Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Mit dem Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ fördert das Land disziplin- und einrichtungsübergreifende Projekte der lebensund gesundheitswissenschaftlichen Forschung. Das sind schöne Worte. Doch schöne neue Worte machen keine neue Welt. Man gewinnt stattdessen den Eindruck, dass alles, was übergreifend und interdisziplinär ist, besser sein soll als das Herkömmliche. Beschleunigte Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die medizinische Anwendung erhofft sich die Landesregieeriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 rung. Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der AfD) Die Stellungnahme zum Antrag liest sich über weite Strecken wie ein Jubel über die Entdeckung der eierlegenden Wollmilchsau. Wir sehen die Innovationscampusse und Exzellenzinitiativen kritisch. Die Gefahr besteht, dass die flächendeckend gute Grundversorgung darunter leidet. Die Krankenhausschließungen der letzten Jahrzehnte zeigen deutlich, dass hier grundsätzlich ein Problem besteht. Lange wurden die Krankenhäuser unzulänglich mit Finanzmitteln unterstützt, und Investitionszuschüsse wurden in den laufenden Betrieb gesteckt. Die Häuser verfielen zunehmend. Ein Zusammenschluss der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg kann durchaus viele positive Aspekte haben. Das sehen auch wir so. Doch darunter darf nicht die Grundversorgung an anderen Standorten, also in der Fläche, leiden. (Beifall bei der AfD) Natürlich soll in einer Stadt wie Mannheim eine renommierte Universitätsklinik die Maximalversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Das ist zu begrüßen. Doch bei allem Jubel über den bevorstehenden Zusammenschluss der beiden Fakultäten und der Unikliniken sollte nicht verschwiegen werden, dass in Mannheim der angeblich dringend notwendige Klinikneubau auf 1,5 Milliarden € geschätzt wird. Auch hier wieder: Unterhalb von Weltniveau ist nichts gut genug. Von einer Charité im Südwesten ist die Rede – all dies natürlich bezahlt vom Steuerzahler; richtig. Auch über die Kosten sollte ehrlich gesprochen werden, wenn es um dieses Thema geht. Die Problematik ist, dass die Versorgung in der Fläche gefährdet ist, wenn mit diesen immensen Projekten das Geld auf Steuerzahlerkosten mit vollen Händen ausgegeben wird. (Beifall bei der AfD) Die Forschung – das wurde in der Stellungnahme immer wieder betont – hat schon jetzt ein hohes Niveau, ist international anerkannt. Sind die Synergieeffekte wirklich so groß, oder wird sich möglicherweise die Schwerfälligkeit der Institution kontraproduktiv auswirken? Potenzielle Einsparmöglichkeiten eines Klinikverbunds sind schöne Träume. Wir vermuten jedoch eher, dass in einem Mammuthaus die Kostenentwicklung andersherum laufen wird. Warum hat denn Mannheim solch ein enormes Interesse an einem Zusammenschluss? Es ist mit der Unterhaltung des Krankenhauses überfordert und brauchte bereits in der Vergangenheit immer wieder die Unterstützung des Landes. Oder geht es möglicherweise darum, die 1,5 Milliarden € Kosten für den Neubau des Mannheimer Universitätsklinikums dem Land aufzubürden und die Stadt Mannheim davon zu entlasten? Dann wäre die Eile der Mannheimer Stadtoberen nachvollziehbar. Eine Sonderbehandlung ist deshalb aber nicht gerechtfertigt. (Alfred Bamberger) In Mannheim haben wir es mit einem linkslastigen Gemeinderat zu tun. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Zuruf von der SPD: Aha!) Dies impliziert automatisch Misswirtschaft, von der auch das Uniklinikum nicht ausgenommen ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Für das städtische Klinikum, das permanent rote Zahlen schreibt, werden keine Finanzmittel vorgesehen. Die Stadt Mannheim versucht stattdessen, den Druck auf das Land zu erhöhen, um die Fusion mit Heidelberg voranzubringen. Auf diese Weise werden dann die 1,5 Milliarden € für den Klinikneubau dem Land aufs Auge gedrückt. Natürlich ist es Aufgabe des Landes, die Spitzenforschung zu unterstützen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also!) und der Standort Heidelberg/Mannheim hat hier eine wichtige Position. Aber für uns riecht es stark nach Hinterzimmerkungelei, um die maroden Finanzen der Stadt Mannheim auf Kosten des baden-württembergischen Steuerzahlers zu sanieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube nicht, dass das reichen würde! Aber das ist ein anderes The- ma!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)