Andreas Birzele

Herr Kollege Stock, es handelt sich nicht um eine Mussvorschrift, sondern um Freiwilligkeit. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was?) Die Stadt Tübingen macht das weiter. Die Details kann man natürlich verkompliziert darstellen. Anscheinend sind die aber nicht so kompliziert, dass die Bürokratie vor Ort das Ganze irgendwie hemmen würde, weil die Verwaltung nach wie vor 900.000 Euro jährlich einnimmt. Das Ganze ist zurückgegangen, weil jeder vierte Betrieb mittlerweile auf Mehrweggeschirr umgestellt hat. Die Betriebe nehmen dadurch mehr ein, weil die Leute, die das Mehrweggeschirr zurückgeben, laut den Betrieben tendenziell wieder etwas vor Ort kaufen. Das bedeutet, die Gewerbesteuer für die Kommunen steigt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ein Schreiben des Bayerischen Städtetages besagt: Das Verbot schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus. Das Verbot ist ein Misstrauensvotum gegen die Entscheidungsfähigkeit der Stadt- und Gemeinderäte in der Frage der Verpackungsteuer. Die klassische Gastronomie wie zum Beispiel Wirtshäuser, Gasthäuser und Restaurants ist gar nicht betroffen, sondern ausschließlich die Betriebe, die Einweggeschirr benutzen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Hört, hört!) Was sagen Sie dazu? (Beifall bei den GRÜNEN)