Martin Wagle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal müssen wir uns mit einem Antrag der AfD befassen, der im zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Ich muss sagen: Herr Kollege Striedl, das, was sich hier abspielt, hat schon komödiantische Züge. (Beifall bei der CSU) In der letzten Plenarsitzung – wer sich erinnert – ging es um den HVO100, um einen grottenschlechten Antrag Ihrerseits, und heute geht es um die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich sage es Ihnen jetzt schon voraus: Auch dieser Antrag wird abgelehnt werden, und zwar aus guten Gründen; denn die Entscheidung, auf Elektrifizierung zu setzen, ist allein unter betriebswirtschaftlichen, wirtschaftlichen und Effizienzgesichtspunkten zu sehen und nicht unter irgendwelchen ideologischen und fortschrittsfeindlichen Gesichtspunkten, was Sie gerne unterstellen. Klar ist: Die Bahn – ob jetzt der Schienenpersonennahverkehr oder der Fernverkehr – soll eng getaktet, pünktlich und kostengünstig fahren. (Zuruf von der AfD: Dann macht es halt!) Das ist doch erstrebenswert. Das wird zweifellos mit elektrifizierten Strecken und Zügen am allerbesten erreicht. Das gilt international als Standard und ist absolut unbestritten. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der AfD) Weil Sie die Vorzüge der Elektrifizierung nicht sehen wollen, nenne ich sie Ihnen: Die Züge sind günstiger in der Anschaffung, sie haben einen hohen Standardisierungsgrad, sie sind weniger wartungsintensiv, und deswegen kann man sie auch im Gesamtpaket bei der Bestellung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft günstiger haben als alle anderen Züge. Die Vorteile dieser elektrifizierten Züge sind doch auch die höhere Fahrdynamik und die bessere Beschleunigung. Daher garantieren diese Züge auch höhere Pünktlichkeit und ermöglichen eine kürzere Taktung. Das ist doch wesentlich, wenn wir hier vorwärtskommen und bessere Lösungen anbieten wollen. Natürlich verursachen die elektrifizierten Züge auch weniger Emissionen, was den Lärm und was die Abgase anbelangt. Diese Vorteile der Elektrifizierung gegenüber den herkömmlichen Zügen mit Verbrennungsmotor, die ich jetzt gerade angeführt habe, nehmen mit dem gefahrenen Verkehr zu. Das heißt: Wenn die elektrifizierten Strecken viel befahren werden, verstärkt sich dieser positive Effekt noch, und das sind Millionen von Kilometern, die gefahren werden. Schon alleine daraus ersehen Sie das riesige Einsparpotenzial, das hier entsteht. Wenn Sie uns hier jetzt vormachen, Dieselzüge wären auch zukünftig die bessere Alternative gegenüber der Elektrifizierung oder der Teilelektrifizierung, wofür Sie hier ein Beispiel gebracht haben, dann sage ich Ihnen: Die führenden Hersteller von Zügen bauen überhaupt keine neuen Dieselzüge mehr. Da haben Sie ein Riesenproblem; denn Sie werden dann in Zukunft mit Ihrer Strategie nur noch mit Altfahrzeugen fahren und haben riesige Probleme mit den Teilen, die in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER)) Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Art von Fortschritt – wie Sie meinen, hier mit den Altfahrzeugen weiterzufahren – wollen wir sicher nicht. Mit diesem erhöhten Werkstattaufwand, den Sie haben, geht ein großer Aufwand zur Pflege der Tankinfrastruktur – die ist noch nicht angesprochen worden, von der war hier noch gar nicht die Rede – einher. Sie haben nämlich erhöhte Aufwendungen, wenn Sie den Treibstoff von A nach B fahren wollen. Sie haben nur die Akkustationen genannt; aber die haben Sie natürlich auch bei den Versorgungsfahrten für die Tankfüllungen, für die Tankprüfungen, für die Leitungserneuerungen, für die Zählerzertifizierungen und, und, und. Das sind also eine ganze Reihe von Nachteilen, die gegenüber der Elektrifizierung hier zweifellos feststellbar sind. Die Elektrifizierung ist also ganz klar die bessere Lösung. Selbst bei langen Strecken – das sage ich Ihnen voraus – kann sich in Zukunft die batterieelektrische Zugbestellung als wirtschaftlichste Lösung darstellen. Auch hier ist der Batteriezug wahrscheinlich der bessere. Und warum? – Weil die Vorzüge der vollelektrischen Züge auch für die batterieelektrischen Züge gelten, in die Sie anscheinend kein Vertrauen haben. Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Züge, von denen Sie sagen, dafür interessiere sich nur der Freistaat Bayern, fahren in anderen Bundesländern schon. Da können Sie sich erkundigen. In diesem Zusammenhang – bei der Anwendung von teilelektrifizierten Strecken und batterieelektrischen Zügen – von einem Experimentieren an den Reisenden zu sprechen, ist total lächerlich. Mit dieser Behauptung in Ihrem Antrag machen Sie sich lächerlich. (Beifall bei der CSU) Das, was Sie hier wollen, ist also eigentlich total fortschrittsfeindlich. Sie wollen mit der alten Technologie, die es bald nicht mehr geben wird, weiterfahren, und den Elektromotor lehnen Sie ab. Ich sage Ihnen etwas: Der Freistaat Bayern, die Bayerische Staatsregierung, der Staatsminister Bernreiter und viele Fraktionen hier in diesem Haus unterstützen den Fortschritt und denken nicht rückwärts. Das bleibt Ihnen natürlich vorbehalten. Sie können weiterhin rückwärts denken. Wir denken für den Fortschritt, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)