Dr. Christian Jung

Vielen Dank, Herr Schwarz, für die Frage. – Der ÖPNV ist, wie Sie wissen, Ländersache. Der Bund hat jetzt sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, und wenn es auch in Baden-Württemberg zu weiteren Finanzierungsproblemen kommt, müssen Sie das adressieren, und dann müssen wir gemeinsam darüber reden. Mir ist im Moment wegen der hohen Regionalisierungsmittel, die auch Baden-Württemberg bekommt, nicht bekannt, dass es da zu Lücken in der Finanzierung kommt. (Vereinzelt Beifall) (Dr. Christian Jung) Wenn es da möglicherweise Probleme gibt und Sie zu wenig Geld haben, müssen Sie das sagen, (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und dann muss man herausfinden: Liegt das an Ihrem Missmanagement, oder sind das allgemeine Finanzierungsprobleme? (Beifall bei der FDP/DVP) Kommen wir aber, Herr Schwarz – – Es ist immer gut, wenn der Fraktionsvorsitzende die Frage stellt; das ist auch eine besondere Wertschätzung der Arbeit des AKs Verkehr von unserer Fraktion. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich glaube, wir dürfen jedoch nicht ablenken, Herr Schwarz, sondern wir müssen auch über den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg sprechen. Das Verkehrsministerium hat ja vorsorglich vor 30, 40 Minuten dazu eine Pressemitteilung gemacht, aber das hilft nicht. Wir sehen im Moment in jedem Landkreis, dass die Infrastruktur im Straßenverkehrsbereich verfällt, und diese 165 Millionen €, die Sie eingestellt haben, reichen natürlich überhaupt nicht. Damit schaden Grüne und CDU durch falsche Haushaltsschwerpunkte dem Wirtschaftsstandort und dem ländlichen Raum. Arbeitsplätze werden dadurch nicht gesichert. Und, Herr Schwarz, eine zusätzliche Lkw-Maut für Landesstraßen nur in Baden-Württemberg ist dabei völlig kontraproduktiv. In diesem Zusammenhang gilt es aber auch, die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ganzheitlich umzusetzen. Besondere Sorge bereitet mir dabei der Ausbau der A 8 rund um den Albaufstieg. Mit dem Albaufstieg muss so schnell wie möglich eine der letzten Lücken im sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 8 von Karlsruhe nach München geschlossen werden. Es gibt mittlerweile viele Indizien, dass das Land Baden-Württemberg unter Mitwirkung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann die Planungen für den Albaufstieg unnötig in die Länge zieht. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Macht das nicht die Auto- bahn GmbH?) Wir brauchen hier auch durch die neuen gesetzlichen Möglichkeiten einen Planungs- und Genehmigungsturbo. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Autobahn GmbH!) – Herr Schwarz, nicht wieder ablenken. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Autobahn GmbH!) Sie sind da in allen Bereichen beteiligt. Es tut mir leid, es wird wehtun, wenn wir das alles veröffentlichen, welche Probleme es da im Moment gibt. Denn wenn die A 8 – darum geht es ja – auf der bisherigen Strecke wegen einer Ermüdung der Infrastruktur im Bestand im laufenden Betrieb saniert werden müsste, weil die neue Infrastruktur zu spät kommt, wäre dies eine absolute Katastrophe. eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Autobahn GmbH, Herr Jung!) – Nicht ablenken. Sie, das Land Baden-Württemberg, sind bei den Planfeststellungsverfahren voll dabei. Ich kann es Ihnen gern noch einmal persönlich erläutern. Aber als Fraktionsvorsitzender müssten Sie das eigentlich längst wissen. Für diese Aktuelle Debatte danke ich deshalb der CDU. Denn wir können dadurch gemeinsam einen Kontrapunkt zu den Grünen setzen und verdeutlichen, dass es zweierlei braucht: eine erhebliche Planungsbeschleunigung und eine Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur für Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die Debatte kommt genau zur richtigen Zeit; denn der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben aus dem Haus von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann gebilligt. Damit ist der Weg frei für schnellere Gerichtsverfahren. Der vergangene Freitag war auch aus anderen Gründen bedeutend: Bundesverkehrsminister Wissing hat die neue Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 vorgelegt. Besonders stark wächst der Güterverkehr auch wegen der Containerlogistik auf der Straße. Neue Rekorde aber zugleich für die Schiene. Bis 2051 wird der Verkehr überall in Deutschland zunehmen, besonders stark im Güterbereich. Fassen wir zusammen: Wir brauchen eine Ertüchtigung der Verkehrsträger. Bei Autobahnen ist das Land nach wie vor Planfeststellungsbehörde, Herr Schwarz. Hier scheint es – wie angedeutet – Verfahrensschwergänge zu geben, Stichwort Albaufstieg. Hier sollte die CDU in der Landesregierung die Grünen mehr kontrollieren und antreiben. Verfahrensbeschleunigung ist das Gebot der Stunde. Es braucht bei Ersatzneubauten wesentlich mehr Spielraum. Auch der Neubau ist an sich sehr wichtig und muss schneller werden. Wir können uns die langatmigen Verfahren nicht leisten. (Beifall bei der FDP/DVP) Was verstehe ich unter „Neubau“, Herr Schwarz? Ich verstehe darunter z. B. den Ausbau und die Optimierung einer wichtigen Güterverkehrsmagistrale, der A 6 von Heilbronn nach Nürnberg. Ab der bayerischen Landesgrenze ist doch alles in einem perfekten Zustand. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nur zwischen Heilbronn und der bayerischen Landesgrenze müssen wir nachsteuern. Hier ist natürlich schon die Frage, wer früher bei der CSU Verkehrsminister war, denn bei denen ist das Geld abgeladen worden, und wir haben die Probleme und die Staus. Deswegen darf man sich nicht wundern, wenn viele Leute jeden Tag völlig verzweifelt sind, wenn sie nicht zur Arbeit kommen. Ob von Aalen oder Schwäbisch Gmünd oder von wo auch immer: Man kommt in diesem Land nicht richtig voran. Wir müssen deshalb an der Verkehrsinfrastruktur arbeiten, diese ertüchtigen, optimieren und bei Bedarf auch neu bauen und modernisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)