Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir sprechen heute über die Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes. (Peter Seimer) Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen, woher wir kommen. An sich, könnte man meinen, ist es relativ unspektakulär. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende und Azubis haben eine Energiepreispauschale bekommen. Also machen wir es nur systemkonform gleich, wie wir es im September letzten Jahres verkündet haben, wie es auch andere Landesregierungen und die Bundesregierung getan haben. Auch wir wollen hier ein Zeichen setzen und für alle Bevölkerungsgruppen Unterstützung leisten, auch für die Pensionärinnen und Pensionäre. Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sind gerade in diesen Tagen, in denen die fossile Inflation um sich greift, wichtiger denn je. Dieses Versprechen, das wir im letzten September gegeben haben, lösen wir hiermit ein. Wir sollten uns aber auch mit der Frage beschäftigen, warum wir das tun müssen. Ursache all dieser fossilen Inflation und der steigenden Preise ist der brutale Angriffskrieg von Putin, von Russland, der Einfall in die Ukraine. Aber dies gilt nicht ausschließlich. Was meine ich damit? Wir haben uns als Nation, als Gesellschaft auch abhängig gemacht von diesen Autokraten, von Diktatoren. Seit dem Angriffskrieg ist es in aller Munde: Resilienz, Unabhängigkeit oder weniger Abhängigkeit von solchen Diktatoren und Autokraten. Wir merken jetzt an dieser fossilen Inflation: Weil wir eben lange Zeit auf billiges Gas, billiges Öl, billige und endliche fossile Ressourcen aus autokratischen Staaten gesetzt haben, sind wir nun da, wo wir sind. Deshalb möchte ich hier alle, vor allem alle demokratischen Abgeordneten, alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen (Zuruf von der AfD) dazu ermuntern, energisch, aufrichtig und wirklich zielstrebig in allen Bereichen daran zu arbeiten, dass wir resilienter werden, dass wir weniger abhängig werden von solchen Staaten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen; das ist, denke ich, allen klar. Da wird man auch das eine oder andere Geschäft eingehen müssen, das unbequem ist und bei dem man vielleicht sagt: „Na ja, ob das jetzt eine Verbesserung ist? Das leuchtet mir jetzt nicht unbedingt ein.“ Aber das ist, denke ich, der Weg, den wir gehen müssen, den wir alle gehen müssen – egal, ob in Baden-Württemberg, in Deutschland oder in der Europäischen Union. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass wir stärker in die Zusammenarbeit mit prosperierenden demokratischen Partnerstaaten gehen. Denn auch das ist, wie ich glaube, eine Lehre aus der Vergangenheit: dass wir zu sehr auf das schnelle Geld gesetzt haben. Wir haben zu sehr geschaut, wo vielleicht schnell wachsende Märkte sind, und haben dabei weniger auf Menschenrechte, weniger auf die politischen Systeme geachtet und haben unsere demokratischen Partner manchmal vergessen. Deshalb ist der Weg, den die Landesregierung und auch die Bundesregierung eingeschlagen haben, richtig. Deshalb bin ich auch dankbar, dass wir jetzt das Versprechen der Energiepreispauschale für unsere Pensionärinnen und Pensionäre erfüllen. Ich werbe einfach um Zustimmung für dieses Geseteriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 zesvorhaben. Wir überweisen das jetzt erst einmal an den Ausschuss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)