Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag (Drs. 19/6196) - Erste Lesung - Die Aussprache wird mit der Begründung verbunden. Ich erteile dem Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mir das gestatten, nutze ich zunächst einmal die Gelegenheit dieser Plenarrede, um mich sehr herzlich zu bedanken, und zwar für all die guten Wünsche, die meine Frau und mich aus der Mitte des Parlaments anlässlich der Geburt unserer Tochter in den letzten Tagen erreicht haben. Sie hat jetzt in der Tat genügend Glückwunschkarten von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen. Ich werde ihr diejenigen, die nicht von den FREIEN WÄHLERN sind, natürlich erst dann zeigen, wenn sie beigetreten ist. Wir werden sehen, ob es zu einer Politisierung gereicht hat, sodass sie eines Tages auch im Bayerischen Landtag sitzt. Ich bedanke mich jedenfalls herzlich für die vielseitige positive Anteilnahme über die Fraktionsgrenzen hinweg. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache konfrontiere ich das Hohe Haus heute entgegen meiner sonstigen Praxis mal zugegebenermaßen nicht mit fancy Digitalpolitik, nicht mit KI, Quantum und Co., sondern mit doch einigermaßen technischer und schnöder Staatsvertragstheorie. Nichtsdestoweniger ist es wie so oft im Leben: Das eine ist die Grundlage für das andere. Wenn Sie so wollen, machen wir heute die gemeinsame Pflichtübung für die Kür, die dann im Anschluss folgen kann. Für all diejenigen, die nicht das tägliche Vergnügen haben, sich mit Digitalpolitik befassen zu dürfen, erkläre ich, worum es bei diesem NOOTS-Staatsvertrag eigentlich geht. Was ist überhaupt dieses National-Once-Only-Technical-System, das wir im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern etablieren wollen? Was ist unser Ziel? Was ist eigentlich das Problem? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel besteht darin, gewissermaßen den beiden Endgegnern von Verwaltungsdigitalisierung und erfolgreicher digitaler Transformation in Staat und Verwaltung die Stirn zu bieten. Was sind diese beiden Endgegner? – Ressortprinzip auf der einen Seite, Föderalismus auf der anderen Seite. Verstehen Sie mich an der Stelle bitte nicht falsch. Beides ist ohne jede Frage natürlich ein Segen für unser Land. Dennoch führen sie zu großen Herausforderungen, wann immer es um Datenhaltung, um Datenerhebung und um Datennutzung geht. Derzeit befinden wir uns sowohl vertikal als auch horizontal noch immer in einer Situation, in der jedwede staatliche Struktur die Daten, die sie benötigt, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen da draußen selbst erhebt, selbst hält und selbst nutzt. Wenn irgendeine weitere staatliche Institution die gleichen Daten benötigt, dann werden diese Daten derzeit von dieser neu erhoben und dort gehalten und genutzt. Das führt dazu, dass junge Väter wie ich zunächst einmal mit ihrer Geburtsurkunde quasi von Pontius zu Pilatus marschieren und bei verschiedenen Behörden auf verschiedenen politischen Ebenen ein und dieselben Daten einzupflegen sind. Das führt dazu, dass wir Unternehmen von der Wertschöpfung abhalten, weil die eine Behörde am Montag die gleichen Daten von ihnen haben möchte wie die andere Behörde am nächsten Tag aus Berichtspflicht. Das hat damit zu tun, dass uns dieser Datenaustausch zwischen den verschiedenen vertikalen Ebenen innerhalb des Föderalismus, aber auch horizontal zwischen den Silos, die in den Ressorts und in den verschiedenen Gebietskörperschaften entstanden sind, bisher noch nicht gelingt. Deshalb gibt es jetzt die Idee des Once-Only-Technical-Systems. Wenn Sie so wollen, bauen wir jetzt Datenautobahnen zwischen den Behörden. Das sind Datenautobahnen vom Bund beginnend bis hinunter in die Kommune reichend. Die Datenautobahnen zwischen den verschiedenen Ressorts und Gebietskörperschaften haben das große Ziel, dass eines Tages das viel zitierte "Once-Only-Prinzip" – Sie wissen, in der Digitalpolitik müssen wir coole englische Namen haben – schlagend wird. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern und in Deutschland sollen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Daten nur einmal einer staatlichen Behörde zu geben haben. Der Staat ist im Backend, im Hintergrund in der Lage, die Daten dorthin zu manövrieren, wo er sie gerade braucht. Dann kann auch das wahr werden, was der Ministerpräsident dankenswerterweise in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene erfolgreich hineinverhandelt hat, nämlich sogar ein Doppelerhebungsverbot, wonach man die Daten gar nicht zweimal anfordern kann, der Staat in der Tat in der Pflicht ist, die Daten, die er schon hat, an die Stelle zu manövrieren, an der sie benötigt werden. Was bringt es? Wem nützt es etwas? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nützt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne der Beweislastumkehr eben nicht mehr von Pontius zu Pilatus gehen müssen. Der Staat fragt nicht mehr den Bürger, was der Bürger für den Staat tun kann, sondern der Staat organisiert für den Bürger – quasi mit dem Handy als Rathaus in der Hosentasche – sein digitales Verwaltungsleben und schafft damit mehr Raum für das eigentlich Schöne in Bayern. Das Leben in Bayern ist mit Sicherheit zu schön, um die Zeit auf Ämtern und mit Verwaltungsakten abzusitzen. Wir schaffen aber auch einen veritablen Vorteil für die Unternehmen im Freistaat, die sich der Wertschöpfung widmen können und nicht mehr von Berichtspflichten aufgehalten werden. Sie müssen nicht mehr im Tagesrhythmus dieselben Daten an verschiede Stellen liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen auch einen Mehrwert für den Staat, der sich angesichts der Tatsache, dass sich in den nächsten zehn Jahren 15 Millionen Babyboomer in den Ruhestand verabschieden werden, herausgefordert sieht. Somit gehen uns auch die Köpfe für eine redundante Datenerhebung aus. Wir schaffen also einen Mehrwehrt an Effizienz und einen Mehrwert, der sich auch finanziell auszahlt, indem wir diese Doppelerhebungen einsparen. Damit schaffen wir neue zusätzliche Steuerungsfähigkeit. Deshalb schaffen wir mit diesem NOOTS-Staatsvertrag – so langweilig das klingen mag – nichts weniger als die Voraussetzungen für einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung. Bayern geht dabei bundesweit voran, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit, ohne in Erster Lesung in alle Details des Staatsvertrags einzusteigen, Sie auf fünf Aspekte hinzuweisen, von denen ich glaube, dass sie uns unter bayerischer Federführung – wir haben bundesweit für alle Länder verhandelt – bei diesem Staatsvertrag besonders gut geglückt sind, sodass ich ihn für zustimmungs- und ratifizierungsfähig durch unser Parlament und die deutschen Parlamente erachte. Der erste Aspekt, auf den ich Sie hinweisen möchte, ist die Tatsache, dass es überhaupt diesen Staatsvertrag gibt. Offen gesprochen gab es ganz andere Ideen auf Bundesebene. Zunächst hat die alte Bundesregierung die Sichtweise vertreten, das Grundgesetz zu ändern und die Verantwortung für diese Datenautobahnen an den Bundesgesetzgeber zu delegieren. Damit macht man die Länder zu Zuschauerinnen und Zuschauern im eigenen Film. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass wir im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im letzten Sommer verhindern konnten, dass es so kam. Bayern hat die Federführung übernommen und bis zum Ende des Jahres in Rekordzeit diesen Staatsvertrag vorgelegt. Herr Ministerpräsident, das hat dazu geführt, dass es eben nicht der Bund für die Länder macht, sondern dass die Länder mitreden können. Wir sind somit nicht der Gefahr ausgesetzt, dass der Bund auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners homogenisiert. Wenn der Bund in der Digitalpolitik bundesweite Standards setzt, homogenisiert er nämlich immer nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist wichtig für ein Land wie Bayern, das digitalpolitischer Vorreiter ist. Dank des Verhandlungserfolgs des Ministerpräsidenten auf MPK-Ebene befinden wir uns jetzt nicht in der Situation, dass wir Datenautobahnen auf dem Niveau von Thüringen aufgrund der Homogenisierung schaffen müssen, was Bayern um fünf Jahre zurückwerfen würde. Nein, wir homogenisieren bundesweit nach dem Goldstandard. Der Goldstandard in der Digitalpolitik ist der Bayernstandard. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass Bayern mitspricht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Aspekt, auf den ich Sie hinweisen möchte, ist die Finanzierungsstruktur, die wir hinterlegt haben, um das National-Once-Only-Technical-System in Betrieb zu bekommen; denn auch da waren wir ungebührlich erfolgreich in Relation zu anderen Finanzierungssystematiken im Innenverhältnis zwischen Bund und Ländern. Wir haben es nämlich geschafft, dass 135 Millionen Euro, die wir für den Start und die Inbetriebnahme in den Jahren 2025 und 2026 benötigen, aus dem FITKO-Stammbudget finanziert werden. Herr Finanzminister, das ist also aus bayerischer Sicht schon finanziert. Wir haben es hinbekommen, dass der Bund ab 2027 endlich auch in die Verantwortung geht und 60 % der Kosten dieser Datenautobahnen übernimmt. Wir haben es unter bayerischer Verhandlungsführerschaft geschafft, dass bundesweit ein Konsens zwischen den Ländern darüber besteht, dass jeder seine eigenen Anschlusskosten selbst trägt. Das heißt, wir haben endlich ein Finanzierungssystem, bei dem Bayern nicht der Zahlmeister für die ganze Republik ist. Ja, Bayern übernimmt Verantwortung: Wir übernehmen Verantwortung auf Bundesebene über das FITKO-Stammbudget, wir übernehmen Verantwortung für unsere eigenen Anschlusskosten, aber wir zahlen nicht auch noch die Anschlusskosten von Thüringen, des Saarlands oder eines anderen Bundeslandes, wie beim Länderfinanzausgleich und anderen Finanzierungsmechanismen. Bayern übernimmt Verantwortung und zahlt seinen eigenen Bierdeckel. Die anderen Länder sind aber für sich selbst verantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein gutes Verhandlungsergebnis dieses Staatsvertrags. Der dritte Erfolg, auf den ich Sie hinweisen möchte, besteht in der Governance-Struktur. Auch da bestand die Sorge, nachdem die Betriebsführerschaft beim Bundesverwaltungsamt liegt, dass wir in zweiter Instanz wieder gewissermaßen zum Zuschauer im eigenen Film werden. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir ein Steuerungsgremium auf Ebene des IT-Planungsrats der Länder installieren. In diesem werden sechs Länder sitzen. Ich hoffe, nächste Woche eintüten zu können, dass Bayern eines dieser sechs Länder sein wird. Wir haben die FITKO, also die Föderale IT-Kooperation der Länder, mit der Gesamtsteuerung beauftragt. Ich habe dem bayerischen Kabinett – darüber kann ich Sie taufrisch informieren – heute Vormittag auch die Governance-Struktur für Bayern vorgelegt. Die Federführung wird das Bayerische Staatsministerium für Digitales übernehmen, wenn Sie so wollen, als Spinne im Netz zur Kommunikation zwischen den Ressorts und mit den Kommunen. Weil mir wichtig ist, alle auf die Reise in Richtung digitaler Zukunft mitzunehmen, wird auch jedes Ressort einen eigenen Beauftragten für die Registermodernisierung benennen und so auch jedes Register einen eigenen Federführer haben. Das ist die Governance-Struktur. Auch hier gilt: Bayern kooperiert. Wir sind keine Insel und sagen nicht dem Bund, wir können alles besser, macht ihr, was ihr wollt; denn wir wissen, unsere Mitbewerber in der Digitalpolitik sitzen nicht in Berlin oder Frankfurt, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Wir machen es also gemeinsam für bundesweite Standards. Aber Bayern kooperiert nicht nur, Bayern führt auch bundesweit, ist federführend für diesen Staatsvertrag. Das ist zu Recht der Anspruch derjenigen, die Vorreiter in diesem Politikfeld sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu Recht der Anspruch der Staatsregierung und der Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU. Als Vorletztes will ich Sie darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist, diesen Staatsvertrag entwicklungs- und technologieoffen auszugestalten. Das bedeutet, dass wir jetzt mit den Verwaltungsleistungen aus dem Onlinezugangsgesetz starten. Wir haben die Architektur bewusst so gewählt, dass in Zukunft die gesamte Behördenkommunikation in diesem Land über diese neuen Datenautobahnen, die ich Ihnen heute zur Ratifizierung vorlege, stattfinden kann. Dadurch kommen wir endlich aus der aktuellen Situation heraus, in der große amerikanische Konzerne Milliarden mit den Daten bayerischer Bürgerinnen und Bürger verdienen und wir selbst nicht wissen, was wir mit den Daten anfangen können. Das endet jetzt über den NOOTS-Staatsvertrag. Wir gehen jetzt den Weg zu einem echten Data Driven Government, gewinnen neue Steuerungsfähigkeit und nutzen die Daten der Bürger in Bayern nicht nur dafür, dass US-Konzerne viel Geld verdienen, sondern dafür, dass das Leben der Menschen in Bayern besser wird und die Chancen der bayerischen Wirtschaft größer werden. Auch das halte ich für den richtigen Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Letztes will ich Sie darauf hinweisen, dass wir nicht alleine für NOOTS in Deutschland diese Datenautobahnen bauen, sondern dass wir NOOTS, also das National-Once-Only-Technical-System, so gebaut haben, dass es auch zum EU-Once-Only-Technical-System passt und wir mit unseren deutschen Datenautobahnen anschlussfähig an die großen europäischen Datenautobahnen sind. Das ist wichtig, wenn Sie beispielsweise ans Asylrecht denken: In Zukunft beginnt ein Asylverfahren nicht mehr neu, wenn der Asylbewerber oder die Asylbewerberin aus Frankreich nach Deutschland umzieht. Wir werden die Daten austauschen können. Das ist wichtig für das europäische Förderwesen, wenn wir uns um AI, Gigafactories und anderes bewerben. Wir können jetzt die Daten fließen lassen, und zwar nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Das ist ein Zugewinn für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Hightech-Standort im Herzen Europas – das ist nun einmal der Freistaat Bayern, was jüngst in entsprechenden Erhebungen zum Ausdruck gebracht wurde. Wir gewinnen damit ein neues Maß an digitaler Souveränität auf europäischem Level. Auch dafür ist dieses dicke Brett dieses NOOTS-Systems ein guter Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, zusammenfassend klingt das also langweilig, was ich Ihnen heute mit der Bitte um Ratifizierung vorlege. Es ist aber die Grundlage dafür, dass wir die Künstliche Intelligenz in der Staatskanzlei zum Fliegen bringen können. Es ist die Grundlage dafür, dass wir Push-Government betreiben und das Handy zum Rathaus in der Hosentasche der Menschen machen können. Es eröffnet uns laut Bitkom e. V. die Chance, Milliardeneinsparungen zu realisieren, wenn wir uns in Zukunft die Doppelerhebungen sparen. In anderen Worten: Es ist ein echter Antibürokratie-Booster für den Freistaat Bayern, und das, Herr Ministerpräsident, passt ja zur Linie der Staatsregierung. Meine Damen und Herren, wir machen mit diesem Staatsvertrag das Leben der Menschen in Bayern ein kleines Stück besser, und wir vergrößern die Chancen der Unternehmen im Freistaat Bayern. Deshalb freue ich mich auf die Aussprache und bitte Sie insbesondere, der Ratifizierung dieses Staatsvertrages in Zweiter Lesung zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank dafür und vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)