Tobias Reiß

Ihre Meldung zu einer Zwischenbemerkung war zu spät, Herr Halemba. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf hat keinen Mehrwert. Mit ihm werden keine Probleme gelöst. Es handelt sich in Wahrheit um ausländerfeindliche Polemik in Gesetzesform. Ich bitte daher, die Vorlage abzulehnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)