Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kitas in Not, so titelte vor Kurzem nicht nur der BR mit Blick auf den herrschenden Fachkräftemangel in Bayerns Kitas. Wir als SPD hier im Bayerischen Landtag betiteln die Lage in den Kitas bereits seit Langem so; denn neu ist diese Erkenntnis leider nicht, im Gegenteil. Wir reden hier im Landtag eigentlich seit vielen Jahren über dieses Thema. Gehandelt wird vonseiten der Staatsregierung völlig unzureichend. Nun sehen wir uns mit einem der größten sozialpolitischen Probleme der Zeit konfrontiert, mit Auswirkungen auf die Kinder, das pädagogische Personal, die Träger, die Familien, die Wirtschaft und auch die Kommunen. Bayerweit fehlen 19.400 Fachkräfte in unseren Kitas. Bis 2030 ist von gut 45.000 fehlenden Fachkräften die Rede. Der Personalmangel ist neben einer ausreichenden Finanzierung damit das größte Problem im Bereich der Kindertagesbetreuung, wie auch in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern übrigens. Es gab eine Zeit, in der Fachkräfte, die derzeit übrigens zunehmend das Arbeitsfeld verlassen, mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen hätten gehalten werden können. Aber auch hierzu waren Sie nicht bereit. Die Folgen sind nun enorm für die Eltern, die auf ein gutes und verlässliches Platzangebot angewiesen sind, für das vorhandene Personal in den Kitas und natürlich vor allem für die Kinder. Der Personalmangel verschärft sich weiter auf Kosten der Verbliebenen. Die Belastbarkeitsgrenzen sind schon lange erreicht. Schuld daran sind nicht die Beschäftigten der Kitas, nein, sondern Arbeitsbedingungen, die unter zu geringem politischen Gestaltungswillen leiden. Dafür, Frau Ministerin – willkommen hier im Plenum –, tragen Sie und die Bayerische Staatsregierung die politische Verantwortung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ja, in den vergangenen Jahren hat sich ein bisschen was bewegt, zum Teil auch durch die ständige Thematisierung und auch auf Druck vonseiten der SPD-Fraktion, zum Beispiel bei der Reform der Erzieherausbildung. PiA haben wir thematisch hier ins Spiel gebracht. Ich denke, Sie erinnern sich. Vor allen anderen Notwendigkeiten der Weiterentwicklung haben Sie viel zu viele Jahre die Augen verschlossen nach dem Motto: Es wird schon nicht so schlimm werden. Doch es ist schlimm; es ist sogar schlimmer als schlimm. Dieser Meinung sind nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern zum Beispiel auch über 9.000 Menschen, die sich an der Aktion "Wimpel für Wandel!" beteiligt haben. Auch sie fordern zu Recht Veränderungen und Verbesserungen für unsere Kitas. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, die Kinder, die Beschäftigten, die Eltern in diesem Notstand nicht länger alleinzulassen, sondern nun weitere Schritte auf den Weg zu bringen. Genau das wollen wir als SPD-Fraktion mit dem großen Kita-Antragspaket erreichen, das wir in letzter Zeit eingebracht haben. Die vier Anträge heute, aus diesem Paket herausgegriffen, weisen auf den großen Handlungsbedarf beim Fachkräftemangel hin. Leider reicht die Zeit nicht, um noch einmal einzeln im Detail auf die Forderungen einzugehen. Aber es beginnt bei dem Ausbau von Studienplätzen in Sozial- und Kindheitspädagogik. Es geht um die zügigere und unkompliziertere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Da haben im Ausschuss auch CSU und FREIE WÄHLER zugestimmt, muss man sagen. Darüber bin ich auch froh. Es geht auch um einen bayernweit fundierteren Überblick über die Lage hier im Land zu diesem Thema, zu dieser Misere. Frau Ministerin, sagen Sie uns doch endlich, was die Bayerische Staatsregierung vorhat, wenn Sie schon monatelang davon sprechen, eine BayKiBiG-Reform einzubringen.