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Miguel Klauß

AfD 09.03.2023 Sitzungen 17/60

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Führerschein „Begleitetes Fahren ab 17“ war ja eine gute Sache und eine deutliche Verbesserung für die Jugend, um mobil zu sein und auch um Fahrpraxis zu erhalten. In vielen anderen Ländern, z. B. in den USA, in Kanada oder Australien, ist man viel weiter, und dort hat man den vollumfänglichen Führerschein – also nicht nur begleitet – ab 16 Jahren. Gerade für die ländlichen Regionen, in denen der ÖPNV ja eine geringfügige Rolle spielt und ineffizient ist, wäre eine Erweiterung der Mobilität für die Jugendlichen und dementsprechend eine Herabsetzung des Führerscheinerwerbs „Begleitetes Fahren ab 16“ doch eine deutliche Verbesserung. Auch würde man die Jugend hier ans Auto binden. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Bietet auch nach Auffassung der Landesregierung die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren Vorteile in Bezug auf den Erwerb von Fahrpraxis und die selbstständige Lebensgestaltung der Minderjährigen? b) Warum hat die Landesregierung selbst noch kein Ersuchen an die Bundesregierung gestellt, das begleitete Fahren bereits für Minderjährige ab 16 Jahren zu gestatten? Vielen Dank.

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