Jutta Widmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch ein paar Worte an Herrn Kollegen Halemba richten. Ich bin ein Stück weit enttäuscht und entrüstet, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Echt?) weil Sie im Ausschuss eigentlich eine sehr sachliche Arbeit leisten sowie zur Sache, zu den Personen und zu den Anliegen …

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Über den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Petitionsgesetzes haben wir bereits einmal diskutiert. Ich kann Ihnen zu Beginn gleich einmal sagen, dass sich die Meinung der FREIEN WÄHLER nicht geändert hat. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Liebe …

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes wird die Fraktion der FREIEN WÄHLER ablehnen. Auf den Punkt gebracht: Sie möchten, dass künftig ausdrücklich die Möglichkeit festgeschrieben wird, Petitionen als unzulässig zurückzuweisen, wenn damit …

Ich danke Ihnen für das Lob, muss Sie aber enttäuschen, Herr Kollege Becher. Der Antrag ist vor etwa einem halben Jahr fast wortidentisch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Koalitionsausschuss eingebracht worden. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir sind gemeinsam dabei, die juristischen Ungereimtheiten zu lösen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das …

Danke schön. – Wir möchten dieses Thema im Rahmen der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau nochmals aufgreifen und rechtssicher umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo sind konkrete Probleme?)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen", ist so gut, dass er gar von den FREIEN WÄHLERN hätte kommen können. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zur Sache: Wenn Schausteller bereits eine Reisegewerbekarte …