Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich erst einmal fassen nach dieser engagierten Debatte (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Man kann es auch ausländerfeindliche Rede nennen!) und versuchen, das Thema der Aktuellen Debatte noch einmal zu deuten. Aus meiner Sicht ist die Debatte mit der Frage beantragt worden: Wie wollen wir unsere Städte, unsere Orte in der Mitte so gestalten, dass sich die Menschen wohlfühlen, dass Innenstädte und Ortsmitten barrierefrei und zugänglich sind, dass man Aufenthalts- und Lebensqualität hat? (Abg. Anton Baron AfD: Das war die Frage!) Das war als Thema gesetzt, und es war gut aufgesetzt. Danke, Frau Gericke, danke an die grüne Fraktion. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Die Debatte hat gezeigt, dass sich die nachfolgenden Redner mehr oder weniger mit dem Gedanken auseinandergesetzt haben: Wem gehört die Stadt? Wie viele Autos sind in der Stadt erlaubt? Wer wird diskriminiert? Das sind die entscheidenden Fragen. Bewusst wurde, denke ich, auch gesagt: Es geht darum: für alle. Die Ansage lautet ganz klar, dass wir mehr Fairness unter den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie bei den Verkehrsmitteln haben wollen. Wenn Sie einmal kurz in die Geschichte schauen – ich will jetzt nicht mit Lego anfangen – und sich Fotos aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren von Dörfern und Städten anschauen, wie dort der Marktplatz, der Kirchplatz und der Dorfplatz ausgesehen haben und was dort los war, (Abg. Anton Baron AfD: Wir kennen Ihre Präsenta- tionen! – Zurufe: Ja!) so werden Sie feststellen, dass dort in der Regel keine Autos standen – höchstens eines oder zwei –, dass dort Menschen gesessen haben, ältere Menschen, Hund und Katze unterwegs waren, der Dorfladen an der Ecke war, dass es dort vielleicht einen kleinen Marktstand gab. Es gab sozusagen richtig viel Leben und relativ wenig Auto. Wenn Sie sich 20 Jahre später dann dieselben Plätze anschauen, sich Fotos ansehen, werden Sie feststellen: Aus Dorfplätzen sind Parkplätze geworden, aus Marktplätzen sind Parkplätze geworden. Die Politik hat signalisiert, dass jeder überall mit dem Auto hinfahren soll, natürlich auch viel anderes kaputt macht und zerstört. Das hat zu der Einsicht bei Stadtplanerinnen und Stadtplanern geführt, die dann gesagt haben: Wir können nicht immer so weitermachen, dass wir uns vor allem und nur am Auto orientieren. (Minister Winfried Hermann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie mich ja gern immer wieder angreifen und sagen, dass ich Autos am liebsten fressen würde, ich kann Ihnen sagen: Ich habe genau zu der Generation gehört, die leidenschaftlich gleich mit 18 den Führerschein gemacht hat und Auto gefahren ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das waren noch Zeiten!) – Das waren noch Zeiten! (Heiterkeit) Aber, Herr Rülke, die Zeiten danach habe ich zum Nachdenken genutzt (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und habe gemerkt: Man kann sich auch irren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe noch nie pauschal gegen die Autos geredet, denn Autos sind offensichtlich ein hoch erfolgreiches Produkt in der ganzen Welt. Ich meine, 1,3 Milliarden Autos weltweit sprechen schon dafür, dass nicht 1,3 Milliarden Menschen geprügelt und mit Gefängnisstrafen bedroht werden, damit sie ein Auto kaufen, sondern das ist offensichtlich ein Produkt, das viel Mobilität ermöglicht – das aber eben einen großen Nachteil hat: Wenn alle ihre Autos auf engen Räumen einbringen, dann hat man ein Problem – (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) vor allem dann, wenn die Autos „illegal einwandern“ und dort sind, wo sie gar nicht hingehören. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schuler CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Es geht darum: Wem gehört der öffentliche Raum? Und wie können wir es schaffen, dass junge Menschen, Menschen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, nicht auf die Straße ausweichen müssen, weil der Gehweg zugeparkt ist? Wie können wir erreichen, dass an Übergängen die Autos nicht so parken, dass es hoch gefährlich ist, wenn Kinder dort die Straße überqueren, weil man sie wegen parkender Autos nicht sieht? Es geht also um Verkehrssicherheit, um Lebensqualität und ebenso auch um Zugangsmöglichkeiten. Herr Haag hat ja die Barrierefreiheit so betont – aber Barrieren entstehen sehr oft durch die Autos selbst, und wir wollen die Barrieren, die Zugangsbarrieren abbauen. Dazu gehört für uns auch der Belag in den Städten. Jahrzehntelang haben wir gedacht, es wäre schön, wenn man überall Pflaster machen würde. Aber wer jemals versucht hat, mit einem Rollator über so eine Pflasterstraße zu laufen, weiß, dass das nicht der beste Belag für jede Form der Mobilität ist. Bei Kinderwagen und bei Rollschuhen ist es genauso. Auch darüber müssen wir nachdenken, wenn wir über Barrierefreiheit sprechen.