Thomas Poreski

Peinlich ist das!) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Aber betrachten wir dies mal aus der Perspektive des Einzelhandels – die ja in Ihrer Rede eigentlich gar nicht vorkam. Im letzten Jahr war die FDP/DVP-Fraktion im ganzen Land Baden-Württemberg unterwegs und hat mit vielen Einzelhändlern und Akteuren vor Ort gesprochen. Das Fazit nach der Pandemie: Die Angst ist noch immer groß. Was passiert, wenn weiterhin Parkplätze wegfallen und die Autos ausgeschlossen werden? Müssen sich die Händler dem Onlineshoppingboom dann endgültig ergeben, Insolvenz über Insolvenz anmelden? Wollen Sie etwa, dass die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet ausweichen? Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie doch mal raus aus Ihrer Komfortzone. Gehen Sie doch mal vor Ort und fragen mal, was die Menschen wirklich bewegt. Dann werden Sie merken: Ihre Gängelung der Autofahrer führt doch nur zu einer Verödung der Innenstädte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf: Ja!) Das können wir uns in den aktuellen Krisenzeiten weder aus klima- noch aus wirtschaftspolitischer Sicht leisten. Denn dann heißt es bald: Gute Nacht, Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut den Bürgerinnen und Bürgern zu, selbst entscheiden zu können, welche Verkehrsmittel sie wählen. Wir Freien Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern. Das heißt auch, dass der ÖPNV pünktlich sein muss und dass die Kapazitäten ausreichen. Aber der Kulturkampf gegen das Auto, wie Sie das wollen, ist ein Risiko nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für die Autoindustrie in Baden-Württemberg. So sieht doch keine Mobilität der Zukunft aus! (Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das ist in meinen Augen nur eines: engstirnige grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deswegen kommen wir zu dem, worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Es war ein überragender Erfolg, dass vor einer Woche der Durchbruch bei „reFuels“ aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gelungen ist. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die jahrelange sinnfreie Blockade aus dem Bundesumweltministerium konnte endlich überwunden werden – ein guter Tag für den Klimaschutz. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auch als Basis für synthetische Kraftstoffe für Autos, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) (Friedrich Haag) mit denen eine klimaneutrale Mobilität möglich ist. In der sozialen Marktwirtschaft sollte die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb gelöst. Lebenswerte Innenstädte müssen für alle erreichbar sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine Mobilitätspolitik, die ihrem Namen gerecht wird und tatsächlich auch an alle denkt. Herr Minister, machen Sie jetzt Ihre Arbeit, und sorgen Sie dafür, dass die Mobilität auch wirklich für alle möglich ist, anstatt dies immer nur vorzugaukeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE)