Wilfried Klenk

So haben Sie mich richtig verstanden. Zu Ihrem ersten Teil der Nachfrage: Ich kann Ihnen sagen, dass dabei auch unsere Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind, da vieles von dem auch der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt, worauf auch wir keinen Einfluss hätten, also auch das Parlament als Landesgesetzgeber nicht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wir haben da keinen Einfluss!) – Als Landesgesetzgeber.