Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der NOOTS-Staatsvertrag verspricht mit dem Once-Only-Prinzip einen echten Befreiungsschlag, weniger Bürokratie, mehr Zeit für das Wesentliche für unsere Bürger, für unsere Unternehmer, für ein starkes Bayern. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Prinzip grundsätzlich mit voller Kraft; denn es entlastet die Menschen und stärkt unsere Wirtschaft. Schon früh haben wir klare Vorschläge dazu gemacht, beispielweise durch unseren Antrag zur Zusammenlegung des Handels- und Transparenzregisters oder unseren Vorstoß für eine moderne Verwaltung mit KI und Blockchain. Diese Vorschläge zeigen: Wir wollen Bayern digital effizienter machen und nach vorne bringen. Die Zahlen sprechen für sich: Studien der Europäischen Kommission zeigen, dass kleine und mittlere Unternehmen ihre Verwaltungskosten um bis zu 53 % senken könnten. Selbstständige würden sogar 59 % sparen. Das bedeutet: weniger Papierkram, mehr Geld für Investitionen! Pro Antrag würden kleine und mittelständische Unternehmen also faktisch sechs Wochen Zeit gewinnen, Selbstständige bis zu 5,4 Wochen, die sie für ihre Familien oder ihr Geschäft nutzen könnten. In der EU könnte man dadurch jährlich bis zu 5 Milliarden Euro einsparen. In Dänemark, wo ein zentrales Datenregister bereits eingeführt wurde, wurden dadurch 100 Millionen Euro eingespart. In den Niederlanden hatte das 50 % weniger Verwaltungsaufwand und Einsparungen von 112 Millionen Euro zur Folge. In Deutschland hat ein Pilotprojekt des Bundesfinanzministeriums gezeigt, 157 von 200 Einkommensdaten werden mehrfach genutzt, 29 sogar in fünf oder mehr Leistungen. Das hätte man alles schon längst effizienter machen können. So groß die Chancen des NOOTS-Staatsvertrags sind, so groß sind auch die Schwächen dieses Vertrags. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt bereits, das Identitätsmanagement könnte gegen unser Grundgesetz verstoßen. Wollen wir die Daten unserer Bürger in ein System pumpen, das nicht sicher ist? – Nein, selbstverständlich nicht. Bayern verdient einen digitalen Fortschritt, der die Privatsphäre schützt wie einen Schatz. Zur Governance-Struktur: Das ist ein bürokratisches Monster. IT-Planungsrat, Steuerungsgruppe, Fachministerkonferenzen – die Entscheidungswege sind so zäh wie Lehm. Das kritisieren sogar andere Landesregierungen. Wir brauchen schnelle, klare Strukturen, keine Konferenzen und keine endlosen Ausschusssitzungen. Erfolg hat im Wesentlichen drei Buchstaben: Tun. Warum gibt es keine verbindliche Nutzungspflicht für Behörden? Der Vertrag bleibt zahnlos mit seinen Kann-Bestimmungen. Das Once-Only-Prinzip droht in der Praxis zu verwässern, und die Bürger zahlen am Ende des Tages wieder die Zeche. Zu guter Letzt zur bereits angesprochenen Finanzierung: Der Bund schiebt letzten Endes die Kosten erst einmal auf die Länder, obwohl er das System entwickelt und betreibt. 2027 ist uns da einfach zu spät. Bayern soll und darf nicht Berlins Digitalträume bezahlen, auch wenn die CSU jetzt in der Bundesregierung sitzt. Es ergeben sich einige Fragen von unserer Seite: Ist die Staatsregierung bereit, die Governance zu entschlacken, damit Entscheidungen schneller getroffen werden? Wie stellen Sie sicher, dass das Identitätsmanagement grundgesetzkonform ist und die Daten unserer Bürger sicher sind? Werden Sie sich auf Bundesebene für eine einklagbare Nutzungspflicht einsetzen, damit NOOTS am Ende des Tages kein Papiertiger bleibt? Die AfD steht für ein digitales Bayern, das Bürger und Unternehmen entlastet. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln, Zeit und Geld unserer Bürger sparen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Effizienz. Ich hoffe, die offenen Fragen lassen sich in der Ausschusssitzung beantworten. Lassen Sie uns diesen Vertrag notwendigerweise nachbessern, wenn es Sinn ergibt, damit Bayern zeigt: Wir machen für unsere Bürger und für unsere Zukunft Digitalisierung richtig. (Beifall bei der AfD)