Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat auch die Aufgabe, die Kommunen mit Geld zu versorgen. Jetzt sagt der Freistaat Bayern: Ihr da unten habt zwar viele Aufgaben, um die ihr euch kümmern müsst, aber ich statte euch nicht mit genügend Geld aus. Das ist übergriffig. Herr Kollege Pohl, es ist übergriffig, wenn man die Kommunen im Regen stehen lässt, und nichts anderes. (Beifall bei SPD und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Und das bei diesem Sonnenschein! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄH- LERN) Wenn dann die Kommunen überlegen, wie sie ihren Kindergarten bezahlen, wie sie ihr Schwimmbad halten können, schauen sie natürlich nach – unsere, auch eure, Kommunalpolitiker sind ja nicht dumm – und sagen: Hey, da gibt es ja etwas, bei dem man Geld verlangen könnte; wir müssen, dazu sind wir von Staats wegen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Geld hereinkommt. (Michael Hofmann (CSU): Mit der Verpackungsteuer soll der Kindergartenplatz bezahlt werden!) Es ist wirklich eine Beleidigung der Bürgermeister, der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreisräte, wenn man ihnen vorwirft, dass sie versuchen, Geld für die Kommunen und für ihre Aufgaben zu bekommen, weil der Freistaat Bayern es lieber im eigenen Säckel und in der Rücklage von 3 oder 4 Milliarden Euro hat und die Kommune daran nicht beteiligt. Das ist es, was uns Probleme macht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Michael Hofmann (CSU): Ein echtes Laienschauspiel! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Touristen sind zu einem großen Teil, zumindest zu 40 %, Ausländer. (Michael Hofmann (CSU): Jetzt wollen wir mal wieder ernsthafter werden! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Das ist ernsthaft. – Wenn wir hier davon reden, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Tourismus verächtlich zu machen, muss ich sagen: Es kommen auch sehr viele andere Menschen zu uns, die nicht in Deutschland wohnen. Das ist doch schön. Darüber freuen wir uns. Manche freuen sich nicht darüber. Die wollen sie hinausschmeißen und am besten auch die Touristen gleich an der Grenze vergrämen. Das ist nicht unsere Politik. (Zuruf von der AfD) Wenn wir in eine Gemeinde schauen, wie Rothenburg, wie Nürnberg, wie München, und dort fällt Müll an, weil Kaffeebecher irgendwo hingeworfen werden, dann muss ich sagen, ist es übergriffig und unsolidarisch, wenn das die kleine Frau an der Kasse bezahlen muss, weil für die Müllentsorgung die Kommunen und nicht die Verursacher zuständig sind. Das ist übergriffig und eine Riesensauerei, muss ich an der Stelle sagen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der kleine Mann, die kleine Frau, die kann es bezahlen, aber den, der den Müll verursacht, lassen wir außen vor. Das ist nicht in Ordnung. (Martin Wagle (CSU): Ist das ein Blödsinn! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Geisterbeschwörungstänze – ein tolles Wort, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gell!) das werde ich mir merken. Ja, es ist die Beschwörung des Geldes. Wir ringen um Geld. Der Landtag will etwas, die Kommunen wollen etwas. Aber die Kommunen sitzen am Ende des Zipfels der Wurst, und sie kriegen unter Umständen nur das ab, was übrig bleibt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist Käse!) Deswegen glaube ich, dass die Kommunen ein Recht haben, das Steuerfindungsrecht, und das sollten wir ihnen geben. Wenn heute jemand schimpft, dass man bei Übernachtungen oder für den Fremdenverkehr etwas bezahlen muss, dann bitte ich dringend um Anträge; denn es gibt schon entsprechende Gesetze. Wo sind denn die Gesetze zur Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe und der Kurabgaben? Wo sind die denn? – Nirgends. Man will das Geld nur Einzelnen nicht geben, nämlich dann, wenn die Kommunen sagen: Was die einen bezahlen müssen, müssen doch die anderen auch bezahlen. Der Antrag ist also sinnvoll. Wir wollen nicht Lehrmeister oder Schulmeister der Kommunen sein, sondern Partner. Dieses Gesetz hat Zustimmung verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Nein! – Michael Hofmann (CSU): Weder das Gesetz noch die Rede!)