Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank, Herr Minister. – Nein, ich habe die Antwort noch nicht gefunden. Der Titel der Debatte heißt ja: „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Ich habe bis vor zwei Minuten und 38 Sekunden niemanden vom zuständigen Wirtschaftsministerium auf der Regierungsbank gesehen. Deswegen stelle ich an Sie die Frage: Inwieweit sind denn die Vorschläge, die Sie hier machen, Position von Ihrem Haus oder von der Landesregierung? Denn als am 18. Januar dieses Jahres dieses Thema zum letzten Mal im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, hat sich die Ministerin ganz klar dazu bekannt, dass sie das Wort „Verkehrswende“ oder „Mobilitätswende“ nicht in den Mund nimmt und dass das vonseiten des Wirtschaftsministeriums nicht geteilt wird. Da würde ich jetzt gern mal wissen, ob diese Förderprogramme, die Sie gerade vorgestellt haben, Ideen aus Ihrem Haus sind oder ob Sie hier gerade für die Landesregierung sprechen, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die Frage ist leicht zu beantworten: Die meisten Ideen stammen aus unserem Haus, und fast alles ist von der Regierung beschlossen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Fast!“) – Nicht alles. – Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist hier im Landtag beschlossen worden. Wir haben die Bedingungen und die Fördermöglichkeiten erweitert. Wir haben übrigens Eckpunkte zum Landesmobilitätskonzept vor wenigen Wochen im Kabinett verabschiedet. Da steht u. a. klar drin, dass wir den Individualverkehr reduzieren wollen, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen wollen, dass wir den Fußverkehr fördern wollen, den Radverkehr fördern wollen – all das, was ich gerade gesagt habe und was das Gesamtkonzept „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ ausmacht. Es geht eben nicht nur um das Auto, sondern es geht um alle Transportmittel. Und wenn die Frau Wirtschaftsministerin Schwierigkeiten hat, das Wort „Verkehrswende“ oder das Wort „Mobilitätswende“ in den Mund zu nehmen, dann werde ich mal mit ihr reden. (Vereinzelt Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)