Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das dauert bei dir noch ein bisschen! – Vereinzelt Heiterkeit) – Bei mir schon. Die von der Ampelregierung in Berlin geschaffene Möglichkeit zur Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale ist eine gute Möglichkeit, um auch bei Versorgungsempfängern die Inflation im Energiebereich zumindest etwas abzumildern. Denn auch mit 66 Jahren möchte man in einer warmen Wohnung sitzen und diese auch bezahlen können. Dafür, dass die Landesregierung diese Möglichkeit für die Pensionäre im Land nutzt, gebührt ihr ausdrückliches Lob. Es geht immerhin um 32,8 Millionen € – das ist auch kein Pappenstiel –, welche hier für die Versorgungsempfänger bereitgestellt werden. Diese Gruppe wurde ja bei der Coronaeinmalzahlung nicht berücksichtigt. (Abg. Tobias Wald CDU: Ja, das stimmt!) Bis April wirken noch zusätzlich die verschiedenen Energiepreisbremsen des Bundes, welche weitere Entlastungen bringen werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 100 Millionen €!) Allerdings kann das auch nicht ewig so weitergehen. Das dürfte auch jedem klar sein. Auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Eine sofortige Entlastung im Energiesektor wird es dann aber auch nicht geben. Wir sind weiterhin darauf angewiesen, sämtliche Quellen zu nutzen, um bezahlbare Energie für die Wirtschaft und für private Haushalte und damit auch für unsere Pensionäre bereitzustellen. Energie ist auch im Ausland teuer, und so ist es auch nur sachlogisch, dass die Energiepreispauschale auch an die Versorgungsempfänger, die sich im Ausland befinden, gezahlt wird. Insgesamt stehen wir bei der Besoldung vor großen Herausforderungen. Gute Arbeitsbedingungen sowie leistungsgerechte Bezahlung sind Grundpfeiler, um in Zeiten grassierenden Fachkräftemangels motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Mit Spannung erwarten wir deshalb den kommenden Tarifabschluss bei den Kommunen und im Bund, da hier sicherlich auch eine Signalwirkung für das Land zu erwarten ist. Wir stimmen der Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale zu. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Peter Seimer GRÜNE) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023