Anna Stolz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn meiner Amtszeit habe ich zusammen mit der Schulfamilie schon einen Praxischeck Schulbürokratie gemacht, und ich habe über die Schulaufsicht alle Schulen in Bayern gebeten: Nennt mir ganz konkrete Beispiele von Alltagsbürokratie, die wir verändern können. – Da sind am Ende rund 500 Meldungen eingegangen, die wir jetzt ganz konkret angehen. Wir haben dazu im Übrigen extra einen Entlastungstracker auf der Homepage eingerichtet, wo man sich fortwährend über den Umsetzungsstand informieren kann, weil Transparenz mir da enorm wichtig ist. Wir haben jetzt schon einige Maßnahmen angepackt, andere sind angestoßen und weitere stehen jetzt mit dieser Gesetzesänderung an. Mir ist das Thema Entbürokratisierung deshalb so wichtig, weil letztendlich jede Minute weniger Bürokratie eine Minute mehr für die pädagogische Arbeit und damit eine Minute mehr für die Kinder ist, und darauf kommt es entscheidend an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Da kann man nicht widersprechen!) Neben diesen Änderungen zur Entbürokratisierung enthält der Gesetzesentwurf dann auch noch weitere schulpolitische Entscheidungen, die wir gesetzlich verankern. Aber worum geht es im Einzelnen? – Wir erweitern zunächst die Rechtsgrundlagen für die Nutzung von ASV und ASD so, dass die Daten ganz einfach digital übertragen und vor allem auch ausgewertet werden können. Da möchte ich Ihnen einige konkrete Beispiele nennen: Erstens. Künftig können auch Schullaufbahndaten zwischen Schulen digital weitergegeben werden. Das stellt eine spürbare Entlastung dar; denn – und das möchte ich einmal etwas ausführlicher schildern – aktuell dürfen bei einem Schulwechsel diese Daten nur schriftlich – das heißt also ganz konkret: in Papierform – weitergegeben werden, und dann trägt die neue Schule die Daten wieder neu in ASV ein. Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Paradebeispiel für unnötige und zeitaufwendige Bürokratie, und die wollen wir gerade nicht mehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweitens. Das Merkmal "Kinder beruflich Reisender" wird künftig auch auf Knopfdruck verfügbar sein. Wozu brauchen wir das überhaupt? – Das ist erforderlich, weil diese Kinder eine ganz besondere Unterstützung brauchen. Zum Beispiel haben sie auch eine besondere Lernplattform, mit der sie arbeiten können. Ob solche Kinder an den Schulen sind, wurde bisher immer persönlich von der Schulaufsicht bei den Schulleitungen erfragt und dann händisch notiert, und ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Das ist zeitaufwendig, das ist umständlich, das darf nicht sein, und deshalb wird sich das jetzt ändern. Drittens. Die Schulaufsichten können künftig dann auch direkt über ASD die Funktionen der Lehrkräfte auslesen, so zum Beispiel ganz gezielt zu Fortbildungen oder Dienstbesprechungen einladen. Wir brauchen also nicht mehr die Schleife über die Schulleitungen, und das heißt am Ende: direkte Wege, direkte Entlastung. Viertens. Adressdaten von Religionslehrkräften können künftig von Staat und Kirchen – auf deren Wunsch im Übrigen – abgerufen werden, sodass diese auch wieder direkt und ohne Umwege über die Schulleitungen auf diese zugehen können, zum Beispiel auch für entsprechende Fortbildungen. Auch hier gilt: direkte Wege und damit direkte Entlastung. Einen fünften Punkt will ich noch nennen. Wir passen das BayEUG auch überall an, wo wir die Schriftform durch elektronische Kommunikation ersetzen. – Lieber Fabian Mehring, wir setzen damit ganz konsequent die Vorgaben des Digitalchecks um. Das gilt zum Beispiel bei Schulanmeldungen, bei Schulabmeldungen oder auch bei Entschuldigungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen Maßnahmen werden noch weitere Neuerungen aufgenommen. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf auch die Absolventinnen und Absolventen der Fachakademien denen der Fachschulen gleich. Voraussetzung ist ein sehr gutes Ergebnis in der Abschluss- und in der Ergänzungsprüfung, und damit können dann auch die Absolventen unserer Fachakademien die fachgebundene Hochschulreife erreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Schülerinnen und Schüler, dass sich gute Leistungen lohnen. Das ist für mich ohnehin ein Signal, das wir gesellschaftlich gar nicht oft genug setzen können: Leistung muss sich lohnen, und sie lohnt sich bei uns im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Änderungen schaffen wir die Grundlage, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Wir verankern dabei auch noch wichtige schulpolitische Entscheidungen – nicht um ihrer selbst willen, sondern damit unsere Schulen das tun können, wofür sie da sind: Kinder stark zu machen, Kinder in ihren Talenten zu fördern, ihnen Wissen und Werte zu vermitteln. Dabei ist Entbürokratisierung natürlich eine Daueraufgabe, und deswegen werden wir sie auch dauerhaft kraftvoll vorantreiben. Mit dem vorliegenden Entwurf gehen wir diesen Weg ganz konsequent weiter zum Wohle unserer Schulen in Bayern und zum Wohle der jungen Menschen in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)