Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Jahrhundertwende – vom 19. auf das 20. Jahrhundert – war der Wohlstand in Argentinien und Kanada ungefähr gleich. Noch 1960 lagen Deutschland und Argentinien auf ungefähr dem gleichen Wohlstandsniveau je Einwohner. Die unterschiedliche Entwicklung liegt vor allem daran, dass es in Argentinien um Grund und Boden geht, den sie nicht vermehren können, während unser Wachstum über technische Entwicklung und Innovation stattgefunden hat. Wenn wir z. B. auf das Jahr 1980 zurückblicken, sehen wir, welchen Fortschritt unser Lebensstandard gemacht hat: mehr Fläche je Einwohner. Ich möchte gar nicht von den schwereren, schnelleren, mit mehr PS gesegneten Autos mit Fensterhebern, (Zuruf: Ohne die kann ich nicht mehr leben!) Soundanlagen usw. reden oder von der Innenausstattung mancher Häuser. Der Wohlstand hat massiv zugenommen. Das gilt auch für die Kommunen in unserem Land. 1980 waren es ein Drittel weniger Sporteinrichtungen. Kinderbetreuung für unter Dreijährige oder nach 15 Uhr hat man vergeblich gesucht. Auch nur durch Innovation war möglich, dass man den Herzkatheter heute durch den Arm verlegen kann, dass das Computergewicht in Gramm angegeben wird und dass Computer das tausendfache Speicherniveau haben. Sie können das Büro in der Tasche nur deshalb mitnehmen, weil Leute daran geforscht haben und weil wir bereit waren, für Innovation auf Konsum zu verzichten. (Beifall bei der CDU) Was heißt das im Umkehrschluss? Wir müssen auch heute auf Konsum verzichten, um in Innovation zu investieren, damit wir auch zukünftig gut bezahlte Arbeitsplätze haben, damit wir den Lebensstandard auch zukünftig ausbauen können und damit wir zukünftig auch Krebsarten heilen können, bei denen das heute noch nicht möglich ist. Eine der Säulen bei Innovationen sind die Investitionen des Staates in Forschung und Entwicklung, ganz besonders in Spitzenforschung und Grundlagenforschung. Die Geschichte des Coronaimpfstoffs von BioNTech beginnt doch nicht mit (Dr. Albrecht Schütte) Corona. 20 Jahre vorher haben die Leute, vor allem an der Universität Heidelberg, über Krebstherapien diskutiert. Viele von denen, die damals diskutiert haben, wurden dafür belächelt. Aber nur durch diese Diskussionen haben sich Entwicklungen ergeben, wodurch der Impfstoff 20 Jahre später entwickelt werden konnte. Häufig wissen die Wissenschaftler selbst nicht genau, was bei ihren Forschungen herauskommt. Umso eindeutiger ist: Wir wissen es mit Sicherheit nicht. Das heißt, das Einzige, was wir in der Politik machen können, ist, die Grundlage für Erkenntnisse so gut wie möglich auszurichten, um damit die Voraussetzungen für zukünftige Erfolge in der Forschung zu schaffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Weil CDU-geführte Regierungen über Jahrzehnte bereit waren, Konsum zurückzunehmen und in die Zukunft zu investieren, ist unser Baden-Württemberg heute so stark in Forschung und Entwicklung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Trotz der CDU!) Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass der Abstieg vom ersten Platz im deutschen Universitätsranking auf einen Platz hinter den beiden Hochschulen in München seit 2010 schmerzt. Es muss unser aller Anliegen sein, dass das wieder rückgängig gemacht wird und wir in diesem Land wieder die besten Forschungs- und Lehreinrichtungen haben. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Diese Schuldzuweisungen immer!) – Ich kann nichts dafür, dass das während Ihrer Regierungszeit war. Sie müssen doch die Fakten – – (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, so einfach ist es nicht!) – Ja, genau. (Abg. Andreas Stoch SPD: Seit sieben Jahren regie- ren Sie! Sie hätten alles wieder ändern können!) – In den Jahren 2010 bis 2015 sind wir nach hinten gefallen. Das war zu Ihrer Regierungszeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Das ist Ihre Bilanz. Das ist Fakt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber die sieben Jah- re seitdem haben wir gar nicht regiert!) Wenn Sie die Schuld auf sich nehmen, weil Sie hier – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Waren wir im Wissen- schaftsministerium?) – Herr Kollege, ich habe Ihnen keine Schuld gegeben. Ich habe Fakten aufgezählt. Sie haben sofort angefangen, zu diskutieren. Was bedeutet es denn, wenn nicht die Grünen diskutieren, die das Wissenschaftsministerium hatten, sondern Sie? eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Dann fühlen Sie sich doch getroffen, und getroffene Hunde bellen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie erzählen Unfug! Sie können Ihre Behauptung nicht belegen!) Neben der unmittelbaren Unterstützung von Universitäten und Hochschuleinrichtungen setzen wir in Baden-Württemberg inzwischen sehr erfolgreich mit dem Konzept des Innovationscampus auf die Vernetzung von Exzellenz mit Forschungsschwerpunkten; wir haben über den KI-Innovationscampus in Tübingen bereits diskutiert. Hier geht es um den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region. Dabei geht es um Gesundheitsforschung, aber auch um einiges mehr: von Bioinformatik über Biochemie, Chemie, Pharma bis hin zur Lebensmittelerzeugung, kurz: um alle Wissenschaften, die sich mit Zellen und deren Prozessen beschäftigen. Mit der Uni Heidelberg, zwei medizinischen Fakultäten, dem DKFZ, dem EMBL, dem Max-Planck-Institut für medizinische Forschung, dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, mit Firmen wie Roche, SAP oder Freudenberg ist die Dichte an der Spitze und die Breite in diesem wissenschaftlichen Bereich schon jetzt groß. Um die Dichte noch zu verbessern, ist es in einem ersten Schritt gelungen, diese Einrichtungen mit einer gGmbH zu vernetzen (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) und damit alle Forscher an einen Tisch zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es ist doch sehr häufig so, dass Forschung nicht durch eine Person und eine gigantische Idee entsteht, sondern dadurch, dass viele schlaue Leute gemeinsam arbeiten, sich an der Kaffeemaschine treffen, Ideen austauschen und daraus dann plötzlich der Sprung nach vorn resultiert. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb ist es unser Ziel, einen Leuchtturm zu bauen, der die Menschen anzieht, der die Menschen nach Baden-Württemberg holt, die an diesen Punkten arbeiten. Nur wenn uns das gelingt, werden wir deutschlandweit mit München und Berlin konkurrieren können, europaweit mit London und Paris und weltweit mit Boston und anderen Orten. Dass das funktioniert, sieht man in der Region bereits. Ich habe vor Kurzem Herrn Professor Stefan Pfister vom KiTZ – Hopp-Kindertumorzentrum Heidelberg – besucht, der im letzten Jahr den Leibniz-Preis für unser Land, für Baden-Württemberg gewonnen hat – natürlich für seine Forschungsleistung. Dazu noch mal herzlichen Glückwunsch! Wer einmal im erweiterten Bekanntenkreis miterlebt hat, wie ein Kind an Krebs stirbt, der weiß, worum es geht. Dass wir heute 80 % dieser Kinder eine Überlebenschance geben können und dass mit Dingen, die jetzt in Heidelberg entwickelt werden, auch weiteren Kindern Überlebenschancen gegeben (Dr. Albrecht Schütte) werden können, das sind die Erfolge, um die es geht. Dafür stehen wir hier und kämpfen für diesen Innovationscampus. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Neben zusätzlichen Landesmitteln brauchen wir die Kofinanzierung von Forschungseinrichtungen durch den Bund, durch Stiftungen usw. Wir werden auch zusätzliche Fläche brauchen, wenn wir mehr Forschung in der Region haben wollen. Wir müssen die Firmen in der Region besser mit der Forschung vernetzen, und wir müssen die geballte medizinische Kompetenz, die in der Region vorhanden ist, gemeinsam nutzen. Statt in Konkurrenz gegeneinander um die nationale Spitze zu kämpfen, ist es doch viel besser, gemeinsam um die internationale Spitze zu kämpfen. Daher brauchen wir die Zusammenführung der medizinischen Fakultäten und die Zusammenführung der beiden Kliniken in einem Konzernverbund, wie ich es nennen möchte, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ah!) das heißt, ein Modell mit Kapitalverflechtung, mit einheitlicher Führung und vor allem mit einer einheitlichen IT-Landschaft, damit wir mit den Datenmengen dann tatsächlich Forschungsergebnisse erzielen können, die wir heute nicht erzielen können. Wer weiß, dass dieser Konzernverbund zu Einsparungen in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen führt und dasselbe noch mal durch den Bau der „Neuen Mitte“ eingespart werden kann, der weiß, dass wir damit nicht nur in der Forschung spitze werden, sondern auch finanziell Heidelberg und Mannheim zu einer schwarzen Null verhelfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE – Zuruf von der SPD: Ach was!) Deshalb freue ich mich, dass die Landesregierung gute Gespräche führt (Zuruf von der SPD: Viel Spaß!) und wir im Laufe dieses Monats oder mit Beginn des nächsten Monats hören werden, dass dieser Konzernverbund kommt. Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wenn dieser Konzernverbund nicht kommt, sind wir nicht bereit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für einen Verlust zu bezahlen, (Abg. Tobias Wald CDU: Genau!) nur weil man nicht bereit ist, endlich diesen Verbund in die Tat umzusetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe) – Wenn Sie nicht so viel dazwischenreden würden, wären wir früher bei diesem Punkt angekommen. (Heiterkeit) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Aber vielen Dank! Es geht übrigens nicht um ein rein regionales Projekt. Nur mit den anderen Universitätskliniken zusammen, nur mit einer Datenplattform mit den anderen zusammen werden wir Baden-Württemberg zu dem Spitzenstandort machen können. Das kostet 50 bis 100 Millionen € pro Standort. Aber denken Sie an Kanada und Argentinien: Wenn wir es nicht tun, sind die Kosten viel, viel höher. Wenn wir also für die jungen Menschen von heute, für deren Kinder zusätzliche Therapien haben wollen, wenn wir diesen Menschen zukunftssichere Arbeitsplätze hinterlassen wollen, wenn wir ihnen eine Perspektive für einen besseren Lebensstandard geben wollen, dann müssen wir weiter in die Zukunft investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, vertrauen auf die Forschungskraft und Schaffenskraft unserer Menschen und unseres Landes. Wir setzen weiterhin auf Innovation, auch wenn das heute Geld kostet. Wir werden nicht damit aufhören, an unserem Traum zu arbeiten, dass eine bessere Welt möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf: Sehr gut!)