Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vielen Dank für diese sinnvollen Änderungen. Dieser Dank geht in erster Linie an unsere Kultusministerin, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf ist notwendig und gut. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte es jetzt nicht in die Länge ziehen. Jeder kann noch seine Dinge anbringen. Zum Beispiel hat Frau Storm aus ihrer Erfahrung berichtet. Gabi Triebel hat jetzt noch einmal einen Wunsch geäußert. – Ich persönlich sage aber, genauso wie Wolfgang Fackler: Wir beziehen uns auf das BayEUG. Dort sind Punkte enthalten, die geändert gehören. Diese Punkte sollen in erster Linie das bestehende System modernisieren und in den Verwaltungsabläufen Effizienz schaffen. – Ich glaube, ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung sehr gut einschätzen: Da ist schon noch viel Luft nach oben. Alle Änderungen, die wir hier vornehmen – auch die Aufnahme von verschiedenen Merkmalen in ASV und ASD –, sind notwendig und gut. Sie führen dazu, dass man im Endeffekt Arbeitsressourcen freischaufelt und nicht vergeudet. Den Änderungswunsch bezüglich Schulparlamenten kann ich nicht ganz nachvollziehen. Schulparlamente sind möglich. Man kann Schulparlamente machen. Man muss nicht alles in einem Gesetz regeln. Das ist das große Manko, das wir hier immer besprechen: Wir müssen jeden Einzelfall sofort in ein Gesetz packen, nur weil man einmal eine Anfrage bekommen hat. Das ist nicht notwendig, sondern (Gülseren Demirel (GRÜNE): Es geht um Verbindlichkeit!) wir müssen den Schulen vor Ort Beinfreiheit geben. Diese Beinfreiheit müssen die Schulen auch wirklich nutzen können. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie in Form von Gesetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Über einige angesprochene Dinge sind wir uns einig, zum Beispiel über die Führungszeugnispflicht für alle Mitarbeitenden in der Mittagsbetreuung, die jetzt gesetzlich geregelt wird. Ich finde das gut, weil es da ganz stark um den Kinderschutz geht. Hier braucht es klare Kante, hier braucht es klare Regelungen. Die zweite enorm wichtige Sache ist die Gleichstellung zwischen Absolventinnen und Absolventen der Fachschulen und der Fachakademien. Das ist nur ein notwendiges Gleichziehen, weil bezüglich des deutschen Qualifikationsrahmens einfach die gleiche Stufe erreicht war. Den Vergleich mit Baden-Württemberg kann ich nicht zu einhundert Prozent nachvollziehen. Warum sitzen Sie in einem bayerischen Parlament, wenn in Bayern alles so schlecht ist? Warum gehen Sie nicht nach Baden-Württemberg, wenn da alles viel besser ist? (Zurufe von den GRÜNEN) Wir können bei uns immer alles schlechtreden. Das ist klar. Wir müssen aber schon auch einmal darauf schauen, dass wir wirklich sehr, sehr viel tun, um unser gegliedertes Schulsystem und unsere vielfältigen Abschlussmöglichkeiten auf einen wirklich sehr guten Stand zu bringen. Das Dritte, was mir persönlich sehr wichtig ist, ist das Telekolleg. Ich habe die erste Bekanntschaft mit dem Telekolleg ganz kurz nach dem letzten Testbild gemacht. Die erste Sendung war immer die Telekolleg-Sendung. Man hat sie sich damals noch auf Video 2000 oder VHS mitgeschnitten. Was mir als Mathelehrer persönlich am besten gefallen hat: Die haben im Bayerischen Rundfunk so schöne Graphen gehabt. Das war absolut schön erklärt. Dann waren die Graphen auch noch animiert. Daran kann ich mich erinnern. Jetzt hat sich die Erde aber einfach ein paar Runden gedreht, jeden Tag eine Runde. Deswegen ist es jetzt erforderlich, dass man Telekolleg auf ein anderes Niveau bringt. Das hat Kollege Fackler extrem gut ausgeführt. Jetzt vielleicht auch einmal ein Applaus für mich? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Er hat extrem gut ausgeführt, dass man jetzt diese notwendige Anpassung von Telekolleg oder kolleg24 macht, auch mit interaktiven Elementen, und dass man hier einfach noch einen weiteren Zugang zur Hochschule bietet, der nicht in dem normal gegliederten Schulsystem ist. Also, zusammenfassend: Ziele waren bessere Planbarkeit, weniger Einzelnachfragen, mehr Transparenz, Modernisierung der bestehenden Abläufe, Anpassung und natürlich eine Erhöhung des Kinderschutzes in Form der notwendigen Änderungen des BayEUG. Deswegen bin ich – das habe ich schon eingangs erwähnt – für diesen Gesetzentwurf dankbar. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir diesen Gesetzentwurf im Ausschuss positiv bewerten werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)