Elke Zimmer

Zur Frage Nummer 1, zum Flickenteppich: Der Flickenteppich ist auch mir ein Dorn im Auge. Er ist schwer verständlich, und die Regelungen sind letztlich für die Menschen, die beispielsweise mit dem Auto dort unterwegs sind, oftmals schwer umsetzbar. Man hat nämlich unter Umständen schon wieder vergessen: Was gilt jetzt hier gerade? Wann kam denn das letzte Schild? Aber uns sind hier die Hände gebunden. Ich muss auf meine letzten Ausführungen zurückkommen: Dass es einen solchen Flickenteppich gibt, liegt im Regelfall daran, dass wir aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung oder des Straßenverkehrsgesetzes häufig nur ganz enge Handlungsspielräume haben. Wenn die Anordnungsgründe danach nicht vorliegen, können wir einfach nicht durchgehend Tempo 30 anordnen, sondern müssen diesen Flickenteppich schaffen. Es ist daher das dringende Ziel der Landesregierung, dass die Überarbeitungen der StVO und des StVG schnell kommen. Wir arbeiten daran auch auf Ebene der Verkehrsministerkonferenz sowie im Bundesrat; leider aber hat sich bisher das Bundesverkehrsministerium zögerlich verhalten – um es einfach mal so auszudrücken.