Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind zwischen weniger als 10 m und bis zu 133 m groß. Sie sind oft rot-weiß gestreift, haben eine Lichtanlage an der Spitze und dienen der Orientierung – richtig, wir sprechen heute wieder einmal über Leuchttürme. Um genau zu sein, geht es um den nördlichsten Leuchtturm der Landesregierung, nämlich um den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ der Rhein-Neckar-Region. Um eines klar zu sagen: Den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ begrüßen wir Freien Demokraten als Zentrum der Gesundheitswissenschaften, das weit über Baden-Württemberg hinausstrahlen könnte – allerdings bisher nur könnte. Denn während Leuchttürme normalerweise ein festes Fundament haben, wird dieser Leuchtturm der Landesregierung ganz ohne Fundament und auf Treibsand gebaut. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn in einen Innovationscampus Millionen über Millionen gesteckt werden, die über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen weiter aufgestockt wurden, und gleichzeitig die entscheidende Frage nach der Zusammenarbeit der entscheidenden Akteure – nämlich der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg – durch die Landesregierung nicht geklärt wird. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Im Strategiepapier aller Akteure vor Ort aus dem Jahr 2020 war noch die Rede von e i n e r Universitätsklinik und e i n e r Landesträgerschaft. Zwischenzeitlich hat sich der Nebel um das Leuchthaus etwas gelichtet, und es ist zumindest klar: Mit dieser Landesregierung ist weder eine Fusion noch eine Landesträgerschaft zu machen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Stimmt nicht!) Stattdessen soll es eine Verbundlösung geben, von der im Geheimen aktuell vier Varianten diskutiert werden. Für welche dieser Varianten sich Grün-Schwarz nun entscheiden wird, soll, wie lange angekündigt, bis Ende des ersten Quartals geklärt sein. Ich darf Sie daran erinnern: Das sind nur noch 22 Tage – wobei man es, wie ich beim Kollegen Schütte gehört habe, mit dem ersten Quartal wohl nicht ganz so genau nimmt. Fair ist dieses Hinauszögern und Im-Unklaren-Lassen jedenfalls nicht – nicht für die Institutionen und schon gar nicht für die Menschen, die im Anschluss die präsentierte Lösung in irgendeiner Weise tragen müssen und nun schon seit Monaten und Jahren trotz Ungewissheit die Gesundheitsstandorte und die Forschung am Laufen halten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich hoffe jedenfalls, dass diesmal die zeitliche Einschätzung der Regierung besser ist als in der Stellungnahme der Landesregierung vom 4. April 2022 zu dem vorliegenden Antrag. Denn dort wurde die Gründung einer Rechtsform für die „Health & Life Science Alliance Heidelberg-Mannheim“ als kurz bevorstehend angekündigt; das Licht der Welt hat sie dann aber erst am Ende des Jahres erblickt. (Dennis Birnstock) Da wir schon beim Warten sind: Wir warten auch noch auf die Ausarbeitung des Wissenschaftsministeriums zur weiter gehenden Konkretisierung der Konzeption zur nachhaltigen Förderung. Diese wurde laut Begründung eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen durch den Ministerrat in Auftrag gegeben, und die Landesregierung soll spätestens im ersten Quartal 2023 darüber berichten. Frau Ministerin, wir sind auf die nächste Ausschusssitzung gespannt. Denn ein langfristiger Finanzierungsplan wäre auch aus unserer Sicht zu begrüßen. Bisher beschränkt dieser sich ja nur auf einen Entschließungsantrag von Grün und Schwarz zum Doppelhaushalt, in dem ziemlich unseriös künftige Haushaltsgesetzgeber zu einer auskömmlichen Finanzierung verpflichtet werden sollten. Interessant ist an dieser Stelle, was der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, nach den Haushaltsberatungen zu Entschließungsanträgen sagte. Ich zitiere: Statt mit Änderungsanträgen konkret zu werden und Maßnahmen im Haushalt abzubilden, fordert sie – gemeint ist die FDP/DVP – die Regierung lieber mit Entschließungsanträgen themenbezogen zum Handeln auf. Damit wird nur nebulöse Luft produziert, um etwas ins Schaufenster stellen zu können. Wir freuen uns darauf, wenn sich auch in der grün-schwarzen Koalition der Nebel verzogen hat und Sie wieder klar auf Ihr eigenes Schaufenster blicken können. (Beifall bei der FDP/DVP) Für uns Freie Demokraten ist jedenfalls klar: Es braucht jetzt schnell eine klare Entscheidung. Dabei darf es kein Ausbluten des Standorts Mannheim geben – weder im akademischen Kontext noch beim Personal. Das entscheidende Bauprojekt „Neue Mitte“ muss im Zeitplan bleiben, und die finanzielle Beteiligung der Stadt Mannheim muss entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neu justiert werden. Nur dann, wenn so ein stabiles Fundament geschaffen wurde, lässt sich ein Leuchtturm errichten, der auch langfristig Strahlkraft hat und nicht zur Seite kippt oder ganz zusammenfällt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)