Ruben Rupp

Sehr geehrte Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel liegen mir das Stoppen des Innenstadtsterbens und die Stärkung der Ortskerne quasi von Haus aus am Herzen. Denn ich weiß, wie wichtig die Innenstädte für die Gesellschaft sind als Orte der Begegnung, Orte der Gemeinschaft. Schöne, pulsierende und sichere Ortskerne sind ein unersetzlicher Teil unserer hohen Lebensqualität, weshalb die Aktuelle Debatte an sich begrüßenswert ist. Doch liest man genau, worauf Sie hinauswollen – dazu hat der Vorredner schon einiges gesagt – mit Ihrer Mobilitätswende, dann bekommt man das kalte Grausen, wenn man sich das genau anschaut. Was fordern Sie denn mit Ihrer sogenannten Mobilitätswende? Jedes zweite Auto soll klimaneutral fahren, kann man auf Ihrer Homepage lesen. Damit meinen Sie hauptsächlich batteriebetriebene Elektroautos. Was bedeutet das jetzt? Es wurde schon erwähnt: Fast sieben Millionen Autos gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Seit 2012 ist das ein Zuwachs in Höhe von einer Million Pkws. Der Bedarf und die Nachfrage sind unverändert hoch. Der Anteil – jetzt kommt’s – der Elektroautos macht gerade einmal 1,5 % aus. Von sieben Millionen Autos in Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 106 000 Elektroautos. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mehr Kohlestrom, ist das gut?) Sie fordern damit 4,4 Millionen Elektroautos mehr. Da frage ich Sie: Wer soll sich Elektroautos in dieser Masse leisten können? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ist es die Rentnerin, die Sie mit Ihrer fahrlässigen Inflationsund Rentenpolitik in die Armut getrieben haben, oder ist es vielleicht der Arbeitslose, der wegen Ihrer Mobilitätswende seinen Arbeitsplatz in der Automobilindustrie verloren hat? (Beifall bei der AfD) Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: (Oh-Rufe) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Niemand außer Ihren links-grünen Bonzen wird diese Autos kaufen. Es werden auch garantiert niemals vier Millionen Elektroautos in Baden-Württemberg auf den Straßen fahren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Selbst, wenn Sie das hinbekommen würden – nehmen wir es mal an –: Woher soll denn eigentlich der Strom für diese Masse an Autos kommen? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kohle! Jede Menge Kohle!) Das frage ich mich. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Netze nicht völlig überlastet werden, wenn nur ein kleiner Teil dieser Millionen Elektroautos gleichzeitig tanken muss? Keine dieser Fragen ist geklärt. Blicken Sie endlich der Realität mit Offenheit ins Auge: Ihre Mobilitätswende ist eine Demobilisierungswende ins Nichts, sie ist nicht durchdacht, sie ist irrational, sie ist ein Schuss in den Ofen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie grenzt auch eher – das muss ich sagen – an Betrug. Denn es ist Etikettenschwindel, was Sie betreiben. Elektroautos sind nicht emissionsneutral, wie Sie es immer wieder behaupten. Oder woher kommt der Strom für das Elektroauto? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kohle!) Aus unserem Strommix, der auch Kohlestrom und Atomenergie umfasst – nicht, wie Sie immer wieder vollmundig behaupten, aus erneuerbaren Energien. Das ist falsch. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach!) Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Gesamtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch!) wenn man die Herstellung der Batterien und den Strommix mit berücksichtigt, was Sie und die EU immer wieder nicht tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie und die Bürokraten der Europäischen Union gaukeln den Bürgern weiter vor, diese Autos seien emissionsneutral und sauber. Das ist ein einziger Schwindel. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die AfD ist auch ein Schwindel!) Kommen Sie mir jetzt nicht – ich habe es heute noch gar nicht gehört, wofür ich dankbar bin – mit Wasserstoff, E-Fuels. Ich hätte eigentlich erwartet, dass das heute auch noch kommt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das können Sie haben!) (Ruben Rupp) Das ist bisher nicht mal im Ansatz massentauglich oder ökonomisch plausibel, ganz zu schweigen von der ungeklärten Frage – darüber haben wir hier auch schon manchmal diskutiert –, woher denn z. B. diese Riesenmassen von Wasserstoff kommen sollen. Leitungen aus Nordafrika nach Europa – das kann ich Ihnen noch mal sagen – sind physikalisch nicht möglich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagt das auch der Herr Sinn, oder haben Sie sich das jetzt ausgedacht?) Mir ist aber klar: Es ist eigentlich egal, mit wie vielen Fakten wir, die AfD, kommen, ich rede hier gegen eine links-grüne Wand. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagt das jetzt auch der Herr Sinn, oder haben Sie sich das ausgedacht?) Ihnen sind diese Fakten doch völlig egal. Das hört man jetzt auch an den Zwischenrufen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn der grüne Parteitag beschließen sollte, dass nicht die Erde um die Sonne, sondern die Sonne um die Erde kreist, dann würden Sie auch das glauben und diesen Schwachsinn mit voller Inbrunst unter das Volk bringen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ihre Mobilitätswende ist für die Innenstädte toxisch – reine Klientelpolitik für große Städte, Studentenstädte. Die kleineren und mittleren Städte leiden unter Ihrem ÖPNV-Fetisch. Ich habe jetzt ein Beispiel vermisst. Der Kollege Bückner kommt ja auch aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Da hätte er eigentlich etwas ganz anderes ansprechen sollen. Da gibt es nämlich ein konkretes Beispiel dafür, dass die Mobilitätswende die Innenstadt zerstört. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Noch ein Geheim- nis?) – Genau. Da kläre ich Sie heute auf. Der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat folgt Ihrem Kampf gegen das Auto. Man hat die Vordere Schmiedgasse, eine zentrale Straße für den Pkw-Verkehr in der Innenstadt, für Autos gesperrt. Das fordern Sie ja immer: Immer weniger Autos in die Innenstadt; das ist ganz toll. Die Folgen waren absehbar: Die angrenzenden Geschäftsleute klagen über dauerhafte spürbare Umsatzeinbußen. Die Innenstadt ist durch das Anti-Auto-Projekt keinen Deut besser oder lebenswerter geworden – wie es im Übrigen der Oberbürgermeister und der Gemeinderat behauptet hatten. Jetzt, nach zwei Jahren, ist das Projekt gescheitert, und viele wünschen sich die alte Straßenführung zurück, bei der die Autos frei durchfahren konnten. Das sagt nicht nur die AfD, sondern das sagen unisono alle angrenzenden Geschäftsleute, wie eine Recherche der Regionalzeitung „Gmünder Tagespost“ – Sie müssen sie kennen, Herr Bückner – beweist. Die Bäckerei Stemke musste wegen Ihrer Mobilitätswende sogar Personal entlassen – hören Sie genau zu –, weil die Umsatzeinbußen so extrem waren. Über zwei Drittel der Kunden kommen mit dem Auto. Es stand sogar die Schließung dieses Geschäfts im Raum. Es wurde aneriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 gedeutet – das können Sie nachlesen –: „Wenn es so weitergeht, müssen wir eventuell schließen.“ Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist nicht das einzige Geschäft, das unter Ihrer unsozialen Politik aus dem Elfenbeinturm, einer angewandten Altparteienpolitik leidet – hier der Horrorbericht aus der Realität. (Beifall bei der AfD) Die Praxisbeispiele zeigen, dass Ihre Mobilitätswende pures Gift für die Innenstädte ist. Statt Ihren Mobilitätswendemurks jetzt heute als Hilfe gegen das Innenstadtsterben darzustellen, wie Sie es mit dieser Aktuellen Debatte tun – was es aber nicht ist –, sollten Sie sich endlich um die echten Probleme mit dem Innenstadtsterben kümmern. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Dazu muss man den Blick weiten und alle Faktoren beleuchten, auch diejenigen, die Sie hartnäckig ignorieren und immer wieder tabuisieren. Fakt bleibt: Wer aus dem ländlichen Raum und dem Umland kommt, ist auf das Auto angewiesen. Wir brauchen mehr kostenlose Parkplätze in den Städten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Dazu muss auch die Landespolitik die Kommunen ermutigen. Sie können sich hier nicht immer herausnehmen und sagen, das sei ohnehin Sache der Kommunen. Nein, Sie können dazu auch ermutigen, so, wie Sie die Gemeinden aktuell leider dazu ermutigen, Straßen in der Innenstadt zu sperren, was absoluter Schwachsinn ist. (Zuruf: Ja!) Auch die unselige CO -Steuer, die laut einer Studie der Verbraucherzentrale – ich zitiere immer gern – Geringverdiener über Gebühr belastet, muss weg. Eine Aussetzung, die derzeit stattfindet – was Sie vermutlich ansprechen werden –, reicht nun mal nicht aus, damit Mobilität bezahlbar bleibt und die Innenstädte wieder attraktiv werden. Nach der Mobilität bleibt – das ist jetzt das, was Sie nicht hören möchten – die innere Sicherheit der zentrale Faktor für den Besuch der Innenstädte. (Oh-Rufe – Zurufe) – Man merkt es: Man will es nicht hören. Besonders für Frauen ist die Fahrt mit dem ÖPNV mittlerweile ein Graus. Nach einer INSA-Umfrage gab jede zweite Frau an – ich finde, das ist schon beachtlich –, gaben 54 % der Frauen an, sich in Bus und Bahn unsicher zu fühlen. (Zurufe – Unruhe) Woher kommt das denn? Das betrifft übrigens nicht nur die Frauen. Kein Mensch steigt gern in einen Bus oder Zug ein, wenn er von vornherein von der von Ihnen geduldeten kriminellen Klientel belästigt oder gar bedroht wird. Da würde ich auch nicht einsteigen; das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ekelhaft! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) (Ruben Rupp) Ich weiß, es tut weh – das hören wir jetzt an Ihren Zwischenrufen –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, Ihr Rassismus tut weh! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe) wenn es gegen Ihre ideologische Agenda läuft, aber als AfD – –