Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf eine Reise mitnehmen. Kommen Sie mit mir auf Entdeckungstour, aber beeilen Sie sich, unser Zug fährt bald ab – also natürlich nur dann, wenn nichts dazwischenkommt, z. B. eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Gleise. Was wie eine weitere Ausrede der Deutschen Bahn klingt, ist sehr viel mehr. Es ist Signal für die jahrzehntelange Vernachlässigung des deutschen Schienennetzes, aber auch per se für viele Teile des Landes ein Euphemismus. Denn in vielen Regionen sind die Gleise wirklich nur sehr eingeschränkt verfügbar, weil sie nicht mehr vorhanden oder stillgelegt sind. Landauf und landab wurden Bahnanlagen abgerissen: Wo früher noch der Bahnhof stand, ist heute nur der Straßenrand. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Großer Fehler!) Damit sind wir schon mitten auf unserer Reise in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Mehr Tempo ist in dieser Debatte gefordert. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wofür? Für ein zukunftsfestes Schienennetz oder nur hektarweise neue Straßen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oder beides?) Unser Zug in Richtung Zukunft ist derweil außerplanmäßig zum Halten gekommen, weil ein verspäteter Gegenzug den eingleisigen Streckenabschnitt vor uns blockiert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie in Stuttgart!) Eigentlich wollte ich Sie alle hier raten lassen, wo unser Zukunftszug gerade fährt. (Zuruf von den Grünen: Gäubahn!) Aber einerseits gibt es viel zu viele eingleisige Abschnitte – selbst auf Hauptstrecken –, und andererseits folgen einige von Ihnen der Leitlinie: Es ist das einzig Wahre, wenn ich mit dem Auto fahre. Darum kürze ich ab: Wir fahren auf der Gäubahn. Diese Strecke, heillos überlastet, ist symbolhaft für die Misere unserer Verkehrsinfrastruktur. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Ausbau der Gäubahn ist dabei keine aus der Luft gegriffene Idee, sondern war im Vertrag von Lugano festgehalten, genauso wie das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn und Verbesserungen auf der Südbahn und nach München. Was ist hier in den 20 Jahren passiert, in denen der Vertrag gültig war? Insgesamt ziemlich wenig. Hier brauchen wir deutlich mehr Tempo. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber woran liegt es? Wenn Sie dem telefonbuchdicken Straßenteil im Bundesverkehrswegeplan eine förmlich nach Hilfe schreiende Zettelsammlung für die Schiene und die Wasserwege beiseitestellen, dann kann dabei gar nichts Gutes herauskommen. Ganz direkt formuliert: Das Schienennetz ist deutlich „unterwummst“. (Beifall bei den Grünen) Auch die Gäubahn leidet seit Jahren unter dieser Fehlverteilung von Mitteln und Planungskapazitäten. Deswegen stehen wir ja kurz hinter Horb und warten auf den Gegenzug, der aber gerade vorbeigefahren ist. Schwerfällig nehmen wir die Fahrt gen Süden wieder auf. Schauen Sie hier gern mal aus dem Fenster. Denn diesen Blick kann man nicht mehr genießen, wenn erst einmal der Tunnel Sulz gebaut ist – wohlgemerkt eingleisig, also der in Beton gegossene Flaschenhals. Um beim Debattentitel zu bleiben: Für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen müssten wir solche Fehlplanungen unbedingt verhindern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. August Schu- ler und Thomas Dörflinger CDU) Da bei den wichtigen Schienenprojekten bisher leider wenig passiert ist, sollte definitiv mehr Tempo für die Schiene das Signal sein, das von dieser Debatte ausgeht. Aber die Straßenbauer bekommen aktuell Schützenhilfe aus Berlin, wo Straßenverkehrsminister Volker Wissing seine aktualisierte Verkehrsprognose vorgestellt hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schön wär’s!) Demnach nimmt der Verkehr deutlich zu, sowohl im Personen- als auch im Güterbereich. (Unruhe) Gerade die extreme Zunahme im straßengebundenen Güterverkehr macht die Verkehrsprognose zum Requiem für Klimaschutz und Mobilitätswende. (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) Auch hierfür liegt der Grund im Bundesverkehrswegeplan. Eine Prämisse der Prognose ist nämlich die Umsetzung des sogenannten Vordringlichen Bedarfs aller drei Bedarfspläne für Straße, Schiene und Wasserwege. Wenn aber die Ambitionen der vergangenen Bundesregierung und auch des aktuellen Ministers im Schienenbereich bisher auf Kreisliganiveau rangierten, dann kann wirklich niemand davon ausgehen, dass die Schiene einfach so 2050 in der Champions League spielt. (Niklas Nüssle) Laut Prämissen gelten für die Prognose sogar noch ausgewählte Straßenprojekte aus dem sogenannten „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ als umgesetzt. Als Abgeordneter vom Hochrhein fällt mir da natürlich leider die A 98 ein, gleichzeitig aber auch Dutzende Projekte im Schienenbereich, die umgesetzt werden müssen. Viele davon sind aber trotz einer de facto überregionalen Wirkung gar nicht Teil des Bundesverkehrswegeplans, z. B. auch nicht die Hochrheinbahn. Apropos Hochrheinbahn: Wir nähern uns inzwischen langsam dem Bahnhof Singen am Hohentwiel. Dort findet nun ein Richtungswechsel statt. Richtungswechsel ist ein gutes Stichwort, denn der Koalitionsvertrag des Bundes zeigt diesen klar auf. Ich zitiere aus der Passage zum Thema Verkehrsinfrastruktur: Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, ... Liebe FDP, bitte korrigieren Sie dabei Ihren Bundesrechenfehler; denn Regionalisierungsmittel für den Betrieb undifferenziert bei Infrastrukturdiskussionen mit einzurechnen ist falsch. (Beifall bei den Grünen) Auch im Land sind die Weichen gestellt, wie ein Blick in unseren Koalitionsvertrag zeigt. Im Straßenbau steht für uns Sanieren vor Aus- und Neubau, und im Schienenbereich setzen wir uns für Modernisierung und Ausbau ein. Meine Damen und Herren, Papier ist geduldig. Aber wenn es um Klimaschutz und Mobilitätswende geht, dann ist Geduld mittlerweile fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unsere Gäubahn hat dabei Glück im Unglück, denn sie ist wenigstens Teil des Bundesverkehrswegeplans. Die nicht abgebildeten Schienenprojekte fristen derweil weiter ein Schattendasein, denn bisher galt: Wer sich im Bereich Schiene auf den Bund verlässt, der ist verlassen. Dies wird z. B. bei der Donautalbahn deutlich, eine Herzensstrecke des Kollegen Joukov, bei der das Thema Digitalisierung laut Wissings Ministerium erst 2032 angegangen werden soll. Die Landesregierung hingegen hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt und ist treibende Kraft für mehr Tempo beim Ausbau und bei der Modernisierung der Bahnstrecken im Land. (Beifall bei den Grünen) Baden-Württemberg ist bei der Reaktivierung und Elektrifizierung deutschlandweit ganz vorn. Egal, ob die kleine Nebenbahn, die Missing Links nach Frankreich oder der Einsatz für die Hochrheinbahn – Baden-Württemberg geht voran. Voran geht es gleich auch auf unserer Zukunftsreise. Einen unfassbar verspäteten Güterzug, der ebenfalls immer wieder warten musste, bis die heillos überlastete Gäubahn frei war, lassen wir noch kurz vorbei und fahren Richtung Schweiz. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Und wie es der Zufall will, liegt nicht nur in Deutschland seit letztem Freitag eine neue Prognose vor, sondern auch unsere Nachbarn haben ihre Verkehrsperspektive fortgeschrieben. Auch dort nimmt der Verkehr in der Zukunft zu. Aber die Verteilung zwischen Schiene und Straße läuft unserer Prognose diametral entgegen. Während die in Berlin präsentierte Zunahme des Straßengüterverkehrs vom verantwortlichen Minister Wissing schulterzuckend hingenommen wird, sieht es im Land des Gotthard-Basistunnels ganz anders aus. Dort liegt der Fokus auch weiterhin auf der Schiene. Einmal mehr sollten wir uns also von der Schweiz im Verkehrsbereich eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Zug nähert sich derweil Schaffhausen. Hier ist der Anschlusszug bereits weg. Dafür, dass wir den Anschluss nicht verlieren, müssen wir jetzt umsteigen. Aber bitte nicht dorthin, wohin diese Debatte jetzt eventuell noch abzielt. Denn mehr Straßenverkehr ist kein Naturgesetz. (Zuruf) Wir können das Mobilitätsverhalten im Bereich Personen- und Güterverkehr aktiv beeinflussen, und – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) ich komme nochmals auf den Titel zurück – (Zuruf) für den Klimaschutz müssen wir dies sogar. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das bezweifle ich!) Stellen wir die Betonfraktion also aufs Abstellgleis und konzentrieren uns lieber auf den raschen Ausbau der Rheintalbahn. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das müssen Sie mal den Freiburgern erklären!) Setzen wir uns umso mehr für eine zweigleisige Gäubahn und viele reaktivierte Strecken vom Ablach-, Jagst- und Wehratal bis ins Zabergäu ein. (Zuruf: Ja!) Festigen wir mit den grenzüberschreitenden Strecken Colmar– Breisach und Rastatt–Hagenau unsere Position im Herzen Europas. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! Freiburg ist auch nicht schlecht!) Sorgen wir mit einem engmaschigen Netz von Umladeterminals für den kombinierten Verkehr, mit leistungsfähigen Häfen und dem Ausbau der digitalen automatischen Kupplung dafür, dass im Güterverkehr die Schiene die Nase vorn hat. Denn nur mit einer zukunftssicheren, gut ausgebauten und vor allem endlich digitalisierten Schieneninfrastruktur gelingt das Zusammenspiel von effektivem Klimaschutz und leistungsfähigen Verbindungen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)