Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gibt Anlass für eine kurze Rückblende in den vergangenen Monat. Da schlug nämlich im Schweinfurter Stadtrat, in dem ich Mitglied bin, die Nachricht wie eine Bombe ein, dass zum ersten Mal – soweit sich alle zurückerinnern können – der Haushalt der Stadt Schweinfurt von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt wurde; und zwar nicht, weil darin irgendwelche dubiosen Ausgaben waren. Ich bin jetzt seit 35 Jahren Mitglied im Stadtrat und habe das noch nicht erlebt. Es wurde eilig eine Sondersitzung mit einem sogenannten Workshop einberufen, um weitere Einsparungen von rund 20 Millionen Euro doch noch irgendwie auf den Weg zu bringen. Jetzt hat man notgedrungen noch mal den Rotstift angesetzt. Betroffen sind unter anderem Sanierungen im Innenstadtbereich, die Bezuschussung des Schülermittagessens und das Seniorenticket bei freiwilliger Führerscheinrückgabe. Man sieht, das geht alles schmerzlich zulasten der Bürger und deren Lebensqualität. Für den Herbst dieses Jahres ist bei uns die nächste Klausur angesetzt; denn auch für 2026 müssen weitere dramatische Sparmaßnahmen getroffen werden. Das zeigt: Das Thema brennt den Kommunen tatsächlich auf den Nägeln. Unsere Städte und Gemeinden sind doch das Herzstück und das Fundament unseres Gemeinwesens. Unser kommunales Gemeinwesen ist aber massiv bedroht. Zum einen durch die wegbrechenden Einnahmen, vor allem aufgrund vielerorts dramatisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen. So ist es zum Beispiel bei uns – eine direkte Folge der ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik. Zum anderen ist die finanzielle Belastung durch staatliche Vorgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen. Besondere Kostentreiber sind hier unter anderem die Folgen der verfehlten Migrationspolitik: Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sowie teilweise völlig dysfunktionale Integrationsmaßnahmen belasten die problematischen kommunalen Haushalte bis an die Schmerzgrenze. Die regelmäßigen Hilferufe der Kommunalverbände sind ja kaum noch zu zählen. Es gibt aber noch eine Reihe weiterer Punkte: Ich nenne nur die soziale Daseinsfürsorge, die Kosten für Bildung und Kinderbetreuung, aber auch die ständige Zunahme der Bürokratie und nicht zuletzt die kommunale Energieversorgung aufgrund der desaströsen Energiepolitik der Altparteien. Die kommunalen Spitzenverbände weisen auch hier immer wieder auf die dramatischen Finanzierungslücken hin. Diese ergeben sich dadurch, dass immer weitere staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Rückerstattung. Das betrifft eben nicht nur die Bundesebene, wie es die CSU und die Staatsregierung den Bürgern gerne verkaufen wollen; maßgebliche Schuld hieran tragen ebenso Vorgaben des Freistaates Bayern. Völlig absurd wird es zum Beispiel, wenn die bayerischen Kommunen für den Wahn, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, bluten müssen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich von Anfang an immer als konstruktive Kraft für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden eingesetzt. (Michael Hofmann (CSU): Der war gut!) Wir haben immer wieder die drängenden Probleme und deren Ursachen benannt, und wir haben auch Lösungsvorschläge präsentiert, die unseren Kommunen tatsächlich Entlastung verschaffen würden. Ich erinnere nur an unseren Entwurf für ein kommunales Asylnotstandsgesetz. Das würde den Kommunen eine echte Möglichkeit bieten, sich gegen die willkürliche Zuweisung immer neuer Migrantenmassen zur Wehr zu setzen. Oder ich erinnere an unseren Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz 2024: Wir haben die Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 % beantragt. Das wären allein im laufenden Haushalt knapp zwei Milliarden Euro mehr für die geschundenen Kommunen. Das Ganze wäre auch noch seriös gegenfinanziert. Damit wäre das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen deutlich gestärkt. Aber all das wurde von den Altparteien abgelehnt, und darum bleibt auch als Fazit: Politik im ureigenen Interesse unserer Bürger, unserer Gemeinden und Kommunen ist mit den Altparteien nicht zu machen; weder mit der SPD, welche die Zustände, die sie heute heuchlerisch beklagt, auf Bundesebene maßgeblich mit zu verantworten hat, noch mit der CSU, die sich hinter ihrer verkorksten Brandmauermentalität bis zur Manövrierunfähigkeit verschanzt hat. Von den GRÜNEN will ich an dieser Stelle gar nicht erst reden. Ich bin mir sicher: Die bayerischen Bürger haben erkannt: So kann es nicht weitergehen. Sie werden uns bei der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr erstmals flächendeckend in die Gemeindevertretungen wählen, damit nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern auch vor Ort die AfD als starke und authentische Stimme für Heimat und Traditionsverbundenheit, für Bürgernähe und vor allen Dingen auch für pragmatische und lösungsorientierte Politik präsent ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Dafür sind Sie nicht bekannt!)