Jan-Peter Röderer

Wie gesagt, ich möchte niemanden in Schutz nehmen, mir dauert es auch zu lange. Aber wenn man sich ehrlich macht und sagt, dass der Deutschlandtakt in Etappen umgesetzt werden muss und dass 2030 deswegen nicht haltbar ist, muss man sich doch die Frage stellen: Ist das nicht eine sinnvollere, ehrlichere Politik, als ständig iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ankündigungen und Versprechungen zu machen, die ohnehin nicht haltbar sind? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also, 2070 ist okay!) – Ich habe jetzt mehrfach gesagt, dass 2070 nicht okay ist, Herr Deuschle. Sie können es noch unzählige Male wiederholen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also, 2030 ist nicht okay, 2070 ist nicht okay! Was ist denn nun in Ord- nung?) – 2030 ist nicht okay. Das habe ich auch nicht gesagt. Da haben Sie nicht zugehört. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist in Ordnung? Scheuer ist nicht in Ordnung, 2070 aber auch nicht! – Weitere Zurufe) Sie haben auch das zweite Interview von Herrn Theurer angesprochen, in dem er noch mal geantwortet hat, dass das Zieljahr 2030 nicht haltbar ist, dass man es etappenweise starten muss. Da wurde auch klar angekündigt, dass man die Mittel für den Aus- und Neubau von aktuell 1,9 Milliarden € pro Jahr schrittweise auf 4 Milliarden € pro Jahr erhöhen will. Das heißt, es wurde erkannt: Es wird etwas getan, es geht los. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, das ist ganz klar. Noch mal zurück: Wenn man sich die Verkehrsminister der Union – Ramsauer, Dobrindt, Scheuer; die brauche ich nicht alle aufzuzählen, die kennen Sie alle – anschaut, stellt man fest: Sie haben viel Geld umgesetzt, in erster Linie in Bayern. Sie haben aber auch viel Geld versenkt. Prominentestes Beispiel ist die Maut. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wenn man sich anschaut, was sonst noch passiert ist: Die Rheintalbahn und die Gäubahn – Kollege Nüssle hat es schon angesprochen – wurden trotz des Vertrags von Lugano auf die lange Bank geschoben. Derzeit wird bei der Rheintalbahn von einer Fertigstellung im Jahr 2041 ausgegangen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Für die Gäubahn gibt es noch gar kein Datum. Wenn sich die SPD nicht für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau zwischen Basel und Karlsruhe eingesetzt hätte und das angesprochene Geld vom Land nicht ins Spiel gebracht worden wäre, wären viele Widerstände vor Ort noch immer nicht aus der Welt geschafft, und es gäbe vermutlich auch hier noch kein Datum. (Beifall bei der SPD) Die Frage, die man sich da allerdings stellen muss, ist: Was ist der Unterschied zwischen der Rheintalbahn in Südbaden und der Rheintalbahn in Nordbaden zwischen Karlsruhe und Mannheim, weiter bis zur Landesgrenze nach Hessen? Denn meines Wissens sind sich hier Grüne und CDU noch nicht einig, die gleichen Kriterien wie im südlichen Abschnitt zwischen Karlsruhe und Basel anzuwenden. Vielleicht können Sie das aber auch gleich aus der Welt räumen. Das wäre ganz toll. (Jan-Peter Röderer) Ein weiteres Beispiel dafür, dass es nicht vorangeht, ist der Ausbau der Wasserstraßen, für den seit 14 Jahren 150 Millionen € bezahlt werden; das wurde auch schon angesprochen. Planungspersonal wurde sogar abgestellt. In Baden-Württemberg hat bis heute noch keine einzige Baumaßnahme zum Ausbau und zur Verlängerung der Neckarschleusen begonnen. Auch da Kritik an Herrn Wissing. Er hat da keine Ordnung hineingebracht, sondern mehr Verunsicherung hervorgerufen. Allerdings waren bei diesem Thema auch die Unionsverkehrsminister nie besonders hilfreich. Wir stehen nach wie vor zum Ausbau der Neckarwasserstraße von der Mündung bis Plochingen. Der Bundeskanzler hatte im vergangenen Dezember recht, als er bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven sagte: Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen. Es soll Vorbild sein ... Insofern ist das ein guter Tag für unser Land, ein gutes Zeichen auch an die ganze Welt, dass die deutsche Volkswirtschaft in der Lage sein wird, weiter wirtschaftlich stark zu sein ... (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich dazu noch sagen: Die SPD hat sich dabei immer als Infrastrukturpartei verstanden – im Bund wie auch im Land. Denn Infrastruktur ist für uns immer Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Das gilt für die Schiene, für die Straße und auch für die Übertragungsnetze von Strom. (Beifall bei der SPD) Man muss schon sagen: Das unterscheidet uns auch ein Stück weit von den Grünen, von der CDU und von der FDP. Denn bei Ihnen gibt es ja durchaus etwas eingeschränktere Vorstellungen darüber, wenn man jetzt auch wieder den Streit sieht, welche Infrastrukturmaßnahme aus Ihrer Sicht gut und unterstützenswert ist. Dieses von Kanzler Scholz angesprochene und angestrebte neue Deutschland-Tempo, diesen Spirit, den brauchen wir nicht nur bei den LNG-Terminals, den brauchen wir auch hier im Land bei der Windkraft, bei Fotovoltaik, Stromtrassen, Ladesäulen, der Schiene, Straßen und Wasserstraßen. Da dies ja eine Aktuelle Debatte hier im Landtag ist, will ich jetzt auch weg vom Bund (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es hat Sie keiner ge- zwungen!) und hin zur Bilanz hier im Bundesland kommen. Denn diese ist nach zwölf Jahren mit einem grün geführten Verkehrsministerium mehr als durchwachsen. Herzensangelegenheiten des Ministers sind immer gut dotiert aus dem Startblock gekommen. Da treten die Probleme dann eher bei der Umsetzung der Visionen auf. Beispiele sind die Radschnellwege, wo der Teufel bei der Umsetzung vor Ort meist im Detail liegt. Es ist die Mobilitätsgarantie, die mangels Geld gleich vom Minister selbst vom verbindlichen Ziel zur unverbindlichen Vision erklärt wurde. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ein weiteres Beispiel – Kollege Storz hat es schon angesprochen – sind die öffentlichen Ladesäulen, bei denen die Zahl von den im Jahr 2019 angekündigten 200 000 jetzt auf 60 000 bis 100 000 einfach mal halbiert wurde. Herr Dörflinger, Sie haben gesagt, die Koalition sei verlässlich. Sie wollen keine großen, nicht haltbaren Überschriften. Aber genau das ist das doch: Die großen, nicht haltbaren Überschriften stehen im Koalitionsvertrag. Es wird nach unten korrigiert. Somit kann man auch nicht behaupten, die Koalition sei verlässlich. (Beifall bei der SPD) Hinzu kommt noch die Ergänzungsstation am Stuttgarter Hauptbahnhof, die vor zwei Jahren vom Minister verkündet wurde, die trotz zahlreicher Gutachten, die dagegensprechen, mit Beihilfe der CDU am Leben gehalten wird. So wird der Infrastrukturausbau im Land nicht vorangebracht, sondern behindert. Man muss auch sagen: Wenn ein Thema nicht die Gunst des Ministers hat, dann wird man durchaus erfinderisch beim Finden und beim Werfen der Knüppel. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung über die Lang-Lkws gesprochen. Dort hat sich schon ein wenig getan; das haben Sie auch erläutert. Aber am Anfang war schon klar, dass dies sinnhaft ist, und die Entwicklung von Gutachten wäre völlig unnötig gewesen. Auch jetzt dauert die Genehmigung neuer Strecken noch immer sehr lange. In diese Kategorie gehören auch zahlreiche Straßenprojekte; darauf brauchen wir gar nicht weiter einzugehen. Um jetzt nicht nur Schelte auszuteilen: Wofür wir alle Verantwortung tragen – das habe ich eingangs angesprochen; davon nehme ich unsere Partei ausdrücklich nicht aus –, das ist die chronische Unterfinanzierung der Bahn in den letzten Jahrzehnten. (Zuruf von der CDU: „Unter-“?) – Unterfinanzierung der Bahn, genau. – Wenn jetzt der Bahnvorstand Peterson gestern in der ZEIT, im SPIEGEL davon spricht, dass gefährliche Kipppunkte in Sichtweite sind, bei denen dann das komplette Infrastruktursystem der Bahn zusammenbricht, muss uns das schon Sorgen machen und zu denken geben. Die Bahnpolitik war seit der Privatisierung weder glücklich noch konsequent, und ich hoffe, dass hier nun auch mit dem Koalitionsvertrag der Ampel ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. (Beifall bei der SPD) Auch hier muss die Infrastruktur als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge stärker unter staatliche Kontrolle und vor allem auskömmlich finanziert werden. Dann bleibt auch der Deutschlandtakt des Staatssekretärs keine Vision auf unbestimmte Zeit, sondern ein klarer Auftrag zur schrittweisen Umsetzung in den nächsten Jahren, angefangen z. B. beim Pfaffensteigtunnel. Wir werden uns jedenfalls nicht mit dem Jahr 2070 zufriedengeben; ich habe es bereits erwähnt. Vereinbart wurde in Berlin nämlich etwas anderes. Wir halten auch wenig davon, in dem aktuellen Streit Straßen, Stromtrassen und andere Infrastrukturen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPD) (Jan-Peter Röderer) Deshalb fordere ich zum Ende meiner Rede die Landesregierung auf: Machen Sie nicht nur endlich mit beim neuen Deutschlandtakt, sondern treiben Sie ihn aktiv voran. Machen Sie mit bei der Windkraft, der Fotovoltaik auf Landesgebäuden, bei den öffentlichen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, bei der Mobilitätsgarantie und beim Ausbau sowie der Mitfinanzierung der Rheintalbahn von Basel bis Mannheim – und nicht nur bis Karlsruhe. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)