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Nikolai Reith

FDP 09.03.2023 Sitzungen 17/60

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Haushalt tauchen natürlich auch die Positionen der Neustellen auf, u. a. im Zusammenhang mit der Enquetekommission. Es geht hier also um Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Die Fragen, die ich in diesem Zusammenhang habe, lauten: a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission? b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll? Vielen Dank.

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