Wilfried Klenk

Zum Ersten teile ich Ihre Einschätzung. Zum Zweiten darf ich Ihnen nur mal sagen – das hat ja mit der eigentlichen Fragestellung hier jetzt nichts zu tun –: (Beifall des Abg. Miguel Klauß AfD) Die letzten Wochen haben gezeigt – auch bei den durchgeführten Razzien –, mit welchem Gefahrenpotenzial wir in dem von Ihnen genannten Bereich zu …

Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass es sich bei den vonseiten der Polizei umschlossenen Personen um ca. 400 Personen gehandelt hat und dass 300 Platzverweise erteilt wurden. Das gibt im Grunde genommen die Zahl der Personen wieder, die davon betroffen waren. (Abg. Anton Baron AfD: Okay! Vielen Dank!)

„DieBasis“. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Dumm gelaufen!)

Nein.

Jawohl, das kann ich. Teilgenommen haben drei Gruppierungen, bzw. es waren drei Versammlungen gemeldet. Das waren einmal die Partei „dieBasis“, Kreisverband Ortenau, dann „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ und die Partei Die Linke. Diese drei Gruppierungen haben sich im Vorfeld angemeldet.

Und was den Schutz angeht: Ich kann zu diesem besagten Landesparteitag nur sagen, dass da im Grunde genommen durch den entsprechenden Schutz der Polizei zu jeder Zeit gewährleistet war, dass Ihre Mitglieder die Versammlungsstätte ungestört betreten konnten.

Das habe ich in Teilen, Herr Abgeordneter, bereits dahin gehend beantwortet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Bundesbehörden bestimmte Gruppierungen – alles, was aus dem extremistischen Bereich kommt –, ich sage einmal, im Visier hat und die daraus gewonnenen Erkenntnisse z. B. auch bei der Bewertung solcher …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abg. Klauß beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Termins des AfD-Landesparteitags am 30. Januar dieses Jahres wurde durch das örtlich zuständige Polizeipräsidium Offenburg eine Vorbereitungs- und Planungsgruppe eingerichtet, …

So haben Sie mich richtig verstanden. Zu Ihrem ersten Teil der Nachfrage: Ich kann Ihnen sagen, dass dabei auch unsere Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind, da vieles von dem auch der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt, worauf auch wir keinen Einfluss hätten, also auch das Parlament als Landesgesetzgeber nicht. (Abg. Dr. …

Ja.

Herr Präsident, Herr Abg. Dr. Schweickert! (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nix Hub- schrauber!) – Kein Hubschrauber heute. Jawohl, das ist schon mal beruhigend. Ich darf zunächst voranstellen, dass das Innenministerium mit den in der Frage angesprochenen Sachverhalten bislang nicht befasst war. Auch dem Regierungspräsidium Karlsruhe …

Ja, zwei zusätzliche. Wir haben bislang acht, und künftig sind es zehn. Es gibt also zwei zusätzliche.

Alles. Er hatte zwei neue – – Der Gutachter hatte zwei neue Standorte vorgeschlagen.

Nein, überhaupt nicht.

Der Gutachter hat den Auftrag bekommen – ich wiederhole es –, die Luftrettungsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu untersuchen, den Bestand aufzunehmen, weiße Flecken ausfindig zu machen und den Bedarf für eine Tag- und Nachtverfügbarkeit von Hubschraubern im Ergebnis vorzustellen. Darauf haben wir keinerlei – keinerlei! – Einfluss …

Jawohl.

Was den bodengebundenen Rettungsdienst angeht, habe ich eingangs gesagt, dass wir die Bemessung der Hilfsfrist von ehemals zehn bis maximal 15 Minuten auf zwölf Minuten konkretisiert haben. Jetzt weiß jeder, woran er ist. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Jetzt haben die Kosten- und Leistungsträger ein Gutachten für das …

Ich kann sie beantworten. Nur gibt es laut Geschäftsordnung Regelungen zur Fragestunde. Die Frage, die von Herrn Dr. Schweickert ausging, bezog sich auf die Luftrettung. Wenn Sie es genehmigen, beantworte ich die Frage von Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Frau Präsidentin, darf ich die Frage beantworten? Sie betrifft nicht die eigentliche Fragestellung.

Jetzt kommen wir zur Finanzierung der Luftrettung. Wir müssen die Leistung Luftrettung ausschreiben. Was die Infrastruktur angeht, wird das Land einspringen bzw. finanzieren müssen. Auf welche Art und Weise, müssen wir noch klären. Das ist europarechtlich gar nicht mehr so einfach. Für die Betriebskosten sind die Kostenträger zuständig. …