Tobias Reiß

Vielen Dank. – Die Aussprache ist geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hier Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes (Drs. 19/7032) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es 10 Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Daniel Halemba das Wort. (Beifall bei der AfD)