Tim Bückner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der Mobilitätswende sprechen, dann sprechen wir – dieser Begriff gefällt mir persönlich ohnehin besser – von der „Mobilität der Zukunft“. Wenn wir von lebenswerten Ortsmitten und Innenstädten sprechen, sprechen wir von weit mehr als nur von der Mobilität. Dementsprechend würde es der Titel dieser Aktuellen Debatte auch erlauben, eine solche Debatte wirtschaftspolitisch oder sogar wohnungsbaupolitisch zu gestalten; vieles davon spielt dabei ja eine Rolle. Eine lebenswerte Innenstadt, eine attraktive Ortsmitte zeichnet sich dadurch aus, dass sie gut erreichbar ist, dass sie zugleich ruhig und sauber ist, dass keine Immissionen stören und dass die Bedürfnisse von Einzelhandel, Gastronomie und Wirtschaft im Einklang stehen mit den Bedürfnissen der Bewohner, der Anrainer, der Kunden und der Besucher. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jede Innenstadt für sich genommen ist dabei ein Mikrokosmos aus gewachsenen Strukturen, der sich nicht durch die eine Stellschraube optimieren lässt. Ganz im Gegenteil: Gut gemeinte Maßnahmen verkehren sich leicht ins Gegenteil, wenn die Bedürfnisse und die Konsequenzen daraus an anderer Stelle nicht bedacht werden und das Gleichgewicht zwischen den divergierenden Interessen nicht gewahrt bleibt. Eine Innenstadt ist nicht automatisch dadurch lebenswert, dass sie verkehrsberuhigt wird, aus Fußgängerzonen besteht oder dass Parkplätze in Grünflächen umgewandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie ist dann lebenswert, wenn dies alles möglich ist und dies nicht dazu führt, dass der Einzelhandel, das Handwerk, die Dienstleister oder die Gastronomie darunter leiden. Zur Lebensqualität gehört auch, dass Innenstädte keine Potemkinschen Dörfer werden, keine Freilichtmuseen, sondern dass das Wohnen bezahlbar bleibt und dass in der Stadt Leben ist. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Damit dies alles möglich ist, sind viele kleine Zahnräder erforderlich, die ineinandergreifen müssen. Bei 1 101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit ihren ganz spezifischen Herausforderungen, die in der Topografie bestehen können, in historischer Bausubstanz, im Stadtaufbau, im Branchenmix oder – zugegebenermaßen – oft auch im politischen Klein-Klein, ist das Subsidiaritätsprinzip ein besonders hohes Gut. Im Zweifel wissen die einzelnen Gemeinden besser – sie wissen es am besten –, was vor Ort notwendig ist, um die Lebensqualität hoch zu halten oder zu erhöhen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Tim Bückner) Eine Blaupause aus der Landes- oder der Bundespolitik kann es in diesem Sinn daher gar nicht geben. Wir können allenfalls begleiten, Anreize setzen, Förderprogramme bereitstellen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, wenn es neue Entwicklungen gibt. Der Verkehr, die Mobilität ist natürlich eines dieser genannten Zahnrädchen. Die Mobilität der Zukunft und alle Fragen, die sich damit beschäftigen, beschränken sich dabei nicht auf die Frage des Spannungsfelds zwischen individueller und öffentlicher Mobilität. Mir ist es da ganz besonders wichtig, zu betonen, dass wir bereits heute viele dieser 1 101 Kommunen im Land haben, in denen der Verkehr überhaupt kein Problem darstellt oder das verkehrliche Problem bereits gelöst wurde. Ebenso haben wir gerade in Baden-Württemberg wahnsinnig viele Kommunen, wo wir eine unglaublich hohe Lebensqualität bereits heute haben. Dort, wo der Verkehr dagegen ein Problem darstellt, muss der wesentliche Aspekt unserer Ansicht nach darauf liegen, den Verkehr zu lenken, Durchgangsverkehr zu reduzieren, Zielund Quellverkehr zu optimieren und für Bewohner, Einpendler, Kunden den Anrainerverkehr im Idealfall überflüssig zu machen. Die Beiträge hierzu liegen in einem Ausbau des ÖPNV – da sind wir dabei –, in der Taktverdichtung, in einem Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Städten, in der Busförderung und natürlich auch im Ausbau der Radinfrastruktur. Ganz wichtig für mich – ich kenne das aus meiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd – ist ein intelligentes Parkraummanagement, weil in vielen Städten der Parksuchverkehr das größte Problem darstellt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das 49-€-Ticket wird hier genauso seinen Beitrag leisten können wie das Jugendticket. Darüber hinaus haben viele Kommunen ganz eigene Programme und Angebote, von denen wir hier im Landtag im Zweifel gar nichts wissen. Ein wichtiger Beitrag liegt natürlich darin, den Durchgangsverkehr aus den Städten herauszubekommen. Viele Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Ortsumfahrungen und die darauf aufbauende Innenstadtentwicklung mit öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen das beste Konjunkturprogramm für Handel, Gastronomie und Lebensqualität sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Manche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen vielleicht – oder hoffentlich – meine Heimatstadt Schwäbisch Gmünd. Gmünd vor 2013, bevor der Gmünder Tunnel eröffnet wurde, und Gmünd heute – das sind zwei Welten. Die Stadt wurde durch diese Ortsumfahrung in Sachen Attraktivität und Lebensqualität komplett auf links gedreht, (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) nur weil der Durchgangsverkehr heute unter der Stadt durchfährt und die Bundesstraße nicht mehr als Blechlawine mitten durch die Stadt mäandert. Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns daher mit Nachdruck auch dazu, dass wir weiterhin Ortsumfahrungen finanzieren, die Kommunen entlasten und mit Ortsmittenprogrammen unterstützen. iode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Unser Appell ist daher, mit diesem Mikrokosmos Innenstädte behutsam umzugehen. Wir wollen den Einzelhandel in den Städten. Dort gehört er hin – nicht auf die grüne Wiese vor der Stadt, wo obendrein Flächen versiegelt werden für Fachmarktzentren. Wir wollen Gastronomie und kulturelle Angebote in der Stadt und zugleich auch Leben und Wohnen. Das alles erfordert natürlich ein gutes Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Autofahrern, von Bewohnern und Geschäftsleuten. Hierzu wird in der zweiten Runde mein Kollege August Schuler noch reden. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)