Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahresrechnung 2023 liegt vor. Damals war die Haushaltslage in Bayern nachweislich gut. In der Rücklage waren Ende 2023 10 Milliarden Euro. Im Haushaltsvollzugsbericht 2024 steht aber der Satz: Insgesamt wird jedoch ein positives Ergebnis erwartet. – Deshalb gehen wir davon aus, dass auch Ende 2024 noch mindestens 10 Milliarden Euro in der Rücklage waren, vielleicht sogar mehr. Ende Mai wurden 4 Milliarden Euro unerwartete Erbschaftsteuer nach Bayern überwiesen. Darüber können wir nicht einfach so hinweggehen. Auch kommen jetzt – das möchte ich noch einmal sagen, weil wir darüber heute schon diskutiert haben, Herr Finanzminister – die Ausgleichszahlungen des Bundes. Das habe ich nicht gesagt, weil sie on top kommen, sondern weil unklar war, ob wir auf den entgangenen Einnahmen sitzen bleiben, aber das bleiben wir nicht. Die Frage ist also, was mit dem Geld geschehen soll. Durch den zu erwartenden Tarifabschluss zum TV-L im Herbst werden Ausgabensteigerungen auf uns zukommen. Die Steuerschätzung lässt erwarten, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so steigen werden wie in den vergangenen Jahren. Dass sie aber sinken, ist aktuell nicht zu erwarten. Daher muss man sich jetzt als Staatsregierung entscheiden und einen seriösen, realistischen Haushaltsplan vorlegen. Man kann nicht immer auf der einen Seite über die angeblich so schlechte Lage jammern und Schulden ankündigen und auf der anderen Seite je nach Adressat wieder Steuersenkungen oder Investitionen in gewisse Bereiche ankündigen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie reden über die Entlastung 2023!) Stringent ist dies nicht. Ich möchte auch erwähnen, es wäre nicht seriös, für die Kommunalwahl und Projekte im Vorfeld der Wahl noch einmal Geld zurückzuhalten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 2023!) Aber zurück zur Haushaltsrechnung 2023. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ah, gut!) Zu dieser Rücklage kommen noch Ausgabereste in Höhe von 10,7 Milliarden Euro, die in den Haushalten der Vorjahre veranschlagt waren, aber nicht ausgegeben worden sind. Davon sind 6,1 Milliarden Euro nicht getätigte, aber dringend notwendige Investitionen. Die Ausgabereste sind in den letzten zehn Jahren um 132,3 % angestiegen. Besonders schlecht laufen die Hightech Agenda mit 767 Millionen Euro Ausgaberesten und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit über 600 Millionen Euro Ausgaberesten. Unsere Anträge und die Anmerkungen des ORH haben aber in den vergangenen Jahren wenigstens bewirkt, dass jetzt immer ein Teil der Ausgabereste eingezogen und neu veranschlagt wird. Was lernen wir daraus? Was fordern wir deshalb? – Wir GRÜNE sind der Meinung, Bayern muss schon lange effizienter und schneller investieren. Die Rücklage, die wesentlich höher ist, als veranschlagt war, gibt das her. Deswegen muss die Landesebene schnell und effizient den Kommunen helfen. Geben Sie sich einen Ruck! Es muss nicht die grüne Kommunalmilliarde sein, aber überweisen Sie mindestens eine Milliarde an die Kommunen, damit diese handlungsfähig bleiben. Der Großteil der Einzelbeanstandungen im ORH-Bericht hat wieder einmal mit mangelnder Digitalisierung und ausufernder Bürokratie zu tun. Die CSU-Regierung in Bayern hat in den letzten Jahrzehnten aufwendige Förderverfahren geschaffen. Bei den Pflegestützpunkten geht sogar ein Drittel des Etats für Verwaltungsaufgaben drauf. Ein wiederkehrender Satz lautet: Die weitere Aktenführung erfolgte in Papierform. Diesen Satz finde ich für 2025 mehr als peinlich. Grundsätzlich müssen die Ministerien besser planen und deutlich sparsamer werden. Es gibt Kostenexplosionen bei Bauvorhaben an Staatsstraßen, die manchmal auch mit schlechter Planung zu tun haben, sowie mangelndes Gebäude- und Energiemanagement. Für die Kostenerstattung des Bundes für übernommene Grenzschutzaufgaben sind nach 2019 keine Rechnungen mehr gestellt worden. Weil Sie das aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen haben, werden wir heute dagegen stimmen. Positiv ist aber – das will ich an der Stelle auch sagen –, dass wir uns als Opposition und Regierung in der Kritik fast immer einig waren. Wir haben fast alle anderen Beschlussvorschläge einstimmig beschlossen. Der ORH hatte überall konstruktive Vorschläge zu seiner Kritik geliefert. Von uns geht ein großer Dank an den ORH, der Transparenz und Kontrolle schafft sowie Verbesserungsvorschläge vorlegt. Deswegen soll es natürlich Entlastung für den ORH geben, aber keine Entlastung für die Staatsregierung. Sie muss sich dringend optimieren und beschleunigen, damit die anstehende Sanierung unserer Infrastruktur gelingen kann. Zuallererst gehört dazu ein pünktlicher Haushaltsplan ohne weitere Ausreden. (Beifall bei den GRÜNEN)