Ruben Rupp

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe Teile abgelehnt, weil ich nur dem zustimmen kann, was ehrlich das jüdische Leben schützt. Denn die Grundintention dieses Antrags – das muss ich hier ganz klar sagen, warum ich Teile abgelehnt habe – ist nicht der Schutz der jüdischen Deutschen in Baden-Württemberg, sondern die Verleumdung von Coronakritikern und die Verleumdung der Opposition. Das trage ich definitiv nicht mit, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und ich kann das auch ganz kurz begründen: Sie, Ihre Vertreter stimmen auf internationaler Bühne immer wieder gegen Israel. Das prangern wir auch immer wieder an. Das wäre einmal eine echte Aktion, wenn Sie da mal mehr Druck machen würden. Zum Zweiten: Sie dulden und importieren den Antisemitismus, den islamistischen Antisemitismus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Den in Ihrer eige- nen Fraktion!) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Das wurde auch angesprochen: Es wurde heute nicht mit einer Silbe erwähnt. Noch einmal: Ich finde es schäbig, wenn Sie aufgrund der Erinnerungspolitik diese und die Opfer dazu missbrauchen, andere zu verleumden. Übrigens: Die CDU ist ja jetzt auch antisemitisch, (Oh-Rufe von der CDU) weil Hans-Georg Maaßen das Wort „Globalist“ benutzt. Deswegen ist er jetzt laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Antisemit. Ich finde, das ist schäbig. Wir müssen die Juden in Deutschland schützen, und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit echter Politik. Deswegen kann man Teilen dieses Antrags auf keinen Fall zustimmen. Danke. (Zurufe von den Grünen – Unruhe – Zuruf: Mikro re- parieren!)