Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 53. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich kurz von einer Reise berichten, von der wir, die Vizepräsidenten Tobias Reiß und Markus Rinderspacher sowie meine Wenigkeit, vor genau einer Woche zurückgekehrt sind. Auch wenn wir in diesen Tagen wahrscheinlich alle sehr gebannt Richtung Naher Osten schauen und die Entwicklungen dort beobachten, ist es für uns dennoch sehr wichtig, die Situation in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Auf Einladung des ukrainischen Parlaments waren wir in Kiew und sind mitten in den Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft gereist. Es dann mit eigenen Augen zu sehen und mit den Menschen im Krieg dort ins Gespräch zu kommen – ich glaube, ich kann für uns alle sagen: Die Eindrücke dieser Stunden haben sich tief eingebrannt und geben unserem Handeln hier in einem Land in Frieden einen Sinn. Gerade denjenigen, die gegenüber diesem Krieg schon abstumpfen, die vergessen machen wollen, wer Täter und wer Opfer ist, und die dem russischen Aggressor und Kriegsverbrecher über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg entgegenkommen wollen, will ich zurufen: Machen Sie sich bitte selbst ein Bild, und dann prüfen Sie, was Gerechtigkeit für Sie heißt. Man muss erleben, was es bedeutet: ein freies Land – überfallen und in einen Krieg gestürzt, eine Demokratie unter Feuer, ein Volk, das ums Überleben sowie um den Erhalt seiner Kultur, seiner Werte und seiner Heimat kämpft. Zwei Minuten, nachdem wir mit dem Zug Richtung Warschau zurückgefahren waren, wurde Kiew erneut mit Drohnen und Raketen bombardiert. Es gab 28 Tote und über 140 Verletzte. Ich bin voller Erschütterung, aber auch voller Bewunderung für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine zurückgekehrt. Sie kämpfen nicht nur für ihre Freiheit und Demokratie, sondern auch um Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Demgegenüber ist es eine wahre Schande, dass interessierte Kreise – auch bei uns – Fake News streuen. Es wird die Frage gestellt: Ist die Ukraine eine Demokratie? – Wir waren auch im Parlament, um zu zeigen: Ja, absolut, die Ukraine ist eine funktionierende Demokratie. Gerade unser Treffen im Parlament mit einer Gruppe ukrainischer Kolleginnen und Kollegen, die sich für interparlamentarische Beziehungen mit Deutschland einsetzen, hat mich und uns tief beindruckt. Nicht nur die Regierenden können handeln, sondern auch wir als Parlamentarier können etwas tun: Haltung und Gesicht zeigen, Freundschaft und Solidarität unter Beweis stellen und gemeinsam Demokratie und Souveränität verteidigen. Es war wichtig, diese Kontakte mit Blick auf die Gegenwart und die Zukunft zu pflegen und auszubauen. Die Ukraine wird uns für den Wiederaufbau nicht nur der Infrastruktur, sondern auch der demokratischen Strukturen und der regionalen Entwicklung nach dem Krieg brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eindrücke in Kiew gingen sehr unter die Haut, aber die Bilder aus Butscha haben sich tief in die Seele eingebrannt. Wir denken, Krieg ist das Fürchterlichste und Schrecklichste, das wir uns vorstellen können, und dann kommt Butscha, ein Massaker an Hunderten von Zivilisten mitten im Krieg. Das Leben wurde förmlich aus diesem Ort gesaugt. Doch wenn es der Plan war, dadurch den Widerstand der Ukraine und die Unterstützung der Freunde zu brechen, kann man in Richtung Putin nur sagen, genau das Gegenteil wurde hier erreicht. Der Überlebenswille der Ukraine ist ungebrochen, und wir sind und müssen an ihrer Seite sein. Die Ukraine und mit ihr Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent dürfen nicht Spielball leichtfertiger, kurzfristiger internationaler Interessen sein. In der Ukraine sehen wir beeindruckend und leider auch bedrückend den Preis, den wir zahlen, wenn Putin freie Hand hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun darf ich trotz dieser bedrückenden Worte noch ein paar Glückwünsche aussprechen: Vor Kurzem haben Herr Kollege Dr. Stefan Ebner und Herr Kollege Franc Dierl einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Bereits am 20. Juni hat Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze einen runden Geburtstag gefeiert, den sie uns heute auch noch mit Eis versüßt hat. Allen Geburtstagskindern alles Gute und Gottes reichen Segen für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Zukunft wird vor Ort gestaltet - mehr Geld für Städte und Gemeinden" Das Prozedere ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Als Erster spricht Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion, und zwar zehn Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsregierung! Bayern steht an einer Wegscheide. Was wir in den nächsten Monaten entscheiden, wird über Jahre und Legislaturperioden hinweg Wirkung entfalten. Es geht nicht um Symbolpolitik oder Showeffekte, sondern um die Substanz unseres Gemeinwesens und die Frage, wer die Zukunft gestaltet und wo sie gestaltet wird. Die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so einfach wie eindeutig: Zukunft wird vor Ort gemacht. Dort, wo Kinder zur Schule gehen, wo Bürgerinnen und Bürger zur Ärztin oder zum Supermarkt müssen, wo Busse fahren oder nicht fahren, wo das Schwimmbad schließt, weil das Dach seit Jahren undicht ist, dort entscheidet sich, ob Bayern auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt. (Beifall bei der SPD) Deshalb trägt die Aktuelle Stunde den richtigen Titel "Mehr Geld für Städte und Gemeinden", nicht irgendwann, sondern jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, aber auch bezeichnend, dass wir schon wieder darüber sprechen müssen; denn dieses Thema drängt. Es ist nicht vom Tisch, weil es im Alltag der Menschen jeden Tag neu auf dem Tisch liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Sie sind die erste Adresse für Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Schulen, Kitas, Pflege, Nahverkehr, Feuerwehr, Schwimmbäder, kulturelle Angebote, soziale Integration, Klimaschutzmaßnahmen – all das wird vor Ort geleistet. Doch dieses Rückgrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist überlastet. Es knirscht und ächzt, weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mehr mit den Aufgaben mitgewachsen sind. Die Lage ist klar: Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland beträgt inzwischen 190 Milliarden Euro. Das ist kein abstrakter Wert. Das sind kaputte Straßen, geschlossene Hallenbäder, fehlende Kitaplätze und verrottete Schulgebäude. In Bayern liegt der Rückstand laut Schätzungen bei 20 bis 30 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das an einem konkreten Punkt festmachen: Allein bei den Schwimmbädern in Bayern beträgt der Sanierungsstau rund 2 Milliarden Euro – und wir wundern uns, wenn Kinder nicht mehr richtig schwimmen lernen. Am Wochenende gab es wieder dramatische Badeunfälle bei uns in Bayern. Allein 2024 starben in bayerischen Gewässern 70 Menschen, Tendenz steigend. An dieser Stelle auch unser Dank an alle Rettungsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht für die herausragende Arbeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wie soll die Feuerwehr für die Zukunft gerüstet sein, wenn unsere Feuerwehren ihren Dienst in maroden Häusern verrichten müssen? Oder schauen wir auf die Bauhöfe und auf die lokale Kultur: In vielen kleinen Theatern, Büchereien, Musikschulen passiert Heimat; da entsteht Gemeinschaft. Aber die Städte und Gemeinden kommen kaum damit hinterher, diese Infrastruktur zu erhalten – geschweige denn sie auszubauen. Ich weiß, wovon ich spreche. Als langjähriger Kommunalpolitiker, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat und Bezirksrat habe ich zahlreiche Haushaltssitzungen miterlebt. Ich habe erlebt, dass im Bauamt die Personaldecke immer dünner wird, sich für freie Stellen keine Bewerber finden und Anträge auf Sanierungen auf die lange Bank geschoben werden mussten – nicht, weil der politische Wille fehlte, sondern weil das Geld nicht reichte und der Spielraum zu eng war. Das spürt man. Es geht um mehr als um Zahlen, es geht um Lebensqualität. Es geht um Teilhabe, es geht um Kinder und Familien, es geht um sozialen Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und der Bund? – Heute erreichen uns gute Nachrichten aus Berlin: Der Bund liefert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Endlich!) Der Bund übernimmt unter anderem nicht nur die kompletten Mindereinnahmen der Kommunen für die nächsten Jahre, sondern es gibt auch für die Länder aus dem Sondervermögen rund 100 Milliarden für Investitionen in die Zukunft. Etwa 15,6 Milliarden Euro gehen an den Freistaat, Jahr für Jahr sind das rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Jahrhundertfenster. Es ist eine Einladung und eine Verpflichtung; denn Bayern kann es sich nicht nur leisten zu investieren, Bayern muss es sich leisten zu investieren – für unsere Kommunen, für unsere Zukunft, für unseren Zusammenhalt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist gut, dass Ministerpräsident Söder von seinem Kurs der Schuldenbremse abrückt. Es ist bemerkenswert, dass auch er von Investitionen spricht. Ich zitiere: "Im Moment investiert die ganze Welt." Meine Damen und Herren, Worte allein füllen aber keine Haushaltsstellen. Investitionen muss man konkret planen. Man muss sie wollen und muss sie den Kommunen auch zutrauen. Wir als SPD sagen deshalb klar: Wir wollen die Kommunalmilliarde und Jahr für Jahr mindestens eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für unsere Städte und Gemeinden. Denn eines ist klar: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Freistaat. Die Gemeinden leisten rund 70 % aller öffentlichen Bauinvestitionen. Sie sind das Rückgrat unserer Infrastruktur. Sie bringen den Klimaschutz voran, bauen Kitas und Schulen, modernisieren Verkehrsanlagen. Ich sage auch: Die Kommunalmilliarde ist keine Gnade von oben. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit; denn die Herausforderungen, vor denen wir als Kommunen stehen, sind enorm: letztes Jahr in Bayern Rekorddefizite von 5,2 Milliarden Euro; überforderte Bauämter; stagnierende Förderprogramme; bürokratische Hürden; fehlende Planungssicherheit. Und das alles bei Aufgaben, die täglich wachsen: Sanierung von Schulen, Digitalisierung, Hochwasserschutz, Wärmewende, sozialer Wohnungsbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität vor Ort. Sie verlangt nach klaren Antworten. Stattdessen erleben wir, dass die Staatsregierung mit jedem Haushalt neue Belastungen auf die Kommunen abwälzt: Hochwasserschutz – sollen die Kommunen mitfinanzieren; Digitalisierung an Schulen – die Kreiskasse schafft das schon. Dabei hätte gerade Bayern alle Möglichkeiten. Die Schuldenquote ist niedrig, die Bonität exzellent, die Haushaltslage solide. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt investieren, wann dann? Neben der Kommunalmilliarde benötigen wir eine dauerhafte Erhöhung der kommunalen Verbundquote im Finanzausgleich von 13 auf 15 %. Keine Ausflüchte mehr, keine ideologischen Mauern rund um die schwarze Null! Es ist Zeit für eine Investitionswende. Hören Sie auf die Hilferufe der Kommunen! Sie wissen doch genau, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort kämpfen und dass sie kaum mehr in der Lage sind, die Daseinsvorsorge sicherzustellen – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Wir fordern Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Kein Verbot kommunaler Steuern wie Übernachtung- und Verpackungsteuer! Keine Mitfinanzierungspflicht für staatliche Aufgaben wie Katastrophenschutz! Keine Zentralisierung durch die Hintertür! Wir müssen in Bayern jetzt endlich einen anderen Kurs einschlagen. Das Sondervermögen ist eine Riesenchance, aber nur dann, wenn es nicht in den Verwaltungsakten versandet, sondern bei den Menschen ankommt – in den Kindergärten, bei den Ortsbussen, den Glasfaseranschlüssen. Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, legen Sie deshalb zügig den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Erstellen Sie einen konkreten Investitionsplan für die nächsten Jahre. Wir brauchen keine Absichtserklärungen, sondern echte Projektlisten. Weg vom Förderdschungel! Trauen Sie den Kommunen mehr zu, damit die Gelder auch zügig und sinnvoll abfließen können. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt. Wir können jetzt die Weichen für die Zukunft in Bayern stellen, sodass Bayern nicht abgehängt wird, sondern vorneweg gehen kann. Wir müssen dafür aber umdenken: Raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null, rein in eine intensive Offensive, die unsere Kommunen stark und Bayern für die Herausforderungen der Zukunft – soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Digitalisierung – fit macht! Ich sage es ganz bewusst: Kommunalinvestitionen sind Heimatinvestitionen. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen Lebensqualität, sie machen das Dorf lebendig und den Stadtteil lebenswert, sie machen die Region attraktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, krempeln wir deswegen die Ärmel hoch. Machen Sie Schluss mit Lippenbekenntnissen! Sorgen Sie für echte, belastbare Investitionsprogramme – und zwar für ganz Bayern! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten aus gutem Grund ein weiteres Mal die Frage, wie es unseren Kommunen geht. Wir haben im März 2026 Kommunalwahlen. In den vergangenen Monaten haben wir uns hier im Bayerischen Landtag mehrmals damit beschäftigt. Deswegen auch ein Dankeschön an die SPD-Fraktion dafür, dass wir uns damit erneut beschäftigen. Ich sage an der Stelle allerdings klipp und klar: Die Menschen draußen vor Ort erfahren Demokratie als Erstes bei den Kommunen. Wenn irgendetwas nicht funktioniert, dann stehen die Bürgerinnen und Bürger als Erstes bei unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Landrätinnen und Landräten auf der Matte. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir tatkräftige und starke Kommunen haben. Herr Kollege Grießhammer, ich will aber schon auch eines sagen: Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass Zukunft nur vor Ort gemacht wird. Zukunft machen wir als Politik miteinander – und zwar auf allen Ebenen: auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene. Ich wehre mich deswegen gegen den Versuch, die Ebenen ein bisschen gegeneinander auszuspielen. Das wäre nicht fair. Ich komme auch gleich dazu, dass der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren an dieser Stelle verdammt viel gemacht hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber fangen wir doch mit etwas Aktuellem an: Die Frage ist tatsächlich, wie Zukunft gemacht wird und wer die Zukunft macht. Vor allem haben wir in den letzten drei Jahren erlebt, wie man einen Zukunftsmotor richtig abwürgen kann. Dafür konnten die Kommunen nichts, Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist auf anderer Ebene passiert. Die Wirtschaft ist in einer einmaligen Art und Weise abgerutscht. Wir sind jetzt quasi im dritten Jahr der Rezession. Wenn die Einnahmen nicht so wie die Ausgaben steigen, haben wir miteinander einfach ein Ausgabendefizit, ein Ausgabenproblem, und zwar auf allen Ebenen. Die Verursachung lässt sich in dem Zusammenhang aufgrund der Daten auch ganz klar zuordnen. Herr Kollege Grießhammer, zur Ehrlichkeit hätte gehört, dass Sie an der Stelle auch einmal gesagt hätten: Mea culpa; wir haben in den letzten drei Jahren als Bundesregierung falsche Entscheidungen getroffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Aber zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger draußen bei der Bundestagswahl gesprochen und dafür gesorgt, dass es jetzt anders weitergeht. Ich gehe fest davon aus, dass auch die FREIEN WÄHLER das begrüßen, auch wenn es bei ihnen nicht ganz so geklappt hat. Dass es funktioniert, haben wir gleich gestern miterlebt. Die Steuereinnahmen sollen durch ein sinnvolles Wirtschafts- und Wachstumsprogramm auf Bundesebene angekurbelt werden. In vielerlei Hinsicht führt dieses natürlich zu Steuerausfällen, die auch die Kommunen treffen, beispielsweise die degressive AfA, beispielsweise § 24a des Einkommensteuergesetzes. Genau wegen dieses Wachstumsmotors haben wir das Problem, dass die Kommunen sagen: Ja, das könnt ihr leicht beschließen; aber was machen wir dann mit unserem Geld? – Deswegen sage ich: Es war ein guter Beschluss gestern, dass der Bund für 2025 bis 2029 die Mindereinnahmen der Kommunen übernehmen wird, insgesamt 13 Milliarden Euro. Das haben Sie richtig angesprochen, Herr Kollege Grießhammer. Herzlichen Dank dafür. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie in dem Zusammenhang auch jemandem gratuliert und jemanden gelobt hätten, der dafür maßgeblich verantwortlich war. Das ist nämlich unser Bayerischer Ministerpräsident. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh nein!) – Ja, das können Sie bestreiten. – Er trägt auf beiden Schultern Verantwortung: im Koalitionsausschuss auf Bundesebene, und gleichzeitig hat er als Ministerpräsident für die Länder mitverhandelt, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Wir haben gestern erfolgreiche Politik erlebt, und das sollten Sie auch nicht schlechtreden; denn wir haben Folgendes geschafft: Wir sind weiter in der Lage, ein Wirtschaftsprogramm aufzulegen, das dieses Land braucht. Gleichzeitig haben wir es geschafft, dass die Kommunen sich nicht darüber sorgen müssen, dass es auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist Politik des Freistaats Bayern, und zwar nicht erst seit diesem Jahr, sondern schon seit langer Zeit. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim kommunalen Finanzausgleich 12 Milliarden Euro für die Kommunen haben. Wir haben den Verbundsatz auf 13 % erhöht. Das ist nicht nichts, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist tatkräftige Arbeit. Sie sagen: Wir haben an der einen oder anderen Stelle auch Investitionen bzw. Ausgaben bei den Kommunen, bei denen der Freistaat versucht, die Kommunen mehr in die Pflicht zu nehmen. Dazu will ich Ihnen schlicht und ergreifend sagen: In den letzten Jahren, bis jetzt, hat der Freistaat Bayern die Zahlungen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterkunft übernommen. Wir haben das Deutschlandticket übernommen. Das macht de facto in diesem Jahr über eine Milliarde Euro aus: 750 Millionen Euro allein, was die Asylunterbringung angeht, und 300 Millionen Euro, was das Deutschlandticket angeht. Da können Sie nicht sagen, dass das nichts ist; sondern wir übernehmen Leistungen, für die der Freistaat Bayern gar nicht verantwortlich ist, die er aber mitträgt, weil wir sagen: Jawohl, wir müssen diese Aufgaben übernehmen. Lassen Sie uns auch bei dem Thema Asylbewerber gemeinsam daran arbeiten, dass diese Kosten nach unten gehen. Da sind wir auf einem guten Weg. Blockieren Sie bitte auch nicht den Bundesinnenminister, der dafür sorgt, dass es weiter vorwärtsgeht. Das sind Entlastungen, die uns und auch den Kommunen guttun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir gerade dabei sind: Der Freistaat Bayern übernimmt ja nicht nur 12 Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Wir übernehmen noch weitere Milliarden Euro für die Kommunen, indem wir Förderprogramme auflegen. Ich habe gerade von einzelnen Positionen gesprochen. Insgesamt sind es auch in diesem Jahr 22 Milliarden Euro, 29 % des Haushalts des Freistaats Bayern, die allein für die Kommunen ausgegeben werden. Kollege Grießhammer, auch das wäre doch eine lobende Erwähnung wert; denn ich habe bis jetzt noch nicht gehört, dass Sie irgendwo einmal ein Bundesland genannt haben, das in ähnlicher Art und Weise solche Leistungen vollbringt. Um das noch auf die Spitze zu treiben: Es ist ja nicht so, dass wir die 29 % jetzt in irgendeiner Form reduziert hätten. Wir haben den Anteil Stück für Stück erhöht. Vor einigen Jahren, das war 2015, betrug der Anteil dessen, was wir an die Kommunen gegeben haben, am Gesamthaushalt des Freistaats Bayern nur 25 %. Das bedeutet: Obwohl wir unsere Kommunen auf hohem Niveau unterstützen, haben wir den Anteil nach wie vor weiter erhöht. Wir werden das auch weiter tun. Das bedeutet, dass der Freistaat Bayern und auch die CSU, meine Fraktion, in Koalition mit den FREIEN WÄHLERN verlässliche und beständige Partner der Kommunen sind. Weil es zur Ehrlichkeit dazugehört, hätte ich mir gewünscht, dass Sie in dem Zusammenhang gesagt hätten: Den Kommunen im Freistaat Bayern geht es immer noch besser als den Kommunen in anderen Bundesländern. Auch das gehört zur Wahrheit. Wenn wir eine ordentliche, saubere und faire Auseinandersetzung führen, gehört das mit dazu, Herr Kollege Grießhammer. Wir sollten miteinander daran arbeiten und nicht die Ebenen gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben noch weitere Herausforderungen vor uns, die auch nicht leicht werden. Von 2020 bis 2024 sind die Sozialausgaben bei den Kommunen deutschlandweit um 12 Milliarden Euro gestiegen. Die Sachausgaben sind von 2020 bis 2024 um 13 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Personalkosten sind die Ausgaben der Kommunen von 2020 bis 2024 um 19 Milliarden Euro gestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann nicht immer nur nach mehr Geld schreien, wenn es den Kommunen nicht gut geht, sondern wir werden auch an die Ausgaben herangehen müssen. Anders funktioniert es nicht. Bei den Personalausgaben haben wir Lohnsteigerungen, die in den letzten Jahren vollzogen worden sind. Über sie will ich jetzt erst einmal gar nichts Negatives sagen. Das ist der eine Punkt. Aber hinter die Frage, ob wir den Personalstand in Zukunft so halten können, wenn wir die Kommunalfinanzen in Ordnung bekommen wollen, darf man schon erheblich Fragezeichen setzen. Das bedeutet enorme Anstrengungen. Das bedeutet auch, dass wir vieles vereinfachen müssen. Wir werden demnächst das Vierte Modernisierungsgesetz des Freistaats Bayern auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, ob die Opposition in dem Zusammenhang dann auch mitmacht; denn Entbürokratisierung und Modernisierung führen genau dazu, dass man weniger Personal braucht. Deswegen muss man niemanden entlassen. Aber die Dinge werden leichter gemacht. Da haben Sie uns natürlich auch gerne als Vorreiter. Es wäre schön, wenn Sie dann an unserer Seite wären und nicht wieder das Haar in der Suppe suchen würden; denn am Ende des Tages muss man nicht einfach nur rufen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht. Wer Vereinfachungen haben und die Kommunen stärken will, muss sie auch in die Lage versetzen, dass sie modernisiert werden und Personal, zumindest Personalkosten, einsparen können. Daran arbeiten wir. Deswegen sage ich Ihnen: Den Kommunen im ganzen Bundesgebiet geht es nicht so gut wie den Kommunen im Freistaat Bayern. Das heißt in dem Zusammenhang auch, dass die Politik der letzten Jahrzehnte des Freistaats eine erfolgreiche war. Wir arbeiten daran, dass die Kommunen in Zukunft wieder so gut dastehen, wie sie vor 2021 dastanden. Wenn Sie uns dabei unterstützen, herzlichen Dank. Helfen wir miteinander zusammen. Zukunft wird auf allen politischen Ebenen gemacht, nicht nur vor Ort. Das ist unser Auftrag, und dem sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch verpflichtet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!)
Werte Präsidentin, werte Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden". Herr Kollege Hofmann hat bereits eine Kerbe geschlagen und einen anderen Aspekt beleuchtet, den ich jetzt ebenfalls beleuchten möchte: Nicht immer mehr Geld fordern, sondern vielleicht auch einmal überlegen, wo wir etwas einsparen können. Ich selbst bin seit fünf Jahren Stadtrat in Augsburg und kann da einige Anekdoten berichten, die für ganz Bayern symptomatisch sind. Reden wir vom Brandschutz. Jetzt fange ich schon wie Mario Barth an: Kennst du, kennst du, kennst du? – Brandschutz ist, gerade was das Bauen angeht, ein Thema, das jede Kommune betrifft. Wir haben den Brandschutz mittlerweile auf ein Level gehoben, das – meiner und der Meinung vieler Bürger nach – absolut unverhältnismäßig ist. Wir können nicht für den Brandschutz bauen, wir müssen für die Menschen, wir müssen für den Zweck eines Gebäudes bauen. Wenn man nun einmal ein altes Gebäude und kein Geld hat, sollte man sich fragen, ob vielleicht ein gewisser Bestandsschutz sinnvoll wäre. Vielleicht braucht man nicht unbedingt in einem Klassenzimmer zwei Fluchtwege, damit man den Brandschutz erfüllt, und dazu ein sehr teueres Gerüst – jeden Monat mit 10.000, 15.000 Euro Miete –, weil man halt den Brandschutz erfüllen muss. Das ist zum Beispiel ein sehr gewaltiger Punkt, an dem man viel machen könnte. Da wirklich eine Bitte an die Staatsregierung: Man kann sich auf oberster Ebene dafür einsetzen, da vielleicht Erleichterung zu schaffen. Oder nehmen wir Sicherheitspersonal in den Freibädern, Sicherheitspersonal auf öffentlichen Veranstaltungen. Das gab es früher einfach nicht. Warum gibt es das heute? Warum müssen wir das bezahlen? Jeder weiß es, ich muss das nicht aussprechen, Betonpoller und sonstige Geschichten. Gehen wir weiter zu überteuerten Projekten wie das Staatstheater in Augsburg, angefangen irgendwo unter 100 Millionen Euro, mittlerweile sind wir bei veranschlagten Kosten von über einer halben Milliarde Euro. Noch dazu möchte ich sagen: Das Augsburger Staatstheater ist nicht unbedingt eines der schönsten historischen Gebäude. Da muss man sich schon fragen, was das soll, wenn gleichzeitig in die FOS Augsburg der Regen hineintropft. – Gut, vielleicht ist das auch eine Maßnahme für den Brandschutz, dass Regen hineintropft, dass man sagt: Okay, dann verbrennen wir wenigstens nicht. – Das ist aber doch eine Unverschämtheit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und der Schüler, wenn man wieder an den falschen Stellen spart und übermäßig an Stellen Geld ausgibt, an denen es absolut nicht nötig ist. (Beifall bei der AfD) Explodierende Sozialkosten, unnötige Förderung von Doppelstrukturen. Es gibt auf kommunaler Ebene unzählige Beispiele. Ich glaube, viele kennen auch einige Beispiele bei sich daheim. Ich möchte aber mit einer kleinen Anekdote schließen. Wie Sie mitbekommen haben, habe ich einen Kreuzbandriss und bin wie der normale Bürger in die Notaufnahme gegangen. Nach zwei Stunden ungefähr denke ich mir: Okay, nach zwei Stunden bin ich vielleicht mal dran. – Nein, bin ich nicht. Da kommt eine Dame mit ihrem Jungen und will ein MRT für das Handgelenk haben. Die Krankenschwester sagt: Wir haben hier kein MRT, und die Wartezeit beträgt ungefähr vier Stunden. Jeder Laie, also wirklich auch eine Putzfrau im Krankenhaus, weiß, dass bei Bändergeschichten nur ein MRT hilft und Röntgen absolut nichts bringt. Ich stehe auf und gehe. Die Krankenschwester schaut mich verwundert an: Warum gehen Sie? – Sagen Sie mir nur, ob ich recht habe: Ich warte jetzt noch weitere zwei Stunden, dann röntgen Sie mich. Sie schließen aus, dass ich einen Knochenbruch habe, obwohl Sie eigentlich schon wissen, dass ich gar keinen Knochenbruch haben kann. Dann sagen Sie: Herr Jurca, herzlichen Glückwunsch, Sie haben sich nichts gebrochen, aber Ihr Band ist wahrscheinlich durch. Da brauchen Sie ein MRT. – Das hätte man mir auch vor vier Stunden sagen können. Wieso könnte man nicht eine Art Voruntersuchung machen, dass ein Arzt sagt: Schau, es bringt gar nichts, das zu röntgen. Vielleicht sollten Sie direkt zum MRT gehen. (Unruhe bei den GRÜNEN) Das sind systematische Probleme, die wir haben. Die Krankenhäuser sind in kommunaler Trägerschaft. Diese Kosten sind ineffizient und gehen zulasten der Steuerzahler, zulasten der Patienten. Das System stimmt also hinten und vorne nicht, und zwar in allen Bereichen. Das muss auch einmal gesagt werden, das habe ich heute auch getan. Mein werter Kollege Herr Richard Graupner wird dann noch auf weitere Punkte eingehen. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Kollege Jurca, gute Besserung. Dann kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde, das wir FREIEN WÄHLER vor wenigen Wochen ziemlich gleichlautend vorgeschlagen haben, weil es ein wichtiges Thema ist. In dem Punkt, Kollege Grießhammer, sind wir uns noch einig. Wir sind uns auch einig in dem Satz, den Sie gesagt haben – den möchte ich auch zitieren und unterstreichen –: "Kommunalinvestitionen sind Heimatinvestitionen". – Das sagen die FREIEN WÄHLER seit vielen Jahren, seit vielen Jahrzehnten. Es ist richtig; denn Politik wird vor Ort gemacht. Was wir hier beschließen, steht dann irgendwo im Gesetzbuch, aber umgesetzt werden muss es vor Ort. Tatsächlich braucht es dazu die notwendigen Rahmenbedingungen; dazu muss investiert werden. Nicht mehr mitgehen, Kollege, kann ich bei der "ideologischen Sackgasse der schwarzen Null" – und das in einem Satz mit dem berechtigten Lob an die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen, solide Haushaltspolitik zu betreiben. Ich kenne dieses Stilmittel nicht mehr, dazu liegt mein Deutschunterricht zu lange zurück, aber in einem Satz einen solch eklatanten Widerspruch zu formulieren, ist schon großes Kino. Ich sage Ihnen: Die schwarze Null und eine solide Haushaltspolitik gehören zum einen zusammen und sind zum anderen mittel- und langfristig die Grundlage dafür, dass wir unseren Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite stehen können, dass wir gemeinsam mit den Kommunen – Kollege Hofmann, wir sitzen in einem Boot – Politik gestalten können für die Menschen. Den Menschen draußen ist es herzlich egal, wer es bezahlt. Die Menschen vor Ort wollen ein funktionierendes Gemeinwesen, wollen funktionierende Rahmenbedingungen haben. Ich nenne einmal die drei Zukunftsthemen, angefangen, Frau Kultusministerin, mit Bildung, unserem wesentlichen Rohstoff, den wir hier in Deutschland haben. Wir gehen weiter zum Thema Wissenschaft und Bildung und gehen dann zum Thema Wirtschaft. Das sind die drei Zukunftsthemen. Dafür müssen wir Geld ausgeben. Die Kommunen müssen das tun, das Land, der Bund und auch Europa. Zweitens. Ja, wir müssen natürlich auch in die Gesellschaft vor Ort investieren, aber da geht es dann schon auseinander, Kollege Grießhammer. Was ihr unter Sozialpolitik begreift, unterscheidet sich fundamental von dem, was die Regierungsfraktionen unter Sozialpolitik verstehen. Sozialpolitik heißt nämlich nicht Gleichmacherei, heißt nicht Gleichstellung von Dingen, die nicht zusammengehören, heißt nicht unnötige und überbordende Subventionierung von Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, weil es sich nicht mehr rentiert, weil das Bürgergeld so hoch ist, (Zuruf: Ach was!) das ihr in der letzten Legislaturperiode in einem Jahr um 12 % erhöht habt. Das ist übrigens eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung und für eine Arbeiterpartei ein kühnes Unterfangen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das hätte ich eher den Linken als der SPD zugetraut. (Zuruf) Die Kommunen sind Garant für den sozialen Zusammenhalt, sind Garant – ich sehe die Ehrenamtsbeauftragte – für das Ehrenamt. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft. Selbstverständlich haben die Kommunen in den letzten Jahren auch zusätzliche Aufgaben bekommen, die sie meistern müssen und die mit dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen in eine schwierige Situation gekommen sind. Es gibt Themen, die sind dazugekommen, die haben sich die Kommunen nicht ausgesucht. Da nenne ich allen voran natürlich das Thema Integration. Über Flüchtlingspolitik kann man diverse Ansichten haben. Sie kennen meine Auffassung dazu, dass die Schuldigen an den großen Flüchtlingsströmen hier drüben sitzen, diejenigen, deren Freunde in Moskau und im Nahen Osten dafür verantwortlich sind, dass wir so viele Flüchtlinge haben. (Zuruf von der AfD) Diese Debatte können wir aber im Bundestag führen. Im Land und in den Kommunen müssen wir uns damit beschäftigen, dass wir die Menschen, die da sind, in die Gesellschaft integrieren. (Zuruf von der AfD) Alles andere wäre unverantwortlich, weil es gesellschaftliche Konflikte, Kriminalität etc. befördert. Das will keiner. Deswegen müssen wir auch unsere Kommunen stärken, die hier vor einer gewaltigen Aufgabe stehen. Der Bund hat massiv in Rüstung, Verteidigung und in Infrastruktur zu investieren. Aber – das muss man schon sagen – im Bund hat man es tatsächlich geschafft, in dreieinhalb Jahren ein halbwegs vernünftig fahrendes Schiff so weit vom Kurs abzubringen, dass es jetzt erst wieder mühsam eingefangen werden muss. Das geschah durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, und für die Wirtschaftspolitik trägt Habeck die Verantwortung, Kollege Schuberl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein gutes Signal aus Berlin: Wir als FREIE WÄHLER in München haben gewaltig dafür getrommelt, und der Koalitionspartner hat unseren Wunsch mit nach Berlin genommen und erfolgreich verhandelt, (Michael Hofmann (CSU): Durchgesetzt!) sodass die Steuerausfälle der Kommunen ersetzt werden. Das ist gutes Teamwork. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Michael Hofmann (CSU)) Dafür danke ich dem Koalitionspartner. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man in Berlin mitregiert oder in der Opposition sitzt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich hoffe, dass wir auch auf anderer Ebene die eine oder andere Ungerechtigkeit korrigieren können, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Schuster bleib bei deinen Leisten!) die wir in den letzten Jahren in Bayern über uns ergehen lassen mussten. Wir sitzen in einem Boot. Das heißt aber auch, dass wir uns um den Doppelhaushalt kümmern müssen. Der Herr Finanzminister hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Es fehlen über 10 Milliarden Euro für den nächsten Doppelhaushalt. Diese Mittel müssen wir noch finden, weil wir einen ausgeglichenen Doppelhaushalt brauchen. (Zuruf von der AfD – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dieses Geld einzusparen respektive durch Mehreinnahmen zu generieren, wird nicht einfach. Deswegen, Kollege Grießhammer, kann man jetzt auch nicht einfach Gelder, die wir noch gar nicht haben, so verteilen, als hätten wir hier in München – und diese Verantwortung haben Sie als Landespolitiker natürlich ebenfalls – überhaupt keine Verantwortung. Wir geben das letzte Geld und laufen nackt auf der Straße herum. Das kann es nicht sein, Herr Kollege. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: Sondervermögen kommt aus Berlin!) Genau deswegen ist es richtig, dass wir die Gelder vom Bund jetzt einfordern. Ich sehe aber keine Spielräume für die von Ihnen geforderten Kommunalmilliarden usw. Da werden wir noch hart verhandeln müssen; es sei denn, ihr sagt uns, wo wir einsparen sollen. Wir können und müssen natürlich auf allen Ebenen bei der Bürokratie sparen; wir müssen uns hier auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das in Bayern trotz Corona, trotz Krieg aber wesentlich besser hinbekommen, als das im Bund der Fall ist. Dennoch spüren auch wir die Konsequenzen einer verfehlten Politik in Berlin und von internationalen Krisen. Zum Abschluss auch von meiner Seite ein Bonmot: Wenn man es sich in diesem Staat leisten kann, für die Einschläferung einer Katze, die nicht direkt morbid ist, eine Ethikkommission beim Landratsamt einzuberufen, die darüber eine Entscheidung trifft, dann muss ich sagen, dass es uns noch gut genug geht. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, um derartigen Unsinn zu beseitigen und Geld und Mittel für die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen, freizuschaufeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass die Kommunalmilliarde, die wir GRÜNEN schon zu den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2025 beantragt haben, bzw. die Botschaft, den Kommunen, den Städten, den Landkreisen, den Gemeinden und den Bezirken endlich unkompliziert zu helfen, endlich durchsickert. Jetzt muss eigentlich nur noch die Staatsregierung verstehen, dass die Kommunen in Bayern Hilfe brauchen, und zwar schnell. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Vertrauen in eine funktionierende Politik, in die öffentliche Hand wird vor Ort gestärkt oder eben erschüttert. Wir haben konkrete Anträge zur Kommunalmilliarde bei den Haushaltsberatungen eingebracht, weil die Investitionen vor Ort passieren. In Bayern sind alle Fördermitteltöpfe dafür aber längst leer; die Projekte geraten ins Stocken. Da nützen, lieber Herr Kollege Pohl und lieber Herr Kollege Hofmann, Selbstlob und Beweihräucherung – "Wir sind so toll" – und der Appell "Liebe Kommunen, versteht doch endlich, wie gut es euch geht" nichts. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Den Kommunen geht es momentan nicht gut. Wenn das Schwimmbad schließt, weil die Gemeinde sparen muss, wenn der Bustakt ausgedünnt wird, weil der Landkreis kein Geld mehr hat, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie eine andere Rede gehört?) wenn die Kinder es vermeiden, in der Schule auf die Toilette zu gehen, weil die Toilette so scheußlich ist und das Geld für die Renovierung fehlt, (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Weitere Zurufe) wenn der Gemeinderat die billigste aller Lösungen (Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Weil der Landkreis München so arm ist! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – beruhigen Sie sich, getroffen würde ich sagen! – (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin) für den Ganztag wählen muss, weil mehr Fachkräfte einfach zu teuer wären, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo leben Sie denn, Frau Kollegin?) wenn, wie es mir ein Bürgermeister letzte Woche erzählt hat, 65 Seniorenwohnungen erst einmal doch nicht gebaut werden können, weil der Fördertopf leer ist, (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) wenn die Radwege nur eine Idee bleiben, wenn gute Hochwasserschutzkonzepte aus Geldgründen nicht weiterverfolgt werden, wenn der Anschluss an das Wärmenetz und zum Beispiel die Geothermie noch jahrelang warten müssen, weil die Gemeinde kein Geld hat, und wenn wir an den Zuschüssen für die Ehrenamtlichen und Vereine vor Ort sparen müssen, dann verliert man das Vertrauen in gute Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Da darf die Staatsregierung in Bayern nicht länger zuschauen. Die Investitionen passieren vor Ort, und die Investitionen müssen jetzt antizyklisch umgesetzt werden. Es ginge ganz leicht, den Kommunen in Bayern mehr vom Steueranteil zu geben – mindestens eine Kommunalmilliarde –; denn in der Rücklage waren Ende 2023 – wir werden darüber heute noch reden, weil die Jahresrechnung jetzt da ist – 10 Milliarden Euro, und im Haushaltsvollzugsbericht 2024 steht auch, dass ein positives Ergebnis erwartet würde. Wie heute in der Zeitung zu lesen ist, kommen jetzt auch noch unerwartete circa 4 Milliarden Euro aus einer Erbschaftsteuereinnahme drauf. Darüber hinaus kommen – Sie haben es beide erwähnt – die Kompensationen für die Steuerausfälle vom Bund dazu. (Michael Hofmann (CSU): Dazu habt ihr aber nichts beigetragen!) Das heißt, es muss jetzt Schluss mit dem Gejammer und mit den Ausreden sein. Sie müssen ins Tun kommen! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie sind diejenige, die jammert!) Bayern muss den Kommunen jetzt schnell und effizient helfen; eigentlich muss Bayern das schon lange und eigentlich auch ohne die Bundesmittel. Als Allererstes gehört dazu die pünktliche Vorlage des Haushaltsplans. Die ersten Verlautbarungen, Sie würden bis zur Novembersteuerschätzung warten wollen, würden bedeuten, dass die Kommunen dann alles innerhalb von vier Wochen planen müssten. Das geht nicht. An Ihrer Verzögerung hängen alle anderen – die Kommunen, die Träger und Fördergeldempfänger, unsere soziale Infrastruktur, unsere Träger von Kinderbetreuung, Schuldnerberatungen und anderen sozialen Leistungen. Ein später Haushalt spart im Vollzug. Das weiß ich auch. Wenn man erst zur Jahreshälfte den Haushalt für das laufende Jahr beschließt, (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) wie das in den letzten beiden Jahren der Fall war, dann stehen alle neuen Stellen und alle neuen Mittel erst zum zweiten Halbjahr zur Verfügung. (Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Das ist nicht der Sinn einer guten Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie, die Regierungsfraktionen, sind dafür verantwortlich, die Kommunen vor Ort handlungsfähig zu halten und das Vertrauen in die öffentliche Hand zu stärken. Wenn Sie das nicht schaffen, weil Sie viel zu lang zugewartet haben, müssen Sie einen zweiten Nachtrag 2025 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind die Werte in einer Partnerschaft, auf die es ankommt: Vertrauen, Verlässlichkeit und vor allem die gegenseitige Unterstützung sind das A und O. Wir verstehen Bayern als Partnerschaft von Land und Kommunen. Ich habe vor ein paar Wochen bei einem Antrag der FREIEN WÄHLER schon von einer Familie gesprochen, davon, dass wir in Bayern eine Familie sind. Auch heute halte ich an diesem Bild fest. Wir alle wissen: Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaates. Sie sind der Ort, wo die Menschen zu Hause sind, wo gearbeitet wird, wo die Menschen leben und das Land mit Leben erfüllen. Letztlich gilt doch immer eines: Es geht um die Menschen bei uns im Land. Es geht darum, für die Menschen in Bayern den idealen Rahmen für ein gutes Leben bei uns im Land zu schaffen. Dazu braucht es handlungsfähige und lebenswerte Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Ich selber bin Kreisrat und Gemeinderat. Ich weiß, was die Herausforderungen vor Ort bedeuten. Trotz aller Widrigkeiten halten unsere Kommunen die wichtigen, elementaren Infrastrukturen am Laufen: Betreuung, Bildung, Sicherheit, Mobilität und insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau diese kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ich glaube, sie ist das höchste Gut. Sie verdient nicht nur Respekt, sie braucht auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, auf wen man sich verlassen kann. Bei uns ist es der Freistaat Bayern, auf den man sich verlassen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Kommunen – trotz angespannter Haushaltslage. Der kommunale Finanzausgleich steigt auch dieses Jahr wieder, und zwar auf mittlerweile 12 Milliarden Euro. Das zeigt übrigens auch, wie gut die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände zusammenarbeiten. Das sind direkte Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort, in Kinderbetreuung, schnelles Internet, bezahlbaren Wohnraum, Dorferneuerung und Ausbau des ÖPNV. All das erfolgt in ganz Bayern, aber insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Gelder kommen an. Herr Kollege Grießhammer, ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Rufen Sie doch mal bei Ihrem Parteikollegen in Passau an, beim Oberbürgermeister. Der lobt bei jeder Gelegenheit öffentlich die Bayerische Staatsregierung für die Finanzmittel, die der Oberbürgermeister für Passau bekommt. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Bei jeder Gelegenheit erzählt er uns, wie hoch die Förderungen sind, die durch den Freistaat Bayern nach Passau laufen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nächste Woche kommt ein Bürgermeister aus meinem Stimmkreis zu uns in den Landtag. Er hat mich angerufen und gesagt, dass er sich persönlich beim Finanzminister Füracker für die hohe Breitbandförderung bedanken will. (Michael Hofmann (CSU): Jawohl! Respekt!) Auch das ist die Lebensrealität in Bayern, Herr Grießhammer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber klar ist auch: Bayern kann und wird nicht alles auffangen, was in der Verantwortung anderer liegt. Der Bund steht in der Pflicht, und der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schlägt hier ein ganz neues Kapitel auf. Jetzt muss ehrlich geprüft werden: Was brauchen unsere Kommunen wirklich? Welche Standards sind realistisch und auch finanzierbar? Wo können wir mehr Entscheidungsspielräume vor Ort schaffen? Im Koalitionsvertrag des Bundes steht – und zwar zu Recht –, dass neue Aufgaben für die Kommunen künftig besser gegenfinanziert werden müssen. Wir unterstützen dieses Ziel ausdrücklich. Nur so bleibt die kommunale Selbstverwaltung nicht nur große Theorie, sondern auch gelebte Praxis. Ich möchte jetzt unserem Finanzminister und seinem Staatssekretär Martin Schöffel danken. Sie verhandeln nämlich immer auf Augenhöhe mit unseren Spitzenverbänden. Das ist ein großes Dankeschön wert. (Beifall bei der CSU) Starke Kommunen brauchen starke Grundlagen, und deshalb bleibt bei uns der politische Kompass ganz klar: Wer bestellt, bezahlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gibt Anlass für eine kurze Rückblende in den vergangenen Monat. Da schlug nämlich im Schweinfurter Stadtrat, in dem ich Mitglied bin, die Nachricht wie eine Bombe ein, dass zum ersten Mal – soweit sich alle zurückerinnern können – der Haushalt der Stadt Schweinfurt von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt wurde; und zwar nicht, weil darin irgendwelche dubiosen Ausgaben waren. Ich bin jetzt seit 35 Jahren Mitglied im Stadtrat und habe das noch nicht erlebt. Es wurde eilig eine Sondersitzung mit einem sogenannten Workshop einberufen, um weitere Einsparungen von rund 20 Millionen Euro doch noch irgendwie auf den Weg zu bringen. Jetzt hat man notgedrungen noch mal den Rotstift angesetzt. Betroffen sind unter anderem Sanierungen im Innenstadtbereich, die Bezuschussung des Schülermittagessens und das Seniorenticket bei freiwilliger Führerscheinrückgabe. Man sieht, das geht alles schmerzlich zulasten der Bürger und deren Lebensqualität. Für den Herbst dieses Jahres ist bei uns die nächste Klausur angesetzt; denn auch für 2026 müssen weitere dramatische Sparmaßnahmen getroffen werden. Das zeigt: Das Thema brennt den Kommunen tatsächlich auf den Nägeln. Unsere Städte und Gemeinden sind doch das Herzstück und das Fundament unseres Gemeinwesens. Unser kommunales Gemeinwesen ist aber massiv bedroht. Zum einen durch die wegbrechenden Einnahmen, vor allem aufgrund vielerorts dramatisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen. So ist es zum Beispiel bei uns – eine direkte Folge der ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik. Zum anderen ist die finanzielle Belastung durch staatliche Vorgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen. Besondere Kostentreiber sind hier unter anderem die Folgen der verfehlten Migrationspolitik: Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sowie teilweise völlig dysfunktionale Integrationsmaßnahmen belasten die problematischen kommunalen Haushalte bis an die Schmerzgrenze. Die regelmäßigen Hilferufe der Kommunalverbände sind ja kaum noch zu zählen. Es gibt aber noch eine Reihe weiterer Punkte: Ich nenne nur die soziale Daseinsfürsorge, die Kosten für Bildung und Kinderbetreuung, aber auch die ständige Zunahme der Bürokratie und nicht zuletzt die kommunale Energieversorgung aufgrund der desaströsen Energiepolitik der Altparteien. Die kommunalen Spitzenverbände weisen auch hier immer wieder auf die dramatischen Finanzierungslücken hin. Diese ergeben sich dadurch, dass immer weitere staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Rückerstattung. Das betrifft eben nicht nur die Bundesebene, wie es die CSU und die Staatsregierung den Bürgern gerne verkaufen wollen; maßgebliche Schuld hieran tragen ebenso Vorgaben des Freistaates Bayern. Völlig absurd wird es zum Beispiel, wenn die bayerischen Kommunen für den Wahn, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, bluten müssen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich von Anfang an immer als konstruktive Kraft für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden eingesetzt. (Michael Hofmann (CSU): Der war gut!) Wir haben immer wieder die drängenden Probleme und deren Ursachen benannt, und wir haben auch Lösungsvorschläge präsentiert, die unseren Kommunen tatsächlich Entlastung verschaffen würden. Ich erinnere nur an unseren Entwurf für ein kommunales Asylnotstandsgesetz. Das würde den Kommunen eine echte Möglichkeit bieten, sich gegen die willkürliche Zuweisung immer neuer Migrantenmassen zur Wehr zu setzen. Oder ich erinnere an unseren Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz 2024: Wir haben die Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 % beantragt. Das wären allein im laufenden Haushalt knapp zwei Milliarden Euro mehr für die geschundenen Kommunen. Das Ganze wäre auch noch seriös gegenfinanziert. Damit wäre das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen deutlich gestärkt. Aber all das wurde von den Altparteien abgelehnt, und darum bleibt auch als Fazit: Politik im ureigenen Interesse unserer Bürger, unserer Gemeinden und Kommunen ist mit den Altparteien nicht zu machen; weder mit der SPD, welche die Zustände, die sie heute heuchlerisch beklagt, auf Bundesebene maßgeblich mit zu verantworten hat, noch mit der CSU, die sich hinter ihrer verkorksten Brandmauermentalität bis zur Manövrierunfähigkeit verschanzt hat. Von den GRÜNEN will ich an dieser Stelle gar nicht erst reden. Ich bin mir sicher: Die bayerischen Bürger haben erkannt: So kann es nicht weitergehen. Sie werden uns bei der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr erstmals flächendeckend in die Gemeindevertretungen wählen, damit nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern auch vor Ort die AfD als starke und authentische Stimme für Heimat und Traditionsverbundenheit, für Bürgernähe und vor allen Dingen auch für pragmatische und lösungsorientierte Politik präsent ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Dafür sind Sie nicht bekannt!)
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zukunft wird vor Ort gestaltet. Diesbezüglich bin ich ganz bei der SPD; aber Zukunft braucht auch finanzielle Mittel. Sie braucht nicht nur warme Worte, sondern auch warme Mahlzeiten in der Schulmensa. Sie braucht genug Personal in der Kita, intakte Straßen und Ehrenamtliche, die sich engagieren können, ohne draufzuzahlen. Was macht ihr von der Staatsregierung? – Ihr ladet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf: Straßenausbau, Integration, Digitalisierung, Schulbau, kostenfreies Parken für E-Autos, und dann sagt ihr: Macht das einmal; aber ihr müsst selber sehen, wo und wie ihr das Geld in eurem Haushalt locker macht. Was macht die Söder-Regierung, wenn eine Kommune kreativ wird und sich eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen möchte, zum Beispiel mit einer kleinen kommunalen Steuer oder Abgabe? – Sie wird plötzlich zur Verbotsregierung. Als Beispiel kann die Übernachtungsteuer genannt werden, die in manchen Städten überlegt wird. Kaum ergibt sich für eine Stadt die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, folgt schon das Verbot, weil man sich im Ministerium nicht vorstellen kann, den Kommunen Vertrauen zu schenken. Dabei wissen die Kommunen vor Ort ganz genau, was sie tun. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Stadträte versuchen tagtäglich – meist unter schwierigen Bedingungen –, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Was bekommen sie im Gegenzug dafür? – Sie erhalten unter anderem Förderbescheide, die zwar genehmigt sind, aber viel zu spät ausbezahlt werden, und sie häufen dadurch weitere Schulden in Form von Zinsen an. Vielerorts werden jetzt auch noch Sitzungsgelder gekürzt, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Ich habe neulich mit einer Gemeinderätin gesprochen, die alleinerziehende Mutter ist. Sie sagt: Ich will mich einbringen, ich will etwas für meinen Ort tun; aber für jede Sitzung muss ich mir einen Babysitter engagieren, der mittlerweile mehr kostet, als ich Aufwandsentschädigung erhalte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frau bezahlt dafür, dass sie Demokratie lebt und ihre Kommune mitgestalten will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist das für ein Zeichen, das ihr gegenüber Frauen, Alleinerziehenden und gegenüber allen setzt, die überlegen, politisch aktiv zu werden? – Tretet gerne an; aber zahlt es bitte selber. Das ist keine Gleichberechtigung, das ist Abschreckung. Und wir wundern uns, warum kaum noch jemand kandidieren will, warum junge Leute keine Lust mehr haben, sich in einem Gemeinderat zu engagieren. Was passiert, wenn sich die ehrenamtlich Tätigen zurückziehen, wenn Gemeinderäte nur noch verwalten und nicht mehr gestalten? – Die Demokratie bröckelt Stück für Stück. Die Lauten, die Populisten, die Hetzer, diejenigen, die einfache Antworten versprechen, die AfD, springen in die Lücke. Genau das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Demokratie wird vor Ort verteidigt; aber sie braucht dazu die notwendigen Mittel. Wenn man auf der Bühne schöne Sonntagsreden hält und am Montag Bescheide ablehnt, weil der jeweilige Fördertopf nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, oder wenn man die Verantwortung nach unten durchreicht und zugleich empört ist, wenn die Gemeinde beim Hallenbad oder bei der Jugendförderung sparen muss, dann reicht das nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen echten Finanzpakt mit den Kommunen, und zwar nicht als Almosen, sondern als Anerkennung für das, was vor Ort geleistet wird. Eines ist nämlich klar: Wenn Kommunen kaputtgespart werden, dann ist das nicht nur ein Problem für die Infrastruktur, sondern ein Problem für die Demokratie an sich. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Milliarden in Prestigeprojekte stecken, aber auf der anderen Seite im Gemeinderat gefeilscht werden muss, ob man sich für den Bauhof einen Rasenmäher leisten kann oder nicht. Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial, das ist einfach kurzsichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst die Kommunen endlich machen, gebt ihnen Planungssicherheit und schenkt ihnen Vertrauen. Zukunft wird vor Ort gemacht; aber sie braucht auch Geld und Mut. Gerade Mut fehlt dieser Staatsregierung schon seit vielen Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. – Dieser Filmtitel fällt mir ein, wenn ich an die Tagesordnungspunkte zu den Kommunalfinanzen in den letzten Monaten denke. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wiederholte Debatten allein helfen unseren Kommunen nicht weiter. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Während die Opposition nur redet, handeln die CSU, die Bayernkoalition und die Staatsregierung schon lange, und seit knapp 50 Tagen handelt – im Gegensatz zur abgewählten Ampelkoalition – auch die neue Bundesregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Köhler von den GRÜNEN, Sie haben doch das Vertrauen verspielt. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie sind doch abgewählt worden. Sie kommen nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus. Eine Milchmädchenrechnung über die Rücklagenentnahmen hilft Ihnen dabei auch nicht weiter. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Ich will mich aufgrund der wiederkehrenden Debatten in den letzten Monaten im Bayerischen Landtag nicht wiederholen. Sie wissen, dass gerade beim letzten kommunalen Finanzausgleich der Bayerische Landtag – durch deutlich mehr Geld und mehr Stellen – dauerhaft dafür gesorgt hat, dass unsere bayerischen Kommunen finanziell entlastet werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Zukunft. Es geht um die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Erst einmal müssen wir durch steuerliche Anreize, zum Beispiel durch eine Unternehmensteuerreform – Kollege Hofmann hat es zu Recht angesprochen –, unsere Betriebe entlasten und für mehr Investitionen in Bayern und Deutschland sorgen. Zur Wahrheit gehört, dass die Vorgängerregierung durch Streit und Uneinigkeit abgewirtschaftet hat und für Unsicherheit und den Abzug von Investitionen aus unserem Land gesorgt hat. (Beifall bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Liebe Kollegin Köhler, wer hat denn dafür gesorgt, dass unsere Fördertöpfe leer sind? – Das waren doch Sie mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Heizungsgesetze und Abschaltung der letzten Kernkraftwerke waren doch Ihre Politik mit Robert Habeck. Das hat für Planungsunsicherheit in unserem Land gesorgt. Wir sind wieder dabei, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. So sieht es aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Gerade ist der Bund dabei, das Konnexitätsprinzip, wie es in Bayern praktiziert wird, einzuführen. Der Wirtschaftsbooster mit Steuererleichterungen – und den damit verbundenen kurzfristigen Steuermindereinnahmen für unsere Kommunen – geht nicht zulasten der Kommunen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Kollege Hofmann hat es schon angesprochen: Die Kommunen erhalten durch höhere Umsatzsteuerbeteiligungen 13 Milliarden Euro. Zudem übernimmt der Bund die kompletten Zinsen und Tilgungen für das Sondervermögen der Kommunen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir sorgen für ein Sonderinvestitionsprogramm mit zusätzlichen Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie in unsere Kitas. Die Bayerische Staatsregierung sowie die zuständigen Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen verhandeln und sprechen bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Aufteilung des Sondervermögens für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Unsere Kommunen werden mit einem hohen Anteil berücksichtigt. Wir rechnen erneut mit einem Aufwuchs im dreistelligen Millionenbereich im kommunalen Finanzausgleich. Es tut sich also wieder etwas zugunsten unserer Kommunen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was Verlässlichkeit bedeutet. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern trägt der Freistaat Bayern die kompletten Kosten für die Unterkünfte der Asylbewerber. Dadurch entlastet er unsere Kommunen im Milliardenbereich. Die Kosten- und Aufgabenlast für unsere Kommunen muss reduziert werden. Lieber Herr Kollege Grießhammer, davon haben Sie nicht gesprochen. Das ist der wichtige Teil. Durch verschärfte Migrationspolitik und durch die Änderung im Sozialgesetzbuch kann die SPD auf Bundesebene dazu beitragen, dass die Aufgabenlast der Kommunen reduziert wird. Setzen wir die Segel in die richtige Richtung. Handeln statt debattieren, das hilft unseren Kommunen. (Beifall bei der CSU)
Abschließend spricht für die Staatsregierung der Staatsminister der Finanzen, Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist wahr: Das Thema ist wichtig, und wir können es noch oft besprechen. Ich tue das sehr gerne, weil ich mich ohnehin intensiv um kommunale Anliegen kümmere und mit den kommunalen Spitzenverbänden ständig in Kontakt bin. Herr Grießhammer, es ist nett, dass Sie das hier machen; aber ich bespreche das mit ihnen vor Ort. Wir haben uns vor Kurzem getroffen. Das war vor Pfingsten. Innerhalb einer Woche habe ich mich mit den Spitzenverbänden, mit den Oberbürgermeistern Bayerns und mit dem Landkreistag getroffen. Ich war mit allen Vertretern zusammen, und wir haben überlegt, wie wir mit der Situation der Unsicherheit umgehen können, die wir im Moment haben. Die Situation der Unsicherheit entsteht nicht deshalb, weil der bayerische Finanzminister nicht in die Gänge kommt, sondern weil uns der Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag nicht rechtsverbindlich sagen kann, wie viel Geld wir eigentlich wann wofür bekommen. Das sind die Fakten. Deshalb sollten Sie mal mit Herrn Klingbeil über die Dinge sprechen, die Sie hier nennen. Auch ich wäre froh, wenn es schneller ginge. Ich denke, Sie haben vielleicht einen besseren Draht zu ihm, den Sie nutzen sollten, statt hier zu erklären, was ich falsch mache. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Ich möchte nur dem entgegentreten, dass hier ständig die Katharsis herbeigeredet wird. Die bayerischen Kommunen haben durchaus Probleme – wie auch Kommunen anderer Bundesländer. Auch der Staat hat Probleme. Es gibt Schwierigkeiten auf allen Ebenen: beginnend bei der EU, über den Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen. Überall gibt es Notwendigkeiten, mehr Geld einzusetzen. Es herrscht ein ständiger Geldmangel. Das ist im Moment die Situation. Das Ganze ist verursacht worden – Sie sind mutig, das anzusprechen – durch die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre, an der Sie beteiligt waren und die dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Wirtschaftswachstumserwartung der G20-Länder, der 20 wirtschaftlich stärksten Länder, mittlerweile nur noch auf Platz 19 liegt. Ich könnte jetzt sagen: Das ist der "Erfolg" der Ampel. Wir waren nicht daran beteiligt. Herr Grießhammer, ich will da nicht nachkarten. Aber dass es Deutschland gerade schlecht geht, ist nicht die Schuld der Union. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn Sie möglicherweise ein schlechtes Gewissen haben und das jetzt schnell reparieren wollen, kann ich es nachvollziehen. Wir tun, was wir können. Jetzt sage ich noch etwas: Die Probleme im investiven Bereich sind nicht so groß, wie Sie sie herbeireden. Ja, man könnte immer noch mehr investieren. Die bayerischen Kommunen sind ohnehin diejenigen Kommunen in Deutschland, die mit Abstand am meisten investieren. Die bayerischen Kommunen investierten über 23 % des Haushalts in 2024. Die Flächenländer West investierten 15,5 %. Nordrhein-Westfalen investierte 12,3 %. Stellen wir uns mal vor, wir wären Nordrhein-Westfalen; dann würden wir auf kommunaler Ebene nur etwa die Hälfte von dem investieren können, was wir jetzt investieren. Und dann sagen Sie: Jetzt brauchen wir eine Kommunalmilliarde zum Investieren. Wissen Sie, wie viele Milliarden die Kommunen in Bayern im Moment investieren? – Das ist eine Zwischenfrage an den Abgeordneten Grießhammer: Wie viel investieren die bayerischen Kommunen zurzeit im Jahr? (Holger Grießhammer (SPD): Habe ich nicht parat!) – Haben Sie nicht parat? (Jürgen Mistol (GRÜNE): Ist das jetzt die neue Fragestunde der Staatsregierung?) Frau Köhler, Sie schimpfen auch immer. Wie hoch sind die Investitionen der bayerischen Kommunen? – Das ist eine Zwischenfrage an Frau Köhler. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die SPD und die GÜNEN fordern eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen. Die bayerischen Kommunen investierten 2024 die Rekordsumme von 14,1 Milliarden Euro. Es könnte immer noch mehr sein; das ist unstrittig. Die Hauptprobleme, die die Kommunen im Moment haben, bewegen sich aber weniger im investiven Bereich, weniger im Haushalt, der für die Kommunen "Vermögenshaushalt" genannt wird, sondern der Verwaltungshaushalt ist das Problem, weil die Einnahmen mit dem, was an Ausgaben entsteht, nicht Schritt halten. Das beginnt beim TVöD, der im Übrigen frisch verhandelt und unterschrieben wurde – unterschrieben aber nicht vom Freistaat Bayern, meine Damen und Herren, sondern von den Kommunen und vom Bund. Ich habe die Kosten nicht verursacht. Im Übrigen hat der Freistaat Bayern auch das Bundesteilhabegesetz nicht verursacht. Die ganzen Asylbewerberleistungsgesetze stammen nicht vom Freistaat Bayern; aber wir übernehmen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Kommunen zu hundert Prozent, weil das sonst niemand tut. Bayern erfüllt zudem seine Konnexitätsverpflichtungen. Wenn Sie sagen: "Der Staat überträgt den Kommunen immer mehr Aufgaben", dann sagen Sie bitte korrekterweise: "Das war der Bund." Jedenfalls macht das nicht der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, ich will das nicht kleinreden. Sie könnten natürlich mehr Geld brauchen. Das ist gar keine Frage. Ich könnte auch mehr Geld brauchen. Wenn jemand da ist, der das nicht könnte, dann soll er es bitte sagen. Jedenfalls sind wir bei rund 29 % unseres Haushalts angekommen. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. So viel haben wir den Kommunen noch selten gegeben: 29 % des Staatshaushalts gehen an die Kommunen. Die Kommunen wissen: Wir sind hier im Gespräch. Herr Grießhammer, es gibt die ideologische Sackgasse nicht, die Sie herbeireden wollen. Vielleicht sind Sie selbst in einer ideologischen Sackgasse, weil Sie Bayern ständig schlechtreden. Sie sollten das unterlassen. Sie nennen das als Zeichen dafür, dass Bayern kaputtgehe. Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich bin ein bisschen traurig darüber. Ich trauere auch um jeden Menschen, der ertrinkt – wirklich. Jeder ist einer zu viel. Aber Sie erwecken hier ständig den Eindruck, in Bayern würden deshalb so viele Menschen ertrinken, weil Schwimmbäder kaputt sind und unsere Kinder damit quasi jeden Tag gefährdet sind zu ertrinken. Ich habe einen Artikel vom 21.06. aufgehoben. Ich habe mich früher immer aufgeregt, weil die Presse so etwas nicht schreibt. Ich danke der Presse. Der "Münchner Merkur" hat über die Badetoten in Bayern geschrieben. Über die Fälle, die wir hatten, sagt Herr Förster von der DLRG: Zwei Gruppen sind in besonderer Weise betroffen, und zwar zum einen die 20- bis 40-jährigen Männer – sie unterschätzen die Gefahren im Wasser –, zum anderen sind bedauerlicherweise insbesondere auch Senioren über 65 Jahre betroffen. Das sagt die DLRG. Jeder Ertrunkene, egal in welchem Alter, ist einer zu viel. (Zuruf von den GRÜNEN – Thomas Huber (CSU): Das sagt auch die Wasserwacht!) Ich bitte darum, die Behauptung, geschlossene Schwimmbäder würden dazu führen, dass uns alle Kinder ertrinken, nicht dafür zu verwenden, den Menschen Angst zu machen; denn sie ist objektiv nicht richtig. Das wollte ich hier einfach einmal sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Frau Köhler, auch wenn die Fördermitteltöpfe leer sind, kann jedes Klo repariert werden. Der Freistaat Bayern betreibt keine Schulklos; aber er fördert die Kommunen, die ihre Schulen sanieren. Ich weiß von keinem berechtigten Antrag einer Kommune zur Unterstützung einer Schulsanierung, der abgelehnt worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, von keinem einzigen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Dass Ihre Rechnung manchmal kompliziert ist, hat auch das, was Sie gesagt haben, bewiesen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das war ja unklar!) Sie haben gesagt: Jetzt bekommt ihr die Kompensation aus den Steuerausfällen auch noch. Frau Köhler, wir bekommen deswegen eine Kompensation, weil die Steuern ausfallen. Das heißt, dass wir zum Schluss ungefähr das Bestehende wieder erhalten – aber leider nicht mal komplett, weil wir nur etwa 50 % ausgeglichen bekommen. Das sollten Sie nicht addieren. Das ist nämlich falsch. Sie müssen anders rechnen, sonst werden Sie nie Finanzministerin. (Heiterkeit – Michael Hofmann (CSU): Das wird sie nicht, auch wenn sie es mal kann!) Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir müssen aufpassen, was wir den Menschen erzählen. Dass sich Menschen nicht im Gemeinderat engagieren können, weil das Sitzungsgeld niedriger ist als die Kosten für einen Babysitter, ist objektiv wahr. Diese Situation ist aber nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Das war auch vor 35 Jahren schon so, als ich Gemeinderat geworden bin. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Stimmt!) Schon damals war das Sitzungsgeld niedriger als die Kosten für den Babysitter. Ich bin darüber nicht glücklich. Aber die Erwartungshaltung, dass die im Gemeinderat und im Kreistag Tätigen ein Gehalt bekommen können, das eine Arbeitskraft ersetzt, darf man nicht dafür verwenden, um zu behaupten, die Demokratie würde nicht mehr funktionieren. Meine Damen und Herren, seien Sie doch einmal vernünftig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Schluss, weil das auch noch wichtig ist. Herr Grießhammer, warum müssen wir noch ein bisschen Geduld haben? – Weil die Zeitpläne für all das, was in Berlin geschieht, nicht der Bayerische Ministerpräsident macht. Der hat dort super verhandelt. Darum können wir hier überhaupt über diese Dinge reden. Ihm sollten wir für das, was hier als Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, einmal danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Bundesfinanzminister gibt den Zeitplan vor: Die Steuersenkungen werden am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden – wenn alle zustimmen, was zu erwarten ist. Eine Kompensation dafür kann es erst dann geben, wenn die Steuern ausfallen, die man in der Regel etwas später erklärt. Im Jahr 2025 gibt es für die Länder noch keine Kompensation, weil 2025 noch kaum Steuern ausfallen. Das ist das Erste. Deswegen pressiert das nicht. Das Zweite: Das Sondervermögen wird laut Zeitplan des Bundes am 17. Oktober in der Zweiten Beratung im Bundesrat sein. Danach werden Verwaltungsvereinbarungen getroffen. Selbst wenn ich wollte, ich kann jetzt weder rechtssicher noch sonst irgendwie planen, weil es am 18. Oktober möglicherweise gar nicht kommen wird, weil entweder der Bundesrat nicht zugestimmt hat oder in der Verwaltungsvereinbarung etwas ganz anderes steht. Es muss zuvor geregelt werden, was ich mit dem Geld machen darf, wie viel ich kriege, wann ich es bekomme. Ich weiß das alles noch nicht. Fragen Sie bitte mal den Bundesfinanzminister. Wenn er es mir mitteilen kann, wäre es mir recht, dann könnte ich schon jetzt planen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ebenso verhält es sich mit der oftmals geforderten Kreditaufnahme. Manche haben zu Krediten eine geradezu erotische Beziehung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will sie vermeiden, solange es geht. Ich sehne mich nicht nach weiteren Krediten. Ich würde nur dann welche aufnehmen, wenn es notwendig wäre. (Unruhe) – Hören Sie zu, dann haben Sie nichts zu lachen. Erst am 17.10. wird die Zweite Beratung im Bundesrat durchgeführt, ob überhaupt Kredite für Bundesländer möglich sind. Im Moment darf man nach dem Grundgesetz auch nicht einfach einen Kredit aufnehmen, weil die notwendigen Gesetze und Verwaltungsvereinbarungen, wie sich das auf die Bundesländer verteilen soll, noch überhaupt nicht gemacht worden sind. Sie werden irgendwann im Oktober gemacht. Wenn alles gut geht, haben wir am Allerheiligentag Klarheit. Das wird nicht durch den bayerischen Finanzminister, sondern – ich sage das noch einmal – durch den Bundesfinanzminister verursacht. Mit dem sollten Sie vielleicht einmal darüber sprechen. Bitte hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als würde die Bayerische Staatsregierung irgendetwas tun, was der kommunalen Interessenlage zuwider wäre. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Kein Bundesland kümmert sich so um die Kommunen wie der Freistaat Bayern. Kein Bundesland hat so hohe Investitionsquoten bei den Kommunen. Kein Bundesland hat einen so guten kommunalen Finanzausgleich. In keinem anderen Bundesland ist die Aufgabenerledigung der Kommunen besser als in Bayern. Sie tun immer so, als wären wir die Schlechtesten. Wir sind nicht die Schlechtesten, wir sind die Besten. Sie reden uns nur schlecht – jedenfalls die SPD und die GRÜNEN. Das sollten Sie unterlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Menschen wissen das ganz genau. Deshalb werden wir da in Ruhe weitermachen. Wir werden im Rahmen der Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich, die wir im Herbst führen werden, Klarheit erhalten, wie es mit den Kommunen weitergeht. Wir bleiben ständig in Kontakt mit den Kommunen. Ich ganz persönlich, der Ministerpräsident, meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und die Regierungsfraktionen sind bereit, mit den Kommunen zu sprechen. Wir sollten die Dinge klar und stringent angehen. Wir können jedoch nicht irgendeine Haushaltshudelei machen, die das Land so hinterlässt, wie es die Ampel hinterlassen hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag (Drs. 19/6196) - Erste Lesung - Die Aussprache wird mit der Begründung verbunden. Ich erteile dem Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mir das gestatten, nutze ich zunächst einmal die Gelegenheit dieser Plenarrede, um mich sehr herzlich zu bedanken, und zwar für all die guten Wünsche, die meine Frau und mich aus der Mitte des Parlaments anlässlich der Geburt unserer Tochter in den letzten Tagen erreicht haben. Sie hat jetzt in der Tat genügend Glückwunschkarten von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen. Ich werde ihr diejenigen, die nicht von den FREIEN WÄHLERN sind, natürlich erst dann zeigen, wenn sie beigetreten ist. Wir werden sehen, ob es zu einer Politisierung gereicht hat, sodass sie eines Tages auch im Bayerischen Landtag sitzt. Ich bedanke mich jedenfalls herzlich für die vielseitige positive Anteilnahme über die Fraktionsgrenzen hinweg. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache konfrontiere ich das Hohe Haus heute entgegen meiner sonstigen Praxis mal zugegebenermaßen nicht mit fancy Digitalpolitik, nicht mit KI, Quantum und Co., sondern mit doch einigermaßen technischer und schnöder Staatsvertragstheorie. Nichtsdestoweniger ist es wie so oft im Leben: Das eine ist die Grundlage für das andere. Wenn Sie so wollen, machen wir heute die gemeinsame Pflichtübung für die Kür, die dann im Anschluss folgen kann. Für all diejenigen, die nicht das tägliche Vergnügen haben, sich mit Digitalpolitik befassen zu dürfen, erkläre ich, worum es bei diesem NOOTS-Staatsvertrag eigentlich geht. Was ist überhaupt dieses National-Once-Only-Technical-System, das wir im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern etablieren wollen? Was ist unser Ziel? Was ist eigentlich das Problem? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel besteht darin, gewissermaßen den beiden Endgegnern von Verwaltungsdigitalisierung und erfolgreicher digitaler Transformation in Staat und Verwaltung die Stirn zu bieten. Was sind diese beiden Endgegner? – Ressortprinzip auf der einen Seite, Föderalismus auf der anderen Seite. Verstehen Sie mich an der Stelle bitte nicht falsch. Beides ist ohne jede Frage natürlich ein Segen für unser Land. Dennoch führen sie zu großen Herausforderungen, wann immer es um Datenhaltung, um Datenerhebung und um Datennutzung geht. Derzeit befinden wir uns sowohl vertikal als auch horizontal noch immer in einer Situation, in der jedwede staatliche Struktur die Daten, die sie benötigt, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen da draußen selbst erhebt, selbst hält und selbst nutzt. Wenn irgendeine weitere staatliche Institution die gleichen Daten benötigt, dann werden diese Daten derzeit von dieser neu erhoben und dort gehalten und genutzt. Das führt dazu, dass junge Väter wie ich zunächst einmal mit ihrer Geburtsurkunde quasi von Pontius zu Pilatus marschieren und bei verschiedenen Behörden auf verschiedenen politischen Ebenen ein und dieselben Daten einzupflegen sind. Das führt dazu, dass wir Unternehmen von der Wertschöpfung abhalten, weil die eine Behörde am Montag die gleichen Daten von ihnen haben möchte wie die andere Behörde am nächsten Tag aus Berichtspflicht. Das hat damit zu tun, dass uns dieser Datenaustausch zwischen den verschiedenen vertikalen Ebenen innerhalb des Föderalismus, aber auch horizontal zwischen den Silos, die in den Ressorts und in den verschiedenen Gebietskörperschaften entstanden sind, bisher noch nicht gelingt. Deshalb gibt es jetzt die Idee des Once-Only-Technical-Systems. Wenn Sie so wollen, bauen wir jetzt Datenautobahnen zwischen den Behörden. Das sind Datenautobahnen vom Bund beginnend bis hinunter in die Kommune reichend. Die Datenautobahnen zwischen den verschiedenen Ressorts und Gebietskörperschaften haben das große Ziel, dass eines Tages das viel zitierte "Once-Only-Prinzip" – Sie wissen, in der Digitalpolitik müssen wir coole englische Namen haben – schlagend wird. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern und in Deutschland sollen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Daten nur einmal einer staatlichen Behörde zu geben haben. Der Staat ist im Backend, im Hintergrund in der Lage, die Daten dorthin zu manövrieren, wo er sie gerade braucht. Dann kann auch das wahr werden, was der Ministerpräsident dankenswerterweise in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene erfolgreich hineinverhandelt hat, nämlich sogar ein Doppelerhebungsverbot, wonach man die Daten gar nicht zweimal anfordern kann, der Staat in der Tat in der Pflicht ist, die Daten, die er schon hat, an die Stelle zu manövrieren, an der sie benötigt werden. Was bringt es? Wem nützt es etwas? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nützt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne der Beweislastumkehr eben nicht mehr von Pontius zu Pilatus gehen müssen. Der Staat fragt nicht mehr den Bürger, was der Bürger für den Staat tun kann, sondern der Staat organisiert für den Bürger – quasi mit dem Handy als Rathaus in der Hosentasche – sein digitales Verwaltungsleben und schafft damit mehr Raum für das eigentlich Schöne in Bayern. Das Leben in Bayern ist mit Sicherheit zu schön, um die Zeit auf Ämtern und mit Verwaltungsakten abzusitzen. Wir schaffen aber auch einen veritablen Vorteil für die Unternehmen im Freistaat, die sich der Wertschöpfung widmen können und nicht mehr von Berichtspflichten aufgehalten werden. Sie müssen nicht mehr im Tagesrhythmus dieselben Daten an verschiede Stellen liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen auch einen Mehrwert für den Staat, der sich angesichts der Tatsache, dass sich in den nächsten zehn Jahren 15 Millionen Babyboomer in den Ruhestand verabschieden werden, herausgefordert sieht. Somit gehen uns auch die Köpfe für eine redundante Datenerhebung aus. Wir schaffen also einen Mehrwehrt an Effizienz und einen Mehrwert, der sich auch finanziell auszahlt, indem wir diese Doppelerhebungen einsparen. Damit schaffen wir neue zusätzliche Steuerungsfähigkeit. Deshalb schaffen wir mit diesem NOOTS-Staatsvertrag – so langweilig das klingen mag – nichts weniger als die Voraussetzungen für einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung. Bayern geht dabei bundesweit voran, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit, ohne in Erster Lesung in alle Details des Staatsvertrags einzusteigen, Sie auf fünf Aspekte hinzuweisen, von denen ich glaube, dass sie uns unter bayerischer Federführung – wir haben bundesweit für alle Länder verhandelt – bei diesem Staatsvertrag besonders gut geglückt sind, sodass ich ihn für zustimmungs- und ratifizierungsfähig durch unser Parlament und die deutschen Parlamente erachte. Der erste Aspekt, auf den ich Sie hinweisen möchte, ist die Tatsache, dass es überhaupt diesen Staatsvertrag gibt. Offen gesprochen gab es ganz andere Ideen auf Bundesebene. Zunächst hat die alte Bundesregierung die Sichtweise vertreten, das Grundgesetz zu ändern und die Verantwortung für diese Datenautobahnen an den Bundesgesetzgeber zu delegieren. Damit macht man die Länder zu Zuschauerinnen und Zuschauern im eigenen Film. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass wir im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im letzten Sommer verhindern konnten, dass es so kam. Bayern hat die Federführung übernommen und bis zum Ende des Jahres in Rekordzeit diesen Staatsvertrag vorgelegt. Herr Ministerpräsident, das hat dazu geführt, dass es eben nicht der Bund für die Länder macht, sondern dass die Länder mitreden können. Wir sind somit nicht der Gefahr ausgesetzt, dass der Bund auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners homogenisiert. Wenn der Bund in der Digitalpolitik bundesweite Standards setzt, homogenisiert er nämlich immer nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist wichtig für ein Land wie Bayern, das digitalpolitischer Vorreiter ist. Dank des Verhandlungserfolgs des Ministerpräsidenten auf MPK-Ebene befinden wir uns jetzt nicht in der Situation, dass wir Datenautobahnen auf dem Niveau von Thüringen aufgrund der Homogenisierung schaffen müssen, was Bayern um fünf Jahre zurückwerfen würde. Nein, wir homogenisieren bundesweit nach dem Goldstandard. Der Goldstandard in der Digitalpolitik ist der Bayernstandard. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass Bayern mitspricht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Aspekt, auf den ich Sie hinweisen möchte, ist die Finanzierungsstruktur, die wir hinterlegt haben, um das National-Once-Only-Technical-System in Betrieb zu bekommen; denn auch da waren wir ungebührlich erfolgreich in Relation zu anderen Finanzierungssystematiken im Innenverhältnis zwischen Bund und Ländern. Wir haben es nämlich geschafft, dass 135 Millionen Euro, die wir für den Start und die Inbetriebnahme in den Jahren 2025 und 2026 benötigen, aus dem FITKO-Stammbudget finanziert werden. Herr Finanzminister, das ist also aus bayerischer Sicht schon finanziert. Wir haben es hinbekommen, dass der Bund ab 2027 endlich auch in die Verantwortung geht und 60 % der Kosten dieser Datenautobahnen übernimmt. Wir haben es unter bayerischer Verhandlungsführerschaft geschafft, dass bundesweit ein Konsens zwischen den Ländern darüber besteht, dass jeder seine eigenen Anschlusskosten selbst trägt. Das heißt, wir haben endlich ein Finanzierungssystem, bei dem Bayern nicht der Zahlmeister für die ganze Republik ist. Ja, Bayern übernimmt Verantwortung: Wir übernehmen Verantwortung auf Bundesebene über das FITKO-Stammbudget, wir übernehmen Verantwortung für unsere eigenen Anschlusskosten, aber wir zahlen nicht auch noch die Anschlusskosten von Thüringen, des Saarlands oder eines anderen Bundeslandes, wie beim Länderfinanzausgleich und anderen Finanzierungsmechanismen. Bayern übernimmt Verantwortung und zahlt seinen eigenen Bierdeckel. Die anderen Länder sind aber für sich selbst verantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein gutes Verhandlungsergebnis dieses Staatsvertrags. Der dritte Erfolg, auf den ich Sie hinweisen möchte, besteht in der Governance-Struktur. Auch da bestand die Sorge, nachdem die Betriebsführerschaft beim Bundesverwaltungsamt liegt, dass wir in zweiter Instanz wieder gewissermaßen zum Zuschauer im eigenen Film werden. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir ein Steuerungsgremium auf Ebene des IT-Planungsrats der Länder installieren. In diesem werden sechs Länder sitzen. Ich hoffe, nächste Woche eintüten zu können, dass Bayern eines dieser sechs Länder sein wird. Wir haben die FITKO, also die Föderale IT-Kooperation der Länder, mit der Gesamtsteuerung beauftragt. Ich habe dem bayerischen Kabinett – darüber kann ich Sie taufrisch informieren – heute Vormittag auch die Governance-Struktur für Bayern vorgelegt. Die Federführung wird das Bayerische Staatsministerium für Digitales übernehmen, wenn Sie so wollen, als Spinne im Netz zur Kommunikation zwischen den Ressorts und mit den Kommunen. Weil mir wichtig ist, alle auf die Reise in Richtung digitaler Zukunft mitzunehmen, wird auch jedes Ressort einen eigenen Beauftragten für die Registermodernisierung benennen und so auch jedes Register einen eigenen Federführer haben. Das ist die Governance-Struktur. Auch hier gilt: Bayern kooperiert. Wir sind keine Insel und sagen nicht dem Bund, wir können alles besser, macht ihr, was ihr wollt; denn wir wissen, unsere Mitbewerber in der Digitalpolitik sitzen nicht in Berlin oder Frankfurt, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Wir machen es also gemeinsam für bundesweite Standards. Aber Bayern kooperiert nicht nur, Bayern führt auch bundesweit, ist federführend für diesen Staatsvertrag. Das ist zu Recht der Anspruch derjenigen, die Vorreiter in diesem Politikfeld sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu Recht der Anspruch der Staatsregierung und der Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU. Als Vorletztes will ich Sie darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist, diesen Staatsvertrag entwicklungs- und technologieoffen auszugestalten. Das bedeutet, dass wir jetzt mit den Verwaltungsleistungen aus dem Onlinezugangsgesetz starten. Wir haben die Architektur bewusst so gewählt, dass in Zukunft die gesamte Behördenkommunikation in diesem Land über diese neuen Datenautobahnen, die ich Ihnen heute zur Ratifizierung vorlege, stattfinden kann. Dadurch kommen wir endlich aus der aktuellen Situation heraus, in der große amerikanische Konzerne Milliarden mit den Daten bayerischer Bürgerinnen und Bürger verdienen und wir selbst nicht wissen, was wir mit den Daten anfangen können. Das endet jetzt über den NOOTS-Staatsvertrag. Wir gehen jetzt den Weg zu einem echten Data Driven Government, gewinnen neue Steuerungsfähigkeit und nutzen die Daten der Bürger in Bayern nicht nur dafür, dass US-Konzerne viel Geld verdienen, sondern dafür, dass das Leben der Menschen in Bayern besser wird und die Chancen der bayerischen Wirtschaft größer werden. Auch das halte ich für den richtigen Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Letztes will ich Sie darauf hinweisen, dass wir nicht alleine für NOOTS in Deutschland diese Datenautobahnen bauen, sondern dass wir NOOTS, also das National-Once-Only-Technical-System, so gebaut haben, dass es auch zum EU-Once-Only-Technical-System passt und wir mit unseren deutschen Datenautobahnen anschlussfähig an die großen europäischen Datenautobahnen sind. Das ist wichtig, wenn Sie beispielsweise ans Asylrecht denken: In Zukunft beginnt ein Asylverfahren nicht mehr neu, wenn der Asylbewerber oder die Asylbewerberin aus Frankreich nach Deutschland umzieht. Wir werden die Daten austauschen können. Das ist wichtig für das europäische Förderwesen, wenn wir uns um AI, Gigafactories und anderes bewerben. Wir können jetzt die Daten fließen lassen, und zwar nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Das ist ein Zugewinn für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Hightech-Standort im Herzen Europas – das ist nun einmal der Freistaat Bayern, was jüngst in entsprechenden Erhebungen zum Ausdruck gebracht wurde. Wir gewinnen damit ein neues Maß an digitaler Souveränität auf europäischem Level. Auch dafür ist dieses dicke Brett dieses NOOTS-Systems ein guter Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, zusammenfassend klingt das also langweilig, was ich Ihnen heute mit der Bitte um Ratifizierung vorlege. Es ist aber die Grundlage dafür, dass wir die Künstliche Intelligenz in der Staatskanzlei zum Fliegen bringen können. Es ist die Grundlage dafür, dass wir Push-Government betreiben und das Handy zum Rathaus in der Hosentasche der Menschen machen können. Es eröffnet uns laut Bitkom e. V. die Chance, Milliardeneinsparungen zu realisieren, wenn wir uns in Zukunft die Doppelerhebungen sparen. In anderen Worten: Es ist ein echter Antibürokratie-Booster für den Freistaat Bayern, und das, Herr Ministerpräsident, passt ja zur Linie der Staatsregierung. Meine Damen und Herren, wir machen mit diesem Staatsvertrag das Leben der Menschen in Bayern ein kleines Stück besser, und wir vergrößern die Chancen der Unternehmen im Freistaat Bayern. Deshalb freue ich mich auf die Aussprache und bitte Sie insbesondere, der Ratifizierung dieses Staatsvertrages in Zweiter Lesung zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank dafür und vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der NOOTS-Staatsvertrag verspricht mit dem Once-Only-Prinzip einen echten Befreiungsschlag, weniger Bürokratie, mehr Zeit für das Wesentliche für unsere Bürger, für unsere Unternehmer, für ein starkes Bayern. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Prinzip grundsätzlich mit voller Kraft; denn es entlastet die Menschen und stärkt unsere Wirtschaft. Schon früh haben wir klare Vorschläge dazu gemacht, beispielweise durch unseren Antrag zur Zusammenlegung des Handels- und Transparenzregisters oder unseren Vorstoß für eine moderne Verwaltung mit KI und Blockchain. Diese Vorschläge zeigen: Wir wollen Bayern digital effizienter machen und nach vorne bringen. Die Zahlen sprechen für sich: Studien der Europäischen Kommission zeigen, dass kleine und mittlere Unternehmen ihre Verwaltungskosten um bis zu 53 % senken könnten. Selbstständige würden sogar 59 % sparen. Das bedeutet: weniger Papierkram, mehr Geld für Investitionen! Pro Antrag würden kleine und mittelständische Unternehmen also faktisch sechs Wochen Zeit gewinnen, Selbstständige bis zu 5,4 Wochen, die sie für ihre Familien oder ihr Geschäft nutzen könnten. In der EU könnte man dadurch jährlich bis zu 5 Milliarden Euro einsparen. In Dänemark, wo ein zentrales Datenregister bereits eingeführt wurde, wurden dadurch 100 Millionen Euro eingespart. In den Niederlanden hatte das 50 % weniger Verwaltungsaufwand und Einsparungen von 112 Millionen Euro zur Folge. In Deutschland hat ein Pilotprojekt des Bundesfinanzministeriums gezeigt, 157 von 200 Einkommensdaten werden mehrfach genutzt, 29 sogar in fünf oder mehr Leistungen. Das hätte man alles schon längst effizienter machen können. So groß die Chancen des NOOTS-Staatsvertrags sind, so groß sind auch die Schwächen dieses Vertrags. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt bereits, das Identitätsmanagement könnte gegen unser Grundgesetz verstoßen. Wollen wir die Daten unserer Bürger in ein System pumpen, das nicht sicher ist? – Nein, selbstverständlich nicht. Bayern verdient einen digitalen Fortschritt, der die Privatsphäre schützt wie einen Schatz. Zur Governance-Struktur: Das ist ein bürokratisches Monster. IT-Planungsrat, Steuerungsgruppe, Fachministerkonferenzen – die Entscheidungswege sind so zäh wie Lehm. Das kritisieren sogar andere Landesregierungen. Wir brauchen schnelle, klare Strukturen, keine Konferenzen und keine endlosen Ausschusssitzungen. Erfolg hat im Wesentlichen drei Buchstaben: Tun. Warum gibt es keine verbindliche Nutzungspflicht für Behörden? Der Vertrag bleibt zahnlos mit seinen Kann-Bestimmungen. Das Once-Only-Prinzip droht in der Praxis zu verwässern, und die Bürger zahlen am Ende des Tages wieder die Zeche. Zu guter Letzt zur bereits angesprochenen Finanzierung: Der Bund schiebt letzten Endes die Kosten erst einmal auf die Länder, obwohl er das System entwickelt und betreibt. 2027 ist uns da einfach zu spät. Bayern soll und darf nicht Berlins Digitalträume bezahlen, auch wenn die CSU jetzt in der Bundesregierung sitzt. Es ergeben sich einige Fragen von unserer Seite: Ist die Staatsregierung bereit, die Governance zu entschlacken, damit Entscheidungen schneller getroffen werden? Wie stellen Sie sicher, dass das Identitätsmanagement grundgesetzkonform ist und die Daten unserer Bürger sicher sind? Werden Sie sich auf Bundesebene für eine einklagbare Nutzungspflicht einsetzen, damit NOOTS am Ende des Tages kein Papiertiger bleibt? Die AfD steht für ein digitales Bayern, das Bürger und Unternehmen entlastet. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln, Zeit und Geld unserer Bürger sparen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Effizienz. Ich hoffe, die offenen Fragen lassen sich in der Ausschusssitzung beantworten. Lassen Sie uns diesen Vertrag notwendigerweise nachbessern, wenn es Sinn ergibt, damit Bayern zeigt: Wir machen für unsere Bürger und für unsere Zukunft Digitalisierung richtig. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind umgezogen und gehen zu Ihrer Behörde. Jetzt würden Sie natürlich erwarten: Sie setzen sich ewig hin und müssen, übertrieben formuliert, mindestens zehn Formulare ausfüllen. Doch plötzlich passiert etwas – das ist völlig verrückt –: Die Behörde macht das alles für Sie. Die Behörde holt die Daten – natürlich mit Ihrer Zustimmung –, und das Ganze ist erledigt. Das nenne ich "moderne Verwaltung", und diese bringen wir mit diesem Staatsvertrag, den wir heute in Erster Lesung besprechen, auf den Weg. Der Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems – ein langer, komplizierter Name, wir sagen kurz NOOTS – bringt das auf den Weg, markiert für Bayern einen digitalen Meilenstein und natürlich eine sehr moderne Verwaltung in ganz Deutschland. NOOTS ist ein gemeinsames, informationstechnisches System von Bund und Ländern. Wir haben es gerade gehört. Es soll einen sicheren, automatisierten Abruf sowie die Übermittlung von Daten und Nachweisen zwischen öffentlichen Stellen, also Behörden, ermöglichen. NOOTS basiert auf dem sogenannten Once-Only-Prinzip. Das heißt, Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereits zigmal abgegeben haben, müssen nicht immer wieder eingeholt werden. Diese Daten werden auf Wunsch zwischen den Behörden automatisch ausgetauscht. Das ist nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch effizient, zeitsparend und ressourcenschonend. Der Weg von NOOTS wurde, wie wir vom Minister gerade gehört haben, bewusst föderal gehalten. Das ist gut so. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich im Juni des letzten Jahres gegen eine Grundgesetzänderung entschieden und gesagt: Nein, wir wollen eine staatsvertragliche Lösung, und zwar mit stärkerer Beteiligung der Länder. Bayern hat sich bereits 2021 mit der Co-Federführung der Gesamtsteuerung der Registermodernisierung engagiert und beim Vertragsentwurf insofern maßgeblich mitgewirkt, als er gut auf den Weg gebracht werden kann. Was die Registermodernisierung betrifft, reden wir etwa über Handelsregister und Fahrzeugregister, also über Themen, die für uns als Bürgerinnen und Bürger wirklich maßgeblich sind. Wie der Herr Staatsminister bereits gesagt hat, klingt das alles sehr theoretisch. Aber am Ende des Tages wird es uns Bürgerinnen und Bürgern wirklich Zeit sparen. Das wird die Modernisierung in die Verwaltung bringen. Ich komme aus der Verwaltung und bin Bürgerin. Beides erfreut mein Herz, weil ich weiß, dass es wirklich vorangeht und dass wir mit diesem Staatsvertrag in der Tat eine moderne Verwaltung bekommen. Als Bayern ist uns dabei wichtig: Wir wollten und wollen keine zentralistische IT-Struktur unter Bundesaufsicht, sondern ein System, das föderal getragen wird, das gemeinsam verantwortet und weiterentwickelt wird, das natürlich auch den Anforderungen der einzelnen Bundesländer entspricht; denn jedes Bundesland hat andere Herausforderungen und Themen, die es umgesetzt sehen will. Das ist möglich, weil dieses System anschlussfähig ist. Genau das schafft der Staatsvertrag. NOOTS wird zunächst zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genutzt. Es erlaubt grenzüberschreitenden Datenaustausch im Einklang mit der Europäischen SDG-Verordnung. Wir haben es gehört. Die Steuerung liegt beim IT-Planungsrat unter Einbindung der Fachministerien. Die operative Umsetzung erfolgt durch die FITKO und, ich mache es kurz, durch das Bundesverwaltungsamt. Datenschutzrechtliche Regelungen sind im Vertrag natürlich ebenfalls verankert. In diesem Staatsvertrag ist Bayerns Handschrift klar erkennbar, und das ist wichtig. Das ist gut für uns. Deswegen haben wir so sehr darauf gedrungen, dass die Verantwortung bei den Ländern bleibt. Die Steuerungsverantwortung liegt nämlich bei den Ländern, also damit auch bei uns. Die Fachlichkeit wird in Entscheidungen bezüglich Anwendung von Registern und Verwaltungsbereiche eingebunden. Man kann auch einfach sagen: Die Leute, die dies wissen, reden hier mit. Die Finanzierung berücksichtigt den Königsteiner Schlüssel mit einem starken Bundesanteil. Wir haben es eben schon gehört, deswegen nur ganz kurz: Die für dieses Jahr und das kommende Jahr vorgesehenen 135 Millionen Euro sind über das FITKO-Stammbudget finanziert, an dem Bayern beteiligt ist. Dieser Betrag ist bereits eingepreist. Die Kosten mit einem fixen Anteil von 60 % werden ab 2027 vom Bund übernommen. Das heißt – ich mache es ganz kurz –, die Anschlusskosten von Registern und Online-Diensten werden von den jeweiligen Partnern selbst getragen. Es ist aber in diesem Fall wichtig, dass diese Kosten durch die Automatisierung und das Weniger an Bürokratie, die wir uns in diesem Fall sparen, langfristig eingespart werden. NOOTS ist bewusst technologieoffen konzipiert, ausbaufähig und anschlussfähig. Das ist sehr wichtig. Heute geht es zunächst einmal um die OZG-Leistungen. Morgen kann es dann die gesamte Verwaltung betreffen, etwa das Kfz-Wesen, Sozialleistungen, Unternehmensregisterdaten. Das Potenzial, das wir hier letztlich für Beschleunigung, Standardisierung und Transparenz haben, ist enorm. Zum Schluss möchte ich sagen: Der NOOTS-Staatsvertrag ist ein Digitalisierungsprojekt, das theoretisch klingt, aber nicht theoretisch ist, sondern vor allem in Bayern auf unser Leben praktische Auswirkungen haben wird; denn unser Leben wird für uns als Bürger und für die Unternehmen einfacher und effizienter werden. Damit hat Bayern das Projekt nicht nur mitgestaltet und mitverantwortet. Ich bin davon überzeugt, dass Bayern auch bei der Umsetzung des Projekts treibende Kraft bleiben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Lieber Fabian, erst einmal auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu deinem neuen Job als frisch gebackener Papa. Ich glaube, du wirst diese Aufgabe hervorragend meistern. Jeder, der ein Kind bekommen hat, weiß: Ja, ein Baby bringt viele "schöne" Dinge in das Leben, etwa schlaflose Nächte, volle Windeleimer und natürlich, wie du gerade geschildert hast, einen Ritt quer durch den Verwaltungsparcours unserer Republik. Ich sage es einmal anders: Wenn die Geburt eines Kindes der Anfang des Lebens ist, ist der Gang zur Elterngeldstelle, zum Finanzamt, zur Familienkasse, zur Krankenkasse und was sonst noch alles ansteht, der administrative Hürdenlauf des Erwachsenseins. Weil das noch nicht reicht, darf man immer wieder, ein-, zwei-, dreimal, die gleichen Daten angeben, etwa den Namen des Kindes, das Geburtsdatum, die Meldeanschrift, die Steuernummer. Du weißt aktuell, wie häufig man das angeben muss, und damit, glaube ich, seid ihr noch nicht fertig. Man könnte denken, der Staat will testen, ob man nach der Geburt noch selber zurechnungsfähig ist, und deswegen ein bisschen Gehirnarbeit schaffen. Genau hier setzt letztlich das Once-Only-Prinzip an. Die Idee ist eigentlich bestechend einfach: Wenn dem Staat die Daten bereits vorliegen, soll er sich selbst darum kümmern, sie von A nach B zu befördern. Es ist eine ganz einfache logische Schlussfolgerung, die Daten nicht nochmals bei der Bürgerin oder dem Bürger abzufragen, sondern selbst darauf zurückzugreifen. Herr Minister, stellen Sie sich einmal vor: Es wäre besser, sich nachts um drei um wichtige, anstehende Dinge wie um die Tochter kümmern zu können, ohne auch noch das Formular für das Elterngeld ausfüllen zu müssen. Damit ist auch im Umfeld der Familien einiges verbessert. Was brauchen wir dafür? – Dafür brauchen wir vor allem eines: den rechtlichen Rahmen, entsprechende Plattformen und einen mutigen Staat, um Änderungen voranzutreiben. Da kommt jetzt der NOOTS-Staatvertrag zum Tragen. Er bildet eine von drei ganz wichtigen Säulen der Registermodernisierung, also des Abschaffens der alten Leitz-Ordner und der Einführung von Digitalisierung in der Verwaltung, wie es mittlerweile eigentlich bei jedem Unternehmen normal ist. Das Erste ist die einheitliche Identifikationsnummer. Das Zweite ist der rechtliche Rahmen, insbesondere auch die Frage des Datenschutzes. Das Dritte ist die Umsetzung der notwendigen technischen Infrastruktur. Das Once-Only-Prinzip – NOOTS – ist im Grunde eine Datenautobahn, wie du es genannt hast, der Datenaustausch für die Kommunikation von Behörden zu Behörden, und soll dabei insbesondere eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten sicherstellen. NOOTS fungiert dabei als eine Art digitaler Briefträger, der nicht ganze Akten verschieben soll. Das ist nämlich immer ganz wichtig, dass am Ende nicht noch mehr Arbeit verschoben wird, sondern vor allem Antworten auf Abfragen geliefert werden. Auch hier ist das Datenschutzcockpit ganz wichtig. Denn am Ende soll nur das freigegeben werden, was die Bürgerinnen und Bürger freigeben wollen. Wenn man Daten selber neu an die Behörden übermitteln möchte, ist das jedem und jeder weiterhin freigestellt. Der Staatsvertrag regelt hier vor allem das komplexe Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Wir haben ja den Föderalismus. Da ist es gar nicht so einfach mit den Zuständigkeiten. Außerdem regelt der Staatsvertrag die Verantwortung und die Kompetenzbereiche der verschiedenen Akteure und das Thema der Finanzierung, was immer ein großer Streitpunkt bei solchen Dingen ist. Ich vernehme aus manchen Bundesländern, dass noch kritische Stimmen vorhanden sind. Mein Appell vor allem in Richtung CSU und SPD lautet, in die jeweiligen Bundesländer hineinzuwirken, damit andere Bundesländer den Staatsvertrag auch ratifizieren. Das ist alles nötig und ehrlich gesagt auch längst überfällig. Länder wie beispielsweise Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande oder auch Estland sind da schon deutlich weiter. Da muss man bei der Geburt des Kindes gar nichts machen, sondern der Staat macht das komplett alleine. Bürgerinnen und Bürger müssen sich da nicht kümmern, sondern der Staat organisiert sich selbst. Wir haben jetzt den ersten Schritt genau dahin gemacht. Ich hoffe, dass wir diesen Schritt jetzt deutlich schneller umsetzen und abschließen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Tobias Beck (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne! Wir sprechen heute über ein sehr technisches Thema, das aber etwas sehr Alltägliches betrifft: Wie aufwendig ist es eigentlich, mit den Behörden zu kommunizieren? Und vor allem: Warum muss man dieselben Nachweise immer wieder einreichen? Genau da setzt NOOTS, das National-Once-Only-Technical-System, an, das meiner Ansicht nach ein sehr wichtiges Projekt ist, das nicht nur Bayern vorantreibt, sondern auch der Bund, und das zukünftig den automatischen Datenaustausch und das automatische Zugreifen auf Daten ermöglichen soll. Das ist in der Wirtschaft eigentlich selbstverständlich, aber im Bereich der Verwaltung noch nicht ganz durchgedrungen. Uns ist aber wichtig, dass die Umsetzung DSGVO-konform stattfindet und das Datenschutzkonzept der FITKO funktioniert. Das würde bedeuten: Es gibt kein Papierchaos mehr, keine doppelte Nachweispflicht, wenig Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer. Das Prinzip heißt "Once Only": Daten einmal abgeben – wir haben es schon ein paarmal gehört –, die dann auch für andere Behörden zur Verfügung stehen. Bayern war von Anfang an vorne mit dabei. Gemeinsam mit dem Bund, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben wir maßgeblich mitgestaltet, wie das System aussehen soll. Wir FREIE WÄHLER legen großen Wert darauf, dass bei der Digitalisierung der Staat nicht zentralistisch durchregiert, sondern die föderale Ordnung gewahrt bleibt. Das ist hier sehr gut gelungen. Entscheidungen fallen im IT-Planungsrat, also gemeinschaftlich von Bund und Ländern. Auch die Fachminister der Länder werden eingebunden. Die Finanzierung ist fair geregelt mit einem starken Bundesanteil. Die Menschen wollen nicht 25 verschiedene Online-Plattformen mit 25 verschiedenen Logins. Sie wollen einmal die Unterlagen abgeben. Das muss dann reichen. Mit NOOTS schaffen wir genau die nötigen technischen Grundlagen. Es ist nicht nur wichtig, das System in Deutschland einzuführen, sondern auch, das System im Rahmen der europäischen Vorgaben – Jenny Schack hat es schon angesprochen – mit der Single Digital Gateway-Verordnung – SDG – verbinden zu können. Genauso wichtig ist es, dass Register wie Handelsregister oder Fahrzeugregister endlich miteinander verbunden werden. Das funktioniert über neu geschaffene Schnittstellen. Besonders freut mich, dass hier die Digitalisierung so aufgebaut wird, wie es sein sollte. Es werden die OZG-Standards verwendet mit gemeinsamen Datenfeldern. Das Ganze ist anschlussfähig an die von der EU geplante EUDI – European Digital Identity –, und es gibt eine Erweiterbarkeit für grenzüberschreitenden Datenaustausch. Da hat unser Digitalminister Fabian Mehring zusammen mit dem Digitalministerium ganze Arbeit geleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) In Bayern sind wir hier sehr vorbildlich unterwegs. Wir haben bereits die Gelder für 2025 und 2026 im Haushalt verankert. Das ist ganz wichtig. Ab 2027 trägt der Bund 60 % der Kosten, der Rest wird unter den Ländern aufgeteilt. Noch ein kleiner Appell an alle Kollegen: Redet mit euren Parteikollegen aus anderen Bundesländern, damit möglichst viele Länder dort mitmachen. Es ist ganz wichtig, dass alle Bundesländer mitmachen; denn wer Onlinedienste oder Register an das System anschließt, der trägt die jeweiligen Kosten. Ich glaube, das ist nachvollziehbar und fair. Zum Schluss: NOOTS ist kein Zauberwort, aber ein wichtiger Schritt für weniger Bürokratie und mehr digitale Effizienz. Wir von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER stimmen dem Antrag der Staatsregierung zum Staatsvertrag zu; denn wir wollen, dass die Verwaltung endlich dort ankommt, wo die Bürgerinnen und Bürger schon längst sind: im digitalen Zeitalter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses System, dass man seine Daten nur einmal an die Behörden geben muss, ist ein wirklicher Quantensprung, ein Meilenstein der Digitalisierung und Entbürokratisierung. Aber erfunden worden ist es nicht in Bayern, auch wenn das hier mehrfach so geklungen hat, sondern die Europäische Union hat schon 2009 angefangen, das zu fordern. Es gibt andere Länder, die auf diesem Gebiet längst Vorreiter sind. Wir sind relativ spät dran. Deswegen muss man hoffen, dass wir es jetzt tatsächlich gut machen. Warum einen Staatsvertrag? – Weil hier auch in Zuständigkeiten der Länder eingegriffen wird, die für ihre Verwaltungen zuständig sind. Deswegen müssen der Bund und die Länder das gemeinsam machen. Natürlich ist es eine tolle Vorstellung, wenn es dann mal irgendwann so ist, dass man nicht in irgendeinem Ordner oder in einem Stapel von Unterlagen nach Urkunden und nach irgendwelchen Formularen suchen muss, um bei den Behörden irgendetwas zu erreichen. Das kenne ich aus eigener Anschauung. Das bringt uns wirklich weiter. Egal, ob es die Geburtsurkunde ist – herzlichen Glückwunsch – oder ob es ein BAföG-Antrag oder ein Antrag auf Elterngeld ist, worum es auch immer geht – es wird für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich ein großer Zugewinn sein. Nachdem schon alles gesagt worden ist, will ich jetzt an der Stelle nicht Karl Valentin zitieren, sondern ich will das Augenmerk auf zwei oder drei Aspekte lenken: Es ist erstens wichtig, dass wir auch jetzt in dem laufenden Prozess dafür sorgen, dass den Datenschutzanforderungen Genüge getan wird. Ich erinnere an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Deswegen ist es, wie auch bei der elektronischen Patientenakte, wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie an diesem System teilnehmen wollen. Es wäre wichtig, in diesem Prozess so etwas wie ein Datenschutzcockpit zu implementieren, wo man sieht: Welche Behörde nutzt welche Daten von mir? – Das ist unabdingbar in einer modernen, datenschutzbewussten Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Der zweite wichtige Punkt ist – das ist durch den Staatsvertrag noch gar nicht irgendwie bestimmt –, dass wir für Datensicherheit, für IT-Sicherheit sorgen und dass dieses System Hackerangriffen auch aus Russland und China oder vonseiten der internationalen Kriminalität widerstehen kann. Wir müssen mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger sehr sorgsam umgehen; aber da bin ich zuversichtlich, dass unsere Behörden und dass die Regierungen das können. Der letzte Punkt – ich will es jetzt nicht zu lange ausführen, nachdem schon alles gesagt ist – ist mir wichtig: Man hat jetzt eine gute Aufteilung der Finanzierung gefunden. Erst einmal wird das über das bestehende Budget der FITKO abgewickelt. In Zukunft wird das dann aufgeteilt: Der Bund zahlt den größeren Anteil, die Länder etwas weniger. Mir ist wichtig, wenn später Anschlussgebühren für dieses System erhoben werden, dass wir auch darauf achten, dass die Kommunen hier einen für sie bezahlbaren Zugang finden und dass Kommunen, die nicht über so viel Geld verfügen – wir haben das Thema heute schon diskutiert –, auch in diese Systeme hereinkommen, ohne finanziell überlastet zu sein. Wir werden das sehr wohlwollend begleiten. Das ist ein sinnvolles, wirklich wichtiges Anliegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 19/6902) - Erste Lesung - Auch hier werden Begründung und Aussprache miteinander verbunden. Für die Aussprache wurden 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. – Als Erste hat Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn meiner Amtszeit habe ich zusammen mit der Schulfamilie schon einen Praxischeck Schulbürokratie gemacht, und ich habe über die Schulaufsicht alle Schulen in Bayern gebeten: Nennt mir ganz konkrete Beispiele von Alltagsbürokratie, die wir verändern können. – Da sind am Ende rund 500 Meldungen eingegangen, die wir jetzt ganz konkret angehen. Wir haben dazu im Übrigen extra einen Entlastungstracker auf der Homepage eingerichtet, wo man sich fortwährend über den Umsetzungsstand informieren kann, weil Transparenz mir da enorm wichtig ist. Wir haben jetzt schon einige Maßnahmen angepackt, andere sind angestoßen und weitere stehen jetzt mit dieser Gesetzesänderung an. Mir ist das Thema Entbürokratisierung deshalb so wichtig, weil letztendlich jede Minute weniger Bürokratie eine Minute mehr für die pädagogische Arbeit und damit eine Minute mehr für die Kinder ist, und darauf kommt es entscheidend an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Da kann man nicht widersprechen!) Neben diesen Änderungen zur Entbürokratisierung enthält der Gesetzesentwurf dann auch noch weitere schulpolitische Entscheidungen, die wir gesetzlich verankern. Aber worum geht es im Einzelnen? – Wir erweitern zunächst die Rechtsgrundlagen für die Nutzung von ASV und ASD so, dass die Daten ganz einfach digital übertragen und vor allem auch ausgewertet werden können. Da möchte ich Ihnen einige konkrete Beispiele nennen: Erstens. Künftig können auch Schullaufbahndaten zwischen Schulen digital weitergegeben werden. Das stellt eine spürbare Entlastung dar; denn – und das möchte ich einmal etwas ausführlicher schildern – aktuell dürfen bei einem Schulwechsel diese Daten nur schriftlich – das heißt also ganz konkret: in Papierform – weitergegeben werden, und dann trägt die neue Schule die Daten wieder neu in ASV ein. Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Paradebeispiel für unnötige und zeitaufwendige Bürokratie, und die wollen wir gerade nicht mehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweitens. Das Merkmal "Kinder beruflich Reisender" wird künftig auch auf Knopfdruck verfügbar sein. Wozu brauchen wir das überhaupt? – Das ist erforderlich, weil diese Kinder eine ganz besondere Unterstützung brauchen. Zum Beispiel haben sie auch eine besondere Lernplattform, mit der sie arbeiten können. Ob solche Kinder an den Schulen sind, wurde bisher immer persönlich von der Schulaufsicht bei den Schulleitungen erfragt und dann händisch notiert, und ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Das ist zeitaufwendig, das ist umständlich, das darf nicht sein, und deshalb wird sich das jetzt ändern. Drittens. Die Schulaufsichten können künftig dann auch direkt über ASD die Funktionen der Lehrkräfte auslesen, so zum Beispiel ganz gezielt zu Fortbildungen oder Dienstbesprechungen einladen. Wir brauchen also nicht mehr die Schleife über die Schulleitungen, und das heißt am Ende: direkte Wege, direkte Entlastung. Viertens. Adressdaten von Religionslehrkräften können künftig von Staat und Kirchen – auf deren Wunsch im Übrigen – abgerufen werden, sodass diese auch wieder direkt und ohne Umwege über die Schulleitungen auf diese zugehen können, zum Beispiel auch für entsprechende Fortbildungen. Auch hier gilt: direkte Wege und damit direkte Entlastung. Einen fünften Punkt will ich noch nennen. Wir passen das BayEUG auch überall an, wo wir die Schriftform durch elektronische Kommunikation ersetzen. – Lieber Fabian Mehring, wir setzen damit ganz konsequent die Vorgaben des Digitalchecks um. Das gilt zum Beispiel bei Schulanmeldungen, bei Schulabmeldungen oder auch bei Entschuldigungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen Maßnahmen werden noch weitere Neuerungen aufgenommen. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf auch die Absolventinnen und Absolventen der Fachakademien denen der Fachschulen gleich. Voraussetzung ist ein sehr gutes Ergebnis in der Abschluss- und in der Ergänzungsprüfung, und damit können dann auch die Absolventen unserer Fachakademien die fachgebundene Hochschulreife erreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Schülerinnen und Schüler, dass sich gute Leistungen lohnen. Das ist für mich ohnehin ein Signal, das wir gesellschaftlich gar nicht oft genug setzen können: Leistung muss sich lohnen, und sie lohnt sich bei uns im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Änderungen schaffen wir die Grundlage, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Wir verankern dabei auch noch wichtige schulpolitische Entscheidungen – nicht um ihrer selbst willen, sondern damit unsere Schulen das tun können, wofür sie da sind: Kinder stark zu machen, Kinder in ihren Talenten zu fördern, ihnen Wissen und Werte zu vermitteln. Dabei ist Entbürokratisierung natürlich eine Daueraufgabe, und deswegen werden wir sie auch dauerhaft kraftvoll vorantreiben. Mit dem vorliegenden Entwurf gehen wir diesen Weg ganz konsequent weiter zum Wohle unserer Schulen in Bayern und zum Wohle der jungen Menschen in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie möchten befähigte Absolventen der Fachakademien denen der Fachschulen gleichstellen. Zudem wollen Sie verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Dem ist grundsätzlich natürlich nichts entgegenzusetzen. Allerdings treffen diese Vorhaben nicht einmal ansatzweise die unzähligen Probleme im Bildungswesen; denn in den Schulen gibt es tatsächlich einen hohen Reformbedarf. Im Gesetzentwurf sind über 60 Artikel des Erziehungsgesetzes aufgelistet, die redaktionell bearbeitet werden müssen. Interessanterweise fehlt der Artikel 4. Genau der befasst sich mit dem elementaren Problem. Ich zitiere: "Die dem Unterricht dienenden Räume, Anlagen und sonstigen Einrichtungen müssen hinsichtlich Größe, baulicher Beschaffenheit und Ausstattung die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs gewährleisten." Schon sind wir mitten im Krisengebiet. Bayerns Schulen sind marode bis lebensgefährlich baufällig: löchrige Dächer, einsturzgefährdete Treppen, kaputte Heizungen, verschimmelte Wände, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Ahnung!) unbenutzbare Toiletten. Doch für dringende Reparaturen ist angeblich kein Geld da. Als wäre das noch nicht Bankrotterklärung genug, gibt sich das Ministerium auf meine Anfrage an die Staatsregierung, wie viele der insgesamt 4.800 Schulen in Bayern sanierungsbedürftig sind, ahnungslos. Dafür wären die Städte und Gemeinden zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)) Sicher ist nur: In ganz Deutschland fehlen laut Schätzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau rund 55 Milliarden Euro für Schulsanierungen, und allein auf Bayern entfallen 10 Milliarden Euro. Aber Geld ist nicht das einzige Problem. Laut dem Bürgermeister der Stadt Hirschau – das ist dort, wo kürzlich ein zentnerschweres Fenster mit Rahmen herausbrach und auf einem Schülerschreibtisch landete – begann die Planung für die Sanierung der Schule bereits 2015 – inklusive europäischer Ausschreibung, Fristeneinhaltung, Planung und Genehmigung durch Stadtrat und Staatsregierung. Bis heute, zehn Jahre später, sind immer noch keine Baumaßnahmen in Sicht. Natürlich mag es sinnvoll sein, wenn begabte Fachakademieabsolventen den Absolventen der Fachschulen gleichgestellt werden, aber ich wage einmal zu behaupten, wir haben wichtigere Probleme, nämlich jungen Menschen in Schulen mit benutzbaren Toiletten, nicht einsturzgefährdeten Treppenhäusern und in Sicherheit ein echtes Lernen zu ermöglichen. Doch auch mit den Lerninhalten ist es nicht weit her im woken Regenbogenland. Statt Wissensvermittlung und kritischem Denken gibt es jede Menge politische Indoktrination, Haltung, Klimareligion, queere Gehirnwäsche, Frühsexualisierung, verpflichtende Demo-Teilnahme, Gender-WCs und natürlich den Kampf gegen Rechts. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) – Nein, das stimmt. Hinzu kommen immer mehr Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse, die einen reibungslosen Unterricht verhindern. Gekrönt wird das Ganze durch Stundenausfall wegen Krankheit oder Burn-out der Lehrer. Kein Wunder, dass der Anteil an Jugendlichen ohne Schulabschluss ständig wächst. Im Jahr 2021 waren es bayernweit 6.000 Schüler. Mit wachsendem Migrantenanteil nimmt – wen würde es überraschen? – natürlich auch die Gewalt an Bayerns Schulen zu. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das hat jetzt natürlich kommen müssen!) Sie stieg von 2.228 Fällen im Jahr 2022 auf 2.645 Fälle im letzten Jahr. Schläge, Mobbing, Erpressung – bereits Zwölfjährige laufen in den Schulen mit Messern herum. Kinder werden auf dem Schulhof beleidigt, verprügelt, beraubt, auf dem Schulweg von Drogendealern belästigt und müssen auf der Hut sein, nicht vergewaltigt oder abgestochen zu werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): In welchem Land leben Sie? Das ist ja schrecklich!) – Dann machen Sie sich einmal kundig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Im Gegensatz zu Ihnen sind wir kundig!) Die Informationen über die Gewaltdelikte an bayerischen Schulen sind nicht von mir ausgedacht. (Beifall bei der AfD – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Schaut aber so aus!) Wie sieht die Strategie der Staatsregierung hierfür aus? Gerade die Politiker, die diese Auswüchse maßgeblich verursacht haben, beteuern, dass sich Einwanderer nach unseren Regeln richten müssen. Das sind leere Floskeln, die von erbärmlicher Hilflosigkeit zeugen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ich habe, glaube ich, schon einmal erzählt, dass Migrantenkinder einem deutschen Schulkind das Pausenbrot wegen des Salami-Belags wegnahmen und wegwarfen. Der Lehrer sagte dann dem Kind – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, Wahnsinn!) – Ja, das ist tatsächlich passiert. Die Eltern waren bei mir.
Die Lehrer sagten dem Kind, es sollte das Brot dann mit Käse belegen. Die Botschaft ist: Gewalt ist in Ordnung und wird durch manche Lehrkräfte sogar unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Effizienter, effektiver, flexibler, moderner – so möchte ich die hier von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Änderungen des BayEUG zusammenfassen und damit die Debatte vielleicht wieder ein wenig versachlichen; denn zu dem, was meine Vorrednerin, Frau Storm, hier vom Stapel gelassen hat, sagen die meisten hier in der vorderen Reihe wahrscheinlich: Themaverfehlung! Setzen, Sechs! Sie sitzen ja schon wieder, sehr gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum einen haben Sie nicht von diesem Gesetz gesprochen – ich weiß nicht, ob Sie von einem anderen Stern kommen –, und zum anderen sind Sie natürlich wieder auf Ihr Lieblingsthema Migration eingegangen. Ich glaube, es ist ein völlig verzerrtes Bild, das Sie hier immer wieder zeichnen. Dadurch, dass Sie es hier regelmäßig wiederholen, machen Sie sich, glaube ich, peu à peu immer noch lächerlicher. Auch das müssen Sie akzeptieren und anerkennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Änderungen, von denen wir reden, beantworten eine Reihe von bildungspolitischen Fragen, die im Vollzug bekannt geworden sind. Die Staatsregierung gestaltet damit Verwaltungsabläufe moderner und effizienter. Zudem werden die Schulverwaltung und die Schulaufsicht beim Austausch und Abruf von Daten entlastet. Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben dies in Ihrer Rede vorhin eindrucksvoll dargestellt. Meine Damen und Herren, das ist es, was wir brauchen und wollen. Wir wollen, dass der Verwaltungsvollzug praktikabler und zeitsparender wird und dass das Ganze moderner und rechtssicherer wird. Wie Sie gesagt haben, gibt es dadurch weniger Verwaltung und mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb vielen Dank, Frau Staatsministerin Stolz, für den vorgelegten Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In dem Gesetzentwurf geht es beispielsweise auch um die Gleichstellung von Fachakademien und Fachschulen. Wir tun damit etwas gegen den Fachkräftemangel und senden ein wichtiges Signal der Leistungsorientierung, indem wir Absolventinnen und Absolventen der Fachakademien denen der Fachschulen gleichsetzen. Die Fachakademie ist eine bayerische Sonderform der Fachschule. Sie kann bereits mit einem mittleren Schulabschluss besucht werden. Da beide Einrichtungen zu gleichwertigen Abschlüssen führen, ist es nur fair und konsequent, die Absolventen bei der Zuerkennung der fachgebundenen Hochschulreife künftig gleichzustellen. Das breite Feld der beruflichen Schulen wird damit glattgezogen. In diesem Fall ist es auch gut so, meine Damen und Herren; denn grundsätzlich macht es sich der Freistaat Bayern bei der Gleichstellung von Abschlüssen aus guten Gründen nicht immer einfach. Wir wollen schließlich keine Light-Abschlüsse, sondern Abschlüsse, die garantieren, dass die Absolventen über die notwendigen Fähigkeiten und Voraussetzungen verfügen. In diesem Fall wissen wir aber, dass sich gerade Absolventen von Fachakademien durch großes Engagement und Lerneifer auszeichnen. Diese Leistungsbereitschaft wollen wir mit den neuen Regelungen honorieren. Leistung muss sich auszahlen. Dies gilt gerade bei diesem Thema. Nur dann ist man auch bereit, sich anzustrengen, meine Damen und Herren. (Beifall des Abgeordneten Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)) – Vielen Dank, Herr Kollege Brunnhuber. Er ist der Einzige, der aufgepasst hat. Du weißt, wovon ich rede. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zudem wollen und werden wir das beliebte, bekannte und etablierte Telekolleg durch das kolleg24 ersetzen. Der Beschluss liegt schon eine gewisse Zeit zurück. Der Lehrgang wird damit in seiner Bedeutung weiter aufgewertet. Auch das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. Das kolleg24 wird damit digitaler und zeitungebundener. Früher – vielleicht kann sich der eine oder andere noch erinnern – musste man sich das im Fernsehen oder vielleicht in der Mediathek zu einer bestimmten Uhrzeit ansehen. Künftig kann man sich das flexibel, interaktiv, digital, eben non-linear zu Gemüte führen. Dies ist auch über den BR, das Internet, Mebis, soziale Medien usw. ersichtlich. Ich denke, auch dies ist der modernen digitalen Zeit und Welt geschuldet, in der man immer und überall arbeiten und lernen kann, sodass auch das Telekolleg dieses Update verdient hat, meine Damen und Herren. Wir wollen den Schutz unserer Schülerinnen und Schüler durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei der Mittagsbetreuung weiterhin gewährleisten. Bisher ist das schon für das schulische Personal, Verwaltungs- und Hauspersonal vorgesehen. Wir wollen dieses Thema nun gesetzlich verankern. Ich denke, das ist sehr zielführend, denn dieses erweiterte Führungszeugnis wird bei staatlichen Schulen, den Schulleitern, den privaten Trägern und der zuständigen Schulaufsicht vorgelegt. Diese Vorlagepflicht ist in der kultusministeriellen Bekanntmachung bisher schon so vorgesehen. Jetzt müssen wir sie auf Bitten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auch gesetzlich verankern. Hier sieht man wieder einmal, was uns der Datenschutz alles bringt. Ich denke, diese gesetzliche Verankerung führt zu Klarheit und Rechtssicherheit zum Schutz unserer Schülerinnen und Schüler, den wir damit weiter verbessern wollen. Das ist nicht mit Stichproben möglich. Des Weiteren zum Austausch und Abruf von Daten; Frau Staatsministerin ist da, wie gesagt, schon sehr tief eingestiegen: Wir begrüßen das bezüglich Amtlicher Schulverwaltung – ASV – und Amtlichen Schuldaten – ASD – ebenfalls. Es ist schon angeklungen, dass man da bisher viele Dinge händisch machen musste. Ich glaube, solche Abfragen müssen in der heutigen Zeit einfach digital und per Knopfdruck möglich sein. Durch die leichte Erreichbarkeit und Greifbarkeit von Informationen kann man sich das eine oder andere Mal die Papierform sparen. Ich denke, auch das ist dem Zeitgeist geschuldet. Meine Damen und Herren, ich denke, die neuen Regelungen sind maßvoll und gut abgewogen. Es geht um Flexibilität, Vereinfachung und Rechtssicherheit. Diese Regelungen erleichtern den Schulen die Organisation. Sie bringen Gerechtigkeit zwischen den Absolventen von Fachschulen und Fachakademien. Sie verbessern den Schutz unserer Kinder. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich gehe dem Ganzen positiv entgegen, sodass wir das Gesetz zum 1. August in Kraft treten lassen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Ministerin, Sie haben uns heute eine Änderung des Bayerisches Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, des BayEUG, vorgelegt. Die Änderungen sind, wie auch die letzten Gesetzesanpassungen, in der Hauptsache redaktioneller Natur und ständige Anpassungen an die fortschreitende Digitalisierung in der Schulverwaltung. Wir begrüßen es, dass jetzt bei verschiedenen Vorgängen die bisherige Schriftform durch Textform ersetzt werden kann. Der Digitalisierung sei Dank! Bei den Neuerungen der Dateneingabe in ASV und ASD hoffen wir zuerst einmal, dass diese im System auch reibungslos erfolgen können und erfolgen werden. Welche neu einzugebenden Daten auch einen wirklichen Vorteil bringen – das sollten wir im Bildungsausschuss noch intensiver diskutieren. Die zum Gesetzentwurf von den Verbänden eingegebenen Stellungnahmen enthalten vor allem in Bezug auf die Weitergabe von Schülerdaten bei Schulwechseln kritische Anmerkungen. Hier sollen künftig auch Beeinträchtigungen der Schülerinnen und Schüler benannt werden. – Es muss uns klar sein, dass es sich hier um hochsensible Daten handelt, die auch besonders geschützt werden müssen. Wir sollten uns auch dieses Thema auf jeden Fall noch einmal in der Beratung im Bildungsausschuss näher anschauen. Die geplante Einführung des erweiterten Führungszeugnisses für Mittagsbetreuung ist grundsätzlich sehr zu befürworten. Sie gibt den Eltern mehr Sicherheit darüber, dass wir einen besonderen Blick auf das Fachpersonal in diesem Bereich haben. Zur konkreten Umsetzung – ob zum Beispiel jedes Jahr ein Führungszeugnis vorzulegen ist – möchte ich im Ausschuss noch eine Einschätzung von Rechtsseite hören. Die geplante Gleichstellung der Abschlüsse von Fachschulen und Fachakademien ist zu begrüßen. Absolventinnen und Absolventen beider Schularten soll nun bei sehr guten Abschlüssen die fachgebundene Hochschulreife zugesprochen werden können. – Gut so, da lernt Bayern auch von Baden-Württemberg; sehr schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau ist gut, damit die Lehrkräfte auch ihrer Kernkompetenz – dem Unterrichten – nachgehen können. Wir dürfen in der Schulpolitik in Bayern aber natürlich nicht inhaltlich neue und zukunftsorientierte Akzente und Impulse vergessen. Ich erwarte von der Staatsregierung jetzt nicht zukunftsfähige Neuerungen wie eine längere gemeinsame Lernzeit oder dass sie das für alle Beteiligten sehr belastende Übertrittsverfahren ändert. Ich glaube, das würde nicht nur ich richtig feiern; aber Spaß beiseite. Verehrte Ministerin, ich möchte Sie ganz konkret an das Modellprojekt der Schulparlamente erinnern. Sie waren letztes Jahr von diesem so gelungenen Modellversuch sehr begeistert. Sie haben bei der Abschlussveranstaltung versprochen, dass es damit weitergehen soll. Ich habe Ihr Versprechen nicht vergessen und möchte Sie hier noch einmal daran erinnern, Schulparlamente ins BayEUG aufzunehmen und damit an jeder Schule Bayerns zu garantieren. Sie wissen wie wir alle ganz genau, dass wir in unseren Schulen mehr Angebote brauchen, bei denen die Schülerinnen und Schüler Demokratie erfahren können, bei denen sie aktiv mitmachen und gestalten können. Es geht also darum, dass Demokratie in der Schule kein theoretischer Begriff ist, sondern dass Kinder und Jugendliche Demokratie am konkreten Beispiel leben und lernen können. Frau Ministerin, ich erinnere Sie an Ihr Versprechen und hoffe stark, dass Sie es bei der nächsten Änderung des BayEUG endlich einlösen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vielen Dank für diese sinnvollen Änderungen. Dieser Dank geht in erster Linie an unsere Kultusministerin, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf ist notwendig und gut. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte es jetzt nicht in die Länge ziehen. Jeder kann noch seine Dinge anbringen. Zum Beispiel hat Frau Storm aus ihrer Erfahrung berichtet. Gabi Triebel hat jetzt noch einmal einen Wunsch geäußert. – Ich persönlich sage aber, genauso wie Wolfgang Fackler: Wir beziehen uns auf das BayEUG. Dort sind Punkte enthalten, die geändert gehören. Diese Punkte sollen in erster Linie das bestehende System modernisieren und in den Verwaltungsabläufen Effizienz schaffen. – Ich glaube, ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung sehr gut einschätzen: Da ist schon noch viel Luft nach oben. Alle Änderungen, die wir hier vornehmen – auch die Aufnahme von verschiedenen Merkmalen in ASV und ASD –, sind notwendig und gut. Sie führen dazu, dass man im Endeffekt Arbeitsressourcen freischaufelt und nicht vergeudet. Den Änderungswunsch bezüglich Schulparlamenten kann ich nicht ganz nachvollziehen. Schulparlamente sind möglich. Man kann Schulparlamente machen. Man muss nicht alles in einem Gesetz regeln. Das ist das große Manko, das wir hier immer besprechen: Wir müssen jeden Einzelfall sofort in ein Gesetz packen, nur weil man einmal eine Anfrage bekommen hat. Das ist nicht notwendig, sondern (Gülseren Demirel (GRÜNE): Es geht um Verbindlichkeit!) wir müssen den Schulen vor Ort Beinfreiheit geben. Diese Beinfreiheit müssen die Schulen auch wirklich nutzen können. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie in Form von Gesetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Über einige angesprochene Dinge sind wir uns einig, zum Beispiel über die Führungszeugnispflicht für alle Mitarbeitenden in der Mittagsbetreuung, die jetzt gesetzlich geregelt wird. Ich finde das gut, weil es da ganz stark um den Kinderschutz geht. Hier braucht es klare Kante, hier braucht es klare Regelungen. Die zweite enorm wichtige Sache ist die Gleichstellung zwischen Absolventinnen und Absolventen der Fachschulen und der Fachakademien. Das ist nur ein notwendiges Gleichziehen, weil bezüglich des deutschen Qualifikationsrahmens einfach die gleiche Stufe erreicht war. Den Vergleich mit Baden-Württemberg kann ich nicht zu einhundert Prozent nachvollziehen. Warum sitzen Sie in einem bayerischen Parlament, wenn in Bayern alles so schlecht ist? Warum gehen Sie nicht nach Baden-Württemberg, wenn da alles viel besser ist? (Zurufe von den GRÜNEN) Wir können bei uns immer alles schlechtreden. Das ist klar. Wir müssen aber schon auch einmal darauf schauen, dass wir wirklich sehr, sehr viel tun, um unser gegliedertes Schulsystem und unsere vielfältigen Abschlussmöglichkeiten auf einen wirklich sehr guten Stand zu bringen. Das Dritte, was mir persönlich sehr wichtig ist, ist das Telekolleg. Ich habe die erste Bekanntschaft mit dem Telekolleg ganz kurz nach dem letzten Testbild gemacht. Die erste Sendung war immer die Telekolleg-Sendung. Man hat sie sich damals noch auf Video 2000 oder VHS mitgeschnitten. Was mir als Mathelehrer persönlich am besten gefallen hat: Die haben im Bayerischen Rundfunk so schöne Graphen gehabt. Das war absolut schön erklärt. Dann waren die Graphen auch noch animiert. Daran kann ich mich erinnern. Jetzt hat sich die Erde aber einfach ein paar Runden gedreht, jeden Tag eine Runde. Deswegen ist es jetzt erforderlich, dass man Telekolleg auf ein anderes Niveau bringt. Das hat Kollege Fackler extrem gut ausgeführt. Jetzt vielleicht auch einmal ein Applaus für mich? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er hat extrem gut ausgeführt, dass man jetzt diese notwendige Anpassung von Telekolleg oder kolleg24 macht, auch mit interaktiven Elementen, und dass man hier einfach noch einen weiteren Zugang zur Hochschule bietet, der nicht in dem normal gegliederten Schulsystem ist. Also, zusammenfassend: Ziele waren bessere Planbarkeit, weniger Einzelnachfragen, mehr Transparenz, Modernisierung der bestehenden Abläufe, Anpassung und natürlich eine Erhöhung des Kinderschutzes in Form der notwendigen Änderungen des BayEUG. Deswegen bin ich – das habe ich schon eingangs erwähnt – für diesen Gesetzentwurf dankbar. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir diesen Gesetzentwurf im Ausschuss positiv bewerten werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Bleiben Sie bitte noch kurz am Rednerpult, Herr Kollege. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Adjei, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.
Werter Kollege, Martin, du hast jetzt gerade gefragt, warum wir, wenn wir Kritik an der Bayerischen Staatsregierung äußern, überhaupt hier Mitglied im Landtag sind und nicht einfach – –
Genau, warum wir dann nicht einfach nach Baden-Württemberg auswandern. Ich stelle dazu vielleicht einmal die Gegenfrage. Die letzten drei Jahre habt ihr sehr intensiv Kritik an der Ampel geäußert. Einfach einmal die Frage an dich, warum du Kritik an der Ampel geäußert hast, wenn du Sachen nicht gut gefunden hast, anstatt einfach wegzugehen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Nein! Das stimmt jetzt nicht so. Stimmt nicht so. Nein. Ich habe gesagt: Wenn es in Baden-Württemberg so viel besser ist, warum sitzt man dann in einem bayerischen Parlament und sagt jetzt nicht, man geht dorthin? (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Nein, das ist nicht genau dasselbe. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir sind hier, um es hier besser zu machen!) Das Zweite ist: Dieser Ampel-Vergleich hinkt; denn ich habe noch nie auf andere Parteien eingeschlagen. Das war jetzt nämlich nur eine persönliche Anmerkung gegenüber der – – (Volkmar Halbleib (SPD): Da unterscheiden Sie sich von manchen hier im Hause!) – Ist aber so. Bei mir ist es noch nie vorgekommen, und das werde ich auch nicht tun. Darauf werde ich mich nicht einlassen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das sagt die Mutter Teresa! – Volkmar Halbleib (SPD): So ist es! – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Passt? – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen und Widerspruch bei der AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens ist ein Sammelsurium an unterschiedlichen Maßnahmen. Ich möchte mich auf einige Aspekte beziehen. Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, dass Schulen und Schulaufsichtsbehörden durch Anpassungen in der amtlichen Schulverwaltung bei den Schuldaten entlastet werden. Die Frau Ministerin hat einige Beispiele genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass der Gesetzentwurf sieht, dass die Schulen überlastet sind, und es ist gut, wenn wir das Ziel haben, unnötige Verwaltungszwänge, unnötige Bürokratie endlich abzuschaffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist leider erst ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie endlich Bewegung in dieses Thema gebracht haben. Doch wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Ich habe schon gesagt, der Gesetzentwurf geht einfach nicht weit genug. Er löst nicht die strukturellen Probleme, mit denen unser Bildungssystem belastet ist. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit sind die Sprachtests an den Grundschulen: ein wahres Bürokratiemonster, das hier neu geschaffen wurde. Was wir wirklich an unseren Schulen brauchen, sind tiefgreifende Reformen. Digitale Prozesse müssen endlich neu aufgestellt werden, Verwaltungsaufgaben müssen erleichtert und noch mehr automatisiert werden. (Beifall bei der SPD) Ich gebe Ihnen noch zwei Tipps, die wir für ganz besonders wichtig halten. Erstens brauchen wir an unseren Schulen mehr Eigenverantwortung, damit unsere Schulen – sie sind nah an den Dingen dran – selber entscheiden können und damit Entscheidungen vor Ort ohne endlose bürokratische Hürden getroffen werden können. Zweitens ist die Entlastung der Schulleitungen stark notwendig, um auch die Gesundheit der Schulleitungen zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein paar Worte zu der Gleichstellung der Fachakademien und Fachschulen. Dazu wurde schon einiges gesagt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass es dadurch nicht zu Qualitätsverschlechterungen kommt und vor allen Dingen auch nicht zu einer Schlechterstellung der Fachakademien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf letztendlich ein Auftakt ist, um in Zukunft noch mehr Bürokratie an unseren Schulen abzubauen. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Die Aussprache ist geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hier Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes (Drs. 19/7032) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es 10 Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Daniel Halemba das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident! "Ex iniuria ius non oritur", das wussten schon die alten Römer: Aus Unrecht entsteht kein Recht. Das gilt selbst dann, wenn jemand dem Anschein nach sein gutes Recht in Anspruch nimmt, um Rechtswidriges ins Werk oder rechtswidriges Verhalten fortzusetzen. Oder, um es mit den Worten des gebräuchlichen Kommentars zum Petitionsgesetz zu sagen: Wer mit seinem Handeln einen Straftatbestand verwirklicht oder wer ein strafbares Handeln fordert, kann von staatlichen Stellen keine Erfüllung seines Anliegens erwarten. Wie so häufig ist dieser Grundsatz des römischen Rechts selbsterklärend, und es leuchtet ohne Weiteres ein, dass ihm jede vernünftige Rechtsordnung Geltung verschaffen muss. Seit Mitte der Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts wurde von den Rechtsgelehrten der Kieler Schule zu eben diesem Zweck die Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs entwickelt. Sie findet seitdem auf allen Rechtsgebieten Anwendung. Auch § 77 Absatz 1 Nummer 3 unserer Geschäftsordnung verlangt folgerichtig von der Behandlung einer Eingabe abzusehen, wenn durch ihren Inhalt oder ihr Verlangen der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt wird. Die von uns eingebrachten Änderungen der Artikel 1 und 4 des Bayerischen Petitionsgesetzes sind in unserer Geschäftsordnung vorgesehen und sollen folgerichtig auch in das Petitionsgesetz eingeschrieben werden. Es wäre auch im Sinne der Bürger, vor allem des Steuerzahlers, wenn diese Normen auch das Rechtsleben etwa des Petitionsausschusses prägen würden. Unser Gesetzentwurf bedeutet somit gesteigerte Bürgerfreundlichkeit und Erhöhung der Effizienz des Petitionswesens. Es ist wohl wahr, dass Artikel 115 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung jedem Bewohner Bayerns das Recht einräumt, sich mit Petitionen an den Bayerischen Landtag zu wenden. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde dieses Recht durch Artikel 17 auf jedermann ausgedehnt, da das Bundesrecht vorrangig ist. Petitionsberechtigt sind daher auch ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, Durchreisende oder Wohnsitzlose. Allerdings gelten für das Petitionsrecht wie für jedes Grundrecht verfassungsimmanente Schranken, da auch die Ausübung eines Grundrechts nur insoweit zulässig sein kann, als sie sich damit im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegt. Dazu gehören strafrechtliche Bestimmungen ebenso wie das Aufenthaltsgesetz. Im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht ist dieser Umstand von besonderer Bedeutung und auch Brisanz. Wegen des Prinzips der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten ist es üblich, dass die Staatsregierung im Falle von Beschwerden und Eingaben an den Bayerischen Landtag Maßnahmen bis zu einer Entscheidung des Landtags aussetzt. Das gilt auch für Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung. Tatsächlich gelangen nicht selten Petitionen zur Behandlung in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, die erkennbar nur darauf abzielen, einen unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet anderweitig zu verlängern, obschon der Rechtsweg erschöpft und das Asylverfahren unanfechtbar abgeschlossen ist. Gerne möchte ich das an einem aktuellen Beispiel veranschaulichen und auch illustrieren. Am morgigen Mittwoch wird sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden mit einem Petenten befassen, der im Januar 1995 unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist und seit dem 3. Juni desselben Jahres vollziehbar ausreisepflichtig ist. Seitdem, seit sage und schreibe 30 Jahren, hält sich der Petent unerlaubt im Bundesgebiet auf, weil er die Behörden, frech wie Oskar, hinsichtlich seiner Identität und seines Herkunftslandes in die Irre führt, täuscht und belügt. Um diese Unverschämtheit noch zu überbieten, richtet er obendrein eine Eingabe an den Bayerischen Landtag, um seinen Aufenthalt noch einmal zu verlängern, vermutlich in der Hoffnung, doch noch, vermutlich mit freundlicher Unterstützung der linken Seite dieses Hauses, wenn der Aufenthalt nur lange genug währt, in den Genuss irgendeiner Härtefallregelung, eines Chancenaufenthalts oder von irgendetwas dieser Art zu gelangen. Muss ich hier noch erwähnen, dass der Mann neben seinen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz auch noch wegen Bedrohung und Sachbeschädigung angezeigt und teilweise verurteilt wurde? – Wahrscheinlich nicht. Selbstredend hat dieser formvollendete Bereicherer nur einige wenige Monate als ungelernte Hilfskraft gearbeitet und die verbliebenen über 29 Jahre ausschließlich von staatlichen Leistungen gelebt. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Glauben Sie, der bayerische Bürger und Steuerzahler hat Verständnis für so etwas? – Haben Sie Verständnis dafür, Herr Halbleib, weil Sie eben reingerufen haben? (Volkmar Halbleib (SPD): Sie verstehen offensichtlich etwas von Straftaten!) – Sie verstehen von unserem Rechtsstaat anscheinend nichts. (Beifall bei der AfD) Nein, der Steuerzahler erwartet von Ihnen und auch von der SPD, obwohl sich die SPD wohl nicht daran hält, dass Sie durch eine angemessene Gesetzgebung auch solchen Missbrauch unterbinden. (Volkmar Halbleib (SPD): Von Ihnen brauche ich keine Belehrung, Herr Kollege!) – Herr Halbleib, bedenken Sie, pro Legislaturperiode werden circa 10.000 Petitionen im Bayerischen Landtag eingereicht. Wie viele davon werden positiv beschieden? – Nur circa 8,8 %. Im Übrigen ist das Aufenthaltsrecht keineswegs das einzige Rechtsgebiet, in dem die von uns beantragten Änderungen des Petitionsgesetzes zum Tragen kommen. Beispielhaft kann man noch das Baurecht anführen. Auch hier versuchen Petenten häufig, rechtswidrige Zustände trotz gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen zu legalisieren. Das trifft häufig auf sogenannte Schwarzbauten zu. Oft müssen dann Nachbarn, deren Rechte durch die verletzten Vorschriften eigentlich geschützt werden, Verzögerungen bei der Herstellung rechtmäßiger Zustände hinnehmen – und dies, obschon die zugrunde liegenden Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit erwachsen sind und weder Landtag noch Staatsregierung die Möglichkeit haben, diese aufzuheben oder abzuändern. In diesem Zusammenhang kommt es obendrein noch häufig vor, dass Petenten mithilfe des Bayerischen Landtags versuchen, Kommunen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, etwa zur Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungs- oder Bebauungsplans. Diese Petitionen können schon wegen der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 11 der Bayerischen Verfassung nicht berücksichtigt werden. Schließlich sieht der hier zu beratende Gesetzentwurf noch das Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für eine Petition vor oder dass der Petent und/oder der Betroffene bei der Behandlung der Petition anwesend sein muss. Das Petitionsrecht liefe wohl gänzlich ins Leere, hätte der Landtag nicht eine Erledigungs- und Benachrichtigungspflicht gegenüber den Petenten. Um nun dieser Verpflichtung nachkommen zu können, muss der Petent für den Landtag tatsächlich erreichbar sein, also eine ladungsfähige Anschrift angeben. Das gilt auch für einen Dritten, für den die Petition eingereicht wird. Zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung muss nämlich das Einverständnis des Betroffenen eingeholt werden, da unter Umständen abzuwägen ist, ob das Interesse an einer Nichtbehandlung des Dritten schwerer wiegt als der Petitionsanspruch des Petenten. Häufig erreichen den Bayerischen Landtag Petitionen zugunsten Dritter, die untergetaucht sind, um sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also einer Abschiebung, zu entziehen. Zunächst fehlt es den Betroffenen dann offensichtlich an einem Sachbescheidungsinteresse, wenn sie für die Behörden nicht erreichbar sind. Dann stellt man sich folgende Frage: Selbst wenn eine Entscheidung zugunsten dieser Personen fiele, wie sollte ihnen das dann mitgeteilt werden? Irgendwie steht die Frage im Raum, ob im Falle einer positiven Entscheidung die Betroffenen für die Petenten nicht doch irgendwie erreichbar wären, aber das bleibt natürlich reine Spekulation, genauso wie die Frage nach der Motivation der Organisationen, die die Anwälte für solche untergetauchten Asylbewerber bezahlen. In den vergangenen Monaten hat allerdings niemand Geringerer als unser heute wieder einmal die Plenarsitzung schwänzender Ministerpräsident immer wieder eine Migrationswende gefordert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Moment, Moment! Das können Sie gar nicht beurteilen! – Michael Hofmann (CSU): Das stimmt ja gar nicht! Er war vorhin da! – Zuruf von der CSU: Da waren Sie nicht da!) – Nun, werte Kollegen, ich sehe ihn nicht, er ist nicht anwesend. (Zuruf: Genau!) Er ist häufig nicht anwesend, wenn er ausnahmsweise einmal da ist, ja (Michael Hofmann (CSU): Sie waren nicht da, aber machen wieder mal Sprüche!) Nun, werte Kollegen, dieser Gesetzentwurf bedeutet vielleicht noch keine Migrationswende, aber verhindert wenigstens den Missbrauch des Petitionsrechts durch längst abgelehnte Asylbewerber und unbelehrbare Querulanten, Herr Hofmann. (Zuruf) "Ex iniuria ius non oritur" – aus dem Unrecht darf nämlich kein Recht erwachsen. Wer eine solche Perversion unserer Rechtsordnung zulässt, sollte sich über eines im Klaren sein: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Volkmar Halbleib (SPD): Das wissen Sie als Verfassungsfeind am besten!) Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf heute, und gestalten Sie damit das Petitionsrecht so, dass die Bürger unsere Rechtsordnung ernst nehmen können und auch wollen. (Beifall bei der AfD)
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick harmlos daherkommt und vielleicht auch harmlos klingt wie die Begründung gerade, die Juravorlesung, die wir eben gehört haben. Doch wenn man genauer hingehört hat, merkt man, dass der Schein trügt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn wir der Ausschussberatung nicht vorgreifen wollen, muss ich bereits an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Wir werden diesen Entwurf ablehnen – nicht in erster Linie, weil er von der AfD stammt, (Lachen bei der AfD) sondern weil er an vier Punkten scheitert: Er ist teilweise verfassungswidrig, er verstößt gegen Bundesrecht, er ist handwerklich schlecht gemacht und im Ergebnis überflüssig und gefährlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Petitionsrecht ist nämlich keine Nebensache, wie es hier in diesem bürokratischen Vortrag anklingt, es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist fest verankert in Artikel 17 des Grundgesetzes und in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung. Die Verfassungsgeber haben es mit Bedacht jedem Menschen gewährt, jedem wohlgemerkt, unabhängig von Pass oder Aufenthaltsstatus. Wer daran rüttelt, rüttelt an der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Der vorliegende Gesetzentwurf will nun genau das tun: Er will Ausländern ohne Aufenthaltsrecht pauschal das Petitionsrecht entziehen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch menschlich bedenklich. Im Grundgesetz ist klar geregelt: Das Petitionsrecht gilt für jedermann – Punkt! Wer wie die AfD suggeriert, dass Petitionen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht grundsätzlich missbräuchlich seien, bedient sich gefährlicher Pauschalisierungen. Wie wir aus der Geschichte wissen: Pauschalisierung ist der erste Schritt in die Entrechtung. Rechtsmissbrauch muss im Einzelfall festgestellt und nicht per Gesetz vermutet werden. Auch der praktische Nutzen dieses Gesetzes ist gleich null. Die Begründung, Petitionen würden dazu dienen, Abschiebungen zu verzögern, ist nichts als ein populistisches Märchen. Die zuständigen Ausschüsse hier im Landtag handeln verantwortungsvoll und rechtzeitig. Es gibt eine priorisierte Behandlung der Petitionen, wenn Abschiebungen bevorstehen. Eine neue Regelung bringt hier keine Verbesserung – im Gegenteil: Sie schafft Misstrauen gegenüber den rechtsstaatlichen Verfahren. Gerade der zitierte Fall zeigt, dass es immer notwendig ist, sich mit dem Einzelfall auseinanderzusetzen, wie es hier in den Ausschüssen passiert. Natürlich werden dann auch Petitionen häufig mit der Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt, aber der Landtag muss sich ein Bild verschaffen können, muss sich mit dem Einzelfall befassen und nicht pauschalisiert sagen: Jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, hat auch sein Petitionsrecht verwirkt. Handwerklich schließlich ist der Entwurf unbrauchbar. Die Forderung nach einer ladungsfähigen Anschrift zeigt, dass die Initiatoren Verfahrensrecht mit Grundrechten verwechseln. Eine Petition ist kein Zivilprozess. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es!) Sie ist ein niedrigschwelliger, geschützter Weg, dem Staat gegenüber das Wort zu erheben, ohne Angst, ohne Kostenrisiko. Wer diesen Weg mit bürokratischen Hürden pflastern will, hat das Wesen des Petitionsrechts nicht verstanden oder will es nicht verstehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) So zeigt dieser Entwurf einmal mehr, worum es der AfD in Wahrheit geht: nicht um Ordnung, sondern um Ausgrenzung, nicht um die Stärkung von Recht und Gesetz, sondern um die Aushöhlung unserer Grundrechte. Wir stehen für ein Bayern, in dem Recht nicht nach Herkunft gewährt wird, in dem Grundrechte unteilbar sind. Wir stehen für ein Bayern, in dem die Stimme des Einzelnen Gewicht hat, egal woher sie kommt. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab – aus Verantwortung gegenüber den Menschen und unserer Verfassung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich bewundere Ihren Mut, sich hier in Themen einzubringen, bei denen sich andere im Vorfeld erst einmal informieren würden. Allerdings ist unser Gesetzentwurf so gut, dass Sie wohl in Ihrem Vortrag kein einziges Sachargument dagegen vorbringen konnten. (Lachen bei der CSU) Sie haben mir bei meinem Vortrag wohl nicht zugehört. Sie haben bewusst den Wortlaut verdreht. (Volkmar Halbleib (SPD): Wie sich Milchbubis so äußern können im Parlament!) Ich habe geäußert, dass jeder sich in diesem Land Aufhaltende ein Anrecht darauf hat, Petitionen zu stellen. Ich habe keinem Asylbewerber dieses Recht abgesprochen. Wie Sie das eben dargestellt haben, ist schlichtweg falsch. Es geht lediglich auch bei der ladungsfähigen Anschrift darum, den Petenten erreichen zu können. Wenn wir von einem untergetauchten, vollziehbar ausreisepflichtigen Asylanten eine Petition eingereicht bekommen, der keine ladungsfähige Anschrift und keine Adresse hat, unter der man ihn erreichen kann, (Michael Hofmann (CSU): Das sagt jemand, der vor der ersten Sitzung nicht entdeckt werden wollte!) wie sollte man ihm dann zum Beispiel eine positive Verbescheidung –
– dieser Petition mitteilen können? (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das sagt jemand, der vor der ersten Sitzung nicht entdeckt werden wollte! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Kollege Halemba, ich denke, ich habe das stärkste Sachargument gebracht und es auch begründet. Der Gesetzentwurf ist schlicht verfassungswidrig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Zuruf von der AfD) Mit diesem Gesetzentwurf wollen Sie pauschal sämtlichen Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht haben, das Petitionsrecht von vornherein entziehen und eine Sachbehandlung im Landtag verhindern. Das steht so in diesem Gesetzentwurf. (Daniel Halemba (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Zuruf: Doch!) Genau das ist die Intention dieses Gesetzentwurfs, die verfassungswidrig ist. Jedermann hat das Recht, sich an den Landtag zu wenden. Das gilt für alle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD – Weitere Zurufe)
Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Begründung zu dem Gesetzentwurf der AfD vor allem von Ihnen, einem Abgeordneten, der seit zwei Jahren im Petitionsausschuss sitzt, anhört, hat man den Eindruck, dass Sie Ihren eigenen Ausschuss nicht kennen. Die Uninformiertheit, die Sie gerade meinem Kollegen Dietrich vorgeworfen haben, gilt eigentlich für Sie, wenn ich davon ausgehe, dass Sie diesen Gesetzentwurf wirklich mit guten Absichten, aber ohne die notwendige Information eingebracht haben. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Die Aussage, dass eine Anschrift nicht vorhanden sei und wir Petitionen bearbeiteten, stimmt einfach nicht. Ein Gespräch mit der Geschäftsstelle hätte ausgereicht, um eine dementsprechende Forderung nicht in einen Gesetzentwurf aufzunehmen. Des Weiteren sagen Sie, Abschiebungen würden verhindert, weil Menschen Petitionen stellten. Das zeigt, dass Sie null Ahnung haben, wie der Petitionsausschuss funktioniert. Viele Abschiebefälle, die terminiert sind, laufen über einen Mailverkehr zwischen den Vorsitzenden des Ausschusses, also mir und meinem Stellvertreter. Wir beide haben die Möglichkeit, gemeinsam ein Veto einzulegen oder auch nicht. Damit wird der Prozess nicht behindert. Wenn wir gemeinsam ein Veto einlegen, haben wir eine inhaltliche Begründung. Damit wird die Abschiebung gestoppt. Wenn wir kein Veto einlegen, läuft der Prozess weiter. Das stimmt so also auch nicht, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf haben. Außerdem fordern Sie, dass es bei baurechtlichen Angelegenheiten eine kommunale Hoheit gibt. Das ist nicht notwendig. Obwohl Sie im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sitzen, möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, warum dieser Ausschuss ein Ausschuss für die Bürgerinnen und Bürger ist. Darüber hinaus zeigt er, wie die Beteiligung in einer Demokratie funktionieren kann. Das erste Beispiel bezieht sich auf das Baurecht. Es geht darum, dass ein Petent einen weiteren Anbau möchte. Aus kommunalen Gründen ist das mit Auflagen behaftet. Deshalb bringt er eine Petition ein, die dazu führt, dass zwei Kolleginnen und Kollegen, die sich um das Thema kümmern, eine Ortsbegehung machen und als vermittelnde Instanz mit den kommunalen Politikerinnen und Politikern Gespräche führen. Und siehe da: Es wird ein Kompromiss gefunden, und beide Seiten sind zufrieden. Das ist ein wunderbares Beispiel für die Bürgernähe und für die Demokratie, die der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Das zweite Beispiel ist eine jesidische Familie, die vor dem islamistischen Terror geflohen ist. Die Eltern haben eine Arbeit, und die Kinder sind sehr gut integriert und beginnen eine Ausbildung. Die rechtlichen Grundlagen für einen Aufenthalt fehlen aber. Dann wird eine Petition eingebracht, und wir diskutieren darüber und suchen nach Lösungen, weil diese Integrationsleistung Wertschätzung finden muss. Wir finden die Lösung, dass man mit einer Aus- und Einreise mit einem Arbeitsvisum eine Möglichkeit bekommen kann. Auch das ist der Petitionsausschuss. Im Petitionsausschuss ist wichtig, dass wir alle darauf achten, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht in einem parteipolitischen Populismus ausarten zu lassen, sondern wirklich auf den Einzelfall zu schauen (Zuruf von der AfD: Ach so!) und zu versuchen, gemeinsam anhand der gesetzlichen Grundlage Lösungen zu finden. Deshalb heißt der Ausschuss auch "Ausschuss für Eingaben und Beschwerden", denn unser Auftrag ist es nicht, Gericht zu spielen, sondern unser Auftrag ist es zu schauen, ob die Exekutive ihre Aufgaben richtig erledigt hat. Das ist unser Job. Vielleicht lernen Sie heute aufgrund dieser Debatte etwas und nehmen Ihren Job demnächst auch im Ausschuss ernster. Dieser Gesetzentwurf entspricht überhaupt nicht den realen Prozessen, die wir im Ausschuss haben; es ist bereits alles so festgelegt. Des Weiteren schließe ich mich meinem Kollegen Dietrich an, dass dieser Gesetzentwurf nur dazu dient, –
– parteipolitisch Honig daraus zu saugen, wie Sie das schon häufiger mit Petitionen gemacht haben. Diese Möglichkeit werden wir Ihnen nicht geben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, ich könnte Ihnen und Ihren Ausführungen jetzt zustimmen. Dann wären wir aber beide im Unrecht. Es ist ganz einfach: Von einer Ausschussvorsitzenden hätte ich eigentlich grundsätzlich mehr Sachverstand erwartet. Ich habe Sie in den letzten zwei Jahren aber kennengelernt und habe das von Ihnen konkret nicht erwartet.
Ich führe gerne ein herzzerreißendes Beispiel an, wie Sie das auch getan haben. Wir haben einmal eine Petition gegen die Abschiebung eines Schülers behandelt. Seine gesamte Schulklasse war anwesend und hat Bilder von und mit ihm hochgehalten. Eine Person hat aber gefehlt; das war er selbst. Er ist nämlich untergetaucht und entzieht sich der Abschiebung. Als Staat sollten wir uns so nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Dazu ist dieser Gesetzentwurf ein Beitrag. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das sagt der, der untergetaucht war! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Die Einleitung Ihrer Zwischenbemerkung hat gezeigt, dass Sie keine Antwort von mir erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))
Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes wird die Fraktion der FREIEN WÄHLER ablehnen. Auf den Punkt gebracht: Sie möchten, dass künftig ausdrücklich die Möglichkeit festgeschrieben wird, Petitionen als unzulässig zurückzuweisen, wenn damit rechtswidriges Verhalten fortgesetzt werden soll. Gleichzeitig soll eine ladungsfähige Anschrift verlangt werden. Das ist der Inhalt Ihres Gesetzentwurfs auf den Punkt gebracht. Werte Kolleginnen und Kollegen, zum einen bieten das Petitionsgesetz und die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag bereits jetzt die Möglichkeit, Petitionen für unzulässig zu erklären. Das wissen Sie ganz genau. § 80 Nummer 1 heißt die entsprechende Bestimmung. Zum anderen ist unser Petitionsrecht zu Recht großzügig und erlaubt explizit allen Menschen, eine Petition einzureichen. Sie ist kostenlos und relativ formlos, und man braucht dafür nicht einmal einen Anwalt. Aus meiner Sicht ist dies eine einzigartige Möglichkeit, Probleme vor Ort aufzudecken und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auch mal persönlich zu Wort kommen. Petitionen können Impulse für Veränderung geben und zeigen auf, was die Menschen im Land bewegt. Eine Petition ist keine bloße Formalie, sie ist die direkte Stimme der Bürgerinnen und Bürger gegenüber unserem Haus. Dieser direkte Draht zum Landtag darf nicht geschwächt oder irgendwo beschnitten werden. Der vorliegende Gesetzentwurf würde das Grundrecht auf eine Petition wesentlich einschränken. Das wollen und werden wir FREIEN WÄHLER nicht mitmachen. Dies ist ja gerade der Kern einer Petition, dass sich jeder mit seinem persönlichen Anliegen, seiner Bitte an den Landtag wenden kann. Ob dieser Bitte dann aufgrund der Gesetzeslage entsprochen werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Wir haben eine Fülle von Gesetzen, und wir erleben es doch immer wieder, dass es trotzdem Fälle gibt, in denen einzelne Bürgerinnen und Bürger durch das Raster fallen und kein Gesetz greift. Anstatt dann noch mehr Gesetze zu fordern, wie Sie das heute tun, können wir mit dem Instrumentarium des Petitionsausschusses manchmal helfen, sei es im Baurecht, im Sozialrecht oder in anderen Bereichen. Wir können der Petition zum Beispiel zustimmen, wir können sie ablehnen, sie mit "80/3" würdigen, berücksichtigen oder als Material an die Staatsregierung überweisen, an die Härtefallkommission weitergeben oder auch mit "80/1" als unzulässig zurückweisen. Diesen Spielraum sollten wir uns nicht nehmen lassen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass unser Petitionsausschuss eine hervorragende Arbeit leistet und die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg im Ausschuss sehr gut funktioniert. Ich erlebe dies in den Diskussionen im Ausschuss, aber besonders auch bei den Ortsterminen. Die Frau Vorsitzende hat es schon angesprochen. Wir können nicht immer helfen, aber wir sind immer alle gemeinsam bemüht, und manchmal findet sich im direkten Gespräch doch einmal eine Lösung, mit der alle Seiten zufrieden sein können. Auch wenn es manchmal keine Lösung gibt, werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen, und jeder einzelne Fall wird behandelt, individuell. Oft ist dem Petenten auch schon geholfen, wenn er die Gesetzeslage erklärt bekommt, wenn er weiß, wo er steht, welche Möglichkeiten es für ihn weiterhin gibt. Das mag Zeit kosten, manchmal auch unbequem sein, aber das muss uns die Demokratie wert sein, und der bayerische Bürger auch. Ich persönlich finde: Wir haben bei uns in Bayern ein hervorragendes Petitionsrecht. Warum sollten wir das an dieser Stelle jetzt ändern? Eine Petition ist nicht nur für uns Abgeordnete oder das Parlament da, sondern gerade für die Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir nicht vergessen. Einer Änderung des Gesetzes werden wir FREIEN WÄHLER daher nicht zustimmen. Ich bin selbst im Petitionsausschuss. Ich bin froh, dass ich dort bin, und bin auch dankbar, dass ich gemeinsam mit Ihnen allen manchmal den Bürgerinnen und Bürgern helfen konnte. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist eigentlich die Visitenkarte einer Demokratie, eines Rechtsstaates, weil er damit kundtut, dass er die Belange jeder einzelnen Bürgerin, jedes einzelnen Bürgers, ja jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, der sich im Hoheitsraum der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates aufhält. Diese Belange können nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine ladungsfähige Anschrift vorhanden ist, und schon gar nicht von irgendwelchen Erwägungen, ob die Petition im Voraus als berechtigt angesehen wird oder nicht. Das Petitionsrecht ist tatsächlich im Grundgesetz, aber auch in der Bayerischen Verfassung so abgesichert, dass Ihre Änderungswünsche unmissverständlich dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung widersprechen. Damit machen Sie aber auch deutlich, dass Ihr Gesetzentwurf ein Dokument, ein handfester Beweis Ihrer gesellschaftlichen Grundhaltung ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Menschenwürde wird nach Ihren Vorstellungen so zurechtgebogen, wie Sie es brauchen. Sie schwadronieren von Obdachlosen, Sie schwadronieren von Ausländern, von Migranten, von Leuten, die in dem Zusammenhang ihr Anliegen, was das Baurecht betrifft, möglicherweise in Verzweiflung anbringen. Aber Sie setzen voraus, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses oder des Landtags insgesamt angeblich rechtssetzend wären. Das sind sie doch gar nicht. Wir können als Landtag gegenüber der Regierung doch nur entsprechende Empfehlungen aussprechen. Damit liegen Sie falsch. Sie legen durch eine demütigende Ungleichbehandlung auch Hand an die allgemeinen Grundrechte, indem Sie unterscheiden: Der darf, und der darf nicht. Petitionsrecht heißt: Es kann jeder kommen, und nicht: Die und die dürfen nicht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Errungenschaften des Rechtsstaats, die gegenseitigen Kontrollen entsprechender Verfassungsorgane, wollen Sie auch nicht haben. Dass man, solange eine Petition im Parlament anhängig ist, der Exekutive bei entsprechenden Voraussetzungen sagt, wir handeln nicht, das ist gut so. Das entspricht auch der Glaubwürdigkeit und der Visitenkarte unseres demokratischen Systems. Sie wollen das nicht, Sie wollen das abschaffen. Was in der Tat noch das Allerwichtigste ist: Mit Ihrer willkürlichen Haltung, Dinge vorauszusagen, die im Prinzip eigentlich nur dem Parlament zustehen, sind Sie der Vormund oder spielen sich als Vormund des guten Gedankens auf – und dieser gute Gedanke ist ganz und gar deutlich dadurch zu charakterisieren, dass Sie diese Verfassung, dass Sie dieses System, diesen Rechtsstaat, so wie er ist, nicht wollen. So perforieren Sie systematisch aus Ihrer Sicht dieses gute System, schaffen Unglaubwürdigkeit bzw. Missverständnisse, auch mit Fakten, die überhaupt dagegensprechen; denn viele, die möglicherweise ohne Aufenthaltserlaubnis sind, führen gerade bei Gericht ein Verfahren. Zumindest im Jahr 2022 waren es fast 20 % der Gerichtsverfahren, in denen rechtskräftig eine Aufenthaltserlaubnis zugestanden wurde. Würden Sie im nächsten Schluss auch sagen, dass jemand, der aus Sicht der AfD erkennbar rechtswidrige Zustände verfolgt, kein Klagerecht hat? Das würde Konsequenzen haben, ist aber auch wieder verfassungswidrig. Deswegen glaube ich, dass dieses Dokument genau richtig ist, um Ihre Verfassungsfeindlichkeit zu beweisen, die hier in dem Zusammenhang immer wieder in Rede steht, ohne dass es langer weiterer Reden bedarf. Das Gesetz ist abzulehnen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Ihre Meldung zu einer Zwischenbemerkung war zu spät, Herr Halemba. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf hat keinen Mehrwert. Mit ihm werden keine Probleme gelöst. Es handelt sich in Wahrheit um ausländerfeindliche Polemik in Gesetzesform. Ich bitte daher, die Vorlage abzulehnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Damit ist die Aussprache geschlossen, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder Wahlen durchführen werden und Sie dafür Ihre Namenskarte und den Stimmzettel benötigen. Ich bitte alle, die es noch nicht getan haben, die Stimmkartentasche draußen aus dem Postfach abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus (Drs. 19/7039) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält damit 10 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Andreas Birzele das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, aber genauer betrachtet über deutlich mehr. Wir reden über etwas, ohne das eine Gesellschaft nicht funktioniert. Es geht um Vertrauen und um Selbstbestimmung. Es geht um Vertrauen in unsere Kommunen, die selbst am besten wissen, was ihre Stadt oder ihr Dorf braucht. Es geht um Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in unsere Räte vor Ort und in die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen. Es geht um das Vertrauen, dass sie mit Steuern und Abgaben verantwortungsvoll umgehen können. Die Kommunen müssen definitiv mehr Handlungsspielraum erhalten. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf das Steuerfindungsrecht der Gemeinden stärken und ihnen die Möglichkeit geben, dort Einnahmen zu erzielen, wo sie es für sinnvoll und im Sinne ihrer Bevölkerung für gerecht erachten. Sehen wir uns einmal an, was unser Ministerpräsident, der bei so einem wichtigen Thema leider fehlt, und seine Regierung unternehmen. Statt den Kommunen die Freiheit zu geben, Verantwortung zu übernehmen, bindet die Staatsregierung ihnen ein weiteres Mal die Hände. Nehmen wir zum Beispiel die Verpackungsteuer. In Tübingen wird sie längst erhoben: 50 Cent für Kaffeebecher oder Pommesschalen. Damit soll Müll vermieden und gleichzeitig die Stadtkasse entlastet werden. Und siehe da, es funktioniert. Viele Kommunen in Bayern würden diese Steuer auch gerne erheben: Germering, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Rosenheim, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Nürnberg, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Ingolstadt, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Straubing, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; oder zum Beispiel Starnberg. Die dortige CSU-Fraktion ist mehr als verstimmt über eure Entscheidung. Wie reagiert die Staatsregierung? – Sie sagt: Nein, das geht nicht. Wer kommt denn bloß auf den Vorschlag, die Umwelt und Ressourcen zu schützen und gleichzeitig die Kommunen zu stärken? – Ganz einfach: Das sind wir GRÜNEN, weil wir hinhören und für uns die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen nicht beschnitten werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN) Die CSU redet immer von Heimat, von regionaler Verantwortung, von dem hohen Gut der kommunalen Selbstverwaltung, von Haushaltsentlastung und vom Sparen, von Freiwilligkeit und nicht von Pflicht oder gar von Verboten; aber wenn es konkret wird, dann dürfen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht entscheiden, ob sie eine Verpackungsteuer einführen wollen oder nicht. Und warum? – Vermutlich, weil es ein Vorschlag der Opposition ist, dem man lieber nicht zustimmt, auch wenn es Kommunen zusätzliche Einnahmen bieten würde. (Zuruf von der CSU: Das ist falsch!) – Das ist überhaupt nicht falsch. – Noch einmal: Die Änderung wäre kein Muss, sondern reine Freiwilligkeit. Es wäre genau das, was ihr immer wollt. (Beifall bei den GRÜNEN) Jede Kommune kann selbst entscheiden, ob sie den Bürokratieaufwand in Kauf nehmen will oder nicht. Eine Bürokratie, über die man ausnahmsweise einmal selber entscheiden kann. Wenn sie mir nicht passt, dann schaffe ich sie wieder ab. Und jetzt einmal bairisch gesagt: Herrschaftszeiten, einfacher geht es einfach nicht. (Widerspruch bei der CSU) – Nein, einfacher geht es nicht. – Euer Handeln ist bevormundend und misstrauisch gegenüber den Menschen vor Ort. Es ist ein Misstrauensvotum gegen die Kommunalpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Lassen wir in Gottes Namen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Verpackungsteuer wollen oder nicht. Damit haben sie die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger von immer weiter steigenden Müllgebühren zu entlasten. Von steigenden Müllgebühren sind besonders Tourismusregionen betroffen. Rein nach dem Verursacherprinzip zu handeln, bedeutet: Wer den Müll verursacht, der zahlt dafür. Das ist fair und konsequent, wenn man es denn will. Unser Gesetzentwurf macht es möglich. Wir streichen das Zustimmungserfordernis des Innenministeriums, und wir sorgen dafür, dass eine Steuer nur dann abgelehnt werden kann, wenn sie gegen höherrangiges Recht verstößt, und nicht, weil irgendjemand in München dagegen ist. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen wieder mehr Demokratie vor Ort. Nicht jeder in der Söder-Regierung weiß besser, was in Germering, Dachau, Regensburg oder Straubing gebraucht wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist die Bayerische Staatsregierung! Ein bisschen mehr Anstand!) – Die Bayerische Staatsregierung. Das macht es nicht besser. (Michael Hofmann (CSU): Das zeigt den mangelnden Respekt!) – Ob Söder-Regierung oder Staatsregierung, das macht die Entscheidung nicht besser. – Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir geben den Gemeinden die Möglichkeit, Übernachtungs- und Gästebeiträge zu erheben. Dies betrifft nicht nur Kur- und Heilbäder, sondern auch Tourismusgemeinden, die viel Geld in Infrastruktur investieren müssen, aber oft nur einen Bruchteil davon wieder einnehmen. Warum sollen nicht auch die Gäste einen Beitrag leisten, wenn sie Straßen, Wasser, Abfallentsorgung und Nahverkehr nutzen? Das ist wiederum nur fair. Kommunen organisieren Feuerwehren, weisen Baugebiete aus, bauen Kitas, stemmen den Winterdienst und meistern Katastrophenlagen. Sie sollen aber nicht in der Lage sein und nicht wissen, ob für sie derartige Steuern sinnvoll sind oder nicht. Mit Verlaub, das glaubt ihr selber nicht. Es ist höchste Zeit, dass wir die Kommunen mehr zu Gestaltern und nicht zu reinen Verwaltern machen. Meine Bitte lautet daher: Stimmt unserem Gesetzentwurf zu. Geben wir den Kommunen Werkzeuge an die Hand, die sie einsetzen können, wenn sie meinen, es sei notwendig, um etwas für ihre Bevölkerung und gegen die klammen Kassen zu unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die GRÜNEN die letzten Jahre – wir kennen das alles aus der Bundespolitik – hier immer das Hohelied auf die Bevormundung der Bürger gesungen haben und nun plötzlich von Freiheit für die Kommunen sprechen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seit gestern sind in Bayern die Pfingstferien vorbei, die Sonne scheint über unserem Freistaat, viele Bundesländer stehen bereits kurz vor den Sommerferien, und auch bei uns stehen die Sommerferien vor der Tür. Dieses Jahr werden sich wieder Millionen von Übernachtungsgästen aufmachen, um Erholung in unserem schönen Freistaat zu suchen. Das ist offensichtlich der Grund für die GRÜNEN, heute den Weg für einen neuen Steuerhammer frei zu machen, der neben der Verpackungsteuer nach Tübinger Vorbild auch eine Übernachtungsteuer und eine Tourismusabgabe beinhalten soll. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Ermöglichen soll!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war selbst schon eine Woche in den Bergen unterwegs. Ich habe mitbekommen, was Unterkunft und Verpflegung für eine Familie mit drei Kindern inzwischen an Kosten bedeuten; aber auch unsere Gastronomie und Beherbergungsbetriebe haben teilweise immer noch mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Die gestiegene Inflation, insbesondere durch den Preistreiber Energie, spüren Verbraucher wie Gewerbetreibende täglich in ihrem Geldbeutel. Neue grüne Steuerideen sind nicht nur Gift für die Konjunktur, sondern wären eine weitere unnötige Mehrbelastung für unsere ohnehin schon durch stark gestiegene Lebenshaltungskosten gebeutelten Bürgerinnen und Bürger. Das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit uns nicht. (Beifall bei der CSU) Liebe GRÜNE, weil Sie die Kommunen ansprechen: Bayern hat – das erwähne ich nur am Rande, weil es heute schon Gegenstand der Aktuellen Stunde war – in der Tat ein großes Herz für die Kommunen. Ich gehe nur am Rande auf die 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich ein. Das ist ein Aufwuchs von über 600 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Suchen Sie bitte ein anderes Bundesland, das Vergleichbares leistet. Diese Suche wird vergeblich sein. (Beifall bei der CSU) Die kommunale Investitionsquote in Bayern liegt bei über 23 %. Im größten Bundesland, NRW, sind es im Vergleich lediglich rund 12 % und damit ungefähr die Hälfte. Fast 30 % unseres Staatshaushalts sind für die Kommunen vorgesehen. Dank dieser Gewichtung in unserem Haushalt geht es Bayerns Kommunen in diesen Zeiten, die für alle öffentlichen Haushalte, auch für den des Freistaats Bayern, unbestritten schwer und herausfordernd sind, deutlich besser als den Kommunen im Rest Deutschlands. Daher bin ich hocherfreut über das heutige Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Denn die Wahrheit ist, die GRÜNEN hatten im Bund drei Jahre Zeit gehabt, das Konnexitätsprinzip durchzusetzen. Am Ende zahlten Länder und Kommunen viel zu oft die Zeche. (Widerspruch bei der SPD) Jetzt gilt auch im Bund wieder: Wer bestellt, der zahlt künftig auch. Das ist im Wesentlichen auch das Verdienst der heutigen Verhandlungsführung unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die harten Fakten. Wir helfen und unterstützen unseren Kommunen, ohne sofort wieder nach Steuererhöhungen zu rufen, die gerade in diesen Zeiten doch wirklich niemandem helfen, übrigens auch nicht unseren Kommunen. Die Ihnen vorschwebende Steuererhöhung oder das "Steuerdreigestirn" aus Tourismusabgabe, Übernachtungsteuer und Verpackungsteuer enthält in sich Widersprüche, unterläuft bundespolitische Vorgaben und wirkt als echtes Bürokratiemonster. Aber alles der Reihe nach. Wenn Sie eine zusätzliche Gästeabgabe und gleichzeitig die Aufhebung des Verbots der Übernachtungsteuer fordern, dann führt Ihr Gesetzentwurf zu einer zusätzlichen doppelten Belastung der betroffenen Gäste in Bayern, und zwar in einer Zeit, in der sich viele Menschen, gerade auch Familien und Rentner, den Urlaub nur noch mit Mühe leisten können. Für sie wäre das ein absolut vernichtendes Signal. Eine Übernachtungsteuer wurde völlig bewusst und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unterbunden. Sie würde die bundesgesetzlich geregelte Umsatzsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistungen völlig konterkarieren. Mit uns gibt es aber keine Spielchen nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche". Daher die klare Aussage vom Fichtelgebirge bis zum Allgäu, vom Spessart bis zu den Bayerischen Alpen: Wir stehen zu unseren Hotellerie- und Beherbergungsbetrieben. Urlaubsgäste aus nah und fern sind im Tourismusland Bayern weiterhin herzlich willkommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gleiches gilt übrigens auch für die genannte Verpackungsteuer, die durch die Hintertür mit diesem Steuerpaket gleich miteingeführt werden soll. Eine solche Steuer widerspricht insbesondere volkswirtschaftlichen Interessen des Freistaats. Sie bedeutet Mehraufwand und Kosten für unsere Gastronomiebranche, den Lebensmitteleinzelhandel und das Ladenhandwerk. Denken Sie an Bäcker, Metzgereien und den Ladenverkauf. Letztlich fallen Mehrkosten für die Verbraucher an, die die Rechnung zu zahlen haben. Wir können doch nicht allen Ernstes als Antwort auf die unbestritten jetzt schon auf Rekordniveau befindlichen Lebenshaltungskosten neue Steuern einführen. Wir können doch nicht allen Ernstes als Antwort auf die viel zu hohen bürokratischen Vorgaben ein neues Bürokratiefass aufmachen. Die richtige Antwort ist vielmehr, wie in Berlin maßgeblich auch durch die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, eine Entlastung der Branche durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 %; denn das zeigt: Wir in Bayern stehen zu unserer Gastronomie und zu unserem Einzelhandel. Weder brauchen noch wollen wir weitere Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn man sich die vom Kollegen genannte Tübinger Verpackungsteuer einmal anschaut, die den Antragstellern wohl als Vorbild gedient hat, dann muss man zu der Überzeugung gelangen: Der heilige Bürokratius hat hier Pate gestanden. Neben umfassenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für unsere Unternehmen wäre diese nur so mit Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis gespickt, an denen im Einzelfall viele Menschen sowohl in den Rathäusern als auch an den Ladentheken ihre sehr zweifelhafte Freude hätten. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In Tübingen wird danach differenziert, ob der Belag eines Brötchens warm oder kalt ist. Einwegverpackungen für Brötchen mit warmem Belag sind steuerpflichtig. Einwegverpackungen für Brötchen mit kaltem Belag sind es nicht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie also beim Metzger an die Theke gehen, überlegen Sie es sich gut, ob Sie die Leberkässemmel warm oder kalt mitnehmen wollen oder ob Sie sich den kalten Leberkäs lieber noch mal erhitzen lassen möchten; denn in dem Fall gilt für ein und dieselbe Tüte, für die vorher keine Verpackungsteuer angefallen wäre: Geld bezahlen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das steht aber so drin! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) – Ich habe mir das nicht ausgedacht. Das steht in der Verordnung von Tübingen drin. Weitere Differenzierungen werden getroffen je nachdem, ob man Essen im Drive-in mitnimmt – keine Steuerpflicht – oder im Laden, dann gilt die Kalt-Warm-Unterscheidung. Ich konnte aber nicht herauslesen, ob eine lauwarme Semmel dann eventuell den ermäßigten Steuersatz auslösen könnte. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erspare Ihnen jetzt die Info, dass selbst nach der Länge eines Rührstäbchens für den Kaffee differenziert wird, ob dieses länger als 14 Zentimeter ist oder nicht. Ich glaube, der Punkt ist auch so klar geworden. Wir stehen zu unseren Kommunen und unterstützen sie nach besten Kräften wie kein anderes Bundesland. Aber glaubt irgendwer, dass wir durch neue, zudem von Kommune zu Kommune völlig unterschiedliche finanzielle bürokratische Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen einen Mehrwert gewinnen werden? Die Staatsregierung, die Regierungskoalition, meine Fraktion und ich persönlich sind dafür angetreten, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Diesem Anspruch sind wir verpflichtet. Diesen Anspruch leben wir. Daher lehnen wir diesen Steuerirrsinn ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Andreas Birzele (GRÜNE))
Herr Kollege Stock, es handelt sich nicht um eine Mussvorschrift, sondern um Freiwilligkeit. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was?) Die Stadt Tübingen macht das weiter. Die Details kann man natürlich verkompliziert darstellen. Anscheinend sind die aber nicht so kompliziert, dass die Bürokratie vor Ort das Ganze irgendwie hemmen würde, weil die Verwaltung nach wie vor 900.000 Euro jährlich einnimmt. Das Ganze ist zurückgegangen, weil jeder vierte Betrieb mittlerweile auf Mehrweggeschirr umgestellt hat. Die Betriebe nehmen dadurch mehr ein, weil die Leute, die das Mehrweggeschirr zurückgeben, laut den Betrieben tendenziell wieder etwas vor Ort kaufen. Das bedeutet, die Gewerbesteuer für die Kommunen steigt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ein Schreiben des Bayerischen Städtetages besagt: Das Verbot schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus. Das Verbot ist ein Misstrauensvotum gegen die Entscheidungsfähigkeit der Stadt- und Gemeinderäte in der Frage der Verpackungsteuer. Die klassische Gastronomie wie zum Beispiel Wirtshäuser, Gasthäuser und Restaurants ist gar nicht betroffen, sondern ausschließlich die Betriebe, die Einweggeschirr benutzen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Hört, hört!) Was sagen Sie dazu? (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich sage allgemein zu dem Thema: Ein Gesetz, das es nicht braucht, darf nicht erlassen werden. Wir müssen uns insgesamt bewusst werden: Uns eint der Gedanke, dass wir für Müllvermeidung kämpfen. Es muss darum gehen, ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen. Neue Steuern und noch dazu ein Bürokratiemonster zu erlassen, ist der falsche Weg, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sozialisten erkennt man daran, dass sie ihre Hände nie bei sich haben, sondern immer in der Tasche anderer Leute. Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf, der nichts anderes ist als ein weiterer Angriff auf den Geldbeutel der Bürger und Gäste unseres schönen Bayerns. Die GRÜNEN wollen mit ihrem sogenannten Gästebeitrag unter Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen neue Abgaben einführen. Das ist eine Frechheit. Wir als AfD-Fraktion lehnen das entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Was versucht man uns hier zu verkaufen? – Eine neue Steuer, die angeblich den Tourismus fördern soll. Mal ehrlich, wer glaubt denn ernsthaft, dass noch mehr Abgaben unseren Tourismus attraktiver machen? Der Tourismus ist der Lebensnerv vieler Gemeinden hier in Bayern, von den Alpen bis zum Frankenland. Doch statt ihn zu stärken, riskiert man mit dem Gästebeitrag, Gäste zu vergraulen. Unsere Wirte, die Hoteliers und die vielen kleinen Familienbetriebe würden in die Knie gezwungen und weiter geschröpft. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Liebe GRÜNE, schauen wir uns doch mal die Fakten an. 2024 war ein Rekordjahr für den bayerischen Tourismus. Über 40 Millionen Touristen sind zu uns nach Bayern gekommen. Touristen lassen jährlich im Schnitt 47,5 Milliarden Euro an Produkten und Wertschöpfung da. Über 500.000 Menschen verdienen ihre Brötchen mit dem Tourismus. Das sind 7,1 % der Erwerbstätigen in Bayern. Obendrein sind Sie GRÜNE, das entlarvt Sie, Feinde des ländlichen Raums; denn über 60 % der Übernachtungen in Bayern finden im ländlichen Raum statt. Sie schaden also dem ländlichen Raum. Der Gästebeitrag führt wozu? – Zu höheren Kosten für Übernachtungen und Tagesausflüge. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand und für jeden, der Bayern besuchen will. Da bleibt von Ihrer Weltoffenheit dann scheinbar nichts mehr übrig. Die GRÜNEN behaupten, die Kommunen bräuchten mehr Geld. Alles, was die GRÜNEN vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Die Kommunen brauchen Entlastungen. Diese kommen nicht durch neue Steuern, sondern durch weniger Ausgaben. Der Elefant, der im Raum steht und den hier keiner ansprechen will, heißt "Asylkosten". (Zurufe von den GRÜNEN) Milliarden Euro fließen dafür jedes Jahr, Jahr für Jahr. Unsere Kommunen werden dadurch fast in den finanziellen Ruin getrieben. Sie können das leugnen. Das ist aber das wahre Problem. Statt die Touristen und Bürger mit neuen Abgaben zu schröpfen, fordern wir: Schiebt Asyltouristen ab! Das spart Milliarden und entlastet kommunale Haushalte. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Bürgern dient. Statt immer mehr Steuern einzuführen, die den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden, brauchen wir eine Politik, die auf Effizienz setzt – sprich: weniger Bürokratie, weniger Verschwendung, weniger migrationsbedingte Kosten. Das ist der Weg, um unsere Gemeinden zu stärken. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit die GRÜNEN von der Realität der Menschen hier in Bayern entfernt sind. Die GRÜNEN begründen ihren Entwurf unter anderem damit, dass die Änderungen es den Gemeinden ermöglichen, ihre touristischen Aktivitäten zu bündeln, um gemeinsam die Attraktivität ihrer Region für den Tourismus zu steigern. Ich habe einen Praxistipp: Mit einer Gemeinde im Grünen ist man auf jeden Fall schon mal besser dran als mit einem GRÜNEN in der Gemeinde. Damit steigert man automatisch die Attraktivität seiner Region für den Tourismus. (Beifall bei der AfD) Ich kann es Ihnen auch jetzt schon sagen: Wir werden Ihren Entwurf auch im Ausschuss ablehnen. Wir wollen ein Bayern, in dem harte Arbeit belohnt wird, in dem Touristen willkommen sind, ohne abgezockt zu werden. Wir wollen ein Bayern, in dem Kommunen durch kluge Sparpolitik Luft zum Atmen haben. Wir wollen ein starkes, ein freies Bayern ohne neue Steuern und vor allem ohne Asyltourismus. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Birzele, jetzt muss die kommunale Selbstverwaltung als Feigenblatt für Ihre ideologischen Geisterbeschwörungstänze herhalten. Wir als Parlament müssen uns damit befassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wissen Sie, was besonders absurd ist, aber auch tief blicken lässt? – Sie bezeichnen die Fraktionen der Staatsregierung, die FREIEN WÄHLER und die CSU, jetzt auch noch als freiheitsfeindlich. (Anna Rasehorn (SPD): So ist es ja!) – Liebe Kollegin Rasehorn, wissen Sie eigentlich, dass die Freiheit definiert ist als die Freiheit des Einzelnen gegenüber der Übergriffigkeit des Staates? – Genau darum geht es. Wir schränken die mögliche Übergriffigkeit des Staates durch die Erhebung von Steuern ein. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir stehen für Freiheit, und ihr steht für Sozialismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Herr Kollege Arnold hat tatsächlich genickt. Er kennt sich mit diesen Themen aus. Leider ist das bei Ihnen nicht wirklich durchgedrungen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jetzt kommen wir zur kommunalen Selbstverwaltung. Natürlich achten wir diese. Sie ist tatsächlich ein Herzstück unserer Verfassung. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört es auch, dass man in Grenzen öffentliche Verbrauch- und Aufwandsteuern im Rahmen des Steuerfindungsrechts erheben kann. Das steht in Artikel 3 des Kommunalabgabengesetzes. Das heißt aber nicht, dass wir jeder Idee einer Steuerfindung blind das Wort reden müssen. Das tun wir auch nicht. Wir sehen das sehr differenziert. Als in der Legislaturperiode 2008 bis 2013 gewisse Gruppierungen die Zweitwohnungsteuer infrage gestellt haben, haben wir uns deutlich dagegengestellt, weil die Zweitwohnungsteuer als Regulativ sinnvoll und richtig ist. Selbstverständlich werden wir auch – jetzt komme ich zu Ihrem Antrag – den Fremdenverkehrsbeitrag und den Kurbeitrag verteidigen. Das Gesetz legt diese schon ganz bewusst in einem engen Rahmen fest, und eben nicht als allgemeine Tourismusabgabe. Eine allgemeine Tourismusabgabe schadet dem Tourismus, einem wesentlichen Pfeiler, einem wesentlichen Fundament unserer Wirtschaft, insbesondere im Alpenraum, im Bayerischen Wald, in Oberfranken und in vielen Teilen unseres schönen Freistaats. Das wollen wir gerade nicht durch irgendwelche Steuern konterkarieren. Sie sagen einfach: Ihr habt blind abzunicken, was sich die Kommunen an Steuern einfallen lassen. Liebe GRÜNE, dann frage ich Sie: Was würden Sie davon halten, wenn ein sehr konservativer Stadtrat auf die Idee käme, eine kommunale Cannabiskonsumabgabe oder umgekehrt eine kommunale Fleischkonsumsteuer festzulegen? (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Wo kommen wir denn da hin? (Zurufe von den GRÜNEN) Jetzt gehe ich noch ein Stück weiter. Mit Ihrer Argumentation ist Tür und Tor geöffnet für jede kommunale Straßenmaut, die über die Straßenbenutzungsgebühren für Sondernutzungen weit hinausgeht. Sie könnten tatsächlich irgendwelche Straßenbenutzungsgebühren, eine kommunale Maut, erfinden. Der eine macht sie nur für Autos. Der andere sagt: Warum nicht auch für Fahrräder? Der Dritte sagt: Derjenige, der durch den Park geht, kann eine Gebühr bezahlen. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist abenteuerlich. Dem kann man nicht zusehen. Der Freistaat Bayern, die Landtagsfraktionen und die Staatsregierung haben einen Regulierungsauftrag. Dem kommen die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen nach. Wir halten nichts von ideologischen Geisterbeschwörungstänzen. Wir machen Realpolitik. Deswegen haben wir uns zu diesem Schritt entschieden. Ihren Gesetzentwurf werden wir natürlich ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Herr Kollege Pohl, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Ein Punkt hat mich in Ihrer Rede wirklich sehr überrascht. Die FREIEN WÄHLER schmücken sich immer damit, dass Sie in der Kommunalpolitik so verwurzelt sind. Ihre gesamte Rede ist aber eigentlich eine Verächtlichmachung der Kommunalpolitik gewesen. Das finde ich sehr traurig. (Beifall bei den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Quatsch!) Die CSU suggeriert, wir GRÜNE würden mit unserem Gesetzentwurf über Steuern entscheiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Kompetenz bekommen, für ihre Kommune entscheiden zu können. In unserem Gesetz steht nicht, dass irgendein einzelner Stadtrat auf die Idee kommen kann, irgendwelche Steuern zu veranlassen. Stattdessen geht es um die Chefinnen und Chefs der Kommunalverwaltung, also um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die natürlich eine Mehrheit brauchen. Daher kann ich eigentlich nur hoffen, dass die Kommunalpolitik, der Städtetag und der Gemeindetag Ihre Rede genau verfolgt haben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Frau Kollegin Demirel, wenn Sie eine Ahnung von Kommunalpolitik hätten – – (Lachen bei den GRÜNEN) – Hören Sie zunächst zu, dann lernen Sie was. Wenn Sie Ahnung von Kommunalpolitik hätten, wüssten Sie, dass über Satzungen nicht der Bürgermeister entscheidet, sondern der Stadt- und Gemeinderat. Sie haben das gerade infrage gestellt. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Sie sagen, dass das die Chefs und Chefinnen machen. Wir sagen: Wir geben als Gesetzgeber einen Rahmen vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) In diesem Rahmen – Beispiel Zweitwohnungsteuer – können sich die Kommunen bewegen. Wir lassen nicht jeden Unsinn in einer Gemeinde zu, in der zufälligerweise gerade einmal ein GRÜNER an die Macht gekommen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat auch die Aufgabe, die Kommunen mit Geld zu versorgen. Jetzt sagt der Freistaat Bayern: Ihr da unten habt zwar viele Aufgaben, um die ihr euch kümmern müsst, aber ich statte euch nicht mit genügend Geld aus. Das ist übergriffig. Herr Kollege Pohl, es ist übergriffig, wenn man die Kommunen im Regen stehen lässt, und nichts anderes. (Beifall bei SPD und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Und das bei diesem Sonnenschein! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄH- LERN) Wenn dann die Kommunen überlegen, wie sie ihren Kindergarten bezahlen, wie sie ihr Schwimmbad halten können, schauen sie natürlich nach – unsere, auch eure, Kommunalpolitiker sind ja nicht dumm – und sagen: Hey, da gibt es ja etwas, bei dem man Geld verlangen könnte; wir müssen, dazu sind wir von Staats wegen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Geld hereinkommt. (Michael Hofmann (CSU): Mit der Verpackungsteuer soll der Kindergartenplatz bezahlt werden!) Es ist wirklich eine Beleidigung der Bürgermeister, der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreisräte, wenn man ihnen vorwirft, dass sie versuchen, Geld für die Kommunen und für ihre Aufgaben zu bekommen, weil der Freistaat Bayern es lieber im eigenen Säckel und in der Rücklage von 3 oder 4 Milliarden Euro hat und die Kommune daran nicht beteiligt. Das ist es, was uns Probleme macht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Michael Hofmann (CSU): Ein echtes Laienschauspiel! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Touristen sind zu einem großen Teil, zumindest zu 40 %, Ausländer. (Michael Hofmann (CSU): Jetzt wollen wir mal wieder ernsthafter werden! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Das ist ernsthaft. – Wenn wir hier davon reden, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Tourismus verächtlich zu machen, muss ich sagen: Es kommen auch sehr viele andere Menschen zu uns, die nicht in Deutschland wohnen. Das ist doch schön. Darüber freuen wir uns. Manche freuen sich nicht darüber. Die wollen sie hinausschmeißen und am besten auch die Touristen gleich an der Grenze vergrämen. Das ist nicht unsere Politik. (Zuruf von der AfD) Wenn wir in eine Gemeinde schauen, wie Rothenburg, wie Nürnberg, wie München, und dort fällt Müll an, weil Kaffeebecher irgendwo hingeworfen werden, dann muss ich sagen, ist es übergriffig und unsolidarisch, wenn das die kleine Frau an der Kasse bezahlen muss, weil für die Müllentsorgung die Kommunen und nicht die Verursacher zuständig sind. Das ist übergriffig und eine Riesensauerei, muss ich an der Stelle sagen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der kleine Mann, die kleine Frau, die kann es bezahlen, aber den, der den Müll verursacht, lassen wir außen vor. Das ist nicht in Ordnung. (Martin Wagle (CSU): Ist das ein Blödsinn! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Geisterbeschwörungstänze – ein tolles Wort, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gell!) das werde ich mir merken. Ja, es ist die Beschwörung des Geldes. Wir ringen um Geld. Der Landtag will etwas, die Kommunen wollen etwas. Aber die Kommunen sitzen am Ende des Zipfels der Wurst, und sie kriegen unter Umständen nur das ab, was übrig bleibt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist Käse!) Deswegen glaube ich, dass die Kommunen ein Recht haben, das Steuerfindungsrecht, und das sollten wir ihnen geben. Wenn heute jemand schimpft, dass man bei Übernachtungen oder für den Fremdenverkehr etwas bezahlen muss, dann bitte ich dringend um Anträge; denn es gibt schon entsprechende Gesetze. Wo sind denn die Gesetze zur Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe und der Kurabgaben? Wo sind die denn? – Nirgends. Man will das Geld nur Einzelnen nicht geben, nämlich dann, wenn die Kommunen sagen: Was die einen bezahlen müssen, müssen doch die anderen auch bezahlen. Der Antrag ist also sinnvoll. Wir wollen nicht Lehrmeister oder Schulmeister der Kommunen sein, sondern Partner. Dieses Gesetz hat Zustimmung verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Nein! – Michael Hofmann (CSU): Weder das Gesetz noch die Rede!)
– Soll ich noch ein bisschen warten, bis Sie wieder zu viert dasitzen und reinbrüllen können? – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge würde ich nach dieser Debatte jetzt doch gerne klarstellen. Unser Gesetzentwurf heute ist nötig, weil die Minister der CSU-Staatsregierung angekündigt haben, die Verpackungsteuer zu verbieten – die Verpackungsteuer, die Kommunen vielleicht einführen wollen. Auf keinen Fall sollte irgendwo flächendeckend etwas vorgeschrieben werden. (Martin Wagle (CSU): Und auch keine Bettensteuer!) Auch ein Gästebeitrag soll nirgends flächendeckend vorgeschrieben werden. Wir wollen nur die kommunale Freiheit und Planungshoheit erhalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin persönlich enttäuscht von den FREIEN WÄHLERN, die immer von den Kommunen reden. Aber der Städtetag kann sich noch dreimal melden, das ist Ihnen offensichtlich egal. Sie stimmen seit über einem halben Jahr gegen die Kommunalmilliarde, die den Kommunen helfen würde. Wenn die Kommunen aber versuchen, für Kosten verursachungsgerecht Einnahmen zu schaffen, kündigen Sie sofort an, Sie werden das verbieten. Das greift meiner Meinung nach in die verfassungsrechtlich garantierte Finanzhoheit der Kommunen ein. (Beifall bei den GRÜNEN) Viele Kommunen, viele Stadträte, viele Gemeinderäte von Aschaffenburg über Rosenheim bis München, Schwabach und Regensburg – die Beispiele sind aufgezählt worden – machen sich seit Jahren Gedanken, wie sie Einweggeschirr und Verpackungsmüll aus ihren Städten hinausbringen und wie sie die Gastronomie bei Pfandgeschirr unterstützen. Das zählt alles nichts. Sie, die CSU und die FREIEN WÄHLER, stellen sich hierher und sagen: Es ist uns wurscht, ob das lenken könnte und die Kosten kompensieren könnte, eine Verpackungsteuer dürft ihr nicht einführen. Das Gleiche gilt für den Tourismusbeitrag. Schon in der Corona-Zeit ist klar geworden: Der Druck durch die Besuchermassen braucht auch Lenkung. Die Kommunen tragen jetzt schon die Lasten, sie schaffen die Infrastruktur. Aber auch hier ist wieder Gängelung und Einmischung in kommunale Planungshoheit zu erkennen: keine Tourismussteuer! So etwas gibt es nur für Kurorte, die vor hundert Jahren und mehr definiert worden sind, aber nicht für aktuelle Hotspots. Liebe Kollegen, diese Basta-Politik, ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei den GRÜNEN) So funktioniert ein konstruktiver Dialog mit unseren Kommunen nicht. Deswegen braucht es diesen Gesetzentwurf, sodass jede Kommune selbst entscheiden kann, ob sie die Abgabe erheben will oder nicht. Lassen wir die Kommunen selbst entscheiden, ob sie begrenzt auf ihren Ort diese Steuern, die direkt in den kommunalen Haushalt fließen, erheben, weil ja auch bei ihnen die Kosten dafür anfallen! Lassen Sie die Kommunen solche einzelnen Steuern einsetzen: zur Müllvermeidung, zur Besucherlenkung, ja, und auch, um Einnahmen zu generieren. Was ist denn so schlimm daran? – Es gibt keinen Grund, den Entscheidungstragenden in den Rathäusern zu misstrauen; denn eines ist klar: Die Leute zahlen jetzt schon dafür; aber nur die Leute, die dort wohnen, und nicht die, die den Müll hinterlassen, dort Urlaub machen, dort parken und die Infrastruktur nutzen. So ist es nicht fair. (Beifall bei den GRÜNEN) Da kann der Ministerpräsident noch hundertmal Werbung für den "Schachtelwirt" in Bayern machen. Das ist einfach nicht zielgerecht. Die Verbotsbefugnisse dieser Staatsregierung müssen endlich beschränkt werden. Dafür liegt dieser Gesetzentwurf vor. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Für die Staatsregierung bittet Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir weitere Änderungen in das Kommunalabgabengesetz einbringen wollen. Insofern wird sich das Hohe Haus sehr bald mit diesem Gesetzentwurf befassen. Ich will mich deshalb auf einige wenige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN beschränken. Lieber Kollege Birzele, ich war heute Mittag bei dem schönen Geburtstagsempfang für die Kollegin Katharina Schulze. Mir hat das Zitroneneis sehr gut geschmeckt. Ich bin ein echter Eisfan. Es war wohl ursprünglich vorgesehen, dass es das Eis in der Waffel gibt, aber dann hat die Kühle angesichts der Hitze dort oben nicht ausgereicht. Dann gab es das Eis im Pappbecher. (Michael Hofmann (CSU): Oh, oh!) Das ist im Maximilianeum soweit okay. Wenn mir so etwas bei einer Eisdiele in München passiert und gerade an so einem heißen Tag die Waffel nicht optimal geeignet ist, überlege ich mir jetzt, das Eis im Becher mitzunehmen. Heißt das Gesamtkonzept dann in Zukunft: Es gibt nur noch Mehrweggeschirr? – Damit kann ich aber nicht einfach in den Englischen Garten gehen und dann irgendwo am anderen Ende bei der U-Bahn-Station weiterlaufen, sondern ich muss die Mehrwegverpackung dorthin zurückbringen, wo ich mir das Eis geholt habe. (Zurufe von den GRÜNEN) Das alles sind Dinge, bei denen ich sagen muss: Hier geht es nicht nur um Steuern, um Einnahmen der Kommunen und dergleichen, sondern um einen massiven Eingriff in den Alltag der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt in unserem Land jede Menge Fans von Pizzerien. Dabei essen die einen ihre Pizza in der Pizzeria. Die anderen holen sich ihre Pizza ab und tragen sie in Kartons nach Hause oder wohin auch immer, um sich zum Beispiel mit Freunden zu treffen. Wollen wir jetzt tatsächlich jede Pizzeria dazu verpflichten, in Zukunft genau Buch zu führen, wie viel sie von diesen Kartons ausgegeben hat? Dann sind wir tatsächlich bei mehr Bürokratie und Mehrbelastung für die Gastronomie in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD) Deshalb sage ich Ihnen: Wir haben es ernst genommen, dass wir unsere Gastronomie eher entlasten müssen. Das haben wir vor der Bundestagswahl versprochen. In Bezug auf diese unsinnige Mehrwertsteuerbelastung ist sich diese Koalition im Bayerischen Landtag immer einig gewesen. Wenn ich im Lokal esse, muss ich eine höhere Mehrwertsteuer zahlen, als wenn ich das Essen zur Tür hinaustrage. Das ist völlig kontraproduktiv. Aber das haben Sie in Berlin beschlossen. Das ist eine völlige Idiotie, die Sie produziert haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genau damit wird jetzt Schluss gemacht. Das wird jetzt korrigiert, weil wir die Gastronomie entlasten wollen. In Bayern ist wiederholt darüber diskutiert worden, weil wir das Sterben einzelner Gaststätten beobachtet haben. Wir sagen deshalb klar: Indem Sie jetzt neue Bettensteuern und neue Verpackungsteuern für Essen usw. einführen, stärken Sie in unserem Land die Gastronomie mit Sicherheit nicht. Deshalb halten wir das für falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, ich möchte gerne aus der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Mai zitieren. "Pappbecher und Pizzaschachteln lassen die Mülleimer in der Regensburger Altstadt überquellen, gerade im Sommer. Dem hätte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger (FW) gern mit einer Verpackungssteuer entgegengewirkt; die Verwaltung war längst dran." – Was sagen Sie diesem Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich mache kein Hehl daraus, dass ich aus den eben von mir genannten Gründen anderer Meinung bin als er. Wir leben in einer freien Republik. Er darf diese Meinung gerne vertreten. Die Stadt Regensburg muss wissen, wie sie das sieht. Ich sehe es anders. Ich bin damit nicht allein; denn wir sind uns in der Regierung einig, dass wir dies nicht für richtig halten. Wir sind uns auch in den beiden Koalitionsfraktionen einig, dass wir das so nicht für richtig halten. Deshalb bleibe ich dabei: Ja, wir wollen unsere Gastronomie unterstützen. Wenn man den Abfall richtig organisiert, wird man auch mit den Kartons der Pizzarien usw. vernünftig umgehen. Die Frage ist, wie die Menschen damit umgehen. Wenn der eine oder andere meint, seinen Müll irgendwo in die Gegend zu werfen, finde ich es unanständig. Das werden wir aber nicht allein mit der Einführung neuer Steuern regeln. Deshalb sagen wir: Wir wollen unsere Gastronomie stärken. Deshalb stehen wir zu diesem Kurs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 e auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Drs. 19/7035) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, das Abkommen dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, bitte ich darum, die Geheimhaltung zu beachten. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:56 bis 18:00 Uhr)
Hiermit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird ebenso in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 18:01 bis 18:03 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Dem scheint so zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Wahl hiermit beendet, und ich bitte Sie, nun wieder Platz zu nehmen. (Unruhe) Vorher machen wir nicht weiter. Das ist relativ einfach in der Handhabung, werte Kollegen. (Unruhe) Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Dann können wir weitermachen. Das Ergebnis der Wahl der Schriftführerin wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Wenn Sie Interesse daran haben, vor Mitternacht aus dem Plenarsaal zu kommen, dann bitte ich Sie, doch jetzt Platz zu nehmen, weil ich vorher schlicht und einfach nicht weitermache. Bei der Gelegenheit freue ich mich sehr, die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Frau Heidrun Piwernetz, auf der Ehrentribüne des Plenarsaals zu begrüßen. – Herzlichen Dank, dass Sie unseren Tagesordnungspunkten 5 und 6 beiwohnen! Seien Sie gegrüßt! (Allgemeiner Beifall) Hierzu passend rufe ich nun zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 (Drs. 19/3558) und Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11 (Drs. 19/5949) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe) Es wäre schön, wenn wir auf Zuschauer und Zuschauerinnen einen guten Eindruck machen, indem wir uns alle setzen und die Gespräche einstellen, Herr Abgeordneter Halemba beispielsweise. – Wunderbar. Dann erteile ich der Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es ums Geld, genauer gesagt unser aller Geld, noch genauer darum, wie verantwortungsvoll der Freistaat Bayern im Jahr 2023 damit umgegangen ist. Ein kurzer Einblick in die Diskussion im Haushaltsausschuss, als wir den Bericht und die Anmerkungen zum Haushalt 2023 besprochen haben: Die FREIEN WÄHLER fanden es gut, die GRÜNEN fanden es gut, die SPD hat sich bedankt und Josef Zellmeier mit dem haushaltspolitischen Gedächtnis einer ganzen Elefantenherde hat gesagt: Der ORH ist kein lästiger Kontrolleur, sondern ein wertvoller Kompass. Mein Fazit: Wenn alle Fraktionen sich einig sind, dann wissen wir: Entweder war es ein Wunder oder ein solider Haushalt. Das Zweite ist auf jeden Fall der Fall. Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist quasi unsere interne Unternehmensberatung. Mein Dank gilt der Präsidentin Heidrun Piwernetz und ihrem gesamten Team. Es gibt den Spruch "Neue Besen kehren gut; die Alten kennen die Ecken". Sie haben ein wundervolles Team, ohne despektierlich zu sein, von alten und neuen Besen und sind uns ein guter Sparringspartner. Danke schön! Ein ebenso großer Dank geht an unseren Finanzminister Albert Füracker und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des gesamten Hauses. Wer sich täglich mit über 70 Milliarden Euro herumschlagen darf, könnte auch leicht mal den Überblick verlieren. Aber Bayern hat diesen Überblick jederzeit. Besonders erwähnenswert: das Schuldenmanagement. Während andere Länder für ihre Schulden fast schon Zinsen im Abonnement zahlen, lagen unsere Zinsausgaben im Jahr 2023 bei 0,5 %. Nur im Vergleich: andere Bundesländer 2,2 %. Das ist das Vierfache. Da können wir wirklich zufrieden sein. Zinsen sparen heißt, Geld für die Zukunft vorhalten. Das ist wie bei der Heizung: Wer rechtzeitig isoliert, der friert später weniger. Der ORH bescheinigt also der Staatsregierung eine ordentliche Haushaltsführung: keine Beanstandungen im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil. So viel Lob gab es zuletzt nur, wenn Bayern München wieder Meister geworden ist. Aber wir alle wissen: Da steckt viel Arbeit drin, bei Bayern München und beim Haushalt. 14,1 % Investitionsquote – das sagt einem nichts, wenn man keinen Vergleich hat. Der Schnitt der westdeutschen Flächenländer liegt bei 8,8 %. Wir spielen also nicht zweite Liga, sondern Champions League. "Champions League" ist der kleine Hinweis darauf, dass wir uns nicht unbedingt nur mit den anderen Bundesländern vergleichen, sondern auch mit Leitregionen der Welt. Da wollen wir mithalten. Wir investieren, weil wir an die Zukunft glauben. Wir sparen mit Verstand, aber wir bauen das Dach, bevor es hereinregnet. Genau das tun wir. Wir reden nicht nur von der Transformation, sondern wir zahlen sie auch mit dem guten Steuergeld der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wo gab es Diskussionen? – Bei den Ausgaberesten. Das ist unser ewiger Klassiker. 2023 lagen sie bei 12,4 Milliarden Euro. Das klingt nach viel Geld, das wir nicht ausgeben konnten. Aber – Corona lässt grüßen – zwei Jahre davor waren es noch über 2 Milliarden Euro mehr. Die Richtung stimmt also. Die Reste sind kein vergessener Sparstrumpf, sondern zweckgebunden und von uns als Landtag selbst beschlossen. Wer die streichen will, streicht das ganze Projekt mit. Das wollen wir auf keinen Fall. Eine Kollegin von den GRÜNEN hat gesagt: Wir müssen das Geld endlich auf die Straße bringen. – Vielleicht sagt sie es heute wieder. Unsere Zahlen zeigen aber: Wir bringen das Geld nicht nur auf die Straße, sondern wir bauen die Verkehrswege dazu auch gleich mit. Natürlich wäre ein schnellerer Mittelabfluss schöner. Aber dazu braucht es nicht nur den blanken Willen, sondern auch Planer, Baufirmen, Kapazitäten, also nicht nur Excel, sondern auch Bagger. Wenn es schon manchmal lang dauert, dann sage ich: lieber gebundene Reste als hektische Kassenkredite. Das ist wie: lieber einen perfekt gefüllten Kühlschrank als einen teuren Lieferdienst. Die Personalquote macht uns ein bisschen Sorgen. Die liegt bei 38,8 %, mittlerweile sogar bei 40 %. Das ist deutlich mehr, als wir wollen. Natürlich bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern des Freistaats, keine Frage. Aber die Quote ist hoch. Da müssen wir effizienter werden. Das greifen wir auch an. Der Stellenabbau um 5.000 Stellen bis 2030, der Ausbau digitaler Lösungen, gezielter Einsatz von KI – das ist keine Illusion, sondern Teil unseres Fahrplans. Das wird nicht ganz schnell Einsparungen bringen, aber doch mittelfristig. Im Haushaltsausschuss haben wir bei 7 von 16 Beiträgen von Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau gesprochen, und das ist wirklich ein No-Brainer und ein Thema unserer Zeit: "Weniger Zettel, mehr Wirtschaft" muss die Leitidee sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat im Jahr 2023 solide, vorausschauend und im besten Sinne bayerisch gewirtschaftet. Wir haben investiert, wir haben gespart, wir haben geplant, und natürlich haben wir auch gelernt. Wir als Bayern sind ein lernendes System. Deshalb stimmen wir als CSU-Fraktion der Entlastung der Staatsregierung und auch dem Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung für den Einzelplan 11 aus voller Überzeugung zu. Haushaltspolitisch ist die vielleicht beste Zusammenfassung überhaupt: Passt schon! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, danke den bayerischen Steuerzahlern; und nachdem ich eine sparsame Haushälterin bin, spare ich mir die letzten drei Minuten. Die kommen in die nächste Rücklage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Bevor wir über Zahlen und Zustände sprechen, lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und all seinen Mitarbeitern für ihre präzise, sachliche und unermüdliche Arbeit. (Beifall bei der AfD) Sie schauen dorthin, wo andere gern wegschauen, und sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zur Kontrolle des Regierungshandelns. Wir stimmen heute über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 ab, und lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen: Diese Entlastung ist nicht gerechtfertigt. Ja, der Haushalt 2023 war formal ausgeglichen – ein Nullsaldo, das klingt solide; aber dieser Ausgleich war kein Ergebnis verantwortungsvoller Politik, sondern eine rechnerische Fassade, erreicht durch massive Inanspruchnahme von Haushaltsresten. Haushaltsreste sind kein Erfolg, sie sind Zeichen schlechter Planung. Sie sind vergangenes Geld, das genutzt wird, um die Gegenwart schönzurechnen. Das ist in etwa so, als würde ich mein Konto ausgeglichen nennen, weil ich mein altes Sparschwein geschlachtet habe. Dabei wäre 2023 die Gelegenheit gewesen, nach der Pandemie die strukturelle Konsolidierung anzugehen: ein Neuanfang, wenigstens ein kleiner. Doch statt Sparsamkeit gab es wieder Mehrausgaben, außerplanmäßige Ausgaben, gestiegene Personalkosten, höhere Verwaltungsausgaben und vor allem ein wiederkehrendes Trauerspiel: die dramatisch unterkalkulierten Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Ich weiß, Sie sind müde, es zu hören, aber die Bürger sind auch müde, zu zahlen. Seit Jahren sind diese Ansätze zu niedrig. Seit Jahren wird das nicht im Haushalt, sondern erst während des laufenden Jahres korrigiert: der Nachtragshaushalt der Ausnahmen. Das ist keine Überraschung mehr, das hat System. Wenn man weiß, dass ein Posten zu niedrig ist, und man ihn trotzdem Jahr für Jahr zu niedrig ansetzt, dann verletzt man den Grundsatz der Haushaltsklarheit. – Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr schlampig, das ist politisch gewollt. Auch an anderer Stelle sehen wir fragwürdige Signale: eine Schuldentilgung von 50 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden Euro – das ist keine Tilgung, das ist Symbolpolitik, ein Placebo gegen die Staatsverschuldung. Gleichzeitig steigen die Pensionslasten, gleichzeitig steigen die Zinsausgaben, gleichzeitig bleibt eine ehrliche Priorisierung aus. Dennoch soll am Ende die Entlastung stehen? – Meine Damen und Herren, die Entlastung ist kein Ritual, sie ist keine Verpflichtung. Sie ist eine Bewertung, eine Bestätigung, ein politisches Urteil. Deshalb sagen wir heute klar: Wir können dieser Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 keine Entlastung geben – nicht aus Trotz, nicht aus Prinzip, sondern weil ein Weiter-so keine Antwort auf die Lage ist, weil Verantwortung nicht verschleiert werden darf, weil Probleme nicht ignoriert werden dürfen. – Damit bedanke ich mich. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen: Unsere Fraktion stimmt natürlich aus Überzeugung der Entlastung der Staatsregierung und natürlich auch des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zu, verbunden mit dem Dank, Frau Präsidentin – und geben Sie es bitte auch an Ihr Team weiter –, für die wieder einmal hervorragende Begleitung unserer Arbeit. Sie ist notwendig und wichtig. Wir wissen sie zu schätzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegin Becker, wäre ich der Kollege Scheuenstuhl, würde ich jetzt übergriffig in Ihre Rücklage greifen und mir die drei Minuten holen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Aber keine Sorge: Sie bleiben, wo sie sind. Warum sage ich das? – Das hat einen konkreten Hintergrund, weil der Kollege Scheuenstuhl nämlich vorher bei seinem letzten Redebeitrag verlangt hat, dass wir die Kommunen in die Rücklage des Freistaats greifen lassen. Das ist systematisch schon einigermaßen spannend, wenn man jemanden in fremde Kassen greifen lassen will. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Und warum sage ich das, Kollege Halbleib? – Das hat in der Tat einen wichtigen Hintergrund, weil wir über Haushaltsreste einerseits und über Rücklagen andererseits reden. Haushaltsreste kann man kritisieren; aber Haushaltsreste bereiten mir keine schlaflosen Nächte, insbesondere dann nicht, wenn es um Projekte geht, die man etwas früher hätte angreifen wollen, die man etwas verschoben hat. Das gilt allerdings nur insoweit, als diese Projekte dann nicht teurer werden. Das ist tatsächlich ein Punkt, da müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zeitverzug Projekte teurer machen. Das gilt allerdings auch nicht ganz generell. Es gibt Projekte, die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt günstiger werden, und es gibt durchaus auch Projekte – Kollege Halbleib weiß sicher, wovon ich rede –, bei denen man noch einmal sehr kritisch drüberschauen muss, bevor man sie realisiert, weil das Gesamtvolumen unsere Möglichkeiten unter Umständen übersteigt. Besonders sensibel bin ich allerdings, wenn es um die Rücklage geht; denn die Rücklage ist nicht eine beliebige Verfügungsmasse. Ja, man schafft sich eine Rücklage an, um in Zeiten schwieriger steuerlicher Lagen, wie jetzt zum Beispiel, die Möglichkeit zu haben, das Investitionsvolumen und insgesamt das Handeln des Staates auf hohem Niveau fortzuführen; aber solche Rücklagen sind auch sehr schnell aufgebraucht, und es ist schon öfter vorgekommen, dass man Einnahmen dreifach verplant hat und sich am Ende des Tages gewundert hat, dass das Geld nicht ausreicht. Das passiert im Freistaat Bayern nicht. Das passiert bei einer Staatsregierung, die von den FREIEN WÄHLERN und der CSU geführt wird, nicht. Wir gehen sehr sorgsam mit dem Geld um, und ich erinnere hier durchaus auch noch einmal ganz nachdrücklich an die sehr schweren Zeiten der letzten Legislaturperiode, die wir hinter uns haben, insbesondere an die Corona-Pandemie, die Planungen außerordentlich erschwert hat, aber auch an den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Anfang 2022 begonnen und uns vor große Herausforderungen gestellt hat. Jetzt schauen wir einmal nach Berlin. In Berlin ist die Regierung unter anderem daran zerbrochen, dass sie keinen verfassungsmäßigen Haushalt im Konsens aufstellen konnte. In Berlin hat man finanziell sehr waghalsig gehandelt, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und die jetzige Regierung muss die Suppe auslöffeln. Das haben wir nicht getan. Mir ist völlig klar, dass man bei der Schwerpunktsetzung innerhalb eines Haushalts unterschiedliche Ansätze verfolgen kann. Dafür sind wir unterschiedliche Fraktionen, und jeder hat so seine Schwerpunkte. Hier geht es aber um die Entlastung der Staatsregierung. Daher muss man unabhängig von inhaltlichen Schwerpunkten feststellen, dass die Staatsregierung, der Finanzminister, das Kabinett und auch – das sage ich sehr deutlich – wir als Haushaltsausschuss unsere Hausaufgaben gemacht haben. Deswegen ist dieses Zusammenwirken geeignet, eine Zustimmung unabhängig von politisch unterschiedlichen Aspekten und Ansätzen zu rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass eine Entlastung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erforderlich ist. Verfahrenstechnisch gibt es substanziell nichts zu kritisieren. Alles andere sind Themen, die wir bei den Beratungen des Doppelhaushalts, die sicherlich spannend werden, aufrufen werden. Dabei werden wir unterschiedliche Konzepte und Ideen haben. Rückblickend betrachtet, sage ich: Gut gemacht, guter Job. Deswegen sorgen wir für eine Entlastung der Staatsregierung und, Frau Piwernetz, natürlich auch des Obersten Rechnungshofs. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahresrechnung 2023 liegt vor. Damals war die Haushaltslage in Bayern nachweislich gut. In der Rücklage waren Ende 2023 10 Milliarden Euro. Im Haushaltsvollzugsbericht 2024 steht aber der Satz: Insgesamt wird jedoch ein positives Ergebnis erwartet. – Deshalb gehen wir davon aus, dass auch Ende 2024 noch mindestens 10 Milliarden Euro in der Rücklage waren, vielleicht sogar mehr. Ende Mai wurden 4 Milliarden Euro unerwartete Erbschaftsteuer nach Bayern überwiesen. Darüber können wir nicht einfach so hinweggehen. Auch kommen jetzt – das möchte ich noch einmal sagen, weil wir darüber heute schon diskutiert haben, Herr Finanzminister – die Ausgleichszahlungen des Bundes. Das habe ich nicht gesagt, weil sie on top kommen, sondern weil unklar war, ob wir auf den entgangenen Einnahmen sitzen bleiben, aber das bleiben wir nicht. Die Frage ist also, was mit dem Geld geschehen soll. Durch den zu erwartenden Tarifabschluss zum TV-L im Herbst werden Ausgabensteigerungen auf uns zukommen. Die Steuerschätzung lässt erwarten, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so steigen werden wie in den vergangenen Jahren. Dass sie aber sinken, ist aktuell nicht zu erwarten. Daher muss man sich jetzt als Staatsregierung entscheiden und einen seriösen, realistischen Haushaltsplan vorlegen. Man kann nicht immer auf der einen Seite über die angeblich so schlechte Lage jammern und Schulden ankündigen und auf der anderen Seite je nach Adressat wieder Steuersenkungen oder Investitionen in gewisse Bereiche ankündigen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie reden über die Entlastung 2023!) Stringent ist dies nicht. Ich möchte auch erwähnen, es wäre nicht seriös, für die Kommunalwahl und Projekte im Vorfeld der Wahl noch einmal Geld zurückzuhalten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 2023!) Aber zurück zur Haushaltsrechnung 2023. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ah, gut!) Zu dieser Rücklage kommen noch Ausgabereste in Höhe von 10,7 Milliarden Euro, die in den Haushalten der Vorjahre veranschlagt waren, aber nicht ausgegeben worden sind. Davon sind 6,1 Milliarden Euro nicht getätigte, aber dringend notwendige Investitionen. Die Ausgabereste sind in den letzten zehn Jahren um 132,3 % angestiegen. Besonders schlecht laufen die Hightech Agenda mit 767 Millionen Euro Ausgaberesten und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit über 600 Millionen Euro Ausgaberesten. Unsere Anträge und die Anmerkungen des ORH haben aber in den vergangenen Jahren wenigstens bewirkt, dass jetzt immer ein Teil der Ausgabereste eingezogen und neu veranschlagt wird. Was lernen wir daraus? Was fordern wir deshalb? – Wir GRÜNE sind der Meinung, Bayern muss schon lange effizienter und schneller investieren. Die Rücklage, die wesentlich höher ist, als veranschlagt war, gibt das her. Deswegen muss die Landesebene schnell und effizient den Kommunen helfen. Geben Sie sich einen Ruck! Es muss nicht die grüne Kommunalmilliarde sein, aber überweisen Sie mindestens eine Milliarde an die Kommunen, damit diese handlungsfähig bleiben. Der Großteil der Einzelbeanstandungen im ORH-Bericht hat wieder einmal mit mangelnder Digitalisierung und ausufernder Bürokratie zu tun. Die CSU-Regierung in Bayern hat in den letzten Jahrzehnten aufwendige Förderverfahren geschaffen. Bei den Pflegestützpunkten geht sogar ein Drittel des Etats für Verwaltungsaufgaben drauf. Ein wiederkehrender Satz lautet: Die weitere Aktenführung erfolgte in Papierform. Diesen Satz finde ich für 2025 mehr als peinlich. Grundsätzlich müssen die Ministerien besser planen und deutlich sparsamer werden. Es gibt Kostenexplosionen bei Bauvorhaben an Staatsstraßen, die manchmal auch mit schlechter Planung zu tun haben, sowie mangelndes Gebäude- und Energiemanagement. Für die Kostenerstattung des Bundes für übernommene Grenzschutzaufgaben sind nach 2019 keine Rechnungen mehr gestellt worden. Weil Sie das aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen haben, werden wir heute dagegen stimmen. Positiv ist aber – das will ich an der Stelle auch sagen –, dass wir uns als Opposition und Regierung in der Kritik fast immer einig waren. Wir haben fast alle anderen Beschlussvorschläge einstimmig beschlossen. Der ORH hatte überall konstruktive Vorschläge zu seiner Kritik geliefert. Von uns geht ein großer Dank an den ORH, der Transparenz und Kontrolle schafft sowie Verbesserungsvorschläge vorlegt. Deswegen soll es natürlich Entlastung für den ORH geben, aber keine Entlastung für die Staatsregierung. Sie muss sich dringend optimieren und beschleunigen, damit die anstehende Sanierung unserer Infrastruktur gelingen kann. Zuallererst gehört dazu ein pünktlicher Haushaltsplan ohne weitere Ausreden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn und an prominenter Stelle gilt mein herzlicher Dank, auch im Namen der SPD-Fraktion, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Jahresbericht 2025. An der Spitze gilt Ihnen, Frau Präsidentin Heidrun Piwernetz, der Dank; denn der ORH ist ein wichtiger Partner des Parlaments, wichtiger Hinweisgeber und Ermahner, was bestimmte Grundsätze anbetrifft. Dies ist immer eine wichtige Lektüre, ich würde sogar sagen, eine der wichtigsten Lektüren, die wir als Parlamentarier in jedem Jahr bewältigen müssen. Herzlichen Dank dafür! Ich habe auch den Dank und den Respekt der Kollegen der Regierungsfraktionen wahrgenommen. Er war glaubhaft. Ich würde sagen, in der letzten Legislaturperiode hatten wir manche Tonlage, die uns im Umgang mit dem Rechnungshof nicht so gut gefallen hat, aber ich glaube, wir haben wieder eine sehr gute Partnerschaft mit wechselseitigem Respekt erreicht. Deshalb, Frau Präsidentin, werden wir aus Überzeugung der Entlastung des Obersten Rechnungshofs zustimmen. Den Antrag der Staatsregierung auf Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 werden wir mit derselben Überzeugung ablehnen. Frau Kollegin Becker hat es schön geschildert: Natürlich haben wir eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Das ist auch nie bestritten worden. Jedoch gibt es massive Kritikpunkte seitens des Obersten Rechnungshofs am Haushaltsvollzug im Jahr 2023, so wie auch in den Vorjahren. Will man es pointiert zum Ausdruck bringen, verschwendet die Staatsregierung auch im Haushaltsjahr 2023 Steuergelder, schafft Bürokratie, statt sie abzubauen, im Übrigen teure Bürokratie, und versäumt es, die Haushaltsführung an wichtigen Stellen endlich zu modernisieren. Ein Beispiel dafür aus der Beratung im Haushaltsausschuss sind die Haushaltsreste, weil sie fehlende Klarheit im Haushaltsvollzug bringen, Verzögerungen markieren, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, und in der Regel Projekte verteuern. Ich glaube deswegen, die mahnenden Hinweise sind hier auch absolut berechtigt. Wir haben aber auch schon mit absurden Herausforderungen zu tun gehabt, beispielsweise mit der Förderung von Streuobstbäumen. Hören Sie gut zu: Für Pflanzung, Pflege und den Erhalt von Streuobstbäumen gibt es mittlerweile vier verschiedene bayerische Förderprogramme in zwei Ministerien. Das sind eindeutig mindestens drei Programme zu viel. Ich würde sagen: Führen Sie einen ordentlichen Baumschnitt durch – der ist erforderlich – und sorgen Sie für ein transparentes Förderverfahren. (Beifall bei der SPD) Die Grenzpolizei ist genannt worden. Was passiert eigentlich bei der Bayerischen Grenzpolizei? Über 100 Millionen Euro hat Bayern bereits vorgestreckt. Ab 2026 kommen pro Jahr weitere 33 Millionen hinzu. – Grenzschutz ist Bundesaufgabe. Wir hätten schon erwartet, dass dem Bund zumindest eine Rechnung des Freistaats Bayern zugeschickt wird. Wir können es überhaupt nicht nachvollziehen, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die angemessene Mitfinanzierung des Bundes sicherzustellen. Das kann kein richtiges Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2023 sein. Wir lehnen die Entlastung auch aus diesem Grund ab. Ich könnte weitere Beispiele nennen, wie etwa das Drama bei den Integrierten Leitstellen. Man kann das ein Debakel mit verschiedenen Entwicklungsstufen nennen. Eine Never-ending-Story ist natürlich das wichtige Thema des Steuervollzugs. Der ORH kritisiert zum 28. Mal in Folge den unzureichenden Steuervollzug im Freistaat Bayern. Wir werden der Entlastung deswegen nicht zustimmen. Ich glaube, wir müssen in der Zukunftsperspektive – gerade wenn jetzt wichtige Milliardenbeträge umzusetzen sind – die Ermahnungen des Obersten Rechnungshofs ernst nehmen.
Jeder Steuer-Euro sollte dort ankommen, wo er gebraucht wird und im Freistaat Bayern Nutzen stiftet. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. (Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Albert Füracker. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Zeit lang überlegt, ob es wirklich notwendig ist, dass ich zu dem, was gesagt wurde, noch etwas ergänze. Ich halte es aus dem folgenden Grund für notwendig: Ich glaube, wir müssen ein bisschen auseinanderhalten, was wir heute diskutieren. Wir diskutieren heute nicht die Haushaltsplanung und den Haushaltsbeschluss, wo man kritisieren könnte, dass es in Bayern Förderprogramme gibt. Dort könnte man einwenden, dass man dagegen sei, dass für dieses und jenes Geld verwendet werde, und dass man schon immer blöd fand, was in Bayern politisch beschlossen wurde. Heute geht es darum, ob wir als Staatsregierung uns im Vollzug des Haushalts Abweichungen, Fehler erlaubt haben, ob wir uns etwas erlaubt haben, was nicht dem entspricht, was der Landtag beschlossen hat. Es geht hier nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Wir haben hier die Bestätigung des ORH, dem alle – sogar die AfD – danken. Der ORH hat nämlich gesagt: Okay, das, was die Staatsregierung gemacht hat, ist gut. Der ORH bescheinigt einen geordneten Haushaltsvollzug, eine gute Umsetzung dieses Haushalts und macht die eine oder andere Anmerkung – zu Recht, weil: Nobody is perfect, ich sowieso nicht. Meine Damen und Herren, es ist im politisch-taktischen Kampfgetümmel vielleicht nachvollziehbar, daraus jetzt den Schluss zu ziehen, die Entlastung zu verweigern, weil die eine oder andere Anmerkung bei einem Haushaltsvollzug von über 70 Milliarden dazu führt, dass man vielleicht der Auffassung ist, da und dort sei zu viel Rest entstanden, da und dort sei das Geld nicht schnell genug hinausgegangen – es ist aber sicher nicht sachgerecht. Wenn Sie wieder mit der Investitionsquote und all diesen Dingen beginnen: Wir haben auch im Vollzug eine hohe Investitionsquote. Wenn man Investitionen in dieser Höhe über alle Ministerien hinweg und mit den Kommunen plant, dann entstehen natürlich auch Haushaltsreste. Haushaltsreste entstehen auch durch den kommunalen Finanzausgleich; das Geld fließt vielleicht nicht so ab, wie es die Kommunen verbauen können. Das wird dann aber immer uns angelastet – das ist klar –, auch dann, wenn es, ich sage es noch einmal, nicht sachgerecht ist. Wir bekommen Drittmittel. Das sind dann Haushaltsreste, Frau Köhler, das ist so. Drittmittel sind dann Haushaltsreste. Ich kann die Drittmittel natürlich auch zurücküberweisen, damit ich keinen Haushaltsrest habe. Es ist einfach nicht klug oder sinnvoll, diese Dinge, die dem Verfahren einer geordneten Haushaltsführung entsprechen, so hinzustellen, als wäre da irgendetwas Ungebührliches geschehen. Es ist immer wieder dasselbe: Ich musste mich jahrelang dafür rechtfertigen, angeblich die Rücklage auszuplündern. Jetzt muss ich mich ständig dafür rechtfertigen, dass ich zu viel Geld in der Rücklage hätte. – Sie können jedenfalls in der Zeit, in der ich Finanzminister war, nicht davon sprechen, dass die Rücklage ausgeplündert wurde, sondern ich habe sie stabil gehalten. Natürlich habe ich logischerweise auch mit Rücklagen geplant; man setzt sie ein und man füllt sie wieder auf. Man kämpft auch dafür, dass für schwierige Zeiten eine Rücklage vorhanden ist. Wir haben eine schwierige Zeit. Der Doppelhaushalt 2026/2027 muss aufgestellt werden. Glauben Sie denn, dass die Lage und die wirtschaftliche Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland – heute hört man, welche Schulden da notwendig sind –, die ganze Welt, Europa, jeder und überall Schulden ohne Ende machen, am Freistaat Bayern spurlos vorbeigehen? – Ich bin um jeden Euro Rücklage, den ich habe, froh. Ich brauche auch nächstes Jahr eine Rücklage, um den Kommunen wieder mit dem kommunalen Finanzausgleich und bei Sonstigem zu helfen. Da müssen Sie jetzt hergehen und sagen: Nein, wir lehnen den Haushaltsvollzug unter anderem deshalb ab, weil es zu viel Rücklage gibt. – Meine Güte! Man kann das machen, aber ich will nicht bewerten, ob das jetzt intellektuell wirklich eine großartige Leistung ist. Ich will aber noch einmal erklären, wie ich so etwas sehe. Wir haben quasi trotz einer geordneten Wirtschafts- und Haushaltsführung eine geordnete Ablehnung. – Das ist schon ziemlich widersprüchlich. Das ist, wenn Sie mich fragen, schon fast ein Oxymoron. Wie auch immer es sein möge, ich bin jedenfalls der Auffassung, dass wir auch bei diesem Haushalt 2023 einen sehr ordentlichen Vollzug gemacht haben. Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die Bestätigung. Ich bedanke mich auch bei allen, die diesen Vollzug heute bestätigen und zustimmen und nicht aus fadenscheinigen Gründen, weil sie sagen, wir hätten zu viele Streuobstprogramme, dagegen stimmen werden. Man kann das blöd finden. Es ist aber etwas skurril, den Vollzug von Streuobstprogrammen als Rechtfertigung zu benutzen, den Haushaltsvollzug negativ zu verbescheiden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war eines von vielen Argumenten! Man kann es sich auch einfach machen, Herr Minister!) – Na ja, Herr Halbleib, ich mache es mir auch nicht ganz einfach. Ich mache meine Arbeit schon. (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr einfach! Gerade eben haben Sie es sich sehr einfach gemacht!) – Ich mache es mir nicht einfach, ich mache meine Arbeit. Der Rechnungshof sagt: Ganz so schlecht hat er es nicht gemacht. Eines noch, weil die Frau Köhler gerade eine hohe Euphorie entwickelt hat: Frau Köhler, ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. – Bitte? (Claudia Köhler (GRÜNE): Den Brief haben Sie mir geschickt!) – Nein, ich habe Ihnen keinen Brief geschickt, weil die Zahlen, wer wie viel Steuern bezahlt, Steuergeheimnis sind. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ist es! – Claudia Köhler (GRÜNE): Den Brief zum Haushaltsvollzug!) – Hören Sie einmal zu, ich rede jetzt gerade über etwas anderes. Sie haben mich aufgefordert oder fast provoziert, dass ich dazu Stellung nehme. Sie haben hier einen Betrag von angeblichen unerwarteten Steuereinnahmen in Bayern benannt. Jetzt hätte mich interessiert, woher Sie den Betrag wissen. Ich habe heute schon einmal eine Frage gestellt, die Sie auch nicht beantworten konnten. Ich frage Sie jetzt aber nicht, ich schaue da rüber. Jedenfalls ist es so: Wenn im Steuervollzug irgendetwas passiert, dann hat jeder Steuerpflichtige den Anspruch darauf, dass das Steuergeheimnis gilt. Insofern kann ich nur sagen: Alles, was hier spekulativ und in irgendwelchen Höhen genannt wurde, kann ich weder bestätigen noch dementieren oder sonst etwas. Der Bruch des Steuergeheimnisses ist ein Straftatbestand. Der Finanzminister des Freistaats Bayern wird garantiert keine Chance eröffnen, eine Straftat zu begehen. Ich möchte Ihnen eines ganz offen erklären: Wenn wir Steuern einnehmen und wenn zum Beispiel Sie 100 Euro Erbschaftsteuer zahlen müssten, dann könnte ich die 100 Euro Erbschaftsteuer leider nicht in die Rücklage des Freistaats Bayern buchen; denn den Prozentsatz, den wir für den Finanzkraftausgleich zu zahlen haben, könnten Sie davon gleich abziehen. Der Finanzkraftausgleich führt also dazu, dass sich das etwa halbiert. – Ob Sie den Kopf schütteln oder nicht, das bleibt Ihnen überlassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es so ist. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Deshalb freut sich da nicht nur der Freistaat, sondern es freuen sich alle Bundesländer. Viel Geld bleibt nicht bei uns, sondern geht woanders hin. Dass Sie eine leidenschaftliche Anhängerin des bestehenden Regimes des Finanzkraftausgleichs sind, haben wir schon öfter diskutiert. (Volkmar Halbleib (SPD): Das haben Sie verhandelt!) Das sind aber die Folgen. Deswegen streiten wir auch beim Finanzkraftausgleich weiter, sodass wir nicht in Zukunft, wenn wir einmal irgendwoher Geld bekommen – egal, ob es 100 Euro von der Frau Köhler oder andere Beträge von jemand anderem wären –, sofort etwa die Hälfte an andere Bundesländer überweisen müssen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) – Freilich stimmt das. Es ist eigentlich unglaublich zu bestreiten, dass das stimmt. Dann glauben Sie es halt nicht. Ich wollte den Zusammenhang nur erklären; denn es wird jetzt so getan, als wäre da irgendetwas ganz Großartiges passiert. Es ist ein ganz normales Geschehen im Steuervollzug, den wir – Herr Halbleib, machen Sie sich da keine Sorgen – in Bayern stets korrekt durchführen. Die Steuerentwicklung in Bayern spricht ja auch dafür, weil es offensichtlich nicht so ist, dass andere Bundesländer aufgrund des guten Steuervollzugs bezüglich der Steuereinnahmen plötzlich explodieren würden und der Freistaat Bayern, weil die bayerische Steuerverwaltung so schlechten Steuervollzug mache, quasi abschmieren würde. Das ist bei Weitem nicht so. Das erklärt zu haben, war mir noch einmal wichtig. Danke für die Aufmerksamkeit. Danke allen, die hier zustimmen, die die Arbeit der Staatsregierung und des Finanzministeriums mit Wohlwollen begleiten, insbesondere natürlich auch dem Rechnungshof, der das auch in Zukunft in gewohnter Weise kritisch-konstruktiv machen wird. Darauf habe ich mich eingestellt, aber damit muss man halt leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, ich muss Ihnen jetzt gestehen, dass ich eigentlich nur eine Zwischenbemerkung mache, weil ich Ihnen noch ein bisschen Zeit verschaffen will, damit vielleicht noch ein paar mehr CSUler und FREIE WÄHLER kommen. Ich glaube, vor drei Minuten, als ich genau durchgezählt habe, wäre es mit der Regierungsentlastung ziemlich knapp geworden. Dann hätten wir jetzt einen Hammelsprung gemacht. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! Alles im Griff!) Vielleicht brauchen Sie die Zeit noch. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Mein Gott, wenn Sie vernünftig sind, stimmen Sie einfach zu. Dann brauchen wir keine Zeit, sondern Ihre Stimme. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU)
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 5 abstimmen, Entlastung der Staatsregierung. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6875 zugrunde. Wie auch in der Vergangenheit üblich, wird über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Nach Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023 und des Jahresberichts 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Nach Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a bis p eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/6875. Ich lasse zunächst über den Buchstaben d einzeln abstimmen, da hierzu kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt. Wer dem Buchstaben d zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Nun lasse ich gemeinsam über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einstimmig beschlossenen Buchstaben abstimmen. Es handelt sich um die Buchstaben a mit c und e mit p. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen. – Bitte? Hat Herr von Brunn dagegen gestimmt? (Florian von Brunn (SPD): Nein!) Nein. Also einstimmig ohne Gegenstimmen. Dann ist das beschlossen. Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6875 ist damit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt worden. Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 6 abstimmen, Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6876 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jeweils nein. Dann ist auch das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Einzelplan 11 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls Entlastung erteilt worden. Damit sind die Tagesordnungspunkte 5 und 6 erledigt. Herzlichen Dank. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 auf: Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Drs. 19/5475) und Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas VIII - Fachkräfte gewinnen (Drs. 19/5476) und Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas IX - Stärkung der Ausbildung (Drs. 19/5477) und Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten (Drs. 19/5478) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Doris Rauscher. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kitas in Not, so titelte vor Kurzem nicht nur der BR mit Blick auf den herrschenden Fachkräftemangel in Bayerns Kitas. Wir als SPD hier im Bayerischen Landtag betiteln die Lage in den Kitas bereits seit Langem so; denn neu ist diese Erkenntnis leider nicht, im Gegenteil. Wir reden hier im Landtag eigentlich seit vielen Jahren über dieses Thema. Gehandelt wird vonseiten der Staatsregierung völlig unzureichend. Nun sehen wir uns mit einem der größten sozialpolitischen Probleme der Zeit konfrontiert, mit Auswirkungen auf die Kinder, das pädagogische Personal, die Träger, die Familien, die Wirtschaft und auch die Kommunen. Bayerweit fehlen 19.400 Fachkräfte in unseren Kitas. Bis 2030 ist von gut 45.000 fehlenden Fachkräften die Rede. Der Personalmangel ist neben einer ausreichenden Finanzierung damit das größte Problem im Bereich der Kindertagesbetreuung, wie auch in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern übrigens. Es gab eine Zeit, in der Fachkräfte, die derzeit übrigens zunehmend das Arbeitsfeld verlassen, mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen hätten gehalten werden können. Aber auch hierzu waren Sie nicht bereit. Die Folgen sind nun enorm für die Eltern, die auf ein gutes und verlässliches Platzangebot angewiesen sind, für das vorhandene Personal in den Kitas und natürlich vor allem für die Kinder. Der Personalmangel verschärft sich weiter auf Kosten der Verbliebenen. Die Belastbarkeitsgrenzen sind schon lange erreicht. Schuld daran sind nicht die Beschäftigten der Kitas, nein, sondern Arbeitsbedingungen, die unter zu geringem politischen Gestaltungswillen leiden. Dafür, Frau Ministerin – willkommen hier im Plenum –, tragen Sie und die Bayerische Staatsregierung die politische Verantwortung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ja, in den vergangenen Jahren hat sich ein bisschen was bewegt, zum Teil auch durch die ständige Thematisierung und auch auf Druck vonseiten der SPD-Fraktion, zum Beispiel bei der Reform der Erzieherausbildung. PiA haben wir thematisch hier ins Spiel gebracht. Ich denke, Sie erinnern sich. Vor allen anderen Notwendigkeiten der Weiterentwicklung haben Sie viel zu viele Jahre die Augen verschlossen nach dem Motto: Es wird schon nicht so schlimm werden. Doch es ist schlimm; es ist sogar schlimmer als schlimm. Dieser Meinung sind nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern zum Beispiel auch über 9.000 Menschen, die sich an der Aktion "Wimpel für Wandel!" beteiligt haben. Auch sie fordern zu Recht Veränderungen und Verbesserungen für unsere Kitas. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, die Kinder, die Beschäftigten, die Eltern in diesem Notstand nicht länger alleinzulassen, sondern nun weitere Schritte auf den Weg zu bringen. Genau das wollen wir als SPD-Fraktion mit dem großen Kita-Antragspaket erreichen, das wir in letzter Zeit eingebracht haben. Die vier Anträge heute, aus diesem Paket herausgegriffen, weisen auf den großen Handlungsbedarf beim Fachkräftemangel hin. Leider reicht die Zeit nicht, um noch einmal einzeln im Detail auf die Forderungen einzugehen. Aber es beginnt bei dem Ausbau von Studienplätzen in Sozial- und Kindheitspädagogik. Es geht um die zügigere und unkompliziertere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Da haben im Ausschuss auch CSU und FREIE WÄHLER zugestimmt, muss man sagen. Darüber bin ich auch froh. Es geht auch um einen bayernweit fundierteren Überblick über die Lage hier im Land zu diesem Thema, zu dieser Misere. Frau Ministerin, sagen Sie uns doch endlich, was die Bayerische Staatsregierung vorhat, wenn Sie schon monatelang davon sprechen, eine BayKiBiG-Reform einzubringen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rauscher, Sie haben damit begonnen, dass wir schon seit vielen Jahren reden würden und dass quasi nichts passierte. Aber so ist es doch nicht. Ja, es könnte auch immer noch mehr sein, das ist korrekt. Wenn man sich aber allein die Zahlen anschaut – ich finde es immer gut, wenn man sich an den Fakten orientiert –, ist es eben so, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Kitabereich seit 2011 nahezu verdoppelt hat: 95 % plus an Beschäftigten seit 2011. Da kann man doch, bitte, nicht sagen, dass nur geredet wurde. Nein, hier wurde auch gehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist richtig: Wir brauchen immer noch mehr Menschen, die sich gerade in den sozialen Berufen engagieren und hier Verantwortung übernehmen wollen. Dazu gehören diejenigen, die bei uns leben und hier die Ausbildung oder das Studium absolvieren, aber es gehört dazu eben auch, worum es in Ihrem ersten Antrag geht bzw. in Antrag Nummer VII: die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch hier haben wir zugestimmt, weil es ein Berichtsantrag ist und wir nichts dagegen haben, uns berichten zu lassen, dass das eine oder andere schon auf dem Weg ist. Ich darf kurz erwähnen: Sie sagen, alles dauert zu lange. Ich habe mir auch hier noch einmal die Zahlen geben lassen: Momentan ist es eben so, dass die Anerkennungsdauer in Bayern durchschnittlich 23 Tage für das eine Berufsfeld und 30 Tage für das andere Berufsfeld beträgt. Das heißt, im Schnitt zwischen 23 und 30 Tagen. Auch das ist für ein Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen wirklich eine richtig gute Zahl. Also lassen Sie bitte auch hier doch die Zahlen sprechen. Deswegen brauchen wir auch keine neuen bürokratischen Dinge, sondern wir haben einen funktionierenden Prozess. Wir haben übrigens auch eine Fastlane, und zwar, wenn es eben darum geht, dass man im Einzelfall dem Einsatz ausländischer Fachkräfte hier eben durch die Betriebserlaubnisbehörde ohne formale Gleichwertigkeitsfeststellungsprüfung zustimmen kann. Das ist eben jetzt schon möglich. Ich will einfach noch einmal sagen: Ja, wir lassen uns den Bericht gerne geben, aber es ist nicht so, wie es in dem Antrag steht, dass eben noch nichts da ist. Auch das möchte ich an der Stelle noch einmal klarstellen. Wir haben hier schon gehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr zweiter Antrag – es sind ja insgesamt vier – zielt darauf ab, Fachkräfte zu gewinnen. Wer wollte das nicht? Das ist auch unser Bestreben, deswegen handeln wir ja auch. Sie haben in dem Antrag davon geschrieben, dass man Schulversuche wie KiPrax in die Tat umsetzen sollte, dass die Erkenntnisse umgesetzt werden sollen. Ich kann Ihnen sagen: Es wird im Kindergartenjahr 2025/26 begonnen. In wenigen Monaten setzen wir also KiPrax bereits um, also das, was an Erkenntnissen von dem Schulversuch da ist. Nach Ihrem Antrag hat man den Eindruck, dass es ewig dauert und auf die lange Bank geschoben wird. Das ist nicht so. In wenigen Monaten wird es umgesetzt. Ich denke, das ist ein starkes Zeichen, das wir hier geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagen, wir bräuchten eine neue starke Kampagne für soziale Berufe. Wir haben die Herzwerkerkampagne. Ich kann Ihnen sagen: Ich war mehrfach vor Ort dabei. Ja, die Kampagne ist aus dem Jahr 2010. Man könnte sagen, das muss man alles ändern, aber die ist auch weiterentwickelt worden. Wenn man wirklich dabei ist, sieht man, wie sich die Kinder begeistern lassen. Ich habe erlebt, dass eine junge Frau, die eigentlich studieren wollte, danach gesagt hat: Nein, sie hat gemerkt, dass diese soziale Ausbildung für sie das Richtige wäre. Daher ist diese Herzwerkerkampagne wirklich eine gute Kampagne. Lassen Sie uns lieber gemeinsam noch mehr dafür werben und nicht neue Kampagnen auf den Weg bringen. Nehmen wir, was wir haben, gehen damit weiter und setzen das um. Ihr Antrag klingt so, als gäbe es in Bayern keine Ideen. So ist es nicht, sondern vieles ist bei uns hier schon gelebter Alltag. Daher keine kosmetische PR, sondern eben eine Kommunikation, die wir schon umsetzen. Schauen wir uns den dritten Antrag an: bessere Bedingungen in der Ausbildung. Sehen wir uns Ihren Antrag einmal genauer an. Das ist ein wichtiges Thema, das finden wir auch, aber wenn man die Forderungen betrachtet, stellt man fest: Sie verkennen halt die Realität und untergraben auch die Verantwortung der Träger. Nach wie vor ist nämlich der Bereich der Kinderbetreuung schlichtweg kommunale Aufgabe. Deswegen auch hier: Wenn Sie möchten, dass wir zum Beispiel die Auszubildenden aus dem Anstellungsschlüssel herausnehmen, würde das möglicherweise dazu führen, dass kleine Träger das finanziell gar nicht selbst stemmen können. Momentan ist es nämlich so, dass der Freistaat Bayern mitfinanziert. Übrigens haben wir eine kindbezogene Förderung und nur indirekt eine Personalkostenförderung. Daher ist, was Sie fordern, auch von der Systematik her einfach schwierig umzusetzen. Ich finde, wir brauchen in der Praxis weniger Kosten-, sondern mehr Planungssicherheit. Wir brauchen eben mehr Ausbildungsplätze. Wir dürfen auch nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Wir wollen nicht, dass der Staat alles vorgibt. Lasst die Tarifpartner miteinander verhandeln und das Ergebnis entsprechend in die Umsetzung bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie dann auch noch Qualitätsbegleitung fordern, muss man eben sagen: Die wird zum Großteil schon kostenfrei angeboten. Auch da, glaube ich, sind wir schon gut dabei. Vierter Antrag: regionale Unterschiede anerkennen. Wir haben regionale Unterschiede. Jetzt wollen Sie aber, dass wir das noch einmal genauer erforschen. Ich kann Ihnen sagen: Wir hören immer wieder, gerade auch von der Opposition, dass wir doch bitte nicht mehr Bürokratie verursachen sollen. Jetzt wollen Sie hier neue Statistiken einführen? Wir sind gerade mit unseren Modernisierungsgesetzen dabei, Statistik eher zu drücken. Im Zweiten Modernisierungsgesetz ist klar von einem Statistikmoratorium die Rede. Dann wollen Sie, dass wir heute beschließen, dass es mehr Statistiken geben soll? Diesen Widerspruch können und wollen wir nicht mitmachen. Wir wissen durchaus, dass die Situation in Bayern unterschiedlich ist, aber es braucht dann keine große neue Statistikerei. Wir wollen eben keine neuen Berichtspflichten, sondern wir haben Vertrauen in die Kindergärten, die Kindertagesstätten, die Krippen vor Ort und die Kommunen, die auch verantwortlich damit umgehen. Das heißt, wir wollen nicht bürokratischer werden, wir wollen nicht aufwendiger werden. Wir wollen an der Praxis orientiert sein. Da sehen wir eben, dass eine zentrale Datenbank nichts bringen wird. Weniger Bürokratie ist unser Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weniger Bürokratie ist auch einer der Punkte, den die Ministerin in Zukunft mit auf den Weg bringen möchte, ohne jetzt schon zu viel vorzugreifen, was in der Zukunft liegt. Heute ist im Kabinett einer der ersten Bausteine des neuen BayKiBiG gelegt worden, indem das Kinderstartgeld auf den Weg gebracht wurde. Das ist der Bereich, bei dem wir gesagt haben, dass wir das Geld, das wir dann frei haben, in die Strukturen geben möchten, dass es weiterhin bei den Familien ankommt. In diesem Sinne danke, dass heute der Beginn war. Auch wir wollen, dass weiter mit Dynamik gearbeitet wird, um die Dinge umsetzen zu können. Das heißt eben auch, wie es im Koalitionsvertrag mit den FREIEN WÄHLERN vereinbart ist, mehr Personal in die Kindertagesstätten zu geben, weniger Bürokratie. Das ist der Weg, den die CSU gehen will. Wir wollen natürlich auch mehr Menschen begeistern und für den Beruf motivieren. Wenn wir immer nur negativ davon sprechen, bedeutet das nicht, dass mehr Leute Begeisterung dafür haben. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wir freuen uns und danken allen, die dort tätig sind; denn sie leisten Großartiges für unsere Kinder. Daher vielen Dank an die vielen, die in den Kindertagesstätten tätig sind. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Unsere Kindertagesstätten sind kein Experimentierfeld für Symbolpolitik, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Die hier vorliegenden Anträge sind allesamt Symbolpolitik, aber kein echter Kurswechsel. (Beifall bei der AfD) Grundsätzlich lehnen wir keinen Berichtsantrag ab, der nicht völliger Unfug ist. Allerdings müssen wir uns in diesem Fall enthalten; denn ganz ehrlich: Wo ist hier eigentlich die übergeordnete Dringlichkeit? Bayern bewegt sich im Rahmen der üblichen Anerkennungsverfahren. Im Notfall – das scheint mir oft vergessen zu werden – kann jede Einrichtung per Personalzustimmung die Eignung von Personal im Einzelfall feststellen lassen. Natürlich sind wir als AfD mit den Einrichtungen solidarisch. Ich sage aber auch deutlich: Bildung im Kindergartenbereich ist und bleibt extrem sensibel. Wir reden hier über die entscheidenden Jahre, in denen die Kinder prägende Grundlagen für ihre Zukunft entwickeln. Sollen wir blindlings beschleunigen, ohne zu prüfen, ob das Personal fachlich auch wirklich geeignet ist? Wer glaubt, mehr Anerkennungen steigerten sofort die Qualität, täuscht sich. Eine papiermäßige Erhöhung der Fachkräftequote hilft keinem Kind. Unser Anspruch müssen gute, qualifizierte Pädagogen bleiben. Was wir brauchen, ist eine Entlastung im System. Die Lösung ist klar keine Masseneinwanderung, sondern ein Einwanderungsstopp und Remigration. Das Gleiche gilt für den Antrag VIII, mehr Studienplätze und neue Programme. Laut DJI sei der Bedarf an Studienplätzen gedeckt. So gut und sinnvoll die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher, das sozialpädagogische Einführungsjahr und das KiPrax-Modell auch sind, solange das Grundproblem der Kitas, nämlich überfüllte, viel zu laute und mit zu wenig Personal ausgestattete Einrichtungen, nicht gelöst wird, werden all diese Programme nichts bewirken. Was nützt die beste Ausbildung, wenn am Ende jede fünfte Erzieherin das Handtuch wirft, weil die Realität in den Kitas – überfüllte Gruppen, Lärm, Überforderung und Burn-out – nicht mehr auszuhalten ist? Fragen Sie all jene, die nach drei Jahren Ausbildung in der Praxis landen, warum sie oft noch im ersten Jahr die Flucht ergreifen. Das Problem liegt nicht im akademischen Angebot, sondern in den Arbeitsbedingungen. Programme mit Praxisbezug sind ohne Frage sinnvoll. Sie sind aber bereits vorhanden und werden weiterentwickelt. In letzter Konsequenz helfen sie auch kaum, solange die Basis der Arbeit nicht endlich gestärkt wird. Deshalb lehnen wir diesen in unseren Augen überflüssigen Antrag ab. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Antrag IX, Stärkung der Ausbildung. Was großartig klingt, bedeutet Vereinheitlichung, Gleichmacherei und Überregulierung. Wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen unterschiedliche Qualifikationen – Kinderpfleger und Fachkräfte mit jeweils eigenen Kompetenzen. Mit Ihrer Forderung nach psychologischen Gesprächsangeboten für Auszubildende werden Aufgaben auf den Staat verschoben, die in die Verantwortung der Träger gehören. Wie immer bleiben auch bei diesem Antrag die Finanzierung und die praktische Umsetzung völlig offen. Psychische Belastungen des Kindergartenpersonals lösen wir aber nicht durch bestellte Ministeriumsformulare, sondern immer noch im Team, in der Gemeinschaft, in der Praxis vor Ort. Zu guter Letzt steht ein weiterer Antrag zur Datenerhebung und Analyse. Wo angeblich der große Überblick mit viel bürokratischem Aufwand geschaffen werden soll, brauchen wir und auch Tausende von Kommunen im Freistaat keine neuen Daten. Die Realität zeigt längst die völlige Unterfinanzierung ländlicher Kindergärten. Geld für Kitas fehlt, aber das Geld reicht, um regelmäßig friedliche Aktivisten mit Hausdurchsuchungen zu drangsalieren. Brandaktuell: Heute in der Früh haben 20 bis 30 Einsatzkräfte in München und weitere Polizisten in anderen Teilen Bayerns die Wohnungen von Aktivisten durchsucht, die sich einem Ausreiseverbot widersetzt haben und zu einem Remigrationskongress nach Mailand fuhren. Mindestens eine Tür wurde zerstört, Zimmer wurden durchforstet, und das wegen friedlichem Aktivismus für Deutschland. Patrioten bis nach Mailand zu verfolgen, ist in Bayern anscheinend wichtiger als das Wohl unserer Kinder. (Beifall bei der AfD) Der Freistaat muss seine Prioritäten überdenken. Wir brauchen Geld für die Kinder und nicht gegen die Opposition. Ohne eine ausreichende Betriebskostenförderung wird sich die Situation für die bayerischen Gemeinden auch nicht ändern. Über die Hälfte der Kinder in Bayern wird in viel zu großen Gruppen betreut. Die von der Staatsregierung oft gepriesenen Personalschlüssel verschleiern, dass all die Ausfälle, die Verwaltungszeiten und die Teamarbeit überhaupt nicht einberechnet werden. Nur 60 % der Zeit bleibt für die Kinder. Der Rest sind Lücken, Überstunden, Ausfälle und Papierkram. Dann sollen unsere Erzieherinnen auch noch Traumatherapie improvisieren, Inklusion stemmen und Integration leisten, und das alles natürlich quasi umsonst. All diese Anträge greifen an der Oberfläche. Was vor Ort fehlt, ist eine echte Entlastung und vor allem mehr Zeit für die Kinder, für unsere Kinder, für die Familien, für Bayern. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation in unseren Kindertagesstätten. Ich sage gleich zu Beginn: Es ist gut, dass wir uns mit den Herausforderungen in diesem wichtigen Bereich beschäftigen. Was die SPD jedoch vorlegt, ist bereits weitgehend umgesetzt oder die Staatsregierung ist dafür nicht zuständig. Zum ersten Antrag: Diesem Berichtsantrag zu einer unbürokratischen Anerkennung ausländischer Mitarbeiter stimmen wir noch zu. Bayern ist hier schon gut unterwegs. Bei vollständiger Vorlage der Unterlagen hat Bayern mit einer Bearbeitungsdauer von 23 bis 30 Tagen eines der schnellsten Systeme. Wir sagen Ja zur Integration ausländischer Fachkräfte, allerdings mit Augenmaß und einer Qualitätssicherung. Eine unkritische Anerkennung von Abschlüssen könnte zu Fehlbesetzungen und zu Problemen in der Praxis und zu einem Qualitätsverlust in der Kinderbetreuung führen. Dennoch stimmen wir diesem Berichtsantrag zu. (Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut!) Fachkräftegewinnung und Stärkung der Ausbildung: Wir brauchen in der Ausbildung mehr Praxis. Darum haben wir in Bayern den Modellversuch KiPrax, der 2025/2026 in Betrieb geht. Dieser Schulversuch wird sehr gut angenommen; er ist an den Schulen, die daran teilnehmen, bereits ausgebucht. Bei diesem Modell wird der wöchentliche Praxisanteil von sechs auf zwölf Praxisstunden erhöht. Leider kann man diesen Praxisanteil nicht mehr viel weiter erhöhen, weil es sonst keine schulische, sondern eine duale Ausbildung ist; das ist ganz wichtig zu wissen. Das Programm ist ähnlich dem Programm PivA, das es in Hessen gibt. Die Bezahlung bei dieser Ausbildung übernehmen zum Teil die Kommunen bzw. die Träger und das Kultusministerium über das BAföG; denn es gibt zwei unterschiedliche Ausbildungen. Bei der schulischen Ausbildung ist der Praxisanteil weniger als 50 %, und es betrifft hauptsächlich das Gesundheits- und das Sozialwesen. Das ist über die Bundesländer geregelt. Das muss man wissen. Bei den kaufmännischen Berufen gibt es die duale Ausbildung. Für die gewerblich-technischen Berufen und die Handwerksberufe sind, das ist im Berufsbildungsgesetz der Bundesrepublik geregelt, die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern zuständig. Die Ausbildung der Kinderpfleger müsste meiner Meinung nach auf der Bundesebene in Berlin geregelt werden, weil sie zu einer dualen Ausbildung gemacht werden müsste. Damit würde das auch automatisch bundeseinheitlich, und alle Auszubildenden in Deutschland wären gleichgestellt. Es wäre eine duale Ausbildung mit einem Arbeitsverhältnis, weil es keine schulische Ausbildung ist. Damit wären die Arbeitgeber über die Ausbildungsvergütung zur Bezahlung verpflichtet. Die Vergütung müssten die Träger zahlen, was sie wahrscheinlich nicht machen würden. Deshalb müsste man die Auszubildenden zu einem geringen Prozentsatz in den Betreuungsschlüssel aufnehmen; sie müssten mit angerechnet werden. Dadurch könnten die Träger eine Teilfinanzierung leisten, und es wäre für die Träger der Kindertagesstätten lukrativ, einen Lehrling einzustellen. Außerdem müssten so alle Betreuungskräfte in den Betreuungsschlüssel aufgenommen werden. Auch junge Erwachsene könnten eine Verantwortung übernehmen bzw. eine geringe Verantwortung bei der Betreuung übernehmen, indem sie zum Beispiel Geschichten vorlesen. Ein Lehrling kann ruhig einmal fünf Kinder betreuen. Er kann mit ihnen in einer Ecke sitzen und ihnen vorlesen. Die Kinder wären dann aufgeräumt, sie würden betreut und dabei sogar noch gebildet. Der Beruf hätte eine ganz andere Wertschätzung, weil Verantwortung auf die Jugendlichen übertragen würde, die Aufgaben übernehmen müssten. Sie wie im Antrag gefordert, aus dem Anstellungsschlüssel herauszunehmen, wäre meiner Meinung nach ein großer Fehler. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn man den Lehrlingen Geld bezahlen könnte, wie das bei KiPrax teilweise der Fall ist, wobei das hier Vater Staat, also wir, zahlen müsste, wären wahrscheinlich wieder mehr Schulabgänger bereit, in den Beruf einzutreten. Ich kenne es aus dem eigenen Bekanntenkreis. Eine Jugendliche aus der Haupt- bzw. aus der Mittelschule wollte Kinderpflegerin lernen. Sie durfte das nicht, weil der Vater zu viel verdient hat und sie deswegen kein BAföG bekommen und dann zwei Jahre kein Geld verdient hätte. Deshalb hat sie Einzelhandelskauffrau gelernt. Wenn sie Einzelhandelskauffrau lernt, haben wir im Kindergarten eine Betreuerin weniger. Das ist definitiv. Sie hat also im Einzelhandel gelernt und 800 Euro im Monat bekommen. Damit war das Thema erledigt. Wenn die Ausbildung bezahlt würde, wäre sie auch kostenneutral, und die Kinderpfleger hätten eine bessere und breitere Ausbildung. Aber das muss in Berlin geregelt werden, ob wir das in Bayern wollen oder nicht. Das muss in Berlin geregelt werden, und ich glaube, das steht sogar im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Wenn Sie so jammern, dass keine Fachkräfte nachkommen, frage ich mich natürlich schon, warum das nicht schon in der letzten Legislaturperiode geregelt wurde und es so lange dauert, bis das endlich geregelt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Der Vollzug ist in Bayern!) Dann haben wir noch den letzten Antrag. Da geht es um ein Bürokratiemonster. Diesen Antrag lehnen wir auf jeden Fall ab. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. Er hindert die Fachkräfte über noch mehr Bürokratie an ihren eigentlichen Aufgaben, verbraucht Finanz- und Personalressourcen und bringt uns nicht weiter. Die SPD-Anträge greifen zu kurz, ignorieren laufende Entwicklungen und blenden bestehende Erfolge bewusst aus.
Jawohl. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Wir von der Regierungskoalition lehnen die Anträge ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das Wichtigste hat er auch gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Situation in den Kitas ist ja Thema auf jeder Grill- und Gartenparty, bei der Arbeit und im Freundeskreis. Die Eltern erzählen, ob und wie sie einen Kitaplatz für ihr Kind gefunden haben, ob und wie es mit der Betreuung gerade wieder nicht klappt. Die Mitarbeiterinnen erzählen erschöpft, dass die Kollegin schon länger erkrankt ist und dass der Druck auf alle anderen hoch ist. Gespräche über Kitas, Betreuung und Herausforderungen im Alltag sind inzwischen der Klassiker beim Small Talk. Die Unzufriedenheit hat Ursachen. Diese Ursachen könnten wir gemeinsam bekämpfen, wenn wir uns heute darauf einigen könnten. Deswegen führen wir die Debatte heute hier im Plenum in der Hoffnung, dass wir uns auch mal gemeinsam auf Lösungen einigen. Wir beraten heute vier Anträge. Der erste thematisiert, wie unterschiedlich die Herausforderungen für die Kitas in den verschiedenen Regionen und an verschiedenen Standorten sind, und schlägt vor, die Datengrundlage zu verbessern. Das ist wichtig; denn wer landesweit gleiche Bildungschancen will, der muss diese Unterschiede sichtbar machen und dann gezielt ausgleichen, sodass diejenigen am meisten unterstützt werden, die am dringendsten Unterstützung brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir GRÜNE fordern diese differenzierte Betrachtung seit Langem, aber die Politik mit der Gießkanne von CSU und FREIEN WÄHLERN führt hier nicht zum bestmöglichen Ergebnis. Im zweiten Antrag geht es um die Verbesserung bei der Ausbildung, zum Beispiel, Auszubildende aus dem Anstellungsschlüssel zu nehmen – wir hatten das gerade –, die Kosten bei der Ausbildung zu refinanzieren und einiges mehr. Klar ist: Ohne gute, engagierte, gut ausgebildete und fair bezahlte Fachkräfte kann kein System funktionieren. Dass viele Erzieherinnen und Erzieher den Beruf frühzeitig verlassen, liegt nicht an mangelndem Idealismus, sondern an den Rahmenbedingungen. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen, die Ausbildung muss attraktiver, die Praxisphasen müssen besser begleitet und die berufliche Bindung muss gezielt gefördert werden. Im dritten Antrag geht es um bessere Anerkennung ausländischer und nicht bayerischer Abschlüsse. Kollegen und Kolleginnen, wenn Menschen aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern bereit sind, nach Bayern zu kommen und in unseren Kitas zu arbeiten, dann verdienen sie ein faires und transparentes Verfahren. Es schadet uns nämlich allen, wenn Anerkennungen Monate oder gar Jahre dauern und Bewerberinnen und Bewerber oft im Unklaren darüber gelassen werden, welche Unterlagen überhaupt notwendig sind. Hier geht es um Bürokratieabbau, es geht um Respekt und um die Freiheit der Kitaträger, geeignetes Personal entsprechend seiner Qualifikation einstellen und bezahlen zu können. Gerade in einer mobilen Gesellschaft ist es nicht mehr zeitgemäß, dass jemand, der in Nordrhein-Westfalen als pädagogische Fachkraft arbeitet, in Bayern plötzlich als nicht ausreichend qualifiziert gilt. Wir brauchen hier einen föderalen Schulterschluss und den Mut, die Gemeinsamkeiten in den pädagogischen Kompetenzen stärker zu gewichten als die Unterschiede in den Bildungsplänen. Im vierten Antrag geht es darum, einen attraktiven Beruf attraktiver nach außen hin zu machen, sodass Menschen, die sich für eine pädagogische Ausbildung eignen, sich auch dafür entscheiden. Es fehlen 6.000 Vollzeitmitarbeiter:innen in Kitas in Bayern, dazu viele in der Kinder- und Jugendhilfe, Tendenz steigend. Es gibt viele verschiedene Wege zum Ziel. Auf allen fachlichen Ebenen werden Menschen gebraucht, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Lassen Sie es uns ihnen einfacher machen, lassen Sie uns die verschiedenen Wege attraktiver machen, dann kommen wir auch gemeinsam zum Ziel. Ich möchte im Namen meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich unsere Zustimmung und Unterstützung für diese Initiativen erklären; denn wir alle wissen: Die Qualität frühkindlicher Bildung entscheidet nicht nur über Bildungsgerechtigkeit, sie ist auch eine Investition in die soziale und demokratische Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im Mai hat das Ifo-Institut eine neue Studie auf den Weg gebracht, die uns wieder einmal bescheinigt: Bayern ist das familienfreundlichste Land in der ganzen Republik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich sehr über diese Feststellung. Bayern ist Familienland, und Bayern ist ein Land für unsere Kinder. Beste Bildung und Betreuung stehen ganz oben auf unserer Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und ich möchte das heute auch mit einigen Zahlen belegen, aber es ist natürlich auch sehr viel in Bewegung. Es ist sehr viel in Bewegung, und es wurde viel geschafft. Dafür will ich zuallererst den verschiedenen Ebenen danken, nämlich den Erzieherinnen und Erziehern, den Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, den Teamkräften, den Assistenzkräften, allen, die in den Kitas beschäftigt sind. Ihr Einsatz ist wirklich beeindruckend. Ich habe großen Respekt und sage ein herzliches Dankeschön für das, was Sie jeden Tag für unsere Kinder leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann zu den Trägern, vielleicht sollte man das noch mal mehr betonen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2.000 unterschiedliche Träger in unserem Freistaat, bei 10.800 Kitas. Ich freue mich über diese Vielfalt, weil jede Einrichtung mit einem eigenen Konzept und jede mit Sinn für das Richtige vorgeht und handelt. Auch das verdient größten Respekt. Nun zur kommunalen Ebene: Die kommunale Ebene hat den Blick für die Besonderheiten von Ort und Region und das Wissen um Lösungen, die genau dort vor Ort passen. Unsere Kraft kommt aus den Kommunen. Schließlich zur Landesebene: Wir schaffen die guten Voraussetzungen, wir stärken die Fachkräfte, die Träger, die Kommunen, und vor allen Dingen vertrauen wir auf alle, die näher dran sind. Ich sage es noch einmal: Wir haben viel erreicht. Ich führe mir nur einige Zahlen vor Augen: In den letzten zehn Jahren sind über 180.000 Plätze in der Kinderbetreuung neu dazugekommen. Wir haben fast 140.000 Kinder mehr, die in Betreuung sind. Heute sind 647.000 Kinder in Betreuung. In der letzten Legislatur haben wir uns vorgenommen, 42.000 neue Plätze zu schaffen. Tatsächlich ist die Bilanz 73.000 neu geschaffene Plätze. Für diese Legislatur ist auch klar, dass es weitere 50.000 neue Plätze geben wird. Es gibt den Schulversuch KiPrax zur Verbesserung der Kinderpflegeausbildung, von dem wir heute schon einige Male gehört haben, und, ganz grundlegend, die Richtungsentscheidung unseres Ministerpräsidenten, das Bayerische Familiengeld weiterzuentwickeln. So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf behandelt und beschlossen. Das ist die Basis für die großen Aufgaben, die anstehen. Das heißt in der Konsequenz, auch wenn es um die Kitareform geht: Wir werden bis 2030 eine Milliarde Euro mehr haben, um unsere Kinderbetreuung zu finanzieren. Wir entlasten die Erzieherinnen und Erzieher mit insgesamt 15.000 staatlich geförderten Teamkräften bis 2029 für unsere starken Teams und vor allen Dingen für mehr Zeit für jedes Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Ihren Antrag zur Integration von Fachkräften. Ja, es ist richtig erkannt, wir brauchen mehr Fachkräfte. Aber ich würde jetzt gut zuhören; denn es ist einiges genannt worden, bei dem ich froh bin, dass ich es geraderücken kann: Wir haben bei der Anerkennung von Abschlüssen als Sozialpädagogin, Sozialpädagoge oder Kindheitspädagoge viel erreicht. Die Verfahren sind zentralisiert, sie sind digitalisiert, sie sind entstaubt und entschlackt. Im Ergebnis heißt das kurze Verfahren. Wir haben es heute gehört: Es sind 30 Tage bei der Kindheitspädagogik oder gerade mal 23 Tage bei den Sozialpädagogen. Wenn der Abschluss in einem anderen Bundesland schon anerkannt ist, dann dauert die Anerkennung genau null Tage. Liebe Frau Celina, bitte genau zuhören und nicht von Monaten und Jahren sprechen. Wenn der Abschluss in Hamburg, in Hessen oder in Sachsen anerkannt ist, dann gilt er auch bei uns. Punkt. Deswegen brauchen wir keinen neuen Antrag von Ihnen. (Beifall bei der CSU) Vielleicht liegt es nicht am Verfahren, sondern einfach nur an Ihrer Vorstellung davon, dass Sie immer von kompliziert und langwierig sprechen. Das gilt auch für andere Qualifikationen. Wir haben in Bayern kurze Wege und kurze Verfahren. Wir haben hier sehr viel mehr Flexibilität. Das Jugendamt vor Ort entscheidet. Die Jugendämter vor Ort wissen ganz genau, was zählt. Sie kennen die Potenziale und nutzen sie auch. Darauf vertrauen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wie wir Personal gewinnen. Das will ich noch einmal mit Zahlen untermauern: Mit plus 95 % haben wir die Zahl der Beschäftigten in den bayerischen Kitas fast verdoppelt. Wir kümmern uns um mehr Studienplätze für Sozialpädagogik und Kindheitspädagogik: in der letzten Legislatur zusätzlich 400 neue Studienplätze, in dieser Legislatur noch einmal 200 zusätzliche Studienplätze. KiPrax möchte ich noch einmal erwähnen, weil die Kinderpflegeausbildung im September mit dem Schulversuch in der Praxis starten wird. Wir haben hier ein klares Ziel, nämlich auszuwerten, was wir an Wissen und an Schlüssen aus diesem Versuch ziehen, und vor allen Dingen die Ergebnisse dieser Auswertung umzusetzen. Der Versuch macht klug. Das gilt aber nicht für Ihre Ungeduld. Deshalb ist dieser Antrag auch abzulehnen. Ihr nächster Vorschlag ist, die Ausbildung zu verbessern. Das klingt grundsätzlich ganz gut; aber die Frage ist, was man wirklich davon hält. Auszubildende sollen – obwohl sie gute Arbeit leisten – aus dem Personalschlüssel herausgenommen und am besten vom Freistaat bezahlt werden. Dann wird alles anders und besser. Ich kann nur sagen: Es wird komplizierter, und es wird bürokratischer. Das ist kein Plan, das ist wie Kraut und Rüben und vor allen Dingen wieder mehr Bürokratie. Das wollen wir nicht. (Unruhe)
Sie wollen mehr Verwaltung statt mehr Kinderbetreuung, und das ist wirklich kein Fortschritt, sondern es wäre ein Rückschritt. Wichtig ist, dass wir entbürokratisieren. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg. Abschließend fordern Sie in einem der Anträge eine einheitliche Vergütung im sozialpädagogischen Einführungsjahr. Ich glaube, jetzt müssen wir noch einmal ganz kurz zurück in die Schulzeit und zum Schulwissen. Stichwort: Tarifautonomie. Es steht nicht nur im Lehrbuch, sondern es steht auch bei uns im Grundgesetz. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie kennen die Aufgabe der Gewerkschaften, nämlich die Tarifverträge mit den Arbeitgebern zu verhandeln und abzuschließen. Wenn Sie sich einen anderen Tarifvertrag wünschen, dann rufen Sie bitte die Gewerkschaften an und teilen ihnen Ihre Wünsche für deren nächste Verhandlung mit. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Fachkräfte in den Kitas. Das steht fest. Ihre Antwort darauf ist wieder so viel mehr Bürokratie. Man könnte meinen, Papier wäre ein Fachkraftersatz: neue Statistiken, neue Berichtspflichten und damit genau das, was wir nicht wollen. Als ob Zahlen Kinder trösten könnten. Diese Bürokratie, die Sie hier vorschlagen, stört mich unglaublich. Wir haben das Zweite Modernisierungsgesetz beschlossen und das Vierte heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Im Zweiten Modernisierungsgesetz steht ganz klar das Statistikmoratorium. Das sollten Sie sich noch einmal ansehen; denn für uns ist wichtig, keine neuen Formulare zu produzieren, nicht mehr Arbeit mit Papier zu produzieren, sondern Zeit für die Kinder und die frühkindliche Bildung zu haben. Ich frage mich, wer diese Angaben machen will. Vielleicht fügen Sie das Ihrem Antrag noch bei. Wir wollen, dass unsere Fachkräfte die Kinder stärken, und nicht, dass sie Daten eintippen. Ich setze auf Vertrauen, und Sie setzen auf Kontrolle. Ich baue auf die Kompetenz vor Ort. Das nennen wir Subsidiarität; aber ich glaube, Sie müssen noch in sich gehen und noch einmal darüber nachdenken. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss darf ich Ihnen noch ein paar wenige Zahlen zur Erzieherausbildung, die heute in diesen Anträgen genannt wird, präsentieren: Wir haben sie straffer und moderner gemacht und um ein Jahr verkürzt. Wir haben mittlerweile 81 Fachakademien für Sozialpädagogik. Ich erlebe es ganz konkret bei mir im eigenen Landkreis. Wir haben im Landkreis Erding seit Langem eine Fachakademie beantragt und jetzt bekommen. Sie ist ausgelastet. Der Beruf ist hochattraktiv, und ich freue mich über 81 Fachakademien. Das sind 30 mehr als vor 15 Jahren. Die Ausbildungskapazität ist da. Zudem vergessen viele, dass beim erfolgreichen Abschluss der Erzieherausbildung ein Meisterbonus von 3.000 Euro bezahlt wird. Wir haben unser Quereinsteigerprogramm, das ein echter Erfolg ist. Der 700. Kurs startet in Kürze. Tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit einer riesigen Begeisterung für diesen Beruf haben das Programm absolviert. Egal, was sie vorher gemacht haben, sie haben sich für die Arbeit mit den Kindern entschieden. Sie sind begeistert am Werk und für uns ganz wichtig. Liebe Kollegin Rauscher, zum Abschluss kann ich nur sagen, dass ich die Ungeduld verstehen kann, wenn es um die Kitareform geht. Man kann sie über solche Anträge ruhig noch einmal dokumentieren; aber ich kann es nicht verstehen, dass man hier vorne steht und von unzureichenden, von ganz schlimmen und schlechten und ganz negativen Verhältnissen in Bezug auf unsere bayerischen Kitas spricht. Das ärgert mich massiv. Ihre Anträge helfen nicht weiter und sollen auch abgelehnt werden. (Beifall bei der CSU)
Verehrte Frau Ministerin, Sie können mir glauben, draußen in der Praxis sind sehr viele dankbar, dass es ein Sprachrohr für ihre tägliche Arbeit hier im Hohen Haus gibt. Ich lasse mich von Ihren Aussagen, alles schlechtzureden, nicht kleinmachen. (Beifall bei der SPD) Inhalte dieser Anträge sind unter anderem Ergebnisse einer Anhörung, die wir hier im Hohen Haus im Sozialausschuss durchgeführt haben. Das ist nicht rein auf dem Mist der Fraktionen gewachsen, sondern das sind unter anderem Bitten von Trägern. Ich würde gerne noch wissen, was Sie in den nächsten Monaten konkret über die Umschichtung von Familien- und Krippengeld hinaus zur besseren Förderung von Kindertagesbetreuung vorhaben. Was machen Sie mit einer Verbesserung der Gewichtungsfaktoren, dem Anstellungsschlüssel? Wann refinanzieren Sie OptiPrax wirklich so, dass die Auszubildenden tatsächlich ein angemessenes Gehalt, vielleicht im Rahmen eines Tariftreuegesetzes, erhalten?
Liebe Frau Kollegin Rauscher, ich habe versprochen, dass wir eine Kitareform durchführen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Wenn Sie zugehört oder die heutigen Entwicklungen verfolgt haben, haben Sie festgestellt, dass die Grundsatzentscheidung im Kabinett gefallen ist. Wir entwickeln das Bayerische Familiengeld derart weiter, dass ein Kinderstartgeld ab 01.01.2026 bezahlt wird. Dieser Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett beschlossen haben, wird in Kürze im Landtag eingebracht. Das ist die Grundlage. Wir brauchen neben den verschiedenen Dingen, die wirklich auf den Weg gebracht werden müssen, mehr Geld im System. Wir müssen das BayKiBiG als Gesetz ändern. Heute haben wir mit dem Kinderstartgeld die Grundlage geschaffen. Diese frei werdenden Mittel aus dem Bayerischen Familiengeld fließen in die Strukturen. Jetzt geht es ums Detail, und selbstverständlich werden der Bayerische Landtag und der zuständige Ausschuss hiermit befasst. Alles, was Sie jetzt genannt haben, ob das der Basiswert oder die Gewichtung ist, wird diskutiert und letztlich hier beschlossen. Das Gesetz wird hier gemacht. (Beifall bei der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden hierfür die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Dem Antrag auf Drucksache 19/5475 ist zugestimmt worden, die übrigen drei Anträge sind abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Eine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Nolte entfielen 23 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Kollege. Damit hat der Abgeordnete Nolte die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist hiermit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 4. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren null Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Storm entfielen 23 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Vier Kollegen haben sich ihrer Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen (Drs. 19/4142) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Sanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind die Tochter eines Holocaustüberlebenden. Vielleicht waren Ihre Eltern stark. Vielleicht waren sie aber auch gezeichnet und durch Traumata belastet. Vielleicht wurden Ihre älteren Geschwister verschleppt. Vielleicht wissen Sie nicht, wo Onkel und Tanten brutal ermordet wurden. Es gibt aber Gewissheiten, und zwar bittere Gewissheiten. Sie wissen sicher: Ihre Familie wurde beraubt – ihres Lebens, ihrer Würde und ihres Eigentums. Dieses Eigentum versuchen Sie heute, 80 Jahre später, zurückzufordern. Dann finden Sie sich in einem bürokratischen Labyrinth wieder. Sie sprechen mit Deutschen, die mit den Schultern zucken, werden im Kreis geschickt, allein, sprachlich überfordert und ohne Hilfe. Bayern hat Verantwortung – gerade Bayern; denn München war das Zentrum des NS-Kunstraubs. Zentrale Kunsthandlungen waren hier spendabel. Jüdisches Mäzenatentum füllte unsere Museen. Und heute? – Heute verweist die CSU auf eine zentrale Stelle in Magdeburg, als ob unsere Verantwortung dort endet. "Und ein deutsches Bundesland hat uns jahrelang belogen und versucht, das historische Unrecht zu vertuschen, um seine Kunstwerke behalten zu können." Das sagte Michael Hulten, ein schwerkranker und hochbetagter Erbe, in der "Jüdischen Allgemeinen" vom 20.02.2025. (Unruhe) – Bitte hören Sie in der ersten Reihe zu. Das ist interessant und auch wichtig. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Er wird wie so viele seit Jahrzehnten hingehalten. Noch im Dezember 2024 redete sich der verantwortliche Minister Markus Blume mit seiner Behauptung, in Bayern sei die Restitution von NS-Raubgut – ich zitiere – "gelebte Praxis", um Kopf und Kragen. Was ist denn in Bayern "gelebte Praxis"? – Dass der verantwortliche Minister vor – ich zitiere – museumspolitischen Realitäten schulterzuckend den Schwanz einzieht? Dass Erbensuche im Ehrenamt passiert? (Widerspruch bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dass die Familien Flechtheim und Bernheimer oder die Gebrüder Lion und viele andere im Kreis geschickt werden? (Michael Hofmann (CSU): Ernsthaft?) Dass Inventare nicht final erschlossen sind? Dass Opferfamilien keine Hilfe bekommen, sondern immer wieder nur vertröstet werden? (Michael Hofmann (CSU): Also bitte! – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Solange Bayern keine unabhängige Anlaufstelle schafft, bleibt alles Unrecht bestehen. Wir reden hier von Raubkunst, aber auch von geraubter Geschichte, geraubter Gerechtigkeit und geraubter Menschlichkeit. Und was tut die CSU? – Wie schon Ludwig Spaenle beim Schwabinger Kunstforum gründet der Minister eine Taskforce und wirft dem Problem bei 10,7 Milliarden Euro Haushaltsresten eine Million Euro vor die Füße. Aktionismus wird vorgeschützt. Sonntagsreden werden gehalten. Wenige Stellen in einem noch zu schaffenden Museumskonstrukt werden gefeiert. Dabei wissen wir alle: Eine echte Aufarbeitung braucht mehr als nur Forschung. Sie braucht Zugang, Beratung, proaktive hauptamtliche Hilfe und ein An-die-Hand-Nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was tut Bayern beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, beim DZK Help Desk NS-Raubgut der Außenstelle Berlin, auf den die CSU im Ausschuss eifrig als Lösung zeigte? Was tut Bayern da? – 1.500 Euro wurden im Jahr 2015 einmalig gezahlt. Außerdem wurden seither 68.862 Euro jährlich gezahlt – aber nur bis Ende 2016. Seither gibt es keinen einzigen Cent. Null, nada, nichts – seit fast zehn Jahren! Liebe CSU, schämen Sie sich denn eigentlich nicht? Darüber müssten Sie mal reden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE fordern für Bayern eine zentrale, unabhängig und niedrigschwellige Beratungsstelle NS-Raubgut, die mit hauptamtlichen Fachleuten besetzt ist, die auch über eine jüdische Perspektive verfügen, sowie eine Begleitung durch den Prozess und auch Ansprechpartnerinnen und Stütze in Bayern, wo wir schon einen großartigen Forschungsverbund haben, der in seiner wichtigen Arbeit weitgehend alleingelassen wird. Schaffen wir doch ein Help Desk Bayern. Seien wir mutig und mustergültig. Lassen Sie es uns besser machen als die vor uns. Diese Stelle wäre Licht im Dschungel des deutschen Behördentums. Sie wäre das, was Bayern sein könnte, ein Leuchtturm und ein Vorbild – endlich! Noch ein Gedanke: Die "Monuments Men" haben mit begrenzten Mitteln Millionen Kunstwerke identifiziert und zurückgegeben. Frau Schlageter aus dem Ministerium hat sie zitiert. Direkt nach dem Krieg haben sie gearbeitet. Und heute, im digitalen Zeitalter, schaffen wir es im Land der Täter nicht einmal, eine zentrale Telefonnummer anzubieten. Was sagt das über uns als Land und unseren Willen aus? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es 80 Jahre nach Kriegsende mit der Erinnerung, mit Gerechtigkeit und mit Aufarbeitung der NS-Zeit ernst meinen, dann müssen wir den Betroffenen endlich zuhören, ihnen die Hand reichen und handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass Bayern nicht weiter Schlusslicht bleibt, sondern endlich Verantwortung übernimmt und vorangeht. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Kollegin, angesichts des Themas merke ich an: Ihre aufgeplusterte Aufgeregtheit, Ihre Aggressivität und Ihre Ausdrucksweise, die Ihnen das Präsidium auch noch hat durchgehen lassen, passt überhaupt nicht zum Thema. Man nimmt Ihnen nicht ab, dass es Ihnen nur um die Sache geht. Es geht Ihnen offensichtlich um etwas ganz anderes. Das ist schade. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Political Correctness!)
Werter Kollege, ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Arbeit beschäftigt haben, die wir GRÜNE uns als Landtagsfraktion hier seit vielen Jahren machen. (Michael Hofmann (CSU): Ich habe mich mit Ihrer Rede und Ihrer Ausdrucksweise beschäftigt!) Das, was Sie moniert haben – – Das macht jeder Hund, wenn er Angst hat: Er läuft weg. Darauf bezog ich mich. (Lachen bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Haben Sie den Minister gerade als "Hund" bezeichnet?) – Nein, ich habe den Minister nicht als "Hund" bezeichnet, sondern habe eine rhetorische Formel verwendet. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Er läuft vor seiner Verantwortung weg. Er weist immer darauf hin, dass museumspolitische Realitäten es leider nicht ermöglichen, in der Sache weiterzukommen. Das ist etwas, was passiert, wenn Leute Angst haben und sich vor ihrer Verantwortung drücken. (Martin Wagle (CSU): Es wird nicht besser! – Michael Hofmann (CSU): Sie benehmen sich unmöglich!) Das ist etwas, was Leute machen, wenn sie Angst haben und sich vor ihrer Verantwortung drücken. (Michael Hofmann (CSU): Nein!) Wir arbeiten seit vielen Jahren an dem Thema. (Michael Hofmann (CSU): Unfassbar!) Lesen Sie einfach mal durch – – (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) – Ich sehe das anders, sonst hätte ich diesen Antrag nicht hochgezogen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ich glaube Ihnen sofort, dass Sie das anders sehen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kurz, ich glaube, gerade die Wortwahl bei einem derartig sensiblen Thema ist durchaus nicht angemessen und ist in der Form auch der Würde dieses Hauses nicht angemessen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Woke is over!) Meine Damen und Herren, das Thema Provenienzforschung bewegt uns als Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, wie es auch das gesamte Hohe Haus bewegt und beschäftigt. Daher haben wir uns klar zu unserer Verantwortung im Zusammenhang mit der NS-Raubkunst bekannt. Das haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach bekundet, zum einen unser Staatsminister Markus Blume, zum anderen die Kollegen Winfried Bausback und Michael Piazolo für unsere Fraktionen. Um eines ganz deutlich zu sagen: Wir als Freistaat und als Regierungsfraktionen stehen zu unserer historischen Verantwortung, zur Wiedergutmachung erlittenen NS-Unrechts. Wir stehen auch zu den Washingtoner Prinzipien. Der Freistaat handelt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe bezüglich des Umgangs mit NS-Raubkunst. Bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unmittelbar tätig geworden. Der bisherige Leiter der Staatsgemäldesammlungen wurde von seinen Aufgaben entbunden. Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung aller Vorwürfe wurde eingesetzt. Die Interimsleitung hat der ehemalige Kulturdezernent der Landeshauptstadt Anton Biebl übernommen. Zudem hat Staatsminister Blume dem zuständigen Fachausschuss im April eine Organisationsreform im Bereich der Provenienzforschung angekündigt. Damit soll die Provenienzforschung nicht mehr in der Zuständigkeit des einzelnen Hauses liegen, sondern zentral für alle staatlichen Sammlungen des Freistaates verantwortet werden. Im Zuge der Museumsagentur soll hier eine neue und effiziente Struktur entstehen, die auch Vertrauen dahin gehend schafft, dass nicht eine Instituition selbst prüft, welche Provenienz die eigenen Bestände haben, sondern dass das Ganze unabhängig bei einer übergeordneten Stelle stattfinden soll. Damit wollen wir nicht nur eine neue Struktur schaffen, sondern es geht uns auch darum, dass wir Transparenz, Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit herstellen. Im Rahmen der Museumsoffensive wird es nicht nur diese zentrale Stelle geben, sondern auch eine unabhängige Expertenkommission, die diese Arbeit engmaschig begleiten wird. Zudem wollen wir – das eint uns hier im Hohen Haus – eine Stärkung der Provenienzforschung insgesamt erreichen, auch was die Ausbildung von Forscherinnen und Forschern angeht. Daneben wird bereits die intensiv diskutierte unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit, die Bund und Länder auf den Weg gebracht haben, ihre Arbeit aufnehmen. Wenn es nach uns geht, soll dies noch in diesem Jahr stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit stellt einen echten Meilenstein dar, wenn es um die Aufarbeitung von NS-Kunstraub in der Bundesrepublik Deutschland geht. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank Ihnen bzw. dir, lieber Herr Staatsminister Markus Blume, für deinen Einsatz bei dem Auf-den-Weg-Bringen dieser unabhängigen Schiedsgerichtsbarkeit. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es wurde bereits mehrfach hier im Plenum, aber auch im zuständigen Fachausschuss darüber diskutiert, dass wir zum einen die Aufarbeitung wollen, dass wir zum anderen aber auch eine Perspektive für den zukünftigen Umgang mit der Frage von zu restituierenden Kulturgütern, die potenziell NS-Raubkunst darstellen könnten, aufzeigen wollen. Wir haben hierzu mehrere Beschlüsse gefasst, und es sind in der Vorbereitung auch entsprechende Berichte, unter anderem flankiert durch entsprechende Dringlichkeitsanträge, auch seitens der Regierungsfraktionen. Das heutige Hochziehen hätte es dafür nicht gebraucht. Liebe Kollegin Kurz, was die geforderte bayerische Beratungsstelle angeht, würde man eine klassische Doppelstruktur in einer Zeit schaffen, in der wir eine Verschlankung wollen, auch im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern sowie Petenten. Wir würden eine doppelte Struktur schaffen. Das ist auch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst durch den Mitberichterstatter Herrn Kollegen Bausback und auch durch die Ausführungen des Ministeriums mehrfach deutlich gemacht worden. Meine Damen und Herren, wir haben für die Hinterbliebenen von NS-Opfern und von Raubkunst betroffener Familien bereits eine zentrale Anlaufstelle. Diese zentrale Anlaufstelle ist der Help Desk des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste – liebe Kollegin, nebenbei bemerkt, eine bundesfinanzierte Einrichtung, keine, die über die Länder in Umlage finanziert ist. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Genau dies ist die Stelle, an die man sich wenden kann. Genau dies ist die Stelle, die sich ganz bewusst auch an Nachkommen von Opfern der verfolgungsbedingten Entziehung von Kulturgut richtet, gerade auch an diejenigen, die eben nicht in der Bundesrepublik ihren dauerhaften Aufenthaltsort haben. Wir bieten hier eine ganz bewusst gewählte One-Stop-Shop-Lösung an. Die Stelle bietet allgemeine Beratung und Hilfestellung bei den Fragen der Entziehung sowie der Provenienzforschung, aber auch bei der Suche nach gerechten und fairen Lösungen. Es ist bewusst ein niederschwelliges Angebot, das man Menschen bietet, die außerhalb Deutschlands ihren Lebensmittelpunkt haben. Das ist die erste Anlaufstelle, die dann auch Kontakte vermitteln kann und behilflich ist. Meine Damen und Herren, klar ist es so, dass Kultur immer auch Ländersache ist – das sagen wir als überzeugte Föderalisten. Dafür steht die CSU ein. Allerdings gibt es Dinge, die man ganz bewusst gemeinsam regeln und auf Bundesebene angehen muss. Meine Damen und Herren, dazu zählt aus unserer Sicht auch die Aufarbeitung von NS-Unrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Aneignung von Kulturgütern. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, Bayern und insbesondere das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst handelt entschlossen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Museumsoffensive gehen in die richtige Richtung. Es sind seit März über 200 Meldungen an Lost Art ergangen. Die Regierungsfraktionen werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Wir haben es hier mit einem typischen Schaufensterantrag zu tun. Aber in diesem Fall ist die Ware im Schaufenster sogar abgelaufen, weil der Antrag eigentlich aus dem letzten Jahr stammt. Das, was Sie uns anbieten, braucht keiner, auch nicht im Sonderangebot. Frau Kurz, es ist eine Schande, wie Sie mit diesem wichtigen Thema umgehen. Es geht um NS-Raubgut. Wir wollen, soweit es überhaupt möglich ist, nach 80 Jahren etwas Gerechtigkeit wiederherstellen. Das erlittene Unrecht, das damals geschehen ist, können wir nicht ganz beseitigen. Frau Kollegin Kurz, wie Sie das Thema angehen, ist eine Schande und inakzeptabel. Ich wundere mich, dass Sie diesen Antrag jetzt noch einmal zur Diskussion stellen. Dass Sie ihn überhaupt in den Ausschuss eingebracht haben, war schon nicht richtig. Im Dezember letzten Jahres hätte dieser Antrag beraten werden sollen. Damals haben Sie ihn noch selbst zurückgezogen, weil Sie wahrscheinlich erkannt haben, dass der Antrag Mist ist, wie er geschrieben ist. Sie haben ihn auf jeden Fall vertagen lassen. Dann ist er für einige Monate in der Schublade verschwunden. Im März dieses Jahres kommen Sie daher und wollen ihn diskutiert haben. Sie haben im Ausschuss noch selbst erkannt, dass es der Antrag vom November 2024 ist, aber gesagt, man habe nicht wissen können, dass die Regierung in der Zwischenzeit selbst etwas einbringen wird. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Frau Kollegin, Sie haben doch spätestens im März gesehen, dass wir schon zwei Anträge vorliegen hatten, denen das ganze Haus fraktionsübergreifend zugestimmt hatte. Das haben Sie doch im März gewusst, als Sie diesen Antrag noch einmal eingebracht hatten, der zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mehr gemacht hat. Ihr Antrag ist aber auch inhaltlich völlig daneben. Sie wollen eine zentrale, institutionsübergreifende, unabhängige Beratungsstelle in Bayern. Diese kann in Bayern nicht 16 Bundesländer abdecken. Oder wollen Sie 16 zentrale Stellen schaffen? – (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Dann hätten wir 16-mal eine Doppelstruktur zu einer bereits bestehenden Zentrale in Magdeburg. Was soll dieser ganze Unsinn? – Lassen Sie doch die Schiedsgerichtsbarkeit, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, ihre Arbeit aufnehmen. Dann evaluieren wir es. Wir haben auch noch einen Bericht beschlossen, der vor der Sommerpause kommen wird. Frau Kollegin, die Sommerpause war noch nicht, der Bericht wird kommen. Schauen Sie sich den Bericht an, dann können Sie vielleicht intelligent nachsteuern; aber nicht so, wie Sie es hier gemacht haben. Es ist einfach nur peinlich, so eine Forderung zu stellen. Sie haben diesen Antrag dann noch ohne Bedarf hochgezogen. Schreiben Sie doch einen schönen, ordentlichen Antrag, sobald wir sehen, wie die Schiedsgerichtsbarkeit arbeitet, wenn sie die Tätigkeit aufgenommen hat. Wir haben also bereits Beschlüsse gefasst. Sie kommen immer wieder mit dem gleichen Thema daher, obwohl das Hohe Haus Beschlüsse gefasst hat. Wir haben beschlossen, eine Schiedsgerichtsbarkeit auf den Weg zu bringen. Wir haben dann weiter diskutiert, haben noch einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien gemeinsam beschlossen. Dann kommen Sie wieder daher mit einem Antrag, der zeitlich und räumlich in dieser Form so nicht passt. Geschätzte Kollegen, wir brauchen diese Diskussion nicht weiter zu vertiefen. Das Thema ist sehr wichtig. Es wird angegangen. Wir haben gemeinsam beschlossen, wie man es angeht. Frau Kollegin Kurz, ich verstehe nicht, warum Sie hier immer wieder bei einem Thema, das mehrfach abgearbeitet ist, nachtarocken wollen. (Sanne Kurz (GRÜNE): Weil es nicht abgearbeitet ist!) – Dann erklären Sie doch bitte einmal, was Sie hier fordern. (Sanne Kurz (GRÜNE): Lesen Sie den Antrag!) Sie fordern eine zentrale Stelle in Bayern, die nicht bundesweit tätig werden kann, während wir bundesweit schon eine Stelle haben. (Sanne Kurz (GRÜNE): In Bayern!) Haben Sie es nicht verstanden? – Es gibt das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. Lesen Sie doch einmal nach. Das können Sie ganz einfach im Internet googeln. Das finden Sie auf Wikipedia oder woanders. (Sanne Kurz (GRÜNE): Das ist doch bekannt, dass es das gibt!) – Frau Kollegin, warum stellen Sie dann den Antrag? Ihnen ist bekannt, dass es das gibt, und dann wollen Sie in sinnloser Weise eine Doppelstruktur schaffen, (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) die einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, zusätzliche Kosten verursacht und letztlich die Arbeit der Expertenkommission und der Schiedsgerichtsbarkeit behindert. Frau Kollegin, so nicht! Wir können Ihnen nicht zustimmen. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich. Mit dem Antrag helfen Sie weder den Hinterbliebenen noch sonst jemandem. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein Skandal, dass wir 80 Jahre nach Kriegsende immer noch über dieses Thema sprechen müssen. Es ist wichtig, dass wir darüber reden. Es ist nicht diese Staatsregierung, die etwas versäumt hat, sondern es sind die Bundesregierungen und auch die Staatsregierungen der letzten Jahrzehnte. Da ist zu wenig passiert. Ich habe das auch im Ausschuss deutlich gesagt. Es ist so, dass damals Menschen unter dem Regime unglaublich gelitten haben, dass sie ihr Eigentum verloren haben. Und natürlich leben hier viele Betroffene. Dass man es dann in den Jahrzehnten danach nicht schafft, das zu restituieren und im Grund genommen den Menschen ihr Eigentum zurückzugeben, das ist für die Bundesrepublik Deutschland kein Ruhmesblatt. Bei vielen sitzt die Enttäuschung sehr, sehr tief. Insofern ist es wichtig, dass wir das Thema besprechen und im Ausschuss sehr, sehr intensiv behandelt haben. Der Minister hat sich dieses Themas angenommen und angekündigt, was in nächster Zeit passieren wird. Übrigens ist auch von Ihnen, Frau Kurz, erwähnt und von Frau Schlageter im Ausschuss hierzu Auskunft gegeben worden, was in der nächsten Zeit passieren wird. Insofern ist vor allem in den letzten Monaten in die Debatte enormes Tempo hineingekommen. Ich verstehe, dass man da vor allem dann unruhig ist, wenn einen das Thema umtreibt. Aber ich bitte abzuwarten, weil es der richtige Weg ist, Transparenz zu schaffen. Bundesweit wird hoffentlich in diesem Jahr eine Schiedsgerichtbarkeit und vieles mehr kommen. Herr Kollege Oetzinger hat es gerade beschrieben. Deshalb werde ich es nicht wiederholen. Insofern: Danke für die Debatte, die wir insgesamt im Ausschuss führen. Meine Bitte ist: Lasst uns auf diese Dinge konzentrieren, ohne ein Wettrennen zu veranstalten, wer welchen Antrag wie stellt. Ob jetzt eine Anlaufstelle kommen wird? – Warten wir es ab. Ich bin sicher, dass wir in wenigen Wochen und Monaten den nächsten Bericht bekommen werden – wahrscheinlich sind es sogar Wochen –, in dem deutlich wird, was bislang erreicht worden ist. Ich wiederhole also: Diese Debatte ist wichtig. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir sie führen. Wichtig ist auch, dass wir auf diesem Gebiet ins Tempo kommen; denn – auch das muss gesagt werden – die letzten Personen, die es persönlich erlebt haben, leben noch; es sind nur noch sehr wenige. Es sind jetzt vielleicht die Erben, denen das auch wichtig ist, wenn auch nicht in gleichem Maße. Was uns nicht passieren darf, ist, dass ein Unrecht, das damals geschehen ist, dadurch, dass wir so lange gezögert haben, zu einem zweiten Unrecht wird. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Deshalb bin ich auch dafür dankbar, dass jetzt die Debatte an Tempo gewinnt und dass konkrete Maßnahmen ergriffen worden sind. Wir werden dieses Thema im Ausschuss ganz, ganz eng begleiten. Auch das ist ein Anliegen, das uns FREIEN WÄHLERN und dem Koalitionspartner sehr, sehr am Herzen liegt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Februar dieses Jahres haben uns die Restitutionspolitik der Bayerischen Staatsregierung und der Umgang mit Nachfahren der Opfer des NS-Kunstraubs im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sowie im Hohen Haus insgesamt beschäftigt. In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas – ich wiederhole hier meine Worte vom Februar dieses Jahres –, das sich nicht für Parteipolitik eignet, war es umso erfreulicher, dass damals hier Dringlichkeitsanträge nach Diskussionen und Änderungen einstimmig verabschiedet wurden. Auch im Ausschuss bestand Einigkeit, dass in der Frage des Umgangs der Staatsregierung mit der Provenienzforschung und der Rückgabe von NS-Raubgut an die Erben ein hohes Maß an Transparenz herrschen muss. Ich darf daran erinnern, dass wir einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit Änderungen der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN am 27.02.2025 dahin gehend geändert haben, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag so bald wie möglich, spätestens bis zur Sommerpause – Kollege Piazolo sagte es gerade – schriftlich und gegebenenfalls mündlich auch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu berichten. Dazu gehört aber auch die Frage: In welcher Form geht die Staatsregierung proaktiv auf potenzielle Anspruchsteller und Anspruchstellerinnen zu? Wie wird sichergestellt, dass Erben davon erfahren, dass sich NS-Raubkunst im Besitz des Freistaats Bayern befindet? Wie wird mit einer möglichen Rückgabe umgegangen? Das waren Fragen aus diesem Dringlichkeitsantrag. Der Antrag der GRÜNEN dient genau dieser Transparenz. Die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für die Nachkommen mutmaßlicher Opfer von NS-verfolgungsbedingtem Entzug von Kunst und Kulturgütern, die diese hinsichtlich ihrer Ansprüche berät, wäre ein solcher Baustein für eine nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung dieses Teils des NS-Unrechts. Der Bericht der Staatsregierung zu diversen Anträgen der Fraktionen steht noch aus. Das stimmt. Aber das ist kein Grund, der Forderung nach einer unabhängigen Anlaufstelle nicht nachzukommen; denn damit wäre ein Schritt zu einer proaktiven Aufklärung und Information durch die Staatsregierung niederschwellig und ohne juristischen und finanziellen Aufwand für die Antragsteller und Antragstellerinnen gewährleistet. Dies ist nach bisheriger Kenntnis derzeit nicht der Fall. Potenzielle Erben müssen nach wie vor auf eigene Kosten Nachforschungen anstellen und Gutachten vorlegen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Da die meisten nicht in Deutschland leben und bereits in fortgeschrittenem Alter sind, brauchen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen in Deutschland Mittelspersonen, was aufgrund der Komplexität der Vorgänge häufig nur von spezialisierten Anwälten und Anwältinnen wahrgenommen werden kann. Mit einer unabhängigen Anlaufstelle ließe sich für die Betroffenen die Situation in einem ersten Schritt verbessern. Warum trotz aller anderweitigen Behauptungen und Beteuerungen seitens der Staatsregierung und auch seitens der Regierungsfraktionen immer wieder vertröstet und abgewartet werden soll, bis Berichte vorliegen usw., ist langsam nicht mehr so ganz nachvollziehbar. Ob das im Kreis der Betroffenen dem Ansehen Bayerns dient, stelle ich in Frage. Wir bleiben daher bei dem, was wir im Ausschuss getan haben. Dort haben wir dem Antrag zugestimmt, da er ein wichtiger Baustein zur Fortentwicklung der Provenienzforschung und Restitutionsverfahren in Bayern sein kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Für die Staatsregierung hat Staatsminister Markus Blume noch um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon vielfach gehört: Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier zu diesem Thema austauschen. Ich halte es auch für notwendig, dass wir hier bei diesem Thema am Ball bleiben; denn wie verschiedentlich gesagt worden ist, ist es etwas, was uns als Freistaat Bayern belastet, was auch bei den Institutionen Vertrauen gekostet hat und wo es überhaupt kein Vertun geben darf in der Aufrichtigkeit und im Willen, spätestens 80 Jahre nach Kriegsende wenigstens zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen. Dies sei vorweggeschickt. Ich möchte mich anschließen und Michael Hofmann, Stephan Oetzinger und anderen Danke sagen, die deutlich gemacht haben, dass es dann aber auch notwendig ist, eine solche Debatte mit Angemessenheit und Stil zu führen. Liebe Frau Kurz, ich kann nur sagen: Schaum vorm Mund wird dem Thema nicht gerecht. Dem kann ich mich nur anschließen. (Beifall bei der CSU) Ich will mich mit dem Antrag in aller Sachlichkeit auseinandersetzen. Das Wichtigste vielleicht vorweg: Ich würde zum heutigen Zeitpunkt gar nichts ausschließen, wie künftige Strukturen aussehen; denn dazu haben wir uns miteinander auf den Weg gemacht. Wir haben Kommissionen eingerichtet und Experten befragt, um Hinweise und Empfehlungen zu bekommen, wie wir besser werden können. Dass wir besser werden müssen, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Übrigens ist dies kein isoliertes bayerisches Thema, sondern etwas, das in Deutschland die gesamte Museumslandschaft herausfordert. Sie haben mich mehrmals zitiert, aber leider falsch. Das ist kein isoliertes bayerisches Thema, sondern wir müssen uns in der Republik insgesamt diese Fragen stellen: Haben wir in der Vergangenheit genug gemacht? Welche Strukturen brauchen wir in der Zukunft? Das kann aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass wir jetzt Ihrem Antrag einfach zustimmen, weil Sie die Idee haben, hierfür eine unabhängige Beratungsstelle zu schaffen. Ich würde das gerne am Ende des Prozesses sehen und dann die richtigen Schlussfolgerungen miteinander ziehen. Bei der Frage, welche Aufgabe eine solche unabhängige Beratungsstelle haben kann, habe ich Zweifel, weil wir zum Ersten damit Gefahr laufen, Doppelstrukturen zu schaffen. Zum Deutschen Zentrum Kulturgutverluste ist alles schon ausgeführt worden. Dort gibt es für solche Anfragen bereits den Help Desk für Hilfestellungen; das steht bereits im Namen. Zum Zweiten: Für einzelfallbezogene Fragen haben wir in Bayern eine Anlaufstelle, und wir haben als Erstmaßnahme diese Stelle zentralisiert. Wir haben uns entschieden, die zentralen Dienste zu verselbstständigen, zu einer Museumsagentur zu entwickeln und bei diesen zentralen Diensten, bei dieser Museumsagentur alles anzusiedeln, was mit Provenienzforschung und auch mit der juristischen Einschätzung zu tun hat. Das heißt, das, was Sie sich wünschen, nämlich einen Ort zu haben, wo das für alle bayerischen Museen und Sammlungen gebündelt in Zukunft stattfinden wird, werden wir zum 1. Juli in Wirkung setzen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verfahrenstransparenz, aber auch zur Klarheit, insbesondere auch für die Opferseite. Dann will ich noch dazu sagen: Das, was Sie ausführen, dass wir prozessberatend, prozessbegleitend, rechtsberatend tätig werden sollen, ist eine falsche Erwartung, die Sie hier an den Freistaat Bayern haben. Es gibt in Deutschland einen Berufszweig dafür. Das ist der Anwalt, der Rechtsanwalt, die Rechtsanwältin. Der Freistaat Bayern kann meines Erachtens diese Aufgabe auch gar nicht leisten, liebe Frau Kurz. Denn wir sind ja in diesen Verfahren Partei. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand, der sich auf der anderen Seite, auf der Opferseite sieht, so viel Vertrauen, egal in welcher Form, aufbringen kann, dass er sagt: Das wird unabhängig sein. – Solange eine Staatsgemäldesammlung, solange diese Museen unmittelbare Einrichtungen des Freistaats Bayern sind, ist das keine unabhängige Rechtsperson, sondern Teil des Freistaats Bayern. Während dieser Zeit kann der Freistaat Bayern hier gar nicht anders, als Partei in diesem Verfahren zu sein. Insofern können wir dann auch nur darauf verweisen, dass man tatsächlich Hilfe von Dritten in Anspruch nimmt, wie das in einem Rechtsstaat wie Deutschland üblicherweise auch der Fall ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Bitte ist, dass wir die Maßnahmen wirken lassen, die wir ergriffen haben. Ich hatte es im Landtag schon einmal gesagt: Es ist tatsächlich gar nicht so einfach, durch dieses Dickicht und durch all diese Herausforderungen, die sich auf dem Weg auftürmen und von denen manche auch neu aufkommen, tatsächlich mal eine Bresche zu schlagen. Ich habe Transparenz und Tempo versprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind dabei, dieses Gesamtmaßnahmenpaket auch umfänglich abzuarbeiten. Wir haben mit Anton Biebl eine neue Leitung für die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen eingesetzt. Ich bin gottfroh, dass wir Anton Biebl haben. Er macht dort einen herausragenden Job. Ich möchte ihm an der Stelle auch ganz deutlich Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben eine Expertenkommission in den Blick genommen, die vor der Sommerpause oder jedenfalls im Umfeld der Sommerpause Gestalt annehmen soll. Wir wollen einen Runden Tisch etablieren, der ein späteres Mandat für eine umfangreichere Untersuchung vorbereitet. Und wir machen weiter mit der Museumsoffensive. Die Staatsgemäldesammlungen selbst haben – wir haben es vorhin gehört – über 200 zusätzliche Meldungen bei Lost Art vorgenommen. Wir haben zwei Stellen und 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, damit die Provenienzforschung noch schlagkräftiger aufgesetzt werden kann. Die Expertenkommission, von der ich vorhin gesprochen habe, hat unter Leitung von Frau Prof. Dr. Hopp ihre Arbeit aufgenommen. Den abschließenden Bericht werden wir ehrlicherweise erst nach der Sommerpause geben können. Denn wir wollen die Ergebnisse dieser Expertenkommission dem Landtag auch umfänglich darstellen. Aber ich verspreche, dass wir jedenfalls vor der Sommerpause noch einen Zwischenbericht erstatten, in dem wir dem Hohen Haus darlegen können, was in der Zwischenzeit alles passiert ist. Wir haben auch eine Reformkommission eingesetzt, weil wir gesehen haben, dass die Strukturen der Museen und Sammlungen nicht mehr zu den Anforderungen der Zeit passen. Auch dazu will ich gerne zu gegebener Zeit informieren. Ob all das, was hier von Verwaltungen, von Museen und Sammlungen erwartet wird, was sich wie ein Berg auftürmt, in der Arbeit dadurch beschleunigt wird, dass wir jetzt auch einen Fragenkatalog von über 300 Fragen, liebe Frau Kurz, den Sie eingereicht haben, noch zusätzlich beantworten sollen und müssen, das lasse ich mal dahingestellt. Wir werden das natürlich tun, das ist gar keine Frage. Für den Moment ist mein Bestreben allerdings, dass wir so schnell wie möglich bei den großen Brocken und bei den großen Punkten ansetzen können. Der größte Punkt – das ist mein dritter und letzter –: Ich hätte gerne, dass wir alles dazu tun, dass die Schiedsgerichtsbarkeit rasch die Arbeit aufnehmen kann. Die Vereinbarung zum Schiedsgericht ist der größte Erfolg, den wir im Bereich von Provenienzforschung und Restitution in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt erreicht haben. Es ist nämlich zum ersten Mal so, dass an die Stelle von Beratung und "könnte mal" Rechtsverbindlichkeit tritt. Deswegen war ich auch persönlich so hinterher, dass wir diese Rechtssicherheit und die Rechtsverbindlichkeit mit dieser Schiedsgerichtsbarkeit erreichen. Ich habe dazu auch noch einmal mit dem Zentralrat der Juden ganz aktuell telefoniert, weil mir einfach wichtig ist, dass hier keine Zweifel aufkommen, dass wir es wirklich ernst meinen. Wir meinen es ernst als Freistaat Bayern bei unseren eigenen Aufgaben, und wir meinen es ernst, was das Anliegen angeht, Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit mit einer Schiedsgerichtsbarkeit tatsächlich herzustellen. Sie hatten auch mehrfach gefragt: Wie schaut es eigentlich mit dem Bekenntnis des Freistaats Bayerns aus? – Wie es der Zufall will, habe ich tatsächlich in dieser Landtagssitzung hier die Zeit nutzen können und das stehende Angebot abgegeben für den Freistaat Bayern. Das heißt, wir unterwerfen uns dieser Schiedsgerichtsbarkeit ohne Wenn und Aber für alle unsere staatlichen Einrichtungen im Freistaat Bayern. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wissen um unsere historische Verantwortung. Kollege Piazolo hat es gerade noch einmal deutlich gemacht: Es ist eigentlich ein Unding, Skandal, wie auch immer man das nennen mag, dass wir uns 80 Jahre nach Kriegsende immer noch mit diesen Dingen auseinandersetzen müssen. Wir werden nicht alles, was in den 80 Jahren davor nicht passiert ist, jetzt innerhalb von wenigen Wochen auf neue Beine stellen können. Aber wir sollten keinen Zweifel daran lassen, dass wir den unbedingten Willen haben, es zu tun und in endlicher Zeit zu Ende zu bringen. Um diese Zeit und um dieses Vertrauen bitte ich dieses Hohe Haus und werde zu gegebener Zeit wieder berichten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion (AfD) Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten (Drs. 19/5888) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Markus Striedl für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir hier zusammengekommen, um einen Murks auszubügeln, den uns die Staatsregierung eingebrockt hat. Erst letzthin haben wir vom Gratisparken für Elektroautos gesprochen. Das wurde nicht zurückgenommen. Was daraus wurde, kann man auch am Beispiel Königssee in der Presse lesen. Jetzt bin ich schon wieder hier, um Ihnen zu zeigen, dass nachhaltiges und zuverlässiges Bahnfahren in Bayern so, wie von der Staatsregierung geplant, jedenfalls nicht funktioniert. Sprechen wir einmal über die Kosten: Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist extrem kostenintensiv. Wer trägt im Regelfall die Hauptlast? – Der Berliner Steuerzahler, die Staatsregierung, ganz Deutschland. Wer trägt sie bei uns? – Der bayerische Steuerzahler. Denn obwohl Berlin zuständig ist, hat der Freistaat Bayern bereits 80 Millionen Euro allein für die Planungen vorgestreckt. Und dann beschweren wir uns hier, wenn wir so viel Länderfinanzausgleich bezahlen! Selber hauen wir das Geld einfach mal zum Teufel, auf gut Deutsch gesagt. Manchmal habe ich da schon irgendwie das Gefühl, dass ab und zu, bei manchen Themen, das Geld doch besser im Bundestag aufgehoben ist als bei unserer aktuellen bayerischen Spendierhosenregierung. Selbst der Bayerische Oberste Rechnungshof wirft der Staatsregierung einen nachlässigen und teils verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor. Die zweite Stammstrecke in München – wir können ein Liedle davon singen – lässt grüßen. Nächster Punkt: das ineffiziente Stückwerk. Die Staatsregierung plant eine Elektrifizierung mit Lücken, die einen durchgängigen elektrischen Betrieb einfach mal verhindert. Nehmen wir einmal ein Projekt aus dem Programm, die Strecke Augsburg – Buchloe – Lindau. Eine 27 Kilometer lange Elektrifizierungslücke verhindert den durchgehenden elektrischen Betrieb auf über 200 Kilometern. Jede Ladestation für jeden Elektrotriebwagen kostet round about 1 Million Euro – Geld, das für die durchgehende Elektrifizierung deutlich besser angelegt wäre. Mit der Zuverlässigkeit der Akku-Züge ist es auch so eine Geschichte. Unsere Regionalzüge in Bayern waren 2024 so unpünktlich wie nie: Fast 15 % waren verspätet, 8 % hatten einen Totalausfall. Hauptursachen waren Infrastrukturdefizite. Und in dieses marode System wollen wir jetzt eine neue, nicht ausgereifte Technologie einfädeln. Dass das etwas wird, kann man bezweifeln. Woran erinnert mich das, so ganz ad hoc? – Es erinnert mich an den München-Nürnberg-Express. Da hat man auch bei einem Hersteller, der keine Ahnung hatte, der so etwas nicht im Sortiment hatte, experimentelle Züge bestellt und hatte massive technische Probleme, Zulassungsverzögerungen, Ausfälle über Jahre, ich möchte nicht sagen: über Jahrzehnte – das haben wir noch nicht –, aber über viele Jahre. Das ist der Beweis: Wir brauchen in Bayern keine Experimente am Reisenden. Wir brauchen eine zuverlässige Bahn und keine rollenden Versuchslabore; denn darauf haben unsere Bürger einfach ein Anrecht. (Beifall bei der AfD) Ich komme zur Wirtschaftlichkeit und zu den Alternativen. Lassen Sie uns Züge bestellen, die die Industrie zuverlässig bereitstellt, und drängen wir die Industrie nicht zu Entwicklungen, die außer dem Freistaat Bayern eigentlich gar niemand möchte. Aus Mangel an Nachfrage gibt es keine Akku-Niederflur-Neigetechnik-Fahrzeuge am Markt. Die will außer dem Freistaat Bayern auf der ganzen Welt niemand haben. Gerade auf Nebenbahnen – selbst, wenn man die 1.030 Kilometer pro Werktag gerade erreicht – ist eine langfristige Rentabilität unter Berücksichtigung der Batterietechnologie und der hohen Wartungskosten mehr als fraglich. Die Technik des Verbrennungsmotors ist zuverlässig, leistungsstark, bewährt. Tankinfrastruktur ist flächendeckend vorhanden. Es gibt genügend Verbrennungstriebwagen, die sich günstig unterhalten lassen und die – wie hier, wenn sie frühzeitig abgeschafft werden sollen – aufgrund der Zugsicherungstechnik auch nicht ins Ausland verkauft werden können, sondern quasi Schrott sind. Statt uns in teure und riskante Experimente zu stürzen, sollten wir die Mittel dafür einsetzen, wofür sie wirklich gebraucht werden: zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des SPNV. Wir fordern die Staatsregierung auf: Beenden Sie sofort die Planungen für einen dieselfreien SPNV in Schwaben und im westlichen Oberbayern. Behalten Sie die altbewährten Verbrennungsmotoren bei, wo nötig, und wirken Sie auf eine durch den Bund finanzierte Elektrifizierung hin, wo dies sinnvoll ist. Und vor allem: Investieren Sie die Steuergelder unserer Bürger in eine Bahn, die pünktlich, zuverlässig und bezahlbar ist, statt in teure Experimente, –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal müssen wir uns mit einem Antrag der AfD befassen, der im zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Ich muss sagen: Herr Kollege Striedl, das, was sich hier abspielt, hat schon komödiantische Züge. (Beifall bei der CSU) In der letzten Plenarsitzung – wer sich erinnert – ging es um den HVO100, um einen grottenschlechten Antrag Ihrerseits, und heute geht es um die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich sage es Ihnen jetzt schon voraus: Auch dieser Antrag wird abgelehnt werden, und zwar aus guten Gründen; denn die Entscheidung, auf Elektrifizierung zu setzen, ist allein unter betriebswirtschaftlichen, wirtschaftlichen und Effizienzgesichtspunkten zu sehen und nicht unter irgendwelchen ideologischen und fortschrittsfeindlichen Gesichtspunkten, was Sie gerne unterstellen. Klar ist: Die Bahn – ob jetzt der Schienenpersonennahverkehr oder der Fernverkehr – soll eng getaktet, pünktlich und kostengünstig fahren. (Zuruf von der AfD: Dann macht es halt!) Das ist doch erstrebenswert. Das wird zweifellos mit elektrifizierten Strecken und Zügen am allerbesten erreicht. Das gilt international als Standard und ist absolut unbestritten. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der AfD) Weil Sie die Vorzüge der Elektrifizierung nicht sehen wollen, nenne ich sie Ihnen: Die Züge sind günstiger in der Anschaffung, sie haben einen hohen Standardisierungsgrad, sie sind weniger wartungsintensiv, und deswegen kann man sie auch im Gesamtpaket bei der Bestellung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft günstiger haben als alle anderen Züge. Die Vorteile dieser elektrifizierten Züge sind doch auch die höhere Fahrdynamik und die bessere Beschleunigung. Daher garantieren diese Züge auch höhere Pünktlichkeit und ermöglichen eine kürzere Taktung. Das ist doch wesentlich, wenn wir hier vorwärtskommen und bessere Lösungen anbieten wollen. Natürlich verursachen die elektrifizierten Züge auch weniger Emissionen, was den Lärm und was die Abgase anbelangt. Diese Vorteile der Elektrifizierung gegenüber den herkömmlichen Zügen mit Verbrennungsmotor, die ich jetzt gerade angeführt habe, nehmen mit dem gefahrenen Verkehr zu. Das heißt: Wenn die elektrifizierten Strecken viel befahren werden, verstärkt sich dieser positive Effekt noch, und das sind Millionen von Kilometern, die gefahren werden. Schon alleine daraus ersehen Sie das riesige Einsparpotenzial, das hier entsteht. Wenn Sie uns hier jetzt vormachen, Dieselzüge wären auch zukünftig die bessere Alternative gegenüber der Elektrifizierung oder der Teilelektrifizierung, wofür Sie hier ein Beispiel gebracht haben, dann sage ich Ihnen: Die führenden Hersteller von Zügen bauen überhaupt keine neuen Dieselzüge mehr. Da haben Sie ein Riesenproblem; denn Sie werden dann in Zukunft mit Ihrer Strategie nur noch mit Altfahrzeugen fahren und haben riesige Probleme mit den Teilen, die in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER)) Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Art von Fortschritt – wie Sie meinen, hier mit den Altfahrzeugen weiterzufahren – wollen wir sicher nicht. Mit diesem erhöhten Werkstattaufwand, den Sie haben, geht ein großer Aufwand zur Pflege der Tankinfrastruktur – die ist noch nicht angesprochen worden, von der war hier noch gar nicht die Rede – einher. Sie haben nämlich erhöhte Aufwendungen, wenn Sie den Treibstoff von A nach B fahren wollen. Sie haben nur die Akkustationen genannt; aber die haben Sie natürlich auch bei den Versorgungsfahrten für die Tankfüllungen, für die Tankprüfungen, für die Leitungserneuerungen, für die Zählerzertifizierungen und, und, und. Das sind also eine ganze Reihe von Nachteilen, die gegenüber der Elektrifizierung hier zweifellos feststellbar sind. Die Elektrifizierung ist also ganz klar die bessere Lösung. Selbst bei langen Strecken – das sage ich Ihnen voraus – kann sich in Zukunft die batterieelektrische Zugbestellung als wirtschaftlichste Lösung darstellen. Auch hier ist der Batteriezug wahrscheinlich der bessere. Und warum? – Weil die Vorzüge der vollelektrischen Züge auch für die batterieelektrischen Züge gelten, in die Sie anscheinend kein Vertrauen haben. Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Züge, von denen Sie sagen, dafür interessiere sich nur der Freistaat Bayern, fahren in anderen Bundesländern schon. Da können Sie sich erkundigen. In diesem Zusammenhang – bei der Anwendung von teilelektrifizierten Strecken und batterieelektrischen Zügen – von einem Experimentieren an den Reisenden zu sprechen, ist total lächerlich. Mit dieser Behauptung in Ihrem Antrag machen Sie sich lächerlich. (Beifall bei der CSU) Das, was Sie hier wollen, ist also eigentlich total fortschrittsfeindlich. Sie wollen mit der alten Technologie, die es bald nicht mehr geben wird, weiterfahren, und den Elektromotor lehnen Sie ab. Ich sage Ihnen etwas: Der Freistaat Bayern, die Bayerische Staatsregierung, der Staatsminister Bernreiter und viele Fraktionen hier in diesem Haus unterstützen den Fortschritt und denken nicht rückwärts. Das bleibt Ihnen natürlich vorbehalten. Sie können weiterhin rückwärts denken. Wir denken für den Fortschritt, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Vielen Dank, Herr Kollege Wagle. Sie haben jetzt die halbe Rede davon gesprochen, dass wir gegen Elektrifizierung wären. Vielleicht kennen Sie das Programm der Staatsregierung nicht, oder Sie haben meine Rede nicht gehört. Wir haben klar gesagt, wir wollen Elektrifizierung, wo sie sinnvoll ist. Wir wollen keine Elektrifizierung von durchgehend 200 Kilometer, bei der die Staatsregierung sagt: Ätsch, 20 Kilometer machen wir nicht, damit wir einen Akkuzug kaufen können. Das ist teuer und ineffizient. Das hat auch nichts mit Technologiefeindlichkeit, sondern vielleicht ein bisschen mit betriebswirtschaftlichem Denken zu tun, weil ich für das Geld, für das ich Akkuzüge kaufe und Ladestationen baue, die restlichen Kilometer elektrifizieren kann. Dann habe ich genau das, was Sie gerade gefordert haben, nämlich durchgehend elektrischen Betrieb. Das haben wir gefordert. (Beifall bei der AfD)
Hier sieht man, dass Sie viel zu kurz denken. Auch teilelektrifizierte Strecken können im Endausbau komplett elektrifiziert und mit vollelektrischen Zügen befahren werden. Das ist möglich und kann im Endausbau so stattfinden. Wichtig ist, dass wir hier in der Elektrifizierung vorankommen, und das tun wir mit den batterieelektrischen Zügen. Im Übrigen habe ich immer zwischen Voll- und Teilelektrifizierung unterschieden. Hätten Sie mir zugehört, hätten Sie verstanden, was ich Ihnen beibringen wollte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat sich die Staatsregierung endlich auf den Weg gemacht, die Elektrifizierung in Bayern voranzutreiben. Wir haben lange genug darauf gewartet. Nun will die AfD, die Rechtsextremisten im Haus, (Zurufe von der AfD: Hui!) die Strategie in Schwaben wieder umkehren. Ausgerechnet in Schwaben gibt es übrigens ein schönes Dampflokmuseum, in dem noch viele Dampfloks stehen. Wahrscheinlich ist es das, was Ihnen vorschwebt und Ihnen am besten gefällt. (Beifall bei den GRÜNEN) Dort stehen sogar sehr viele Dampfloks aus den Baujahren 1936 bis 1944. (Christoph Maier (AfD): Die reibungslos funktionieren!) Ich habe vorher gerade noch einmal nachgeschaut. Das ist für Sie wahrscheinlich das Eldorado. Nun aber zurück zur Sache. Wir sind froh, dass der Freistaat Bayern jetzt tätig wird. Danke, Martin, für deine Ausführungen. Wir sind froh, dass ihr das jetzt so übernommen habt und euch voll dahinterklemmt, damit es mit der Elektrifizierung vorwärtsgeht. Wir haben jahrelang darauf gedrängt, dass bei der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene, der BESS, auf die wir jahrelang gewartet haben, etwas vorwärtsgeht. Dazu haben wir uns hier schon in der letzten Wahlperiode ein paar Mal ausgetauscht. Es hat lang genug gedauert. Jetzt klemmt sich auch der Freistaat Bayern dahinter und hat Planungen für die Teilelektrifizierung angestoßen, die in der Form natürlich sinnvoll sind; denn wenn wir darauf warten, dass alles auf einmal elektrifiziert wird, dauert es viel zu lang. Man kann mit der Akku-Hybrid-Technik jetzt schon viel machen, wenn man auf der Strecke zwischenladen kann. Das ist der richtige Weg. Wir müssen jetzt voranschreiten. Das elektrische Fahren hat viele Vorteile. Zum einen ist es für die Reisenden wesentlich angenehmer. Wer schon einmal in einem Dieselzug gesessen hat und das Fahren mit einem Elektrozug vergleicht, stellt fest, dies ist ein völlig anderer Fahrkomfort. Außerdem beschleunigen diese Züge schneller. Man kann einen besseren Takt erzielen und den Fahrgästen ein besseres Angebot unterbreiten. Man hat mehr Reservekapazitäten für einen fahrplanstabilen Betrieb. Das ist wesentlich besser, im Betrieb wirtschaftlicher und wartungsärmer. Es ist rundum sinnvoll, so schnell wie möglich und auch in Etappen zu einem elektrischen Betrieb auf der Schiene zu gelangen. Außerdem ist es wichtig, das Klima zu schützen. Allein das eine Verkehrsunternehmen Deutsche Bahn verbraucht am Tag immer noch rund eine Million Liter Diesel. Das ist ein erheblicher klimaschädlicher Faktor. Je schneller wir davon wegkommen – und mit der Akku-Hybrid-Technik kommen wir hier einen deutlichen Schritt voran –, umso besser ist es. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Staatsregierung hier noch mehr Gas gibt. Jetzt sind ja auch 100 Milliarden Euro vom Bund für Klimaschutzinvestitionen in Sicht, die wir GRÜNE in das 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hineinverhandelt haben. Ich hoffe sehr, dass es der Staatsregierung gelingt, einen erheblichen Teil davon nach Bayern zu lenken, auch für die Elektrifizierung, zum Beispiel auch auf den wichtigen Achsen, um einmal über Schwaben hinauszublicken, wie der Sachsen-Franken-Magistrale usw. In der letzten Wahlperiode habt ihr euch ja befleißigt, immer nach Berlin zu deuten. Berlin sollte alles richten. Die Gleise gehörten nur dem Bund, ist in jeder Antwort auf jede Anfrage zu lesen. Das stimmt auch, aber der Freistaat Bayern hat viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden und in die Vorplanung und Vorleistung zu gehen. Der Bund zahlt es ja am Schluss zum großen Teil. Jetzt, wo ihr bedauerlicherweise wieder an der Bundesregierung beteiligt seid, habt ihr direkten, unmittelbaren Zugriff. Ich hoffe, dass es euch gelingt, viel davon nach Bayern zu holen, damit wir mit der Elektrifizierung vorankommen. Ich erinnere mich noch an viele vorherige Bayerische Staatsregierungen, die sich immer gerühmt haben, wie viele Bundesmittel sie für den Straßenbau nach Bayern geholt haben, vor allem für den Aus- und Neubau. Ich hoffe, dass es diesmal die Elektrifizierung und der Ausbau auf der Schiene sind. Hier könnt ihr euch Lorbeeren erwerben und zum Wohle des Freistaats vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird gefordert, am Verbrennungsmotor im Schienenpersonennahverkehr festzuhalten. Diesem Anliegen kann aus guten Gründen nicht gefolgt werden. Der Freistaat Bayern verfolgt mit der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene das klare Ziel, den Dieselbetrieb im Schienenpersonennahverkehr bis zum Jahr 2040 vollständig zu beenden. Diese Strategie wurde sorgfältig erarbeitet. Sie folgt gerade nicht ideologischen Wunschvorstellungen, sondern einer rationalen, langfristigen und wirtschaftlich sowie ökologisch tragfähigen Verkehrsplanung. Elektrische Triebzüge und moderne Akkuzüge bieten im Vergleich zu Zügen mit Verbrennungsmotoren erhebliche Vorteile. Es ist schon gesagt worden, dass sie leiser fahren, spurstärker und vor allem lokal emissionsfrei sind. Bei der ganzen Geschichte handelt es sich nicht um ein Experiment, sondern um längst bewährte Technik in Deutschland wie auch in ganz Europa. Akkuzüge verkehren bereits erfolgreich unter realen Bedingungen mit echtem Fahrgastbetrieb in Schleswig-Holstein und Brandenburg. Der wirtschaftliche Aspekt spricht langfristig ebenfalls klar gegen den Verbrenner. Die Bestellentgelte für elektrische Fahrzeuge sind deutlich geringer. Mittel- bis langfristig rechnet sich der Umstieg für den Freistaat Bayern. Die Einsparungen bei den Betriebskosten übersteigen voraussichtlich die Infrastrukturinvestitionen, an denen der Freistaat beteiligt ist. Das ist natürlich nicht das, was der Bund dazu beisteuert. In den kommenden Jahren – das ist auch sehr wichtig – läuft die Lebensdauer zahlreicher Dieselfahrzeuge aus. Mancher sagt: zum Glück. Ich komme aus Mühldorf am Inn. Am dortigen Linienstern fahren nur Dieselfahrzeuge. Daher warten wir seit vielen Jahren sehnsüchtig auf Elektrifizierung. Im Allgäu und im westlichen Oberbayern ist dies auch der Fall. Die Hersteller bieten heute schlicht keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr an. Egal, ob Siemens, Stadler oder Alstom, alle setzen auf elektrische Antriebe. Wer also am Verbrenner festhalten will, ignoriert auch die Realität des Marktes. Die in der Antragsbegründung kritisierte Teilelektrifizierung ist, wie mehrfach gesagt wurde, kein Irrweg, sondern eine sinnvolle, wirtschaftlich tragfähige Lösung, und zwar genau dort, wo eine Vollelektrifizierung derzeit noch nicht darstellbar ist. Man kann nicht alles auf einen Schlag haben, und wir wissen ja, wie lange Genehmigungsverfahren dauern. Deswegen ist es wichtig, noch einmal zu sagen, dass diese Maßnahmen aufwärts kompatibel sind. Das heißt, auch eine teilelektrifizierte Strecke kann später noch vollelektrifiziert werden. Damit werden Perspektiven eröffnet, anstatt Wege zu verbauen. Fazit: Wer den Verbrennungsmotor im Schienenverkehr festschreiben will, betreibt rückwärtsgewandte Politik. Der Antrag ignoriert technische, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungen und schadet am Ende den Fahrgästen, die auf moderne, zuverlässige und leise Mobilität angewiesen sind. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag der AfD-Fraktion werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD) Dieser Antrag wurde bereits im Bauausschuss behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Manche Dinge werden besser, wenn man sie wieder aufwärmt, manche nicht. Dieser Antrag gehört dazu. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut!) Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Schienenverkehrs und zur Erreichung klimafreundlicher Ziele. Der elektrische Betrieb der Eisenbahn bietet, wie schon meine Vorredner gesagt haben, viele Vorteile. Er ist leiser als der Dieselantrieb. Der Elektroantrieb benötigt weniger Zeit zum Beschleunigen. Wer einmal von einem Diesel- auf ein Elektrofahrzeug umgestiegen ist, weiß das aus eigener Erfahrung. Schließlich schont der elektrische Antrieb auch Umwelt und Klima, da zunehmend regenerativ erzeugter Strom genutzt werden kann. Derzeit sind etwa 61 % des deutschen Schienennetzes elektrifiziert. Bis 2030 soll ein Elektrifizierungsgrad von 75 % erreicht werden. In Bayern sind derzeit etwa 57 % des Schienennetzes elektrifiziert. Damit gehört Bayern derzeit noch zu den Bundesländern mit dem schlechtesten Ausbaugrad – zu wenig Oberleitungen, zu viele Dieselloks. Besonders auf Nebenstrecken fehlen Oberleitungen. In der Diesellok durch das Voralpenland zu zuckeln, mag das Herz von Nostalgikern erfreuen. Moderne Verkehrspolitik sieht anders aus. Dirk Flege vom Branchenverband Allianz pro Schiene äußerte 2024 gegenüber BR24, dass Bayern bei der Elektrifizierung des Schienennetzes eine unrühmliche Schläferrolle hätte. – Sicher kann man den Freistaat als Flächenland hier nicht mit Stadtstaaten vergleichen, aber Baden-Württemberg, ebenfalls ein Flächenland, hatte zum Beispiel bereits 2024 72 % der Bahnstrecken elektrifiziert. Staatsminister Bernreiter will hier endlich Abhilfe schaffen und den Dieselbetrieb im bayerischen Regionalbetrieb bis 2040 beenden. Der Freistaat setzt bei Regionalstrecken wegen fehlender Oberleitungen auf Akkuzüge, die in einzelnen Oberleitungsabschnitten aufgeladen werden und die übrige Strecke dann mit Batteriebetrieb zurücklegen. – Das ist sicherlich nicht optimal, aber immer noch viel besser als die von den Antragstellern geforderte Rückkehr zur Diesellok. Der Einsatz von Akkuzügen auf Regionalstrecken wird auch vom Fahrgastverband Pro Bahn ausdrücklich unterstützt. Dieser sieht hierin – im Gegensatz zu den Antragstellern – kein Experiment zulasten der Reisenden. Wir von der SPD wollen auch keine Rückkehr zur Diesellok und lehnen deshalb dieses rückwärtsgewandte Ansinnen der AfD erneut ab. (Beifall bei der SPD)
Frau Kollegin Gross, vielen Dank für Ihren Vortrag. Sie haben ja gesagt, Elektrozüge würden deutlich besser beschleunigen. Ich habe jetzt einmal eine Frage an Sie: Der ICE 3 beschleunigt im Regelfall etwa mit 0,5 Meter die Sekunde, eine S-Bahn circa mit 1 Meter die Sekunde, die Baureihe 612 Dieseltriebwagen mit bis zu 1,2 Meter die Sekunde. Die Frage ist: Wie schnell hätten Sie gerne, dass Züge beschleunigen? Können wir dann noch rückwärts eingebaute Sitze verwenden? Brauchen wir Gurte? Raketenstart – was hätten Sie gerne? Also, ich meine, 1 Meter pro Sekunde hat sich als Standard etabliert, weil das für Fahrgäste eben ein angenehmer Komfort ist, weil Menschen dabei auch noch stehen können, weil Rollstühle und Kinderwagen nicht wegfahren. Wie schnell sollte Ihrer Meinung nach ein Zug beschleunigen? (Beifall bei der AfD)
Passen Sie auf, es ist doch ganz einfach: Fahren Sie einmal ein Elektroauto und fahren Sie einmal einen Diesel – und dann beschleunigen Sie. Und Sie werden sehen, wie das Elektroauto abgeht und wie der Diesel fährt. (Zuruf) Genauso ist es hier. Es ist einfach eine schnellere Beschleunigung und nicht dieses langsame Hin- und Herzuckeln. Und es hilft ja auch nichts. Die Diesellok hat ausgedient, der Verbrennungsmotor auch. Finden Sie sich doch endlich damit ab. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Antwort!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Markus Walbrunn, Oskar Atzinger und Fraktion (AfD) Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten (Drs. 19/5753) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Der Schutz vor Indoktrination sowie die neutrale Vermittlung von Fakten sind für die AfD essenzielle Bestandteile demokratischer Bildung. Die Schule muss ein Ort der freien Debatte ohne Schlagseite in ein politisches Spektrum sein. Dabei ist entscheidend, dass Lehrkräfte die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses achten und dessen Dreiklang aus Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung beachten. – Selbstverständlichkeiten, sollte man zumindest meinen. Immer häufiger erreichen uns aber in den letzten Jahren auch Nachrichten von Eltern und Schülern über Fälle, in denen Lehrer ihre Position für Agitation missbrauchen, legitime politische Positionen verächtlich machen, um so in illiberaler Art und Weise auf die demokratische Willensbildung der Kinder Einfluss zu nehmen. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, das durch den Beutelsbacher Konsens definierte Mindestmaß an politischer Neutralität an unseren Schulen wiederherzustellen und gegen Verstöße konsequent vorzugehen. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlichkeiten oder eben auch oft nicht. Der Antrag hat im Ausschuss für ein wenig Erregung gesorgt. Gönnerhaft zugestanden wurde zwar, dass – wie für alle Beamte – auch für Lehrkräfte eine Neutralitätspflicht gilt. Davon abgesehen war aber Theaterdonner angesagt: Die politische Bildung an den Schulen würde mit diesem Antrag gar abgeschafft. Wieso die Forderung, jahrzehntealte Normen einzuhalten, dem Ende der politischen Bildung an den Schulen gleichkommt, wie der Kollege Tomaschko meinte, muss man, glaube ich, nicht verstehen. Es ist jedenfalls keine demokratische Bildung, die AfD als Verantwortliche für die Morde von Aschaffenburg zu diffamieren und uns zu unterstellen, wir würden eine Diktatur einführen wollen. Auf diese Schnapsidee ist noch nicht einmal der Verfassungsschutz in seinem Gutachten gekommen. Es ist auch nicht in Ordnung, als Lehrer Schüler einzuschüchtern, weil sie sich migrationskritisch geäußert haben. – Alles Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Herr Tomaschko, ich glaube, das wissen Sie auch. Ich verbuche Ihre Aussage entsprechend als gezielte oder gespielte Entrüstung. Anlass für Letztere war vor allem aber auch ein Satz in der Begründung. Da haben wir es doch gewagt, Initiativen wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als Einfallstor für linke Propaganda zu brandmarken – vollkommen zu Recht –, woran sich dann eine unheilige Allianz aus CSU und GRÜNEN auch pflichtbewusst abgearbeitet hat. Diese "Labels", wie Frau Triebel sie nannte, zu kritisieren und gar mehr Neutralität an den Schulen einzufordern, käme der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gleich. Also, nichts für ungut: Aber dass Labels und der Zugriff von NGOs auf Schulen jetzt schon Verfassungsrang hätten – na ja, ich glaube, das fällt dann doch eher in die Kategorie "feuchte Träume der GRÜNEN". (Heiterkeit bei der AfD) Spannender ist ohnehin eine andere Sache, und ich hoffe, bei der Formulierung von Frau Triebel hat der eine oder andere dann zumindest einmal ein bisschen aufgehorcht. Wenn in diesem Kontext nämlich von "Labels" gesprochen wird – also davon, wie etwas vermarktet wird –, dann ist das ja durchaus vielsagend. Wie beim Trojanischen Pferd lohnt es sich nämlich immer, nicht nur auf die Verpackung, sondern auch auf den Inhalt zu achten. Besagte "Labels" dienen allzu oft gar nicht dazu, echten Rassismus einzuhegen oder gar für einen freiheitlichen Austausch zu werben. Sie werden vielmehr als Freifahrtschein zur Verbreitung links-grüner Narrative, für Hass auf weiße Menschen und vor allem für den Kampf gegen rechtskonservative Positionen und unliebsame Parteien missbraucht. (Beifall bei der AfD) Man fragt sich dann doch, ob man eigentlich blind sein muss, um das nicht zu erkennen – oder ob ein CSU-Parteibuch schon reicht. Dabei haben Sie es übrigens schon einmal besser gewusst. Noch vor einigen Jahren wurden die Veröffentlichungen des Trägervereins von "Schule ohne Rassismus" von einem Ihrer eigenen Arbeitskreise in Berlin scharf kritisiert. Echter Rassismus spiele da allenfalls eine untergeordnete Rolle, Integrationsprobleme würden dem Christentum in die Schuhe geschoben sowie – Zitat – einseitig als Problem rechter Positionen von der CDU verkauft. – Meine Damen und Herren, das Internet vergisst nicht, noch nicht einmal, dass es einst so etwas wie Vernunft in der Union gab. Es ist jedenfalls ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die GRÜNEN diesen Antrag als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bezichtigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD bekämpft die Aushöhlung eben jener Ordnung durch links-grüne Eiferer und immer mehr staatlich finanzierte Netzwerke und NGOs, die das politische Klima dieses Landes zu steuern versuchen. (Beifall bei der AfD) Das gilt auch und ganz besonders im Klassenzimmer. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es gäbe so viele Themen, über die wir uns im Bildungsbereich unterhalten könnten, sollten und auch müssten. Aber was die AfD hier wieder einmal abzieht und was sie im Ausschuss auch ausschließlich macht, ist wieder einmal bodenlos und ein unterirdischer Stil. (Zurufe von der AfD: Oh!) In Ihrem Antrag geht es darum – das praktizieren Sie in allen Bereichen –, dass Sie Kontrolle wollen; Sie wollen Misstrauen schüren, und Sie wollen – das ist Ihr Ziel als AfD – die Schulen unter einen ideologischen Generalverdacht stellen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen werden wir diesen Antrag auch entschieden ablehnen. Zum Inhaltlichen: Die Rechtslage ist eindeutig. Lehrkräfte sind gemäß Beamtenstatusgesetz oder Tarifvertrag zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gilt in jeder Unterrichtsstunde, das gilt in jeder Schulklasse, und das gilt auch in ganz Bayern. Sollte gegen diese Pflichten verstoßen werden, greifen disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren. Deswegen brauchen wir keine neuen Vorschriften und schon gar nicht Ihre politischen Kampfanträge. (Oskar Lipp (AfD): Sie schaufeln sich Ihr eigenes Grab!) Aber wirklich bodenlos und eine bodenlose Frechheit ist – das ist für mich bezeichnend und auch beschämend –, wenn Sie wichtige und erfolgreiche Projekte wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als linke politische Propaganda bezeichnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Wenn Sie sich dann noch echauffieren, hier würde jemand irgendetwas spielen, stellt sich die Frage: Kennen Sie diese Projekte? Wissen Sie, was hier an den Schulen vor Ort gearbeitet wird? (Zuruf von der AfD: Ja, Propaganda!) In der aktuellen Zeit gibt es wohl nichts Wichtigeres, als die Werteerziehung in den Mittelpunkt zu stellen und darzustellen, wie wichtig Respekt, Toleranz und das demokratische Miteinander sind. Ich glaube – das ist das Wesentliche –, bei dem, was Sie hier diffamieren, geht es einfach darum und es zeigt, wovor Sie wirklich Angst haben: vor aktiven und vor kritischen jungen Menschen; (Lachen bei der AfD) denn eines ist politische Neutralität nämlich nicht: Sie ist keine politische Abstinenz. Es gibt keine politische Werbung, aber wir haben natürlich den Auftrag an den Schulen, dass hier gemäß unserer Verfassung und auch gemäß dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz politische Bildung stattfindet. Dort werden der verantwortliche Gebrauch von Freiheit, Toleranz, friedliche Gesinnung, die Achtung von Menschen untereinander und die Bereitschaft, sich für unseren Rechtsstaat einzusetzen, erklärt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist keine politische Einfärbung. Das ist unser Verfassungsauftrag, das ist unser Gesetzesauftrag. Wer fordert, dass Schulen sich dieser Aufgabe enthalten sollen, stellt sich nicht gegen Meinungen, sondern der stellt sich gegen unsere Demokratie. Hier enttarnt die AfD sich wieder einmal und zeigt, was sie will, wohin sie will und dass sie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht. (Johannes Meier (AfD): So ein Schmarrn! – Christoph Maier (AfD): Das kann man so nicht stehen lassen!) Wir haben den Beutelsbacher Konsens, der ganz deutlich klärt, dass es das Überwältigungsverbot gibt. Das heißt, Schülerinnen und Schüler erhalten ausreichend Gelegenheit, sich selbstständig ein Urteil zu bilden. Es gibt das Kontroversitätsgebot. Das heißt, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Außerdem gibt es die Schülerorientierung; das heißt, die Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, politische Konstellationen und ihre eigenen Interessenlagen zu analysieren. Das tun unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen vorbildlich. Es wird auch bereits in der Ausbildung das Modul "Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung" durchlaufen. Wir brauchen mit Sicherheit nicht den von Ihnen geforderten Neutralitätsbeauftragten. Das erinnert mich an ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kollegium. Das brauchen wir mit Sicherheit nicht. Wir reden immer von Bürokratieabbau, und Sie fordern hier zusätzliche Kontrollposten, die am besten noch jede Äußerung im Klassenzimmer überwachen sollen. Statt Vertrauen und pädagogischer Freiheit schlägt dieser Antrag eine Daueraufsicht vor. Das wäre das Gegenteil von guter Schule; das wäre eine Misstrauensverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Wir leben in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung von rechts wie von links außen. Gerade deshalb brauchen wir politische Bildung mehr denn je. Unsere jungen Menschen sollen lernen, wie man respektvoll diskutiert, wie man unterschiedliche Perspektiven abwägt, wie man für Werte eintritt, ohne andere mundtot zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das leisten unsere Schulen. Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich tagtäglich dafür engagieren, auch gegen solche Stimmungsmache und Pauschalverdächtigungen wie von Ihnen. Mit diesem Antrag will die AfD politische Bildung an unseren Schulen – ich wiederhole das – faktisch abschaffen. Lehrkräfte sollen sich nicht mehr trauen, Haltung zu zeigen, und junge Menschen sollen so offen für ihre Radikalisierungen werden. Dieser Antrag ist rechtlich unnötig, inhaltlich irreführend und demokratiepolitisch gefährlich. Er unterstellt unseren Schulen etwas, das nicht wahr ist, und er schwächt die politische Bildung dort, wo wir sie dringend brauchen. Deswegen werden wir diesen Antrag mit Überzeugung ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke für das Wort, Herr Vizepräsident. – Herr Kollege Tomaschko, ich weiß jetzt nicht, wo Sie in der Hierarchie der CSU stehen, (Zuruf von der AfD: Unten!) vermutlich nicht in Verantwortung für Kreisverbände und vermutlich nicht in Verantwortung für die Jugend in Ihrer Partei. Das ist der große Unterschied. Wir führen von vorn. Viele von uns sind Kreisvorsitzende, haben wöchentlich in Aufnahmegesprächen mit Jungs und Mädels zu tun, die in der Schule täglich für ihre patriotischen, für vernünftige Einstellungen von Lehrern angefeindet und von linken Lehrern gemobbt werden. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Wir verkörpern und vertreten die Basis. Wir vertreten wirklich die jungen Menschen. Wir wissen, wo die Probleme in den Anfeindungen, in der Unterdrückung patriotischer Meinung in den Schulen hier in Bayern liegen. Genau das ist der Grund, warum der Kollege Walbrunn den Antrag so stellt, wie er ihn gestellt hat. Ich kann nur an alle Jugendlichen appellieren, Flagge zu zeigen und anzuklagen, wenn Lehrer in der Schule solches linkes Gedankengut verbreiten.
Ja, die jungen Menschen sollen Flagge zeigen, und zwar gegen solche Dinge, die Sie machen, bei denen Sie eben gegen unsere Werte vorgehen. Das ist der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Oskar Lipp (AfD): Was machen wir denn?)
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns vorliegenden Antrag fordert die AfD die Neutralitätspflicht an Schulen ein. Die Partei sieht die Neutralitätspflicht der Lehrkräfte verletzt, wenn sich eine Schule das Ziel "Schule ohne Rassismus", "Schule der Vielfalt" und "Schule mit Courage" gibt. Wenn sich also eine Lehrkraft für demokratische Grundwerte wie Gleichheit und Anerkennung von Vielfalt einsetzt, verstößt sie aus Sicht der AfD gegen die Neutralitätspflicht. Eine Lehrkraft soll also nach deren Vorstellung still sein, wenn es um Rassismus geht. Sie soll also still sein und es damit billigen, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines Glaubens und seines Geschlechts angegriffen, beleidigt oder verletzt wird. (Zuruf) Die Lehrkraft soll folglich die Kinder und Jugendlichen auch nicht dazu erziehen und bilden, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Rechte haben. Lehrkräfte sollen also Kinder und Jugendliche nicht im Sinne unseres Grundgesetzes unterrichten. Besser als mit diesem Antrag hätte die AfD ihre wahre Gesinnung nicht zeigen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer "Schule ohne Rassismus" und "Schule der Vielfalt" als Propaganda bezeichnet, über den kann man nur den Kopf schütteln. Er zeigt deutlich, aus welchem menschenfeindlichen Holz er geschnitzt ist. Die Grundhaltung und der Antrieb für AfD-Politik sind rassistisch begründet und damit antidemokratisch. Sie sprechen Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, die gleichen Rechte ab. Sie stellen sich damit klar gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Mit diesem Antrag haben Sie in diesem Hohen Haus einmal mehr bewiesen, dass Sie nirgendwo anders als im rechtsextremen Parteienspektrum zu verorten sind. Dieser Antrag passt haargenau als Mosaikstein in das große Bild einer rechtsextremen Partei, die Sie sind und die verboten gehört. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Oje!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es nicht so lang. Ich war selbst Schulleiter. Die Schule bietet einen geschützten Rahmen. Da hat man Schüler, die driften ins Rechtsextreme ab, die muss man dann wieder einfangen, es gibt Schüler, die driften ins Linksextreme ab, die muss man wieder einfangen, oder sie sind halt einfach nur doof. Den Schülern muss man aber immer eine zweite Chance bieten. Diese zweite Chance wird in der Schule geboten. Was Sie hier machen, ist eindeutig: Sie wollen sich auf die Opferrolle einspielen. Sie wollen sich auf den Rücken legen, den Bauch herstrecken und sagen: Wir sind die Opfer, wir werden immer hinausgemobbt. – Das stimmt aber nicht, sondern meine Erfahrung an der Schule ist eine andere Erfahrung als die von fünf oder sechs Personen, die Ihnen irgendwie ihre Eindrücke liefern. Meine Erfahrung zielt auf 23 Jahre Schuldienst ab. Für diese 23 Jahre kann ich bestätigen: Wir waren immer neutral. Das Neutralitätsgebot ist auch wirklich das Gebot, das wichtig ist; denn man kann keinen Schüler überzeugen – nicht in die eine Richtung, nicht in die andere Richtung. Und jetzt hat es einmal einen Zwischenapplaus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Ja, sehr gut. Wir brauchen es nicht in die Länge zu ziehen: Diesen Antrag brauchen wir nicht. Dieser Antrag führt zu nichts. Dieser Antrag zeigt: Sie haben Angst. Sie wollen sich wieder in die Opferrolle versetzen. Was wir in der Schule brauchen, sind wirklich gute Entscheidungen. Wir brauchen die Hand, die sich jedem Schüler, der mal ein Fehlverhalten zeigt, entgegenstreckt und den Schüler wieder auf den richtigen Pfad setzt. Insofern ist der Antrag von uns abzulehnen, weil einfach kein Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Bleiben Sie kurz am Rednerpult, bitte. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Ramona Storm für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.
Herr Brunnhuber, Sie haben gesagt, dass Ihre Schule neutral ist. Das glaube ich Ihnen auch. Das Dalberg-Gymnasium in Aschaffenburg hat "Demokratie leben" mit den Schülern durchgeführt. Ich wurde von der Schülerkommission auch eingeladen, bin dann aber von der Schulleitung ausgeladen worden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Da habe ich gedacht: Gut, ich gehe dann halt doch einmal hin. Das ist die Neutralität. (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) Genau das sind Demokratie und Neutralität. Vor allen Dingen – – (Anhaltende Unruhe – Christoph Maier (AfD): Man hört hier nichts!)
Danke schön. – Vor allen Dingen die Toleranz, die immer gefordert wird, bringen Sie alle selbst nicht mit. Ich bin hingegangen – – (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Was erwarten Sie? Glauben Sie, ich wäre hingegangen und hätte Randale gemacht oder was?
Das darf nicht passieren. Das ist ein Einzelfall, aber nicht die große Masse. Das kann ich wirklich so sagen. Es ist nicht die große Masse. (Zuruf von der AfD: Das ist bei uns in Ingolstadt genauso!) – Ja, das ist jetzt wieder das Auf-den-Rücken-Legen und Wir-sind-Opfer. Das ist halt so. Gibt es sonst noch etwas? Sonst würde ich jetzt nämlich aufhören.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin, aber vor allem als Lehrerin lehne ich den vorliegenden Antrag der AfD entschieden ab, und das aus sehr guten Gründen. Zunächst ein paar Klarstellungen, die auch schon ein bisschen in die Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen eingeflossen sind. Der Beutelsbacher Konsens ist an bayerischen Schulen längst verankert, er ist fester Bestandteil des Gesamtkonzepts der politischen Bildung. Das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und eben die so wichtige Schülerinnen- und Schülerorientierung werden anders als vom Kollegen Walbrunn dargestellt selbstverständlich an allen Schularten beachtet. Was die AfD hier wirklich stört an der Sache, findet man eben in der Begründung des Antrags. Sie diffamiert wichtige Projekte wie beispielsweise "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als linke politische Propaganda. Das ist eine Unverschämtheit (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern gegenüber, die eben ihre Zeit und Energie investieren, um demokratische Grundwerte wie beispielsweise Menschenwürde oder Gleichberechtigung nach vorne zu bringen und sich dafür einzusetzen. Genau diese Projekte sind es doch, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) die unsere Demokratie stärken. Politische Bildung ist eine der zentralen Aufgaben unserer Schulen. Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verpflichtet unsere Lehrkräfte ausdrücklich dazu, die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie zu erziehen. Neutralität bedeutet also nicht, dass Lehrkräfte zu allem schweigen müssen. Neutralität bedeutet also eben auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind. (Zuruf von der AfD: Doch!) Die freiheitliche demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sind die unverrückbaren Grundlagen der politischen Bildung an unseren bayerischen Schulen. Darauf dürfen und darauf müssen sich unsere Lehrkräfte berufen. Wenn Schülerinnen und Schüler nun also lernen, dass Menschenrechte unantastbar sind, dann ist das keine Indoktrination, nein, dann ist das Verfassungsauftrag. Wenn Schülerinnen und Schülern lernen, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft haben, dann ist das keine politische Werbung, nein, dann ist das Demokratieerziehung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Es ist so wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler lernen, Fake News zu erkennen und demokratische Prozesse zu verstehen; denn damit beschreiten diese jungen Menschen doch ihren Weg, den sie einschlagen müssen, um mündige Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft zu werden. Hinter diesem Antrag steht der durchsichtige Versuch, kritisches Denken und Demokratiebildung zu schwächen. Die AfD möchte unsere Schulen zu Orten machen, in denen ihre verfassungsfeindlichen Positionen als gleichwertige Meinung dargestellt werden müssen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN sowie der Staatsministerin Anna Stolz) Mein Dank geht an alle Lehrkräfte, an meine Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die hervorragende Arbeit leisten. Sie erziehen junge Menschen zu Demokratinnen und Demokraten, zu toleranten und weltoffenen Persönlichkeiten. Diese Lehrkräfte verdienen unsere Unterstützung, nicht diese unberechtigte Kritik. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Die SPD steht fest an der Seite eben dieser Lehrkräfte, die sich jeden Tag für die Demokratiebildung unserer Schülerinnen und Schüler einsetzen. Wir verteidigen Schulen, die Haltung zeigen: Haltung für Demokratie, Haltung für Menschenwürde und Haltung für Vielfalt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf: Bravo! – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Oskar Lipp für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Kollegin, das sollte kein Fitnessabendprogramm werden, dass Sie jetzt noch einmal ans Rednerpult zurückkommen mussten. – Man stelle sich zwei unterschiedliche Sachverhalte vor: Es gibt zum Beispiel ein Planspiel zum Thema EU-Parlament, eine Art Schülersimulation im Gymnasium oder in der Realschule, wo auch immer. Einmal wird zum Beispiel ein AfD-Vertreter nicht eingeladen. Ich möchte wissen, wie Sie das bewerten, wenn alle anderen Parteienvertreter eingeladen werden. In einer Nachbargemeinde wird zum Beispiel jemand von den GRÜNEN oder der SPD nicht eingeladen, dafür aber die AfD und die CSU, weil der Schulleiter doch etwas konservativer ist. Wie bewerten Sie die beiden Sachverhalte? (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das passiert doch gar nicht!) Ist beides für Sie neutral? Ist das Kampf für Ihre Demokratie? Wie bewerten Sie das? Dazu möchte ich eine Stellungnahme haben.
Herr Kollege, wir sind nicht hier, um Gedankenspiele zu machen, sondern um konkrete Sachverhalte zu diskutieren. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gut!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG) (Drs. 19/5804) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Rene Dierkes für die AfD. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Mensch seiner Freiheit vom Staat beraubt wird, hat das zumindest in einem Rechtsstaat klare Voraussetzungen, nämlich das Vorliegen einer Straftat, eine rechtskräftige Verurteilung und die ordnungsgemäße Vollstreckung. Doch was, wenn sich hinterher herausstellt, dass dieser Mensch unschuldig war? Was, wenn das Urteil die Folge eines Justizirrtums war? Dann steht der Staat in der Pflicht und schuldet Wiedergutmachung, und darum geht es heute. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass jemand, der zu Unrecht inhaftiert war, eine Haftentschädigungspauschale von lediglich 75 Euro pro Tag und außerdem die Kosten für Verpflegung und Unterkunft angerechnet bekommt. Dieses Unrecht wurde schon vor Jahren parteiübergreifend erkannt. Wir sprechen über eine bereits vor Jahren angestoßene notwendige, aber immer noch nicht realisierte Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Dieses Gesetz stammt in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1971 und wurde seitdem bestenfalls kosmetisch überarbeitet. Dabei ist der Reformbedarf längst bekannt. Bereits 2017, also vor acht Jahren, hat die Kriminologische Zentralstelle deutliche Defizite festgestellt. Die Justizministerkonferenz hat das Thema ebenfalls diskutiert. Und was ist passiert? – Nichts. Kein Fortschritt, keine Verbesserung, keine echte Entschädigung für Menschen, die ihrer Freiheit zu Unrecht beraubt wurden. Das ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber und für die Justizpolitik in der Bundesrepublik. Wir als AfD-Fraktion sagen daher: Damit muss Schluss sein. Wer unschuldig verurteilt und inhaftiert wurde, dem steht mehr zu als ein Händedruck, eine Floskel oder Ihre sogenannte Demokratie, hinter der Sie sich oft verstecken, oder ein mickriger Geldbetrag. Es geht hier nicht um Almosen, sondern es geht um Gerechtigkeit und um staatliche Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich das an einem besonders drastischen Fall verdeutlichen. Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Er war verurteilt wegen des angeblichen "Badewannenmordes", obwohl die Beweislage von Anfang an mehr als zweifelhaft war. Im letzten Jahr wurde Genditzki schließlich freigesprochen, nachdem seine Anwältin das Verfahren wieder aufgerollt hat. Was bekam er vom Freistaat Bayern für diese 13 Jahre? – Er bekam pro Tag 75 Euro Haftentschädigungspauschale und 450.000 Euro für den Verdienstausfall. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach einer anständigen Summe, bis man sich klarmacht, was da eigentlich entschädigt wird. Das sind 13 Jahre Freiheitsentziehung – 13 Jahre ohne Beruf, ohne Würde, ohne Familie; er konnte die Kinder nicht aufwachsen sehen –, und dann kommt der Staat und rechnet ihm auch noch die Haftkosten – Unterkunft, Verpflegung und das bisschen Geld, das er im Gefängnis verdient hat – an. Das Ergebnis ist eine Kürzung der Entschädigung um rund 100.000 Euro. Der Verfassungsausschuss des Landtags hat zwar im April einstimmig beschlossen, dass zumindest eine Anrechnung der Kosten für Verpflegung und Unterkunft nicht erfolgt. Dennoch ist die derzeitige Rechtslage nach wie vor so, dass eine Anrechnung vorgesehen ist. Zur Vermeidung solcher Schieflagen in der Zukunft – der Landtag kann nicht jedes Mal entscheiden – ist es daher dringend erforderlich, dass sich die Bayerische Staatsregierung endlich dafür einsetzt, dass der Gesetzentwurf, der nun seit über drei Jahren großspurig angekündigt wurde, auf der Bundesebene endlich umgesetzt wird. Auch der bayerische Justizminister hat eingeräumt, dass hier Reformbedarf besteht. Aber wie so oft, bleibt es bei der CSU bloß bei Worten. Deshalb regen wir mit unserem Antrag an, dass dieser Gesetzentwurf, wie gesagt, umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass die Haftentschädigungspauschale von 75 Euro auf 100 Euro pro Tag und bei einer Haftdauer von mehr als sechs Monaten noch einmal auf 200 Euro pro weiteren Tag angehoben wird. Außerdem wird keine Anrechnung von ersparten Aufwendungen mehr erfolgen. Das ist auch billig; wer unschuldig im Gefängnis sitzt, hat nichts gespart, sondern er hat gelitten. Ihm auch noch die Kosten für Unterkunft und Essen in Rechnung zu stellen, ist auch eine Perversion des Gerechtigkeitssinns. Dasselbe muss für den während der Haft erzielten Arbeitslohn gelten. Die daraus erzielten Einkünfte werden nämlich häufig dafür eingesetzt, die aus der Haft resultierenden Mehrkosten zu decken. Daher entspricht es der Billigkeit, dass auch hier eine Anrechnung nicht erfolgt. Meine Damen und Herren, wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir zeigen können, ob unser Rechtsstaat mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Die AfD-Fraktion steht für Gerechtigkeit – nicht für die Täter, sondern für die Opfer eines fehlgeleiteten Justizsystems. Unser Antrag ist ein Schritt in Richtung mehr Menschlichkeit, mehr Verantwortung, mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie mit uns diesen Schritt, und sorgen wir für Gerechtigkeit für Justizopfer wie Herrn Manfred Genditzki. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei wesentlichen Punkte aus dem Antrag der AfD sind bereits allesamt Gegenstand eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz aus dem Sommer 2024. Er wäre wohl auch schon in Gesetzgebung, wenn – das kann man der Staatsregierung nun wirklich nicht vorwerfen – die Ampelkoalition nicht zerbrochen wäre, was Neuwahlen ausgelöst hat. Die Staatsregierung verfolgt das Ziel der Reform weiter mit Nachdruck. Einer Aufforderung oder gar eines Landtagsbeschlusses bedarf es daher in dieser Sache nicht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stock. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann saß in Bayern 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Die Beweislage war sehr dünn, und es wurde vor allem von der Staatsanwaltschaft mit Händen und Füßen versucht, Wiederaufnahmeanträge zu verhindern. Das ist der eigentliche Skandal an diesem ganzen Fall. Das gehört auch noch aufgearbeitet. Wir haben dazu Anfragen gestellt. Die Situation ist aktuell so, dass der Betreffende selbstverständlich für diese 13 Jahre unschuldig hinter Gittern eine Entschädigung bekommt. Das Problem war, dass das Gesetz noch vorgesehen hat, dass ihm für Kost und Logis in Haft circa 50.000 Euro von seiner Entschädigung abgezogen werden. Das ist ein Skandal, aber das steht so im Gesetz. Wir haben es aufgrund unseres GRÜNEN-Antrags geschafft, im Rechtsausschuss einen Beschluss zu erwirken, wonach wir als Landtag fordern, dass die Staatsregierung das in dem Gerichtsverfahren in einem Vergleich als erledigt erklärt und die 50.000 Euro für Kost und Logis nicht erhoben werden. Das ist ein großer Erfolg, und ich danke den demokratischen Fraktionen, dass sie mit uns gemeinsam eine Lösung gefunden haben. Zum Antrag der AfD: Das ist wieder einmal so ein typischer Witz. Es gibt auf der Bundesebene einen Entwurf von der Bundesregierung, von der Ampel-Regierung. Sie haben in Ihren Antrag wortwörtlich das geschrieben, was in dem Gesetzentwurf steht, und fordern, dass die Staatsregierung das unterstützt, obwohl die Staatsregierung längst gesagt hat, dass sie das unterstützen und das auf der Bundesebene voranbringen wird. Was ist das für ein inhaltsleerer Unsinn? Machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben. Denken Sie sich selbst einmal etwas aus. Schreiben Sie nicht etwas ab, und springen Sie nicht dauernd auf fahrende Züge auf. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass dieses Gesetz reformbedürftig ist. Alle, die unschuldig einsitzen, müssen fair behandelt und fair entlohnt werden. Das ist kein Thema. Der Kollege Stock und der Kollege Schuberl haben es schon dargestellt. Im Verfassungsausschuss ist ganz klar gesagt worden, dass alles in Gang gesetzt worden ist. Ich habe mich auch gewundert, dass ein solcher Antrag hochgezogen wird, weil alles gesagt worden ist. Im Verfassungsausschuss ist auch dargelegt worden, dass dieser Antrag überflüssig ist. Wie der Kollege Stock gesagt hat: Wir können nichts dafür, dass die Ampel das nicht mehr geschafft hat. Das wird weiterverfolgt werden, und wir werden Lösungen finden. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Horst Arnold das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es nicht nur peinlich, wenn freiheitsentziehende Maßnahmen durch den Staat zu Unrecht stattfinden, sondern man muss sich auch Gedanken machen, wie man damit umgeht. Die bisherige Gesetzgebung ist als reformbedürftig anerkannt worden. Ich finde es zu einfach zu sagen, das ist die Schuld der Ampel und Sie als Opposition haben in Ampel-Zeiten mehr aufs Gas gedrückt. Darum geht es auch nicht. Vielleicht ist Ihnen bewusst, dass die gesetzliche Haftentschädigung bis 2019 bei 25 Euro lag und 2019 auf 75 Euro erhöht worden ist. Das ist ein Fakt, dass man das fast um 200 % erhöht hat. Wahrscheinlich war das falsch gerechnet, aber insgesamt waren in dem Zusammenhang alle befriedigt, dass hier etwas geschieht, und man hat sich auf die Schultern geklopft. Natürlich hat der Deutsche Anwaltsverein schon lange gefordert, die Haftentschädigung auf 100 Euro zu erhöhen. Auch ich bin Anwalt und weiß, welche Forderungen erhoben worden sind. Aber machen wir uns nichts vor: Es gibt haushalterische Bedenken, und dieses dramatische Ereignis in Bayern ist genau der Grund dafür, dass wir da handeln müssen. In der Tat ist die jetzige Justizministerin Sozialdemokratin. Wir werden diese Entwürfe aufnehmen, aber auch weitergehend darauf blicken, was man mit Schmerzensgeld und all den Dingen, die in dem Zusammenhang noch anstehen, anzufangen hat. Denn wir wissen auch, dass viele Haftentschädigungen nach dem Gesetz nicht genügt haben und Inhaftierte – es ist eigentlich schade, dass sie das selber machen mussten – über das Zivilrecht bzw. Amtshaftungsansprüche Schmerzensgeldansprüche erstritten haben, die weitaus höher waren als die Haftentschädigung nach dem Gesetz. Das muss uns allen zu denken geben. Wenn Sie jetzt einen Antrag stellen und damit Ihr Gewissen beruhigen, dann mag das das eine sein. Ich verweise auf entsprechende Diskussionen. Wie würden Sie das denn sehen, wenn der Inhaftierte ein sich unerlaubt in Deutschland aufhaltender Mitbürger wäre? Was wäre dann möglicherweise bei diesem Antrag herausgekommen? – Möglicherweise hätten Sie ihm dann auch noch etwas dafür abgezogen, dass er überhaupt hier in Deutschland ist, und ihn noch weitere Strafen zahlen lassen. Ihr Antrag ist auf den Zug aufgesprungen, der richtig fährt. Aber wir müssen schon noch das Bewusstsein walten lassen, dass das so geregelt wird, dass wir uns wirklich positiv damit auseinandersetzen können. Wenn Entsprechendes passiert, wenn freiheitsentziehende Maßnahmen durch den Staat über Jahre hinweg zu Unrecht erfolgen, sollte auch eine wirklich angemessene Entschädigung stattfinden. Aber ich sage Ihnen eines: Ob das 75 Euro, 100 Euro oder 125 Euro pro Tag sind – das, was den Menschen an Substanz, an Existenz, an Hoffnung und auch an Glauben an den Rechtsstaat entzogen wird, können Sie finanziell nicht entschädigen. Wir müssen uns hier in der Tat mehr anstrengen als nur Geld zu zahlen, sondern das Wiedergutmachen auch auf die gesellschaftliche Integration dieser Personen beziehen. Wir wären gut beraten, das in Zukunft auch zu berücksichtigen. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder (Drs. 19/6165) Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss des Tages möchte ich mit Ihnen über ein Thema diskutieren, das für viele Familien in Bayern von unmittelbarer Bedeutung ist, nämlich die Sicherheit auf dem Schulweg. Stellen Sie sich einen Moment vor: Ein Kind steht morgens mit dem Schulranzen auf dem Rücken an der Hand seiner Mutter. Es ist noch müde, aber stolz. Es möchte den Schulweg heute alleine gehen, selbstständig, wie wir es uns wünschen. Aber vor der Schule tobt der Verkehr: hupende Autos, parkende Fahrzeuge in zweiter Reihe, Lieferdienste, Baustellenfahrzeuge, Eltern, die aus Angst wieder ins Auto steigen, obwohl sie eigentlich wollten, dass ihr Kind zu Fuß geht. Und dann passiert es: Eine Sekunde Unaufmerksamkeit, ein Wendemanöver, eine kleine Lücke im Blickfeld, und plötzlich liegt ein Kind auf dem Asphalt. Werte Kolleginnen und Kollegen, so darf Schule in Bayern nicht beginnen. Doch genau das passiert immer wieder. Die Unfallstatistiken zeigen es klar: Die meisten Unfälle mit Kindern ereignen sich morgens zwischen 7 und 8 Uhr, genau dann, wenn sie zur Schule gehen wollen. Der zweithäufigste Zeitraum ist zwischen 15 und 16 Uhr, genau dann, wenn sie heimgehen wollen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag Schulstraßen für Bayern: Temporäre Sperrungen vor Schulen, etwa 30 Minuten vor Schulbeginn oder nach Schulschluss, sind ein einfaches, aber wirksames Mittel, um Kindern einen sicheren Raum zu schaffen. Sie schützen nicht nur, sie ermöglichen Kindern auch, selbstständig zur Schule zu gehen, zu Fuß oder mit dem Rad. Genau das ist wichtig für ihre Entwicklung und für ihre Verkehrskompetenz. Uns geht es nicht darum, mit dem Finger auf Eltern zu zeigen. Viele Eltern fahren ihre Kinder aus echter Sorge, weil sie die Gefahr vor der Schule kennen. Aber dieser gut gemeinte Schutz schafft neue Risiken, wenn alle gleichzeitig fahren. Hinzu kommen anderer Kfz-Verkehr, Lieferdienste und Durchgangsverkehr. Auch das gehört zur Realität. Die Lösung wäre so einfach: weniger Verkehr direkt vor der Schule. Dafür bieten Schulstraßen ein erprobtes Modell. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht. In Baden-Württemberg und NRW werden Schulstraßen aktiv gefördert, mit Unterstützung der Landesregierungen. Das Verkehrsrecht ist doch bundesweit gleich, also muss das auch in Bayern möglich sein. Doch was tut die Staatsregierung? – Auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Büchler antwortete sie: Schulstraßen sind grundsätzlich möglich. Doch fast zeitgleich bekam die Stadt Garching auf Nachfrage die Antwort: Schulstraßen sind rechtlich nicht zulässig. Das sind zwei Antworten von derselben Staatsregierung mit völlig unterschiedlicher Botschaft. Das ist kein Einzelfall. Das ist ein politisches Problem; denn mit diesen widersprüchlichen Aussagen werden Kommunen verunsichert statt gestärkt. Es fehlt nicht an Ideen in den Städten, es fehlt an der Rückendeckung aus München. Dabei ist der Bedarf klar, und auch die pädagogische Haltung ist klar. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband erklärt ganz ausdrücklich: "Verkehrstüchtig werden Kinder, wenn sie den Schulweg alleine bewältigen." Schulstraßen und Tempo-30-Zonen sind wirkungsvolle Werkzeuge für sichere und eigenständige Mobilität. Genau darum geht es nämlich. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich eindeutig pro Schulstraße zu positionieren, rechtliche Handlungssicherheit für Kommunen herzustellen und kommunale Initiativen nicht länger zu behindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist durchaus bewusst, dass es spätabends ist und es sich um den letzten Antrag handelt. Wir stimmen heute nicht nur über ein Detail ab, wir stimmen über Verantwortung ab. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, stimmt gegen sichere Schulwege. Das können wir unseren Kindern und ihren Familien nicht erklären. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu – für Klarheit, für kommunale Freiheit und vor allem für die Sicherheit unserer Kinder. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Feichtmeier, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Böhm von der AfD-Fraktion vor.
Danke für das Wort, Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, in ländlichen Gegenden, wenn es das kleinstädtische Umfeld angeht, bin ich irgendwo bei Ihnen. An dieser Stelle ist der Antrag vielleicht nicht ganz unbegründet; aber können Sie sich vorstellen, dass im großstädtischen Bereich, beispielsweise in Nürnberg, Augsburg oder München, das Eltern-Taxi ein notwendiges Instrument ist, um die eigenen Kinder vor dem doch recht dispersen Publikum in den Schulbussen zu schützen? Ist vielleicht in den Schulbussen die Gefahr für deutsche Mädchen nicht wesentlich größer? (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD)
Herr Böhm, es ist eine Frechheit, dass Sie behaupten, dass Mädchen in Schulbussen angegriffen werden. Unsere Schulwege sind wirklich sicher. Ich war selber Polizistin, die jahrelang vor den Schulen gestanden ist. (Widerspruch bei der AfD) Das größte Problem waren die Eltern-Taxis oder die Fahrzeuge vor den Schulen, weil diese nicht so aufmerksam an den Schulen vorbeigefahren sind, wie dies eigentlich sein müsste. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Jürgen Eberwein das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Zuhörer sind kaum noch welche anwesend. Die SPD-Fraktion wirbt mit der Sicherheit unserer Kinder, die uns allen am Herzen liegt; aber die Rede von Frau Kollegin Feichtmeier war eigentlich eine Themaverfehlung, weil es darin um neue und überflüssige Bürokratie ging. Ich habe folgende Frage: Welche Voraussetzungen sind bei der Einrichtung einer Schulstraße zu beachten? – Es gibt keinen spezifischen Rechtsbegriff "Schulstraße" im deutschen Recht. Gleichwohl können straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, zum Beispiel Durchfahrtsverbote, nach den Vorgaben der bundesweit gültigen Straßenverkehrs-Ordnung umgesetzt werden. Die Kommunen sind zuständig, deren Straßenverkehrsbehörde darf und muss diese aufgrund der örtlichen Gegebenheiten umfassend prüfen, begründen und dokumentieren. Die StVO setzt hier enge Grenzen. Es ist zum Beispiel eine qualifizierte Gefahrenlage erforderlich. Dabei ist vieles zu berücksichtigen, zu prüfen und zu dokumentieren, zum Beispiel Unfallstatistiken: Welche Unfälle gab es? Gab es Verletzte? Auch die Bedeutung der Straße ist zu berücksichtigen: Besteht Durchgangsverkehr? Hat die Straße eine überörtliche Bedeutung? Handelt es sich um eine Sackgasse? Dafür sind Verkehrszählungen und Ortstermine erforderlich. Was würde eine Verlagerung des Verkehrs bedeuten? – Zum Beispiel einen Ausweichverkehr auf Wohngebiete oder auf die üblichen Schulwege der Schülerinnen und Schüler. Führt das zu einer Gefährdung an anderer Stelle? Welche Alternativrouten sind möglich, und wie werden sie beschildert? Korrelieren die Ausweichrouten mit den Schulwegplänen? Gibt es ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Quartier? Wie viele Schülerinnen und Schüler kommen und gehen zu welchen Zeiten? Welche Sperrzeiten wären das? Fahren Schulbusse an? Wenn ja, wo? Gibt es Konflikte mit den Eltern-Taxis? Gibt es bauliche Maßnahmen, die das Parken und Halten verhindern? Kann man das einrichten? Gibt es sichere Kiss-and-Ride-Parkplätze? Wie sieht überhaupt der politische Mehrheitswille aus? Wie wird der Stadtrat oder der Gemeinderat entscheiden? Ich habe noch eine ganze Liste. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde erspare ich Ihnen, diese vorzutragen. Das alles, was ich jetzt aufgezählt habe, muss mit der Fachkompetenz der örtlichen Behörden vor Ort geprüft, bewertet und rechtssicher begründet und dokumentiert werden. Meine Damen und Herren, woher stammen die Informationen, die ich gerade vorgetragen habe? – Das hat mir die KI auf meinem Handy innerhalb von Sekunden heruntergerattert, und ich habe es enorm verkürzt. Die KI hat mir noch viele weitere Links zu diesem Thema vorgeschlagen, zum Beispiel einen Leitfaden "Schulstraßen". Dieser hat neun Seiten, die sehr dicht und klein – ich schätze Schriftgröße 8 oder 10 – beschrieben sind. Als weiteren Link schlägt mir die KI zum Beispiel den Erlass der Regierung von Nordrhein-Westfalen vor, und es gibt noch einige andere Links, die vorgeschlagen werden und die man aufrufen kann. Die Links enthalten die gleichen Informationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jetzt kommt meine Frage an Sie: Was soll in einer Handlungsempfehlung der bayerischen Ministerien anderes stehen als in den genannten Leitfäden oder im Erlass von NRW? – Das Verkehrsrecht ist bundesweit einheitlich geregelt. Es gibt enge Grenzen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrsbehörden. Vor Ort müssen die Gegebenheiten gründlich geprüft, bewertet und begründet werden. Letztlich müssen die Behörden vor Ort Ihre Entscheidung rechtlich vertreten. Diese muss einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung standhalten. Eine Reihe der entscheidenden Punkte habe ich exemplarisch aufgezählt. Sie fordern eine Handlungsempfehlung der zuständigen Ministerien, folglich der Bayerischen Staatsregierung. Diese könnte jedoch nichts anderes als die allgemeingültige Gesetzgebung enthalten, die im Netz überall zu finden ist. Sie würde Städte und Gemeinden nicht aus der Einzelfallprüfung vor Ort entlassen. Die Behörden vor Ort haben die Fachkenntnis, kennen die örtlichen Gegebenheiten. Die Behörden erlassen ständig irgendwelche verkehrsrechtlichen Anordnungen, die genauso exakt geprüft werden müssen. Nach meiner Kenntnis haben sie Internetzugang, können recherchieren und auf die entsprechenden Dokumente zugreifen. Es tut mir leid, dass ich das so klar sagen muss: Dieser Antrag ist Humbug. Er ist bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt worden. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, nicht mehr Erlasse, nicht mehr Verordnungen und nicht mehr Papiere aus den Ministerien, die keinen Mehrwert bringen. Wir sind gerade dabei, das abzubauen, zu reduzieren, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu lassen und das auch einzufordern. Dazu kann ich Ihnen die Stichwörter Planungshoheit und kommunale Selbstverhaltung geben. (Widerspruch bei der SPD) Wenn Sie meinen, die Schulstraße gehört in der Straßenverkehrs-Ordnung definiert und die Hürden dafür gehören auf Bundesebene gesenkt, hätte ich das noch verstanden; aber einen solchen Antrag bringen Sie bitte in Berlin ein. Es gibt noch ein paar bayerische SPD-Abgeordnete in Berlin, an welche Sie sich direkt wenden können. (Widerspruch bei der SPD) Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Eberwein. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Im Antrag der SPD-Fraktion "Schluss mit Eltern-Taxis – Sicherheit für unsere Kinder" geht es um die Einrichtung sogenannter Schulstraßen. Kurz zur Erläuterung – ein bisschen ist es schon angeklungen –: Schulstraßen sind Straßen an Schulen, die zu Stoßzeiten – in der Regel bei Schulbeginn und zum Schulschluss – für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Für Anwohner gilt eine solche Sperrung nicht. Gefährdungen von Schülern sollen gerade durch den Verkehr sogenannter Eltern-Taxis sollen reduziert werden, und die Schüler sollen dazu animiert werden, den Schulweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestreiten. Aufhänger für die Debatte war ein Bericht von Ende März dieses Jahres auf BR24, in dem zahlreiche Eltern und Kommunen die Einrichtung solcher Schulstraßen fordern. So weit, so gut. Was die Staatsregierung konkret machen soll, das geht aus dem Antragstext und der Begründung leider nicht hervor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Errichtung von Schulstraßen aktiv zu unterstützen und den Kommunen Handlungsempfehlungen für die Errichtung von Schulstraßen zu geben. Wie genau soll denn diese aktive Unterstützung der Staatsregierung aussehen? Wenn man sich einmal die Debatte in den Medien oder unsere Debatte im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zu diesem Thema ansieht, stellt man fest, dass noch nicht einmal jedem die Rechtslage klar zu sein scheint. Auf eine Anfrage der Stadt Bamberg an die Regierung von Oberfranken kam die Antwort, dass die Errichtung von Schulstraßen in Bayern nicht möglich sei. Eine ähnliche Antwort erhielt die Stadt Garching von der Regierung von Oberbayern. Auf eine Anfrage des Kollegen Dr. Markus Büchler von den GRÜNEN an die Staatsregierung – wir haben es schon gehört – kam die Antwort, dass die Errichtung von Schulstraßen in Bayern sehr wohl möglich sei. Ähnliche Nachrichten kommen aus dem SPD-regierten München. Hier hat der städtische Mobilitätsausschuss beschlossen, im kommenden Jahr an zwei Standorten solche Schulstraßen einzurichten. Offensichtlich geht es also doch. Ich muss zugeben, dass diese widersprüchlichen Aussagen nicht besonders hilfreich sind. Inwieweit die Staatsregierung die Errichtung dieser Schulstraßen unterstützen kann, diese Frage bleibt im Antrag unbeantwortet. Es bleibt auch die Frage, inwiefern solche Schulstraßen überhaupt sinnvoll sind. In vielen Gemeinden liegen die Schulen direkt an Hauptverkehrsstraßen, an Durchgangsstraßen oder an Kreisstraßen, wo eine Sperrung zur Hauptverkehrszeit völlig unverhältnismäßig wäre und zu noch mehr Chaos führen würde, zumal viele Schulwegunfälle in Seiten- oder Zubringerstraßen passieren. Zu den viel geschmähten Eltern-Taxis sollte man sich vielleicht einmal die Frage stellen, aus welchen Gründen die Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule fahren. Das liegt nicht nur an der Faulheit und der Bequemlichkeit der Schüler oder irgendwelchen abgedrehten Helikoptereltern, sondern auch an den Zuständen in diesem Land und den Bedingungen, welche die Regierungen geschaffen haben. Angesichts eskalierender Gewalt – ich muss jetzt nicht sagen, von wem diese in der Regel ausgeht – können sich die Eltern nämlich nicht mehr sicher sein, ob das Kind in der Schule lebend ankommt. Das liegt nicht am Verkehr, sondern an der Gefahr auf dem Schulweg, die darin besteht, von irgendeinem Verrückten abgestochen zu werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Vielleicht sollte man an diesem Punkt einmal ansetzen. Lösungsvorschläge für dieses Problem liegen auf dem Tisch. Zusammengefasst bedeutet dies: Wer Schulstraßen errichten will, der hat die Möglichkeit dazu, siehe das Beispiel München. Zuständig sind die Kommunen, die anhand der Gegebenheiten vor Ort am besten beurteilen können, wo die Errichtung einer solchen Schulstraße sinnvoll ist. Wo haben wir noch Handlungsbedarf? – Handlungsbedarf haben wir vielleicht noch da, wo eine klare Rechtslage geschaffen werden muss. Genau das steht nämlich in diesem Antrag nicht drin. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage: Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg ist für uns alle ein zentrales Anliegen. Eltern wollen ihre Kinder gut geschützt wissen, und zwar zu Recht. Wir als Abgeordnete tragen Verantwortung dafür, dass unser Verkehrssystem so gestaltet ist, dass Gefährdungen minimiert und sichere Wege ermöglicht werden. So verständlich das Ziel des Antrags auch ist; der Weg, der hier eingeschlagen werden soll, ist falsch. Der Antrag fordert, dass die Staatsregierung nicht nur die Einrichtung sogenannter Schulstraßen aktiv unterstützt, sondern den Kommunen sogar eine Handlungsempfehlung für die Umsetzung an die Hand geben soll. Auf den ersten Blick sieht das vernünftig aus; bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass eine rechtlich komplexe und örtliche Herausforderung in eine pauschale Maßnahme gepresst werden soll. Genau das ist weder zielführend noch praktikabel. Die geltende Rechtslage lässt bereits heute die Möglichkeit zu, Schulstraßen einzurichten; allerdings nicht pauschal, sondern nur aufgrund einer qualifizierten Gefahrenlage. Das ist kein bürokratisches Hindernis, sondern der Ausdruck eines rechtsstaatlichen Prinzips. Eingriffe in den Straßenverkehr dürfen nur erfolgen, wenn sie verhältnismäßig und notwendig sind. § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung verlangt eine solche genaue Prüfung. Wer also Schulstraßen fordert, muss auch sagen, wie die rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt werden sollen. Dies pauschal durch eine Handlungsempfehlung von oben zu regeln, wäre rechtlich fragwürdig und möglicherweise sogar kontraproduktiv. Die Entscheidung, ob eine Straße zeitweise für den motorisierten Verkehr gesperrt werden soll, ist eine kommunale Aufgabe. Sie muss vor Ort in Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten getroffen werden. Der Freistaat kann und darf nicht zentral Vorgaben erlassen, die am Ende den individuellen Handlungsspielraum der Kommunen einschränken oder rechtliche Unsicherheiten schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Kommunale Eigenverantwortung bedeutet auch, dass Städte und Gemeinden in der Lage sind, Verkehrsversuche selbst anzustoßen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist auch wichtig, an die Verhältnismäßigkeit und mögliche Folgewirkungen zu denken. Schulstraßen mögen das Problem der Eltern-Taxis vor Schulen scheinbar lösen, sie verlagern den Verkehr aber nicht selten in die Nebenstraßen. Die Anwohner tragen dann die Belastung, während das eigentliche Problem, nämlich ein mangelndes Angebot an Alternativen zum Eltern-Taxi, nicht behoben wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Statt an den Symptomen herumzudoktern, müssen wir weiterhin in unsere Infrastruktur investieren. Der Vergleich mit anderen Bundesländern greift zu kurz. Die Beispiele aus Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg zeigen, dass Schulstraßen auch dort keineswegs flächendeckend oder problemlos umgesetzt werden. Die kommunalen Erfahrungen sind gemischt. Vielerorts gibt es sowohl von den Anwohnern als auch von Eltern Widerstand. Wer behauptet, Bayern sei in dieser Hinsicht rückständig, ignoriert, dass die Rechtslage überall dieselbe ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Viele Kommunen können sehr wohl selber tätig werden, wenn sie es wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr ernst nehmen. Wir müssen aber auch seriös, rechtssicher und verantwortungsvoll handeln. Was der Antrag stattdessen vorschlägt, ist nichts anderes als zusätzliche Bürokratie. Allgemeine Handreichungen oder pauschale straßenrechtliche Hinweise helfen uns in der Praxis nicht weiter. Sie ersetzen nicht die rechtlich gebotene Einzelfallprüfung, sondern führen zu mehr Verwaltungsaufwand ohne Mehrwert. Kurz gesagt: Man produziert Arbeit, ohne eine Wirkung zu erzielen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die kommunale Ebene ist handlungsfähig. Sie braucht keine allgemeingültigen Handreichungen, sondern Unterstützung bei Bedarf sowie Orientierung im konkreten Fall – und vor allem Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft. Symbolpolitik hilft nicht weiter. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Bravo!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb gemeinsam für die Sicherheit unserer Kinder einstehen. Lassen Sie uns dies mit klugen und rechtssicheren Lösungen tun und nicht mit Anträgen, die in erster Linie unnötig viel Papier, unzählige Arbeitsstunden und Steuergeld verbrennen. Deshalb lehnen wie den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Martin! Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Christian Zwanziger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Kollege Behringer, wir sind zusammen im Bildungsausschuss. Ich weiß, Sie sind auch im Verkehrsausschuss. Ich will zu so später Stunde keine langen Ausführungen machen. Weil Sie aber so betont haben, dass die Kommunen keine zentralen Vorgaben oder Handreichungen brauchen, spreche ich das an. Sie sagten auch, vor Ort werde am besten entschieden und vieles andere. Wie passt es zusammen, dass Sie bei Schulkindern und der Sicherheit von Schulkindern keine pauschalen und landesweiten Regelungen wollen, aber bei der Verpackungsteuer wollen Sie, dass die Kommunen nicht selber entscheiden dürfen? Das passt doch nicht zusammen. Einerseits sollen die Kommunen selber entscheiden; andererseits, bei einem so wichtigen Thema, sagen Sie: Wir machen uns einen schlanken Fuß. (Beifall bei den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Die Verpackungsteuer mit Kindern zu vergleichen, passt doch nicht zusammen! Also wirklich!)
Ich glaube nicht, dass die Handreichung, die in diesem Antrag gefordert wird, in irgendeiner Weise eine Lösung ist. Ganz im Gegenteil, die Kommunen haben mit der Verkehrsschau, wo die Polizei, die Verkehrsbehörde usw. mit dabei sind, die Möglichkeit, das Ganze anzuschauen und rechtlichen Rat einzuholen. Dazu braucht es bestimmt keine Handreichung, die nur im Schrank liegt oder im Mülleimer landet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Markus Büchler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich haben wir es geschafft. Ich liefere heute sozusagen den allerletzten Redebeitrag. 4 Minuten und 52 Sekunden habe ich noch – es sei denn, die SPD beantragt schnell noch eine namentliche Abstimmung. (Anna Rasehorn (SPD): Das ist eine gute Idee!) Zurück zum Ernst der Sache. Die Sache ist durchaus ernst. Jeden Morgen und Nachmittag haben wir vor den Schulen in Bayern brenzlige Situationen. Unsere Kinder sind vor den Schulen und auf dem Schulweg in Gefahr, wo es chaotisch zugeht und wo Anwohnerinnen und Anwohner von dem Verkehrschaos genervt sind, weil sie nicht mehr gescheit aus ihrer Einfahrt kommen. Lehrerinnen und Lehrer sind genervt, weil sie wegen des Verkehrschaos vor der Schule nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Auch die Eltern sind genervt, weil es ihnen vor der Arbeit pressiert. Sie wollen vor der Schule, wo es Stau gibt, nur kurz ihre Kinder rauslassen. Das Ganze ist wirklich eine ungute Situation. Man muss sich wirklich etwas einfallen lassen, wie man das entschärfen kann. Wo eine Entschärfung sinnvoll und notwendig ist, wissen unsere Kommunen am allerbesten. Unsere Kommunen befolgen selbstverständlich die rechtlichen Vorgaben, die Straßenverkehrs-Ordnung, das Straßen- und Wegegesetz, die Verwaltungsvorschriften dazu und die Vollzugshinweise aus dem Ministerium. Das Ganze ist nicht einfach oder trivial. Wer mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern redet, erfährt: Wir wollen gerne dieses Chaos vor der Schule entschärfen. Wir möchten handeln und etwas tun. Wir wissen aber nicht genau, wie das geht. – Die fragen dann nach. Offensichtlich, wie ich selber festgestellt habe, kommt es darauf an, wen man in unserem Regierungsapparat fragt. Man bekommt dann unterschiedliche Auskünfte. Fragt man das bayerische Verkehrsministerium, dann lautet die Antwort: Freilich geht es nach dem Straßen- und Wegegesetz. Wenn aber die Kommune anfragt und sagt, es gebe so einen Fall und sie wolle es tun, dann verweigert es die Regierung von Oberbayern. Wenn die Kommune dann aber beim Innenministerium nachfragt, bestätigt das Innenministerium die Position der Regierung von Oberbayern und sagt, eine Schulstraße ist in der Form in Bayern nicht zulässig. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Da ist die Rede von Rechtsstaatlichkeit und einem genauen Befolgen der Vorschriften, und offensichtlich gibt es innerhalb der Bayerischen Staatsregierung verschiedene Auslegungen der Rechtslage. Dann erwarten Sie, dass unsere Kommunen sich trauen, das rechtssicher anzuordnen, und zwar auf die Gefahr hin, dass jemand klagt und das Projekt vor Gericht scheitert und große Peinlichkeit entsteht und Rechtsunsicherheit vor Ort gegeben ist. Deswegen ist es wichtig, dass Sie die Kommunen nicht mit neuen Vorgaben gängeln, einengen oder was auch immer behauptet worden ist, es wäre aber wichtig, dass Sie die Kommunen unterstützen und beraten, und zwar genau so, wie das Nordrhein-Westfalen macht. Das geht mit dem Leitfaden, indem Sie sagen, wie die Kommunen rechtssicher den Straßenraum vor der Schule zur Hol- und Bringzeit vom Kfz-Verkehr freihalten können, wenn sie es wünschen. Das verlangt der Antrag sinnvollerweise. Das hat der VCD, der Verkehrsclub Deutschland e. V., heute auch vorgelegt. Wir würden uns wünschen, dass die Bayerische Staatsregierung, das Verkehrsministerium, proaktiv an der Seite der bayerischen Kommunen steht, um den Verkehrsraum vor der Schule sicher zu machen. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:40 Uhr)
