August Schuler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Fokus der heutigen Debatte stehen die Menschen und ihr Lebensraum in unseren Städten. Bei den Rednern der Opposition habe ich diesen Mittelpunkt Mensch in unseren Städten zum Teil vermisst. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Ja!) iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Ich zitiere jetzt auch noch einmal den dänischen Stadtplaner Jan Gehl, den die Kollegin schon zitiert hat: Eine nachhaltige Stadt ist vor allem eine menschenfreundliche Stadt. Und: Eine Stadt ist ... dann lebenswert, wenn sie das menschliche Maß respektiert. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ja, unsere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen beim Thema „Mobilität und Verkehr“ vor großen Herausforderungen. Denn um Innenstädte und Ortsmitten lebenswert zu gestalten, muss Mobilität attraktiv und barrierefrei, leistungsfähig und verlässlich, klimaschützend, wirtschaftlich effizient und sicher sein. Der Minister ist darauf schon eingegangen. Aber unsere Städte müssen auch erreichbar, gastfreundlich und offen bleiben für ihre Bewohner und ihre Gäste. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten erfährt eine deutliche Verbesserung durch Verkehrsraumgestaltungen, die im Ortskern Fuß-, Rad- und Autoverkehr miteinander ins Gleichgewicht bringen. Unser Landesmobilitätsgesetz definiert dafür fünf Ziele: erstens den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zweitens mehr Wege selbstaktiv zu Fuß und mit dem Rad, drittens weniger Kfz-Verkehr, klimaneutrale Antriebe im Kfz-Verkehr als Viertes und fünftens mehr Güterverkehr mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Antrieben. (Abg. Willi Stächele CDU: Alles ohne Blitzer!) Straßen und Plätze sind Lebens- und Erlebnisraum. Lebenswerte und attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume; sie sind das Gesicht der Städte und prägen unsere Lebensqualität. Unsere ÖPNV-Strategie und RadSTRATEGIE hier in Baden-Württemberg bilden einen zentralen Baustein und setzen für die Land- und Stadtkreise als kommunale Aufgabenträger wichtige Impulse im Hinblick auf die Verkehrswende. Die im Juli 2021 von vielen Städten, darunter Freiburg und Ulm, gegründete Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Unsere Städte und Gemeinden wissen das besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Reduktion der Geschwindigkeiten geht insgesamt mehr Sicherheit im Radverkehr und auch im Fußwegeverkehr einher. Dazu gehören die Umsetzung und Fortentwicklung der RadNETZ-Zielsetzungen, die Verwirklichung von weiteren Radschnellwegen bis 2030 für Berufspendler und die flächendeckende Fortführung der Kampagne RadKULTUR. (August Schuler) Mit unserer RadSTRATEGIE unterstützt das Land Kommunen als zentrale Akteure, und in der Förderung des Radverkehrs hat das Land Baden-Württemberg viele Prozesse angestoßen und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, siehe unser Parlamentskreis Radverkehr. Damit der Radverkehr vorankommt, müssen im ganzen Land attraktive und sichere Radverkehrsnetze geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und weiter auszubauen ist nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes ein klares Ziel. Dazu muss das Verkehrsangebot konsequent und verlässlich sein. Ein Umstieg auf den ÖPNV und auf das Rad wird nur dann vorgenommen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem in unseren ländlichen Regionen aber wird das Auto weiterhin ein wesentlicher Beitrag sein, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und es sind auch künftig – der Kollege sagte es schon – Neuund Ausbaumaßnahmen der Verkehrsnetze sinnvoll und notwendig. Ortsumgehungen bieten die Chance, Ortsmitten aufzuwerten und umzugestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das Jugendticket ist am 1. März 2023 in Baden-Württemberg gestartet; zum 1. Mai soll zusätzlich das 49-€-Ticket bundesweit an den Start gehen. Bei allem finanziellen Ringen von Bund und Ländern und bei aller Kritik: Auch das Deutschlandticket wird zu einem weiteren ÖPNV-Baustein der Zukunft werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich komme zum Schluss: Ein zentraler Ansatz, um den Individual- wie auch den öffentlichen Verkehr zukunftsfähig zu vernetzen und damit letztlich die Innenstädte und Ortsmitten lebenswert zu gestalten, ist die Digitalisierung und die intelligente Verkehrssteuerung. Die Inbetriebnahme eines digitalen Verkehrsmodells ist für 2025 geplant. Damit die Umsetzung der Mobilitätswende in unseren Städten gelingt, braucht es die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure, um die notwendigen Kraftanstrengungen zu meistern. Dann schaffen wir in unseren Städten mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer; unsere Städte werden für ihre Bürgerinnen und Bürger wieder zu Begegnungsorten und zu lebendigen Lebensräumen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!)