationen einzuschränken, sondern unser Ziel ist es, eine Abwägung zu treffen, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration auf der einen und unserer ganz besonderen historischen Verantwortung, die wir insbesondere gegenüber dem jüdischen Volk haben, auf der anderen Seite. Das Ergebnis ist der Antrag am heutigen Tag. Ich hoffe sehr, dass er letztlich dazu führen wird, dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg solche Demonstrationen zumindest an solchen besonderen Orten nicht mehr erleben müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)