Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal haben wir hier einen Entschließungsantrag der vier Fraktionen, und wieder einmal wurde die demokratische Alternative nicht mit einbezogen. Selbst die einfachsten parlamentarischen Gepfloiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 genheiten werden hier tagtäglich von diesen vier Fraktionen mit Füßen getreten. (Beifall bei der AfD) Der vollständige Antrag ist uns erst vorgestern Abend zugegangen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das Ihre Botschaft?) vom Inhalt haben wir zuerst aus der Presse erfahren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Worte des Ministerpräsidenten aus der konstituierenden Sitzung des Landtags: Das Parlament ist die zentrale Institution unserer Demokratie, und die Achtung vor den parlamentarischen Abläufen und der Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Parlamentspräsidium ist weit mehr als nur gute Kinderstube ... Und weiter: ... der demokratische Geist ist darauf angewiesen, dass wir ihn als Abgeordnete gemeinsam und entschieden verkörpern. Sie alle haben bei diesen Worten applaudiert, meine Damen und Herren. So sind Sie also die Oberdemokraten, aber Sie beherrschen nicht einmal die gute Kinderstube, die Sie von anderen fordern. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Ihr Beitrag zum Thema, ja? – Weitere Zurufe) – Ja, definitiv, Herr Stoch. Ich komme noch dazu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das zeigt vieles!) Sie diffamieren uns, Sie verleumden uns (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) und grenzen uns jedes Mal aus, wo Sie nur können. Das ist also Ihr Respekt vor Kolleginnen und Kollegen und der Respekt vor der Demokratie und vor demokratisch gewählten Volksvertretern. Hier wird er sichtbar, hier wird er auch wirklich greifbar, Ihr undemokratischer Geist, im ganz weiten Bogen dieses Plenarsaals, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir zumindest kennen keinen anständigen Bürger, der nicht die Würde jüdischer Gedenkstätten und Mahnmale achtet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da reichen uns schon die Zurufe Ihrer Fraktion! – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: „Anständig“ ist ein zutreffender Begriff!) Wir kennen aber einige Zahlen dazu, wie viele Menschen aus Staaten, in denen Judenhass Staatsräson ist, in den letzten Jahren unter freundlichem Applaus von Ihnen allen illegal eingewandert sind und bleiben durften. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Anton Baron) So stieg die Zahl der muslimischen Einwohner von ca. 3,2 Millionen gegen Ende 2013 auf 5,5 Millionen aktuell – fast alle auf dem Asylweg. Fast alle kamen und kommen aus Ländern, die Israel ewige Feindschaft geschworen haben: Syrien, Irak, Afghanistan. Das sind nicht 5,5 Millionen Antisemiten; das möchte ich hier – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wissen aber schon, um was es heute geht, Herr Kollege? – Gegen- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber der, der die Rede geschrieben hat, nicht!) – Herr Schwarz, das sind nicht 5,5 Millionen Antisemiten; das möchte ich hier auch nochmals klipp und klar feststellen. (Zuruf von den Grünen) Aber der Anteil der Antisemiten unter ihnen übertrifft den Anteil der deutschen Antisemiten, die es leider auch gibt, um ein Vielfaches. Und die Zustimmung von Muslimen zu antisemitischen Aussagen liegt nach einer Allensbach-Umfrage bei 46 %. Bei Befragten, die häufig die Moschee besuchten, stieg die Zahl sogar auf über 60 %. In Pforzheim, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil, werden also weit mehr migrantische Judenfeinde über den Platz der ehemaligen Synagoge laufen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da kommen Sie doch auch her!) als irgendwelche Demonstranten. Die größte Gefahr für jüdisches Leben geht von dem importierten Antisemitismus aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine Selbstbe- weihräucherung!) Zum Demonstrationsrecht wurde auch schon ausreichend viel gesagt. Aber, meine Damen und Herren, ich komme damit auch zum Schluss: Mit der Ausgrenzung der AfD-Fraktion zeigen Sie die Rangfolge Ihrer Prioritäten: Politische Spielchen sind Ihnen wichtiger als die eigentliche Sache. (Beifall bei der AfD) Bei uns ist es anders. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)